SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Schuldenbremsen
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Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)
Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.
1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?
2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?
3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?
4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?
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Inhaltsverzeichnis
Impyer
Nachdem bislang keine bereits beschlossene Schuldenbremse von einem Verfassungsgericht wieder gekippt wurde muß ich davon ausgehen das diese durch unser Grundgesetzt legitmiert sind. Ob sie deshalb auch das beste Mittel zur Bewältigung unserer Probleme sind ist aber eine andere Frage.
2, Vorausgesaetzt die Schudenbremsen werden eingehalten, liegt es im Bereich des mathematisch-theoretisch Moeglichen... Aber, wie die Schuldenbremsen beschlossen wurden, so koennen sie auch ausser Kraft gesetzt werden. 2016 ist noch weit
3, Da kein Schuldenabbau in Deutschland stattfindet, ist die Realität die Alternative zu ihm. In anderen Ländern (z.B. Griechenland) müssen Schulden abgebaut werden, weil sonst der Staatsbankrott droht. In Griechenland ist das zum Teil schon durch Forderungsverzicht (= Streichen eines Teils der Schulden) erfolgt. Eine begrenzte Schuldenaufnahme in Relation zu den Investitionsausgaben des Staates ist vernünftig und ist auch in allen "Schuldenbremsen" vorgesehen (Erlaubte Nettokreditaufnahme Bundeshaushalt 2012: ca. 38 Mrd.).
4, Festschreibungen sind nur solange gueltig, bis sie ausser Kraft gesetzt werden. Solange es den Regierenden passt, werden sie eingehalten. Wenn nicht, dann werden sie ausser Kraft gesetzt
Carolin Mahn-Gauseweg
1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? Ich halte es da wie Impyer: Bisher wurde durch kein Verfassungsgericht festgestellt, dass die Schuldenbremsen illegitim sind. Meine persönliche Bewertung dessen kann niemals so fundiert sein, deshalb schließe ich mich dieser Meinung an.
2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen? Ich bin mit den Details der Schuldenbremse nicht vertraut und kann eine konkrete Bewertung schon deshalb nicht vornehmen. Dennoch glaube ich, dass schon allein durch den Effekt indizierter Haushaltsdisziplin eine gewisse Minimierung der Schulden ermöglicht.
3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du? Der GMV und auch die BWL sagen, dass ein ausgeglichener Haushalt nur dann möglich ist, wenn Ausgaben und Einnahmen in etwa übereinstimmen. Da Einnahmen nicht bis zu einer beliebigen Höhe generiert werden können, ist eine Reduzierung bestehender Schulden mittel- und langfristig folgerichtig. Kurzfristige Unausgewogenheit ist unter bestimmten Umständen sicherlich denkbar.
4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar? Nein, das glaube ich nicht. Es ist lediglich mehr Disziplin bei der Realisierung von Investitionen nötig.
Frank Umann
1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? Ja, sie wurden von Parlamenten mit 2/3 Mehrheit beschlossen.
2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen? Die gute Nachricht: Keine Neuverschuldung ist Entschuldung, denn 1) Sinkt die reale Verschuldung aufgrund der Inflation und 2) Sinkt die reale, relative Verschuldung im Verhältnis zum BIP - und darauf kommt es an.
3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du? Siehe zu 2. Es reicht, keine Neuverschuldung zu haben. Es würde auch reichen, nur eine sehr geringe Neuverschuldung zu haben (Schuldenbremse Bund erlaubt ja 0,35% vom BIP), solange sie niedriger ist, als die Summe von Inflation und realem BIP-Wachstum. Kritisch wird es, wenn die Verschuldung dauerhaft darüber liegt.
4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar? Nein. Eine völlige Aufgabe nicht. Sie schränken den Gestaltungsspielraum insofern ein, als das Politik sagen muss, wie sie ihre Ziele finanziert. Ausufernde Schulden schränken den Gestaltungsspielraum von Politik irgendwann ein - dann aber richtig, siehe Südeuropa.
