SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2011.1/Anträge

Anträge einreichen an vorstand@piraten-dresden.de. Diskussionen über Mailingliste, hier im Wiki auf extra Diskussionsseite oder auf den Stammtischen.

Die Frist zum einreichen von Anträgen endet am 23.09.2011 um 23:59

Satzungsänderungsanträge

Link zur Satzung des KV-Dresden: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Dokumente/Satzung

Antragsgruppe 1:
Antrag von André Stüwe (eingereicht am 17. September 2011 um 00:53)

Die Hauptversammlung möge beschließen §5 Abs.3 der Satzung des Kreisverband Dresden wie folgt zu ändern:

Variante A §5 Absatz 3 : Die Amtszeit des Kreisvorstandes beträgt grundsätzlich ein Jahr. Ändern in: §5 Absatz 3 : Vorstandswahlen werden mindestens aller zwei Jahre durchgeführt.

Variante B §5 Absatz 3 :Die Amtszeit des Kreisvorstandes beträgt grundsätzlich ein Jahr ist ersatzlos zu streichen, da eh das Parteiengesetz gilt und dieses nicht festgeschrieben sein muss.

Antragsgruppe 2:
Die Hauptversammlung möge beschließen §6 Abs.4 der Satzung des Kreisverband Dresden wie folgt zu ändern:

Variante A: Antrag von Stefan Hofmann, (eingereicht am 20.09.2011 22:09)

Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens Zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Variante B: Antrag von Stefan Hofmann, (eingereicht am 20.09.2011 22:09)

Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens Zwanzig Prozent aller Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Variante C: Antrag von Stefan Hofmann, (eingereicht am 20.09.2011 22:09)

Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens Zehn Prozent der stimmberechtigten oder Zwanzig Prozent aller Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Variante D: Antrag von Thomas Lischke, (eingereicht am 21.09.2011 13:26)

Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens 15 % der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Variante E: Antrag von Thomas Lischke, (eingereicht am 21.09.2011 13:26)

Die Hauptversammlung muss spätestens ein Jahr nach der letzten Hauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses, oder wenn mindestens 20 % der zum Antragsdatum stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.

Antrag 3: Antrag von André Stüwe (eingereicht am 18. September 2011 um 18:20 Uhr)

Die Hauptversammlung möge beschließen unter §5 der Satzung des Kreisverband Dresden den unten stehenden Text als Absatz 7 einzufügen.

§5 Abs.7: Der Kreisvorstand kann Positionspapiere als Beschluß verabschieden und Programmänderungen nur auf Empfehlung des Kreissplenums verabschieden.

Programmatische/Sonstige Anträge

Antrag 4:Antrag von Thomas Lischke, (eingereicht am 20.09.2011 21:00)

Die Hauptversammlung möge beschließen neben den bisherigen offiziellen Dokumenten
( siehe:http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Dokumente)

1 .Satzung des Kreisverbandes Dresden
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Dokumente/Satzung

2. Geschäftsordnung des Kreisvorstandes
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Dokumente/Gesch%C3%A4ftsordnung

offizielle programmatische Aussagen des Kreisverbandes Dresden der Piratenpartei Deutschland in ein:

Grundsatzprogramm,
Wahlprogramm und eine
Positionspapiersammlung

aufzunehmen.

• Das Grundsatzprogramm dient der grundsätzlichen politischen Ausrichtung in den jeweiligen Themengebieten.
  
• Das Wahlprogramm enthält die konkreten politischen Ziele der Piratenpartei für die jeweilige Legislaturperiode, in dem das Wahlprogramm Gültigkeit besitzt.
  
• Positionspapiere enthalten detaillierte Forderungen, welche in das jeweilige Wahl/Grundsatzprogramm übernommen werden können. Ihre Gültigkeit ist nicht an eine Legislaturperiode gebunden.
  

Sowohl Grundsatzprogramm, Wahlprogramm als auch die Positionspapiersammlung sind auf den Medien der Piratenpartei Dresden transparent zugänglich zu machen und für ein fremdes bearbeiten zu sperren. Inhaltliche Änderungen an den programmatischen Aussagen dürfen nur von der Hauptversammlung vorgenommen werden. Zur Änderung orthografischer Fehler genügt die Zustimmung des Kreisvorstandes.

