SN:Gruppen/AG Landtag/Thema

Spezielle Themen

• Länderfusion(en) Fidel 11:12, 26. Jun. 2010 (CEST)
• Neues sächsisches Versammlungsrecht
• GEZ abschaffen?
• Schulpolitik
• Schüler-ID
• Universitäten
• Ein Informationsfreiheitsgesetz in/für Sachsen
• Freie Software in der Landesverwaltung
• Kürzungen der Jugendhilfe
• Mischfinanzierung der Schulen (Gebäude, Personal)

Allegmeine Themen

• Polizeirecht
• Bildungspolitik
• Datenschutz
• Sozialpolitik/Heimrecht
• Kommunalpolitik(Gemeindeordnung)
• Umweltpolitik (Braunkohle)
• Medien/Presserecht (GEZ/Haushaltsabgabe)
• Strafvollzugrecht
• Versammlungsrecht
• Ladenschlussgesetz

Haushaltsabgabe

• Schritt in die richtige Richtung
• Umsetzung schlecht (Einsparung an Personal) Sollte den Gebührenzahler nicht mehr belasten da mehr Einnnahen zu erwarten sind. 1 Milliarde Mehreinnahmen
• 10 % sollen für gemeinnützige zwecke eingesetzt (Gegenleistungsprinzip als Gebühr, Verwendungszweckgebunden)
• keine Querfinanzierung
• PC und Fernseher sollte gleich behandelt werden.
• Eintreibung für sozial schwache? Soziale Komponente, Ermäßigung
• Regelungen für Rentner

Referenzen

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