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Sachbereich Wirtschaft / Arbeit / Infrastruktur / Verkehr

Ausschusssitzung 02.07.2013

Öffentliche Anhörung

  • "Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität auflegen" - Antrag der SPD-Fraktion
    • Drucksache 5/10272

Geschlossener Teil

  • 4. Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    • Drucksache 5/9593
  • 5. Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Gesetzentwurf der Staatsregierung
    • Drucksache 5/11440
  • 6. Grenzübergreifende Territoriale Zusammenarbeit Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    • Drucksache 5/9182
  • 7. Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    • Drucksache 5/9580
  • 8. Ressourcenverwertung und -wiedernutzung sichern - Urban Mining als notwendiger Beitrag zur regionalen NachhaltigkeitAntrag der Fraktion DIE LINKE
    • Drucksache 5/9618
  • 9. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU – Auswirkungen auf Sachsen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
    • Drucksache 5/12140

Plenum 20.06.2013

TOP 1

  • 1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema "Strategische Bedeutung Sachsens als Mikroelektronikstandort stärken – EU-Strategie für Schlüsseltechnologien auf allen Ebenen unterstützen"

TOP 5

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft übernehmen"
  • Drucksache: [1]

TOP 7

  • Antrag der Fraktion GRÜNE "Fluglärm reduzieren – Nachtruhe durchsetzen!"
  • Drucksache: [2]

TOP 10

  • Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse
  • 4. zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Mehr Transparenz in der Arbeitslosenstatistik - ältere Arbeitsloste sichtbar machen!" (Drs 5/9786)

TOP 11

  • Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen (keine Zugriffsrechte?)

TOP 12

  • Fragestunde
  • 1. Umsetzung der Vereinbarung zwischen sächsischer Regierung und Vorstand der DB AG auf dem Bahngipfel in Chemnitz vor einem Jahr, hier: Masterplan
  • 2. Beeinflußung der Vorzugsvariante des Bauablaiufs für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden durch das Sächscihe Staatministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  • 3. Verlegung S127 nördlich Weißkeißeln 2. Bauabschnitt
  • 4. Planungsstand Ausbau der B115 nördlich Rietschen

Plenum 19.06.2013

TOP 1

  • Regierungserklärung zum Thema: "Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen!"

TOP2

  • 2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr – Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen."

Plenum 16.05.2013

TO 1 - Aktuelle Debatte "Gute Arbeit: Mindestlohn statt Niedriglohnuntergrenze" Antrag der Fraktion der SPD

  • Thema offensichtlich wahlkampfmotiviert...die Riposte zum Steuerthema der Koalition vom 15.05.
  • SPD, Grüne & Linke halten Mindestlohn für Gerechtigkeitsgebot und Mittel Ost/West-Lohnangleichung voranzutreiben
  • CDU: Mindestlohn ja, politisch festgesetzt nein - sondern durch Tarifparteien ausgehandelt
  • FDP malt das Bild vom großen, bösen Mindestlohn, der Arbeitsplätze tötet...sie wieseln sich darum herum, sich auch explizit zu tarifausgehandelten Mindestlöhnen zu äußern, aber vermitteln das Gefühl, dass sie dabei evtl. mitgehen könnten - die sächsische FDP scheint aber hier nut unter Zähneknirschen ihre Bundeslinie mitgehen zu wollen

TO 2 - "Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse Heimat unwiederbringlich zerstören?" Antrag der Fraktion der Grünen

  • "Das vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten, das den Aufschluss des Tagebaues Nochten II in der Lausitzer Braunkohle für unumgänglich erklärt, hat ein Gegengutachten vom DIW Berlin erfahren, in dem das Fazit ein ganz anderes ist: dass Nochten II aus ökonomischen Gründen nicht erforderlich ist."
  • Gutachtenauszug: "„Aus der obigen Berechnung ergibt sich, dass die Versorgung des Kraftwerks Boxberg bis zu dessen voraussichtlich vollständigem Auslaufen aus dem bestehenden Tagebau Nochten (Teilfeld 1) sowie Reichwalde möglich ist. Die Inanspruchnahme der in Teilfeld 2 des Tagebaus Nochten lagernden Kohlevorräte ist daher nicht erforderlich. Auch eine Betrachtung des gesamten Lausitzer Braunkohlereviers liefert keine anderen Ergebnisse. Dieser Aufschluss von Nochten II wird nicht gebraucht.“
  • CDU: "Sir sind für Braunkohle & sehen hier auch keine Ende. Das ist auch ein Alleinstellungsmerkmal.", Bezahlbarkeit von Energie zählt, die Leute vor Ort verlieren keine Heimat, sondern arbeiten mit Braunkohle und wollen den Abbau
  • Linke: Es gibt dort Leute, die nicht umgesiedelt werden wollen und die sehr wohl negative Gefühle dem Heimatverlust ggü. haben. Wenn Abbau nicht nötig ist, sollte er auch nicht durchgeführt werden.
  • SPD: Energiewende braucht Braunkohle als Brückentechnologie, außerdem wird es darüber hinaus eine Anwendung von Braunkohle als chemisches Basisprodukt geben, hohe Akzeptanz vor Ort,
  • FDP: +1
  • Grüne: Zerstörung von Kulturlandschaften, Verlust von Heimat oder massiven Eingriffen in den Wasserhaushalt, Landab- und -einbrüche, rasanter Grundwasseranstieg, Versäuerung sowie Verockerung der Grund- und Oberflächenwässer
  • CDU: Ignoriert Aussagen, dass das Braunkohlelager zum Betreiben von Boxberg nicht gebraucht wird und malt Bild von Blackouts álà USA, ehrlicherer Nachsatz: Vattenfall investiert in Region und schafft Arbeitsplätze darauf wollen wir nicht verzichten, ist der Meinung, dass man unabhängig von irgendwelchen Bundesenergiekonzepten weiter so abbauen sollte als würde es keinen Umstieg auf regenerative Energien geben...
  • Linke: chemische Verwertung der dortigen Kohlen nicht ohne Weiteres möglich, da sie sehr unterschiedlich zusammengesetzt sind
  • SPD: "Wahr ist auch, dass Vattenfall in erheblichem Maße öffentliche Infrastruktur mitfinanziert, wenn ich an Schule, Kindergärten und Vereinshäuser denke. Das sollte man auch berücksichtigen." - Seriously? Wtf?

