SN:Kreisverband/Dresden/Dokumente/Geschäftsordnung

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Diese Geschäftsordnung regelt die Geschäfte des Vorstandes der Piratenpartei Dresden.


§ 1 Allgemeines

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.

(2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren.

(3) Jedes Vorstandsmitglied fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen schriftlichen und angemessenen Tätigkeitsbericht an. Dieser ist der stellvertretenden Vorsitzenden spätestens 48 Stunden vor der Kreismitgliederversammlung einzureichen.

§ 2 Zusammensetzung des Vorstands

Der Vorstand des Kreisverbandes Dresden besteht aus

  • Vorstandsvorsitzender - Steve König
  • Generalsekretärin - Stephanie Henkel
  • Schatzmeister - Tilman Haupt

§ 3 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

Gemeinsame Aufgaben des Vorstands

  • Einberufung der Vorstandssitzungen
  • Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation
  • Planung des Jahresprogramms des Vorstands
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Aufnahme neuer Mitglieder und Entscheidung über Beitragsminderungen

Kompetenzbereiche des Vorstandsvorsitzenden:

Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Pflege der Beziehungen zum Landesverband Sachsen und den anderen sächsischen Kreisverbänden, speziell des Ortsverbandes Neustadt, die Einberufung von Mitgliederversammlungen sowie die Koordination anfallender Aufgaben. Er vertritt den Kreisverband nach außen und übernimmt die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit. Des Weiteren ist er für den KV-Google-Kalender zuständig und unterstützt das Social-Media-Team. Außerdem obliegt ihm das Dokumentationswesen.

Kompetenzbereiche des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden:

In Abwesenheit der Vorstandsvorsitzenden ist die stellvertretende Vorstandsvorsitzende zur Vertretung berechtigt. Außerdem übernimmt er die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit im Kreisverband und entlastet den Vorstandsvorsitzenden bei der Koordination der Vorstandssitzungen, indem er die Protokolle anlegt und öffentlich zugänglich (im Wiki) macht. Ihm obliegt ebenfalls die Kommunikation mit den Mitgliedern und die Pflege der Mitgliedsdaten.

Kompetenzbereich der Generalsekretärin

Der Generalsekretär ist vorrangig für die Verwaltung der Mitglieder und der Mitgliederdaten des KV Dresden zuständig. Bei neuen Mitgliedern stimmt er sich mit Landesverband über die Verwaltung ab und kommuniziert mit neuen Mitgliedern und unterstützt sie bei der Einführung in die Arbeit des Kreisverbandes.

Kompetenzbereich des Schatzmeisters:

Der Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen. Er koordiniert Methoden und Prozesse zur Verwaltung im Kreisverband Dresden in Zusammenarbeit mit den Schatzmeisterinnen des Landesverbands Sachsen sowie des Bundesverbands.

§ 4 Antragstellung

(1) Jede natürliche und juristische Person ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

(2) Anträge sind vor der nächsten Sitzung per E-Mail an dresden.vorstand@piraten-sachsen.de und wahlweise zusätzlich im Piratenwiki des Kreisverbandes Dresden zu veröffentlichen oder schriftlich einzureichen. Außerdem können Anträge während der Vorstandssitzung persönlich oder durch Beauftragung eingebracht werden.

(3) Jeder an den Vorstand gestellte Antrag wird im Umlauf oder auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt oder vertagt. Vertagte Anträge brauchen nicht erneut gestellt zu werden. Sie werden in der darauffolgenden Vorstandssitzung behandelt oder erneut vertagt.

§ 5 Beschlussfassung

(1) Beschlüsse werden in der Vorstandssitzung, sofern diese beschlussfähig ist, gefasst. Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(2) Beschlüsse können weiterhin als Umlaufbeschluss gefasst werden. Anträge auf Umlaufbeschlüsse können auf der Wikiseite:http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/%C3%84mter/Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse gestellt werden. Es liegt in der Verantwortung des Antragstellers, alle Vorstandsmitglieder über einen neuen Umlaufbeschluss zu informieren. Die Abstimmung endet nach 48 Stunden oder wenn alle Vorstandsmitglieder abgestimmt haben oder wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können. Getroffene Umlaufbeschlüsse werden dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt. Ein Umlaufbeschluss gilt als angenommen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dafür gestimmt haben. Ein Umlaufbeschluss gilt als abgelehnt, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben.