Antragsgruppe 5:
Antrag von Thomas Lischke, (eingereicht am 22.09.2011 10:03)

Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Punkt in das (noch zu beschließende) Grundsatzprogramm der Piraten-Dresden aufzunehmen:

Variante A: Dresden und der 13 Februar 1945

Denk selbst! Diesen Slogan haben sich die Piraten groß auf ihre Fahnen geschrieben und werden dies auch beim Thema 13. Februar tun.

Als demokratisch verwurzelte Partei lehnen die Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab.
Daher lehnen wir, die Piraten Dresden, den politischen Missbrauch des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden von 1945,
insbesondere durch faschistische Gruppierungen, ab. Rechte Aktionen und Ideologien von Neonazis zu diesem Tag sind nicht akzeptabel.
Um sich davon entschieden zu distanzieren ist bürgerliches Engagement erforderlich und muss ermöglicht bzw. gefördert werden.
Proteste in Hör- und Sichtweite von rechten Aktionen sind zuzulassen.
Zudem darf es keine pauschale Kriminalisierung des bürgerlichen Engagements bei diesen Thema geben.

Davon unabhängig sollte jeder nach seinen eigenen Ansichten und Überzeugungen handeln. Sei es im persönlichen Gedenken, Teilnahme an einer der zahlreichen Veranstaltungen oder durch Gesicht zeigen, gegen die Gruppierungen, die versuchen, diesen Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Variante B - unveränderter Stand 12.06.2011 vom Kreisplenum

Dresden und der 13 Februar 1945

Denk selbst! Diesen Slogan haben sich die Piraten groß auf ihre Fahnen geschrieben und werden dies am 13. Februar auch tun.

Als demokratisch verwurzelte Partei lehnen die Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab.
Daher lehnen wir, die Piraten Dresden, den politischen Missbrauch des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden von 1945,
insbesondere durch faschistische Gruppierungen, ab. Rechte Aktionen und Ideologien von Neonazis zu diesem Tag sind nicht akzeptabel.
Um sich davon entschieden zu distanzieren ist bürgerliches Engagement erforderlich und muss ermöglicht bzw. gefördert werden.
Die Piraten Dresden fordern daher unter anderem, dass Proteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.
Zudem darf es keine pauschale Kriminalisierung dieses bürgerlichen Engagements geben.

Davon unabhängig sollte jeder nach seinen eigenen Ansichten und Überzeugungen handeln. Sei es im persönlichen Gedenken, Teilnahme an einer der zahlreichen Veranstaltungen oder durch Gesicht zeigen, gegen die Gruppierungen, die versuchen, diesen Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Positionspapiere

Antrag 6: von Marcel Ritschel, (eingereicht am 04.10.2011 23:07)

Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Text in die (noch zu beschließende) Positionspapiersammlung der Piraten-Dresden aufzunehmen:

Positionspapier: Schließung der Lücken im Dresdner Breitbandnetz

Nach wie vor gibt es in Dresden Gegenden, in denen auch heute kein Breitbandinternet zur Verfügung steht. Problematisch sind hier beispielsweise Teile von Löbtau oder Striesen. Während in anderen Ländern, beispielsweise in Finnland oder der Schweiz, eine flächendeckende Breitbandversorgung gesetzlich verankert ist, sind solche Probleme in Deutschland leider nach wie vor kein Einzelfall.

In der heutigen Zeit ist ein schneller Internetzugang fundamental für gesellschaftliche Teilhabe und Informationsfluss. Auch die EU hält Computer- und Netzkompetenz für einen der Eckpfeiler des lebenslangen Lernens.
Daher sollte es nach Meinung der Piratenpartei Dresden eine Selbstverständlichkeit sein, dass keine Menschen von der Netzinfrastruktur abgekoppelt werden. Anstatt immer wieder Diskussionen über Einschränkungen des Internets wie den JMStV oder das Zugriffserschwernisgesetz zu führen, sollte endlich eine Debatte über die Probleme bei der Internetversorgung geführt werden.
Konkret fordert die Piratenpartei Dresden, dass die Stadt sich schnellstmöglich dem Ausbau zeitgerechter Breitbandnetze im Stadtgebiet annimmt und diese nötigenfalls auch subventioniert.
Wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, sollte auch über öffentliche stadteigene WLAN-Hotspots und die Förderung von WLANs in Cafés und Restaurants nachgedacht werden, um kostenlosen Internetzugang im Freien zu ermöglichen. Gerade für eine stark vom Tourismus geprägte Stadt wie Dresden wäre dies eine sinnvolle Investition.

