SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Traumthema
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Hast Du ein spezielles Thema, zu dem Du unbedingt ein Statement im Bundestag abgeben willst?
Was würdest Du tun, um Dein Statement maximal zu unterstreichen?
übertragen von Impyer 06:58, 18. Nov. 2012 (CET)
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Inhaltsverzeichnis
Impyer 07:31, 18. Nov. 2012 (CET)
Die Frage:
Hast Du ein spezielles Thema, zu dem Du unbedingt ein Statement im Bundestag abgeben willst?
Was würdest Du tun, um Dein Statement maximal zu unterstreichen?
Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau
Meine Rede würde ungefähr diesen Inhalt haben, natürlich nur fiktiv.
Wie der Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen kann !
Wichtig ist den Subventionsabbau nicht allein aus fiskalischer Sicht zu bewerten, sondern die weitaus größere Bedeutung liegt darin, allokative Verzerrungen und Fehlanreize in der gesamten Volkswirtschaft abzubauen. (Beispiele: Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zu Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen, Nichtbesteuerung von Kernbrennstoffen, Kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionshandelszertifikate, Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz)
Die Konsolidierung des Bundeshaushalts, wie sie von der „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes gefordert wird, lässt keine Spielräume für ausgabenträchtige Reformprojekte. Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen, wenn die Haushaltslage es zulässt, kommt unter Status-quo-Bedingungen einer Verschiebung auf den Sankt Nimmerleins-Tag gleich.
Der Staat kann aber schon heute seine Reformfähigkeit zurückgewinnen, wenn die Haushaltskonsolidierung durch einen entschlossenen Subventionsabbau flankiert wird.
Subventionen die zwar gesamtwirtschaftlich sinnvollen Zielen dienen und deshalb im Prinzip beibehalten werden sollten, bieten beträchtliche Einsparungen durch eine effizientere Ausgestaltung der Maßnahmen. (Beispiele Investitionsoffensive für strukturschwache Kommunen, Zinszuschüsse an KfW für Gebäudesanierungsprogramm zur CO2-Minderung, Zuweisungen an die Länder (Regionalisierungsmittel), Zuweisung für Investitionen in die Schienenwege für Eisenbahnen des Bundes)
Ein erfolgreicher Subventionsabbau würde nicht nur der Politik ihre fiskalische Handlungsfähigkeit zurückgeben, sondern vor allem Allokationsverzerrungen und verfälschte Anreizstrukturen in der Wirtschaft reduzieren und dadurch den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand mehren.
Hinzu kommen die Bürokratiekosten, die beim Staat beim Verteilen der Subventionen und bei den Subventionsempfängern als Lobby-Aufwand anfallen, um besseren Zugang zu den staatlichen Subventionstöpfen zu erhalten. All diese Aufwendungen gehen der produktiven, wohlstandsmehrenden Verwendung verloren und müssen bei der gesamtwirtschaftlichen Beurteilung der Subventionspolitik mit in den Blick genommen werden.
Da die ganz überwiegende Mehrzahl der Subventionsprogramme nicht ökonomisch, sondern politisch motiviert ist, kann eine erfolgreiche Strategie zum Subventionsabbau nur auf der politischen Ebene ansetzen.
Der Beitrag, den die Wirtschaftswissenschaft dazu leisten kann, liegt darin, die Öffentlichkeit aufzuklären über die gesamtwirtschaftlichen Schäden der Subventionspolitik und Transparenz herzustellen über ihre tatsächlichen Kosten.
Der Beitrag, den die Piratenfraktion dazu leisten wird, liegt darin, die Öffentlichkeit aufzuklären über die gesamtwirtschaftlichen Schäden der Subventionspolitik und Transparenz herzustellen über ihre tatsächlichen Kosten, sowie weitere, wie die vorliegende Gesetzesinitiative, in den Deutschen Bundestag einzubringen.
ENDE :P
Martin Dehnke
den Inhalt meiner Worte unterstreichen? mit Abweichung vom Kampf- und Krampfstil: z.b. lächelnd und ruhig, mit Lob für gute Arbeit aus anderen Fraktionen etc.
Lieblingsthemen derzeit: welches Menschenbild wird in konkreten Politikangeboten sichtbar?, Grundeinkommen, Deutschland in Europa, Europa in der Welt
Thomas Walter
Über die notwendige Reform der Justiz, die Willkür die von einzelnen Menschen ausgeht und wie man die menschlichen Unzulänglichkeiten durch gesetzliche Rahmenbedingungen vertretbar eindämmen könnte und letztlich auch damit das Vertrauen des Bürgers in einen Rechtsstaat gestärkt werden könnte.
