SN:Gruppen/AG Breitband/Antrag

Infrastrukturverantwortung des Staates

Für die Bundesregierung gehört laut Koalitionsvertrag eine flächendeckende Grundversorgung zur Daseinsvorsorge. Ebenso wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas und ähnlich zu Infrastrukturen wie Straßen, Kanälen und Schienen sehen auch wir die Versorgung von Wohn- und Gewerbegebieten mit schnellen Breitbandanschlüssen als Voraussetzung für die Entwicklung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum an.

Aufbau einer neuen, verbesserten Breitbandinitiative auf Grundlage einer Glasfaserstrategie für Sachsen mit einer klar definierten Zeitschiene.

Um eine flächendeckende Grundversorgung zur Daseinsvorsorge in Bereich der Bandbreiten von mindestens >50 Mbit/s in Sachsen zu realisieren, fordert die Piratenpartei Sachsen ein Umfangreiches Programm unter der Prämisse der unten aufgeführten Arbeitspunkte. Zum Antrag kommt noch auf ....

Die Glasfaserstrategie Sachsen muss folgende Punkte umfassen

1. Weiteres Hinwirken auf den Bund, damit dieser seine Verantwortung für den Hochgeschwindigkeitsausbau wahrnimmt
2. Verbesserung der Finanzierungsinstrumente für Unternehmen und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Breitbandberatungsstelle KISA
3. Synergieerschließung durch einen sachsenweiten Atlas, der geplante Baustellen in Gemeinden erfasst und für TK-Netzbetreiber zugänglich macht
4. Einbindung von Energieversorgern und Infrastrukturunternehmen in den Breitbandausbau
5. Einstieg in eine Hochgeschwindigkeitsförderung für Gewerbegebiete und Verwaltungsgebiete
6. Einrichtung einer Breitbandagentur zur Unterstützung der Kommunen

Hochgeschwindigkeitsförderung

Förderziel I

Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/sin (oder höher falls vorhanden) Gewerbe-und Verwaltungsgebieten (Endkundenanschlüsse)

Fördergebiete

1. Die Fördergebiete werden durch die Gemeinde festgelegt
2. Grundsätzlich sind alle Anschlussinhaber im Fördergebiet mit obigen Bandbreiten zu versorgen.
3. Sofern die Erschließung von einzelnen Anschlüssen im Fördergebiet mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist, ist deren Erschließung auch mit einer Übertragungsrate von unter 50 Mbit/s förderfähig.
4. Mindestens muss der glaubhaft gemachte Bedarf der qualifizierten Anschlussinhaber befriedigt werden

Förderziel II

1. Empfänger: Gemeinden und Gemeindeverbände in Sachsen
2. Fördergegenstand: Wirtschaftlichkeitslücke

2.4 Fördersatz

1. 80 Prozent für Räume mit besonderem Handlungsbedarf
2. 40, 50 oder 60 Prozent für übrigen Regionen Sachsens, je nach der Finanzkraft der Gemeinden
3. Förderhöchstbetrag: 500.000 Euro je Gemeinde
4. Programmlaufzeit: bis 31. Dezember 2018

2.5 Förderverfahren

1. Gemeinde ermittelt Bedarf im Fördergebiet (> 50 Mbit/s)
2. Gemeinde legt Fördergebiet fest („weiß“, „grau“ oder „schwarz“)
3. Gemeinde unternimmt Markterkundung über kostenlosen Ausbau (innerh. v.4 Jahren)
4. Gemeinde richtet Anfrage an die Bundesnetzagentur, ob Bedarf auch ohne Förderung befriedigt werden kann
5. Gemeinde führt öffentliche Ausschreibung durch
6. Gemeinde stellt Förderantrag bei der Landesregierung (spätestens mit Bekanntgabe der Ausschreibung)
7. Gemeinde reicht Ausschreibungsergebnis inkl. Wirtschaftlichkeitslücke nach Landesregierung erlässt Zuwendungsbescheid
8. Gemeinde schließt Kooperationsvertrag mit Betreiber

Verfahrensfragen

1. Förderanträge können nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie gestellt werden ( bei ? ) …
2. da her nach Genehmigung der Förderrichtlinie durch EU-KOM und Veröffentlichung in allen Amtsblättern des Landes Sachsen
3. „Maßnahmenbeginn“ ist der Abschluss eines Vertrags der Gemeinde mit einem aufgrund öffentlicher Ausschreibung ausgewählten Netzbetreiber
4. Alle Aussagen stehen unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen, insb. der Gen. durch die EU-KOM

2.7 Zusätze

Es muss eine bedarfsgerechte Versorgung von Gewerbetreibenden realisiert werden, nur so erhalten wir die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen.

1. Bürgernetze
2. Breitbandpaten für jede Gemeinde oder Verwaltungsgemeinde
3. Breitbandatlas Ende 2013
4. Grabungsatlas
5. ....mehr Ideen?