Antrag 7: von Marcel Ritschel, (eingereicht am 04.10.2011 23:07)

Die Hauptversammlung möge beschließen folgenden Text in die (noch zu beschließende) Positionspapiersammlung der Piraten-Dresden aufzunehmen:

Positionspapier: Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Die Piraten Dresden fordern die Einführung eines offenen Haushaltes, Das bedeutet, dass die Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form für Bürger und Stadträte zur Verfügung stehen. Ein Positivbeispiel für maschinenlesbaren Daten bietet das Projekt 'Offener Haushalt', in dem sich Interessierte zusammengefunden haben, um den Bundeshaushalt in leicht verständlicher Form darzustellen.

Wir fordern dass die bisherige Unterscheidung zwischen beratenden und beschliessenden Ausschüssen aufgehoben wird. Die Festlegung der Nichtöffentlichkeit muss vorher individuell begründet werden. Darüber hinaus soll eine Liveübertragung (Streaming) der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ermöglicht und gefördert werden. Die Aufzeichnung ist innerhalb von 2 Tagen online zu stellen. Die bisherige Praxis, die Niederschrift erst nach mehreren Wochen zu veröffentlichen, soll auf eine Woche verkürzt werden.

Der Zugang zu Wissen und Information ist die Grundlage für unsere freiheitliche demokratische Informations- und Wissensgesellschaft. Wir fordern daher, dass alle Daten der Verwaltung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und somit für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Diese Daten umfassen alle staatlichen und staatlich finanzierten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten. Diese unterliegen einer Ausnahmeregel, die möglichst eng und eindeutig zu formulieren ist. Sie darf nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete von der Regelung ausnehmen.

Das Budget des Datenschutzbeauftragten soll erhöht werden, damit die Belange des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben und erhält somit ein Veto Recht.

Antrag 8:

Nahverkehr Digitales ich

Ziel der Piratenpartei Dresden ist es den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu verringern. Dies soll über Anreize, öffentliche Verkehrsmittel oder Carsharing Modelle zu nutzen, passieren. Wir fordern daher eine Auseinandersetzung mit der bisherigen, autofahrerfreundlichen Verkehrspolitik der Landeshauptstadt Dresden und setzen uns für die Vision eines gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV, welcher nicht durch Ticketverkauf teilfinanziert wird, ein. Weniger Verkehr bedeutet auch weniger Luftverschmutzung und Lärm und geringeren Investitionsbedarf in Straßeninfrasturktur, dafür aber ein Mehr an öffentlich nutzbaren Raum und einen verbleibenden (weiterhin *scnr*) flüssigen Verkehr.

Antrag 9:

Bildung Digitales ich

Die Piratenpartei Dresden begrüßt die Bemühungen der Stadt Dresden keine weiteren Schulden anzuhäufen, dies kann jedoch nicht auf den Schultern der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern getan werden, indem man eine Sanierungsbedarf von 700.000.000€ an den Dresdener Schulen vor sich her schiebt. Einsparungen auf diesem Gebiet rächen sich in Zukunft, Investitionen rechnen sich. Alternativen Schulkonzepten ist weiterer "Raum" zu geben, um dem Kind eine individuelle Wahl zu ermöglichen und neue Wege in der Bildungspoltik zu evaluieren.

Antrag 10: Digitales ich

Der gläserne Staat Transparenz und Bürgerbeteiligung gehen Hand in Hand. Eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen wird zu einem größeren Interesse der Dresdner Bürger führen und die Diskussionskultur der Stadträte untereinander verbessern. Eine zeitgemäße Information über Termine und Inhalte (inkl. Vorlagen) kann, darf und sollte über die kommunale Veröffentlichungssatzung hinausgehen. Das Anstoßen der sog. "Dresdner Debatte" (auch im Internet) und Bürgerversammlungen begrüßen wir ausdrücklich. Um bei der Umsetzung dieser Forderungen unnötige Kosten zu vermeiden ist parallel das Ziel eines papierlosen Rathauses und die Umstellung der eingesetzten Daten Formate auf offene Formate zu verfolgen. Zusätzlich sollte die Umrüstung von proprietärer auf open source Software vorangetrieben werden. Die Stadt München geht diesen Weg bereits seit einiger Zeit sehr erfolgreich und soll als Vorbild für die Umsetzung in Dresden dienen.

