SN:Kreisverband/Dresden/Dokumente/Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung regelt die Geschäfte des Vorstandes der Piratenpartei Dresden.

§ 1 Allgemeines

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Piratenpartei Dresden nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.

(2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so kann es Aufgaben an ein oder mehrere andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte delegieren.

(3) Der Vorstand fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen schriftlichen und angemessenen Tätigkeitsbericht an.

§ 2 Zusammensetzung des Vorstands

Der Vorstand der Piratenpartei Dresden besteht aus

• Co-Vorsitzende: Anne Herpertz
• Co-Vorsitzender: Tim Lehmitz
• stellv. Vorsitzende: Linda Bernhardt
• Schatzmeister: Jens Hänsch
• Generalsekretär: Daniel Quitt
• Beisitzer: Florian Karow
• Beisitzer: Pascal Bächtold
• Beisitzerin: Johanna Kluge

§ 3 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

Gemeinsame Aufgaben des Vorstandes

• Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation der Vorstandstätigkeit
• Öffentlichkeitsarbeit
• Logistik
• Verantwortlich für die Betreuung der Social Media Accounts und Webseite
• Mitgliedergewinnung & Mitgliedermotivation
• Planung & Umsetzung von Wahlen, Aktionen & Demos
• Entwicklung politischer Aktivitäten, Strategien und Konzeption

Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder im Einzelnen sind:

Co-Vorsitzende - Anne Herpertz

• Repräsentation und Vertretung nach Außen
• Medien-/ Presse-Ansprechpartner im Vorstand
• Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes
• Verantwortlich Veröffentlichung Pressemitteilungen
• Kanalisiert die innerparteiliche Meinung nach Außen
• innerparteiliche Vernetzung
• Koordination von gemeinsamen Aktionen
• Sichtung und Bearbeitung eingehender Mails und Anfragen
• Entwicklung politischer Aktivitäten, Strategien und Konzeption
• Postbeauftragte für die Landesgeschäftsstelle
• Koordination und Planung der Programmarbeit in der Piratenpartei Dresden
• Vernetzung mit parteinahen und externen Organisationen, Stadtrat und Stadtbezirksbeiräten
  • Gibt Impulse in die Partei bzgl. Programmarbeit und politischer Ausrichtung
  • kümmert sich um die inhaltliche Einbindung von Piraten

Co-Vorsitzender - Tim Lehmitz

• Repräsentation und Vertretung nach Außen
• Medien-/ Presse-Ansprechpartner im Vorstand
• Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes
• Kanalisiert die innerparteiliche Meinung nach Außen
• innerparteiliche Vernetzung
• Repräsentation nach Innen (ML und interne Kommunikation)
• Aufbau und Kontrolle einer innerparteilichen Organisationsstruktur
• Organisation der Tätigkeit des Vorstandes
• Planung & Steuerung der Plenen & Parteitage
• Koordination von gemeinsamen Aktionen
• administrative Übersicht / digitaler Schirrmeister
• Sichtung und Bearbeitung eingehender Mails und Anträge
• Entwicklung politischer Aktivitäten, Strategien und Konzeption
• Koordination und Planung der Programmarbeit der Piratenpartei Dresden
  • Gibt Impulse in die Partei bzgl. Programmarbeit und politischer Ausrichtung
  • kümmert sich um die inhaltliche Einbindung von Piraten

Stellv. Vorsitzende - Linda Bernhardt

• Repräsentation und Vertretung nach Außen
• Medien-/ Presse-Ansprechpartner im Vorstand
• Verantwortlich Veröffentlichung Pressemitteilungen
• Betreuung der Social-Media-Accounts
• Kontakt zu anderen Gliederungen und Unterstützung dieser (v.a. Neustadtpiraten, Fraktion)
• Vernetzung mit parteinahen und externen Organisationen, Stadtrat und Stadtbezirksbeiräten
• Koordination von gemeinsamen Aktionen
• Mitgliedergewinnung & Mitgliedermotivation
• Vertritt die Vorsitzenden (Urlaub, Krankheit)
• Verantwortungsbereiche gleich denen der Vorsitzenden

Schatzmeister - Jens Hänsch

• Finanzplanung, Konto- und Buchführung, Controlling, Steuerberater, Mitgliedsumlage
• Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger
• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf
• Spendenwesen / Fundraising
• Mitgliederverwaltung als Vertretung des Generalsekretärs
• SG Verfahren - Ansprechpartner Schiedsgericht
• Personalwesen
• Aufsicht Datenschutz
• Protokollführung Vorstandssitzungen
• Wikiverantwortlicher
• Planung & Steuerung der Plenen & Parteitage

Generalsekretär - Daniel Quitt

• Mitgliederverwaltung
• Mitgliedergewinnung & Mitgliedermotivation
• Erarbeitung von Organisationsstrukturen innerhalb der Partei
• Förderung der innerparteilichen politischen Bildung
• Kommunikation mit den Mitgliedern
• Organisatorische Vorbereitung der Parteitage und Aufstellungsversammlungen
• Ansprechpartner für die Vertrauenspiraten der Piraten Sachsen
• kümmert sich um die inhaltliche Einbindung von Piraten
• Aufsicht über die Landesgeschäftsstelle/Inventar (analoger Schirrmeister)
• Innerparteiliche Vernetzung

Beisitzer - Florian Karow

• Verantwortlich für Betreuung und Pflege der Webseite
• Flauschbeauftragter
• Unterstützung des Vorstandes
• Unterstützung/Hilfe für Basis-Aktionen