Matthias Fitzke
Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen
1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?
Ja! Ich kenne keine Regelung, die es untersagt.
2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?
Nein! Sparen kann nur der, der Geld übrig hat, um es zurück zu legen. Gelder die der Staat übrig hat werden beim Schuldenabbau in den Schuldendienst gesteckt und nicht angespart. Anders ist es bei Einsparungen, um den Schuldendienst zu bedienen. Ich denke wir können uns sicher sein, dass der Staat auf der Ausgabenseite ohnehin schon spart wo er kann. Einsparungen sind daher kaum möglich. Wohin übermäßig Einsparungen führen, können wir derzeit in Griechenland und Spanien beobachten. Ist der Staat in der Situation, dass die Schuldentilgung mehr Geld beansprucht als er Einnahmen hat, steckt er in der sog. Schuldenfalle. Kann er die Staatsdiener nicht mehr bezahlen, fehlen Justiz und Polizei und ist selbst für Bedürftige kein Geld mehr übrig, entsteht ein sog. failed State (die schlimmste aller denkbaren Staatsformen). In diesem Fall helfen nur noch Geldentwertung (u. U. durch Anwerfen der Geldpresse) od. Schuldenstundung bzw. Rückzahlungsverzicht durch die Gläubiger. Denkbar wären auch autarke Wirtschaftssysteme, in einer globalen Welt sind diese aber kaum möglich. Dazu fallen mir allenfalls Kuba und Nordkorea ein und selbst diese Staaten sind nicht 100%ig autark.
3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?
Nein! Mir passt auch das Merkel-Wort "alternativlos" nicht. Mann könnte auch sagen, wer keine Alternative kennt ist beschränkt!
In der Finanzkrise war es mit einem Schlag möglich Bürgschaften und Zahlungsverpflichtungen einzugehen, bei deren Dimension niemand zuvor gedacht hätte, dass solche Summen jemals bereit gestellt werden könnten. Dagegen erscheinen die 50 Mio. DM "Miese" vom Baulöwen Jürgen Schneider (auch als Peanuts bekannt) geradezu als Taschengeld. Um den Banken zu helfen wurden Verlust sozialisiert und Gewinn privatisiert. Und das Geld ist wieder hübsch bei den Banken gelandet. Wenn wir diesen, und ich komme nicht darum das Ganze als Irrsinn zu bezeichnen, umdrehen, also Gewinne sozialisieren und Verluste privatisieren, dann nennt man das auch Gewinnsteuer und Bankenkonkurs. Nun soll nicht jede Woche ein Bankhaus insolvent werden, aber wenn der vorgenannte Irrsinn nicht mehr praktiziert würde, wären wir schon ein ganzen Stück weiter.
Ich möchte noch ein Beispiel geben. Alles Ersparte in Deutschland würde ausreichen, um die Staatsschulden mit einem Schlag zu tilgen. Die Frage ist, warum tun wir das nicht? Weil die Sparerinnen und Sparer nicht dazu bereit sind? Dann muss die nächste Frage lauten, wie kommt der Staat an das Ersparte oder auch sonstige Wertschöpfung heran? - Durch Steuern. Und genau dort müssen wir hin, wenn der Staat nicht irgendwann durch ständige Nettoneuverschuldung in der Schuldenfall sitzen will. Den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern setze ich voraus.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Ausführungen von Franz Groll verweisen.
4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltungsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?
Nein! In der Eurozone hat jeder, wenn es ihm passte die Eurostabilitätskriterien aussetzen lassen. Selbst die Bundesrepublik war zweimal dabei. Allein daran kann deutlich erkannt werden wie viel Verträge und Gesetze wert sind, wenn es "eng" wird. Allerdings darf in dem Zusammenhang keine prosperierende Wirtschaft erwartet werden.