Aber ich würde auch gerne als Mitglied eines Untersuchungsausschusses für meine Fraktion gerne über die Aufklärung eines Skandales reden, z.B. auch darüber, wie Regierungsmitglieder ihre Verantwortung von sich schieben oder aber auch gerne von couragiertem Handeln von Zeugen des Untersuchungsausschusses berichten.
Florian Bokor
Ich gehe davon aus, der Fragesteller meint: "Rede im Bundestagsplenum halten."
Ich würde gerne über "Die Gesellschaft und wie wir zusammenleben" sprechen. Hier im Besonderen die Chancengleichheit für junge Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen.
Wie mensch Reden im Bundestag besonders unterstreichen kann ohne gegen die Haus- oder Geschäftsordnung zu verstoßen weiß ich leider nicht, ich werd' mich aber zu gegebener Zeit nochmals mit der GO/HO des Bundestags auseinandersetzen und die Lücke finden.
Neismark
Ich würde gerne zur Drogenpolitik sprechen. Das Thema interessiert und beschäftigt mich seit 20 Jahren. Welche Mittel genau ich einsetzen würde, um das Thema zu unterstreichen, hinge von der konkreten Gelegenheit ab.
Christian Hoffmann
So eine Rede will wohlüberlegt sein und ich würde erstmal die Spielregeln lernen wollen, die im Bundestag herrschen. Ich bin mir jedoch sicher, die zukünftige Regierung wird genug Steilvorlagen bieten, um mal richtig abzukotzen.
Ich werde vermutlich professionelles Training in Anspruch nehmen um meine Rednerqualitäten zu stärken und so meine Argumente unterstreichen.
Frank Umann
Hast Du ein spezielles Thema, zu dem Du unbedingt ein Statement im Bundestag abgeben willst?
Zu unserer Drogenpolitik.
Was würdest Du tun, um Dein Statement maximal zu unterstreichen?
Unterstreichen würde ich es mit einer dicken Tüte (nur Tabak) in der Hand.
Anzünden würde ich sie wohl nicht. Aber vorsichtshalber hätte ich einen Taschenaschenbecher dabei;-)
OK;-) Ich gebe zu, ob ich das wirklich mache, weiß ich noch nicht. Bitte nagelt mich nicht darauf fest.
Aber wenn ich es machte, dann würde ich zugeben, dass ich schon mal inhaliert habe. (In Holland, längst verjährt) Ich könnte darauf verweisen, dass es mir so doll nicht geschadet zu haben scheint. (Eigenwahrnehmung)
Vermutlich kämen dann Zwischenrufe aus der bayerischen Regionalpartei, dass ich offensichtlich ein Beispiel dafür sei, was Cannabis für Schäden anrichtet.
Denen würde ich entgegnen, dass gerade ihre Politik ein Beispiel dafür ist, was Alkohol für Schäden anrichtet. Ihre Droge. Viel gefährlicher als Gras (Wenn es gutes Zeug ist, was es wäre, wäre es legal). Dass sie bei vielen Gesetzen (Bsp. ...) offensichtlich besoffen waren. Dass mir die Politik von unbekifften Kollegen trotzdem oft ziemlich bekifft vorkommt.
Ich würde sie fragen, was sie davon hielten, Alkohol zu verbieten. Ob das nicht konsequent sei.
Auf die 4 Millionen Kiffer verweisen, die alle kriminalisiert werden und auf die arme Polizei, die wahrlich besseres zu tun hat, als harmlosen Kiffern nachzustellen.
Und auch wenn es möglicher weise mit der Geschäftsordnung kollidiert: Am Ende würde ich das Plenum fragen, wer denn so ehrlich und mutig wäre zuzugeben, irgendwann mal gekifft zu haben. Und inhaliert.
Aber wie gesagt, nagelt mich nicht fest;-)
Viele andere Themen brennen, wie z.B. das BGE und warum es nicht nur nichts kosten muss, sondern unglaublich viel bringt.
Oder ich picke Absurditäten aus dem Steuerrecht oder der (Sozial)Bürokratie heraus...
