SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2011 03 24
Dieser beschluss erging am 24. März 2011 in einer nichtöffentlichen Sitzung aufgrund des Antrags A-LV-SN_2011_02_28_04.
Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 24.03.2011 #LV-SN 2011_03_24_01: Scharfer Verweis gegen Tilo Schneider
- Text:
- Dem Piraten Tilo Schneider, <Mitgliedsnummer> wird gemäß § 6 Abs. 1 Bundessatzung i.V.m. § 5 Abs. (1) Landessatzung ein Verweis erteilt. Begründung: Am 14.3.2011 veröffentlichte Tilo Schneider eine an den Vorstand gerichtete Mail des IT-Beauftragten auf der sächsischen Mailingliste. Dieser übergab in der Mail dem Vorstand die Zugriffsrechte zur Bearbeitung der Moderationswarteschlange der sächsischen Mailingliste (Sachsen-ML). Dies war notwendig, nachdem der IT-Beauftragte im Rahmen der Ausübung des "Hausrechts" einen Piraten auf "moderiert" setzte um die von ihm ausgehende, andauernde und fortlaufende Beleidigungskaskade zu unterbrechen. Der IT-Beauftragte ermöglichte mit der Übergabe der Zugangsdaten die Ausübung des Hausrechtes auch durch den Vorstand. Diese Email wurde von Tilo Schneider im Original, inklusive des enthaltenen Passwortes auf die sächsische Mailingliste weitergeleitet. Die Veröffentlichung einer offensichtlich nur an einen begrenzten Personenkreis gerichtete, nicht zur Veröffentlichung gedachte und obendrein sensible Informationen enthaltenden Mail stellt einen Verstoß gegen die notwendige Sorgfaltspflicht sowie gegen die abgegebene Datenschutzerklärung dar. Des Weiteren konnte der IT-Beauftragte darauf vertrauen, das an vorstand@piraten-sachsen.de gerichtete Mails dort verbleiben. Dieses Vertrauen wurde durch die Weiterleitung an die sächsische Mailingliste erschüttert und war Auslöser für dessen Rücktritt von der Beauftragung als IT-Beauftragter. Obendrein erlangten Unberechtigte, etwa ein Pirat des Landesverbandes NRW nachweislich Zugriff auf die Moderationswarteschlange, so das die Weiterleitung nicht nur Informationen, sondern auch die Sicherheit informationstechnischer Systeme kompromittierte. Die Veröffentlichung des Passwortes erfolgte nach den glaubhaften Einlassungen von Tilo Schneider zwar nicht mit Absicht, stellt aber dennoch eine grobe Fahrlässigkeit dar. Außerdem war die Mail des IT-Beauftragten an einen eng begrenzten Personenkreis, und zwar nicht öffentlich an den Vorstand, gerichtet. Die Vorstandsarbeit als auch die Arbeit der Beauftragten bedingen ein gewisses Vertrauen im Innenverhältnis. Die Sachsen-ML ist dagegen öffentlich zugänglich, dort sind nicht nur vertrauenswürdige Piraten unterwegs, sondern sie wird auch von anderen, auch politischen Mitbewerbern gelesen. Die Handlung Tilo Schneiders zur Veröffentlichung der Email kann auch nicht dadurch begründet werden, daß es eine Zwangslage gegeben hätte, die den Schutz der Rechte des auf moderiert gesetzten Piraten erforderte. Es gibt zum einen keinen einklagbaren Anspruch des einzelnen Mitgliedes auf politische Diskussion speziell *auf* der Sachsen-Mailingliste, vielmehr ist diese eine durch den Landesverband für den Meinungsaustausch betriebene Plattform, für die der Landesvorstand als Betreiber haftbar gemacht werden kann. Die Beschränkung des Zugangs stellt auch deswegen keine Einschränkung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten des moderierten Mitglieds dar, da diesem noch weitere Kommunikationswege und Mitwirkungsmöglichkeiten offenstanden und die Moderation eng zeitlich befristet war. Zum Anderen waren Tilo Schneider die Telefonnummern der anderen Vorstandsmitglieder zugänglich, so das eine schnelle Abstimmung über die Reaktion des Vorstandes hätte erfolgen können. Handlungsbedarf gab es auch deswegen nicht, weil bereits der nächste Termin der Vorstandssitzung anstand und dem moderierten Mitglied der Weg des Antrags an den Landesvorstand, wie auch die Prüfung des Vorgehens durch das Landesschiedsgericht offen stand. Die grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Veröffentlichung des Listen-Passwortes und auch der Vertrauensverlust in der Vorstandsarbeit rechtfertigen daher insgesamt die beschlossene Ordnungsmaßnahme des strengen Verweises. Das Sitzungsprotokoll der nichtöffentlichen Sitzung wurde durch Torsten Fehre gemäß Geschäftsordnung in der Landesgeschäftsstelle hinterlegt. Die Sitzung wurde auf Antrag von Andreas Romeyke nichtöffentlich durchgeführt, um das Vertrauensverhältnis im Landesvorstand nicht weiter zu beschädigen. Tilo Schneider wurde Gelegenheit gegeben sich zur Sache zu äußern.
: Torsten Fehre, Stefan Hofmann, Andreas Romeyke
: 
: Tilo Schneider
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