(3) Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder gefasst, sofern nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor in Textform bekundet hat.

(4) Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

(5) Beschlüsse des Vorstands sind vom Protokollführer aktenkundig zu machen.

(6) Die Schatzmeisterin kann Rechtsgeschäfte im Wert bis einschließlich EUR 100,00 selbstständig vornehmen. Bis zu einem Wert bis einschließlich EUR 200,00 benötigt sie die vorherige Zustimmung des Kreisvorsitzenden oder, wenn dieser verhindert ist, seiner Stellvertreterin.

(7) Über Rechtsgeschäfte, welche über den Betrag von EUR 200,00 hinausgehen, ist ein Beschluss des Kreisvorstands erforderlich. Die Schatzmeisterin hat das Recht, auf der Vorstandssitzung gegen diesen Beschluss Veto einzulegen. Bei Abwesenheit der Schatzmeisterin von der Vorstandssitzung kann diese die Ausübung des Veto-Rechts binnen Wochenfrist dem Vorstand schriftlich anzeigen. Die Ausübung des Veto-Rechts bei Abwesenheit ist nachträglich im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung aktenkundig zu machen.

(8) Der Vorsitzende kann Beitragsminderungsanträge auf den ermäßigten Beitrag selbstständig beschließen, er berichtet regelmäßig über seine Tätigkeit, über abgelehnte Anträge berichtet er in einer Drei-Tages-Frist.

§ 6 Vorstandssitzungen

(1) Vorstandssitzungen finden persönlich oder fernmündlich statt.

(2) Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzenden oder die Stellvertretende Vorsitzende mit einer Frist von sieben Tagen per E-Mail einberufen. In dringenden Fällen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Eine Vorstandssitzung gilt auch als einberufen, wenn diese bei der vorhergehenden vereinbart und protokolliert wurde.

(3) Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden.

(4) Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung soll während der laufenden Vorstandssitzung beschlossen und nach Sitzungsende unverzüglich veröffentlicht werden. Es dürfen nicht mehr als vier Wochen zwischen zwei Vorstandssitzungen liegen.

(5) Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut durch den Protokollführer aktenkundig zu machen. Der sonstige Verlauf der Vorstandssitzung ist sinngemäß wiederzugeben.

(6) Das Protokoll der Vorstandssitzung ist bis zur nächsten Vorstandssitzung im Piratenwiki des Kreisverbandes Dresden zu veröffentlichen. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.

§ 7 Verwaltung der Mitgliederdaten

(1) Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt.

(2) Die für Dresden relevanten Datensätze werden vom Generalsekretär verwaltet.

(3) Der Zugriff auf Datensätze ist generell an die Abgabe einer Datenschutzerklärung gebunden.

(4) Jedes Vorstandsmitglied hat über den Generalsekretär Zugriff auf die Mitgliederdaten, soweit seine Tätigkeit dies erfordert. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§ 8 Internetauftritte des Kreisverbandes

(1) Der Kreisvorstand verwaltet die Administratorkonten der aktuellen und künftigen öffentlichen Auftritte der Piratenpartei Dresden im Internet.

(2) Sonstige Zugriffsrechte, die sich in der redaktionellen oder technischen Unterstützung des Kreisvorstands begründen, sind durch Vorstandsbeschluss zu gewähren.

§ 9 Schuld

Alle Vorstandsmitglieder sind gleichermaßen solidarisch für getroffene Entscheidungen des Vorstands verantwortlich.

10 Verbindlichkeit dieser Satzung

(1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder das Parteiengesetz verstoßen, so gelten deren Regelungen analog. Die Gültigkeit der gesamten Satzung wird dadurch nicht beeinträchtigt.

(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung analog.