...in der Hoffnung dass es mir nicht so ergeht, wie dem Schweizer Finanzminister: http://www.youtube.com/watch?v=qAu94Un4G-I
Carolin Mahn-Gauseweg
Hast Du ein spezielles Thema, zu dem Du unbedingt ein Statement im Bundestag abgeben willst? Da gibt es eine ganze Menge Themen:
- Verkehrspolitik
- Netze in öffentliche Hand
- Einfluss von Strukturentscheidungen in Bereichen wie Arbeit, Familie (Vereinbarkeit, ...) etc. auf Verkehrsverhalten (Kurze Wege)
- Technikfolgenabschätzung: was passiert wirklich, wenn eine Technologie eingeführt wird (Beispiele E10 oder Energiesparlampe, ...)
- Entwicklungszusammenarbeit: wie kann sinnvolle Entwicklungshilfe geleistet werden? wo sind die Grenzen? welche strukturell bedingten Probleme gibt es (private Hilfsorganisationen / staatliche Hilfsorganisationen / zivil-militärische Zusammenarbeit)
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf / Frauenquote
Was würdest Du tun, um Dein Statement maximal zu unterstreichen? Kommt ganz auf das Thema und den Rahmen an. Was immer hilft sind sinnvolle und unerwartete Beispiele um zu demonstrieren, wie gewöhnlich das scheinbar Ungewöhnliche und wie real das scheinbar nicht Erwartbare eigentlich ist.
Matthias Fitzke
Bürgerbefragung und Bürgerentscheid
Ich würde sehr gern eine Rede über Bürgerbefragung und Bürgerentscheid halten. Das ist auch eines der Gründe, weshalb ich Pirat geworden bin. Weil ich es leid war, nicht gefragt zu werden und sich die etablierten Politiker aller vier Jahre allenfalls dazu herab ließen, mich mit ihrem Konterfei zu konfrontieren, für zwei X auf einem Wahlzettel. Da habe ich ja in der ersten Klasse mehr geschrieben und hatte dabei auch die Chance zu schreiben, was ich fühle und was ich möchte.
Aber im Ernst. Ich glaube daran, dass die wirklich wesentlichen Entscheidungen und Weichenstellungen von der Bevölkerung selbst entschieden werden sollten. Das kann Anfangs gefährlich und populistisch sein. Es zwingt aber niemand den Deutschen Bundestag dazu, das Modell auf einmal einzuführen. In den ersten Jahren könnten Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Diese setzten Politiker unter sehr hohen Druck, wenn sie Entscheidungen gegen die Stimmung im Volk durchführen wöllten. Auf der anderen Seite wäre der Staat gezwungen endlich vernünftige Bildungspolitik umzusetzen und die Talkshows hätten vielleicht weniger Tamtam und mehr Inhalt. Zudem fordert ein solcher Prozess Transparenz, um die nötigen Informationen in die Entscheidungen mit einfließen zu lassen. Begleitet werden könnte das Ganze von zahlreichen Interessen- und Informationsgruppen, beispielsweise Hochschulvertreter im Internet, so dass sich jeder auf seinem Niveau über wesentlich Themen informieren und abstimmen könnte. Ein paar Jahre später könnten dann erste Bürgerentscheide durchgeführt werden und das ist für mich dann wahre Mitbestimmung.
Natürlich kann es hierbei auch zu Fehlentscheidungen kommen. Dem entgegne ich aber immer: Jeder hat das Recht Fehler zu machen. Doch wer dieses Recht beansprucht, der hat auch die Pflicht aus Fehlern zu lernen.
Oder um es mit den Worten von George Bernard Shaw zu sagen:
"Eines der traurigsten Dinge im Leben ist, dass ein Mensch viele gute Taten tun muss, um zu beweisen, dass er tüchtig ist, aber nur einen Fehler zu begehen braucht, um zu beweisen, dass er nichts taugt."
Der Kosovokrieg, die ESM-Entscheidung, der Einsatz in Afghanistan und Hartz IV wären mit einer intensiveren Mitbestimmung nicht möglich gewesen und die Politiker hätten erklären müssen, weshalb die Bevölkerung mit ja stimmen soll. Und das ist es was ich will: Freiheit, Bildung, Transparenz und Mitbestimmung
Finanzsystem
Zudem würde ich gern eine Rede über das aktuelle Finanzsystem mit der dazugehören Zinsproblematik halten und gerne zum Nachdenken darüber anregen wie viel Geld unter welchen Bedingungen in Umlauf gebracht werden sollte, inklusive Mechanismen um gegenzusteuern. Ein nachdenklicher Vortrag dazu ist u.a. der von Bern Senf.