Des weiteren fordern die Dresdener PIRATEN eine konsequente Umsetzung von Open Data und Open Acces. Das heißt, sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten müssen maschinenlesbar über das Internet angeboten werden. Dabei müssen sie unter einer Lizenz stehen, welche die Verwendung, Bearbeitung, Wiederveröffentlichung abgeleiteter Werke unter gleicher Lizenz und kommerzielle Nutzung erlaubt. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden,nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden. Die Umsetzung dieser beiden Prinzipien ermöglicht eine effektivere Kontrolle und damit langfristig eine Optimierung von staatlichen Prozessen. Außerdem eröffnet sie bisher noch unbekannte Wege für neue Geschäftsmodelle und Bürgerbeteiligung.

Antrag 11: Digitales ich

Datenschutz

Die Dresdner PIRATEN kritisieren die Weitergabe von Meldedaten an z.B. die Werbewirtschaft und Parteien. Daher fordern wir eine Umkehr vom opt-in zu einem opt-out Modell. Zukünftig soll eine Weitergabe von Meldedaten nur nach aktiver Zustimmung stattfinden. Ausgenommen ist die anonynmisierte Weitergabe zu Forschungszwecken. Des weiteren soll das Auskunftsrecht barriereärmer und bürgerfreundlicher gestaltet und umgesetzt werden.

Antrag 12: Digitales ich

Internetzugang für ganz Dresden

Die Dresdener PIRATEN setzen sich für die staatliche Förderung von Freifunknetzen in Dresden ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo durch die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze im Einsatz sind. Darüberhinaus ist es in sozialer aber auch wirtschaftlicher Hinsicht unerläslich die letzten Versorungslücken im Dresdner Breitbandnetz wie in Teilen von Löbtau oder Striesen zu schließen. In anderen Ländern, beispielsweise in Finnland oder der Schweiz, ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gesetzlich verankert doch nach wie vor sind solche Probleme in Deutschland leider kein Einzelfall.Auch die EU hält Computer- und Netzkompetenz für einen der Eckpfeiler des lebenslangen Lernens. Daher sollte es nach Meinung der Piratenpartei Dresden eine Selbstverständlichkeit sein, dass keine Menschen von der Netzinfrastruktur abgekoppelt werden.

Antrag 13: Digitales ich

Städtebauliche Maßnahmen und Wohnungsbau

Nach dem bzw. durch den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft hat die Landeshauptstadt ihren Einfluß auf bezahlbaren Wohnraum massiv reduziert. Die Piraten in Dresden teilen ausdrücklich nicht die Meinung des Finanzbürgermeisters, dass Immobilienbesitzer weiterhin finanziell bevorzugt behandelt werden müssen, um weitere Gewinnsteigerungen zu erzielen! Der Mietspiegel in Dresden, aber auch bundesweit berücksichtigt momentan nur Mietverträge, die in den letzten vier Jahren einer Änderung unterlegen sind. In absehbarer Zeit sind keine Senkungen mehr zu erwarten, da der Wohnraum durch den staatlich subventionierten Abriß von Plattenbauten weiter reduziert wird. Entgegen den Verlautbarungen des Finanzbürgermeisters beträgt der nutzbare Leerstand bei Weitem nicht mehr 10%, sondern geht auf 5% zu! Die Dresdner Piraten sehen daher Handlungsbedarf.

Antrag 14: Digitales ich

Energieversorgung

Durch den Rückkauf der städtischen Energieversorung über die Technischen Werke Dresden hat sich die Landeshauptstadt, wenn auch "nur" über eine Bürgschaft, die nicht im städtischen Haushalt auftaucht, mit ca. 800 Millionen Euro ins Risiko begeben. Den Kaufpreis werden die Dresdner Bürger in den nächsten Jaren über die Energiepreise zurückzahlen müssen. Im Gegenzug dürfen sie eine zukunftsweisende Technologie erwarten, die sowohl die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien bevorzugt, als auch Speichermöglichkeiten nutzt, um die Spitzenlast abzufedern.