TO 8 - "Fachkraftsituation für Pflegeberufe verbessern" Antrag der Fraktion SPD

Plenum 15.05.2013

  • TO 1 - "Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission 'Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie-und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen'"
    • Drucksache [4]
    • Viel hin und her, aber wenig zusätzliche Substanz zum Schriftstück an sich
    • Linke, SPD & Grüne stellen über ein Minderheitenvotum diverse Aspekte des Berichts in Frage bzw. stellen klar, dass sie weitere Zusätze für nötig hielten (Mindestlohn, breitere Definition von Innovation auch bezogen auf Kreativ- & Kulturwirtschaft statt nur materiell konzentriert, Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenbedarf, ...)
  • TO 2 - "1. Aktuelle Debatte: Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP"
    • bezogen auf Bundesrats-Thema kalte Progression
    • Koalitionswatsche gegen die Bundesparteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen bzgl. Besteuerung
    • Thema deutlich wahlkampfmotiviert
    • Koalition sinngemäß: Steuererhöhungen jeglicher Art sind ideologiegesteuert und schlecht
    • Opposition sinngemäß: Der Staat muss trotz Schuldenbremse seine Aufgaben leisten können & starke Schultern können mehr (Steuer-)Last tragen
    • ganz das zu erwartetende Politiktheater, ohne Überraschungen


Ausschusssitzung 30.04.2013

Öffentliche Anhörung

  • Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen
  • http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9580&dok_art=Drs&leg_per=5
  • Grober Inhalt des Antrags:
    • Verbundinitiativen wurden bisher vom Staat zu 50% mitfinanziert und sollen ab Ende 2013 durchgängig privatfinanziert werden
    • Grüne sind dagegen, da sie staatlichen Kontrollverlust & Einflussballung bei den BigPlayern befürchten
    • wollen Förderung stärker als bisher an Kriterien binden

Geschlossener Teil

  • Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (SGVFG)
  • Landesentwicklungsplan 2012 - Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren ( http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10471&dok_art=Drs&leg_per=5 )
  • Rastanlagen und Parkplätze an sächsischen Autobahnabschnitten bedarfsgerecht fortentwickeln ( http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6294&dok_art=Drs&leg_per=5 )
    • Anfrage an Staatsregierung zu Zustand und Ausbauplänen der Parkmöglichkeiten an Autobahnen
    • Hintergrund ist ein steigendes Verkehrsaufkommen von LKWs u.a. durch EU-Osterweiterung
    • bundesweiter Rahmen ist der "Aktionsplan für Güterverkehr und Logistik"
    • da die Anfrage von CDU/FDP stammt, ist es wahrscheinlich, dass die Staatsregierung hier bereits etwas vorzuweisen hat
  • Budget für Arbeit – das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen ( http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8839&dok_art=Drs&leg_per=5 )
    • Aufforderung der Grünen an die Landesregierung ein Konzept für ein "Budget für Arbeit" aufzustellen - also ein Lohnsubventierungsprogramm mit dem Ziel Behinderte in das Arbeitsleben - außerhalb der Behindertenwerkstätten - einzugliedern
    • die Landesregierung antwortet, dass sie hierzu ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen anstreben
    • es gab gleichnamige Modellprojekte in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen
    • in den Modellprojekten gab es diverse Nachteile für die nutzer ggü. Werkstättenarbeitern -> u.a. in Bezug auf die Rentenansprüche - um dem gegenzusteuern braucht es Bundesregelung
    • Sachsen verfolgt ein vergleichbares Projekt unter dem Namen "Spurwechsel" (400€ monatlich an Arbeitgeber)

Plenum 18.04.2013

  • TOP 3 "Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung"
  • TOP 6 "Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten"

Plenum 17.04.2013

  • TOP 4 "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"
  • TOP 6 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen"
  • TOP 8 "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken"
  • TOP 9 "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen"
  • TOP 10 "Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder"
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