Beisitzer - Pascal Bächtold

• technische Unterstützung vor Ort
• Unterstützung des Vorstände
• Koordinierung von Social Media Aktionen
• Veröffentlichung Pressemitteilungen
• Betreuung SGÖ
• Vernetzung mit außerparteilichen Organisationen
• Verantwortung Piratencast

Beisitzerin - Johanna Kluge

• Vernetzung mit parteinahen und externen Organisationen, Stadtrat und Stadtbezirksbeiräten
• Förderung der innerparteilichen politischen Bildung
• Unterstützung des Vorstands (Schatzmeisterei, Social Media)
• Verantwortung Piratencast
• Unterstützung/Hilfe für Basis-Aktionen

§ 4 Antragstellung

(1) Jede natürliche und juristische Person ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

(2) Anträge sind vor der nächsten Sitzung per E-Mail an vorstand@piraten-dresden.de und wahlweise zusätzlich im Piratenwiki der Piraten Dresden zu veröffentlichen oder schriftlich einzureichen. Außerdem können Anträge während der Vorstandssitzung persönlich oder durch Beauftragung eingebracht werden.

(3) Jeder an den Vorstand gestellte Antrag wird im Umlauf oder auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt oder vertagt. Vertagte Anträge brauchen nicht erneut gestellt zu werden. Sie werden in der darauffolgenden Vorstandssitzung behandelt oder erneut vertagt.

§ 5 Beschlussfassung

(1) Beschlüsse werden in der Vorstandssitzung, sofern diese beschlussfähig ist, gefasst. Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(2) Beschlüsse können weiterhin als Umlaufbeschluss gefasst werden. Anträge auf Umlaufbeschlüsse können auf der Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/%C3%84mter/Vorstand/Umlaufbeschl%C3%BCsse gestellt werden. Es liegt in der Verantwortung des Antragstellers, alle Vorstandsmitglieder über einen neuen Umlaufbeschluss zu informieren und den Vorstandsbeschluss ins Wiki einzupflegen. Die Abstimmung endet nach 48 Stunden oder wenn alle Vorstandsmitglieder abgestimmt haben oder wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können. Getroffene Umlaufbeschlüsse werden dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt. Ein Umlaufbeschluss gilt als angenommen, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder dafür gestimmt haben. Ein Umlaufbeschluss gilt als abgelehnt, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben.

(3) Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder gefasst, sofern nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor in Textform bekundet hat.

(4) Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

(5) Beschlüsse des Vorstands sind vom Protokollführer aktenkundig zu machen.

(6) Der Schatzmeister kann Rechtsgeschäfte im Wert bis einschließlich EUR 100,00 selbstständig vornehmen.

(7) Über Rechtsgeschäfte, welche über den Betrag von EUR 100,00 hinausgehen, ist ein Beschluss des Vorstands erforderlich. Der Schatzmeister hat das Recht, auf der Vorstandssitzung gegen diesen Beschluss Veto einzulegen. Bei Abwesenheit des Schatzmeisters von der Vorstandssitzung kann dieser die Ausübung des Veto-Rechts binnen Wochenfrist dem Vorstand schriftlich anzeigen. Die Ausübung des Veto-Rechts bei Abwesenheit ist nachträglich im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung aktenkundig zu machen.

§ 6 Vorstandssitzungen

(1) Vorstandssitzungen finden persönlich oder online statt.

(2) Vorstandssitzungen werden durch eine Vorsitzende oder die Stellvertretende Vorsitzende mit einer Frist von sieben Tagen per E-Mail einberufen. In dringenden Fällen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Eine Vorstandssitzung gilt auch als einberufen, wenn diese bei der vorhergehenden vereinbart und protokolliert wurde.

(3) Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden.

(4) Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung soll während der laufenden Vorstandssitzung beschlossen und nach Sitzungsende unverzüglich veröffentlicht werden. Es sollten nicht mehr als vier Wochen zwischen zwei Vorstandssitzungen liegen.

(5) Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut durch den Protokollführer aktenkundig zu machen. Der sonstige Verlauf der Vorstandssitzung ist sinngemäß wiederzugeben.

(6) Das Protokoll der Vorstandssitzung ist bis zur nächsten Vorstandssitzung im Piratenwiki der Piratenpartei Dresden zu veröffentlichen. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.

§ 7 Verwaltung der Mitgliederdaten

(1) Die Mitgliederdaten der Piratenpartei werden in einer zentralen Datenbank gepflegt.

(2) Die für Dresden relevanten Datensätze werden vom Generalsekretär verwaltet.

(3) Der Zugriff auf Datensätze ist generell an die Abgabe einer Datenschutzerklärung gebunden.

(4) Jedes Vorstandsmitglied hat über den Generalsekretär Zugriff auf die Mitgliederdaten, soweit seine Tätigkeit dies erfordert. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§ 8 Internetauftritte der Piratenpartei Dresden

(1) Der Vorstand verwaltet die Administratorkonten der aktuellen und künftigen öffentlichen Auftritte der Piratenpartei Dresden im Internet.

(2) Sonstige Zugriffsrechte, die sich in der redaktionellen oder technischen Unterstützung des Vorstands begründen, sind durch Vorstandsbeschluss zu gewähren.

§ 9 Schuld

Alle Vorstandsmitglieder sind gleichermaßen solidarisch für getroffene Entscheidungen des Vorstands verantwortlich.

§ 10 Verbindlichkeit dieser Geschäftsordnung

(1) Sollten Regelungen dieser Geschäftsordnung gegen das Parteiengesetz verstoßen, so gelten dessen Regelungen analog. Die Gültigkeit der gesamten Geschäftsordnung wird dadurch nicht beeinträchtigt.