SN:Kreisverband/Chemnitz/Treffen/HVC171/sonstigeanträge

Sonstige Anträge zur Hauptversammlung 2017.1

SO 001 - Information über neue Mailingliste

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Es werden unverzüglich alle Mitglieder der Piratenpartei Chemnitz darüber informiert, dass seit vielen Wochen eine neue Mailingliste die alte ersetzt hat. Umsetzungsbeauftragter soll (aber nicht muss) der Generalsekretär sein. Die Frist beträgt 14 Tage ab Beschluss. Dazu sind ALLE Mitglieder der Piratenpartei Chemnitz anzuschreiben, etwa ähnlich einer HV-Einladung.

Des Weiteren ist die neue Mailingliste prominent auf der Homepage der Piraten Chemnitz als neue News für alle an den Piraten Interessierten zu veröffentlichen. Auf der alten Mailingliste, hilfsweise über das damit gekoppelte Syncforum, ist eine Meldung zur neuen Mailingliste herauszugeben.

Begründung: Es wurde über Umwege festgestellt, dass eine neue Mailingliste für die Piraten Chemnitz eingeführt wurde. Ebenfalls wurde festgestellt, dass abseits einiger Aktiven sehr viele oder gar die meisten Mitglieder nicht darüber informiert wurden. Piraten wollen transparent sein. Und Beteiligung. Dazu gehört insbesondere die neue Mailingliste. Die Abstimmungsergebnisse insbesondere dieses Beschlusses werden transparent verbloggt, ich stehe dazu mit einem Blogger in Kontakt.

SO 002 - Abschaffung von geheimen Beschlüssen oder Begründungen

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Die Piraten Chemnitz prüfen das Vorhandensein von geheimen Beschlüssen oder Beschlüssen mit geheimen Begründungen im Kreisverband Chemnitz. Entsprechende Funde sind zu dokumentieren, die geheimen Beschlüsse aufzuheben und Geheimnisse transparent oder unter Datenschutz, aber zumindest an die Betroffenen unverzüglich auszuhändigen.

Begründung: Laufendes Verfahren mit Aktenzeichen PP#100292213 beim Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland. Um solchen unnötigen Klagen vorzubeugen, sollten sich die Piraten Chemnitz sowie insbesondere ihre Vorstände zu Transparenz bekennen, dabei allerdings Transparenz nicht zum Beispiel mit Datenschutzverstößen verwechseln.

SO 003 - Einführung von Nutzungsbedingungen

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Es werden Nutzungsbedingungen für die offiziellen Kommunikationsmedien der Piraten Chemnitz erstellt. Diese müssen bis zur Neuwahl eines Vorstandes (nach der HV17.1) vom neu gewählten Vorstand der HV17.1 erstellt werden. Die Regeln sollen klar und objektiv sein, keine Gummiparagraphen.

Begründung: Laut Gerichtsurteilen ist das Betreiben von Kommunikationsmedien in Deutschland an Nutzungsbedingungen gebunden. Die Erfahrung der Moderation in Sachsen hat gezeigt, dass ohne oder ohne klare Nutzungsbedingungen ein sinnvolles Betreiben einer Kommunikationsplattform nicht möglich ist. Dort wurde bereits davon gesprochen, dass dies ein Skandal sei.

SO 004 - Datenschutz

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Die Piraten Chemnitz machen sich nicht über Adressaufkleber an zurückgegebenen Wahlkampfmaterialien lustig, missbrauchen diese Daten nicht und entfernen solche Adressen unverzüglich, insbesondere nach solchem bekanntgewordenen Missbrauch. Das gilt auch rückwirkend. Auch gewonnene Daten durch die versehentliche Verwendung von nicht für die Mailingliste registrierten weiteren E-Mail-Adressen, die anhand des identischen Textes ein und derselben Person zuzuordnen sind, sind unverzüglich auch aus dem nicht-öffentlichen Bereich zu löschen.

Begründung: Prävention von sehr realistischen Missbräuchen.

SO 005 - Basisdemokratie

Antragsteller: Piratux

Antragstext: Die Vorstände werden wieder vorwiegend verwaltend tätig und lassen die Basis gestalten, etwa mit Workshops mitbestimmen. Hausverbote sind dabei aufzuheben und mit barrierefreien Zugängen zu Geschäftsstellen oder Stammtischen zu ersetzen. Mailinglisten werden nicht zur Unterdrückung Andersdenkender, Minderheiten oder besonders engagierter und kompetenter (etwa Workshop-) Piraten benutzt, indem sie dort beleidigt, zensiert oder gelöscht werden.

Begründung: Prävention und Korrektur von möglichen Missständen.

SO 00X - Beispielantrag

Antragsteller:

Antragstext:

Begründung: