SN:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/PrivatisierungDeutschenBahn

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FRAGE

Bist du für eine Privatisierung der Deutschen Bahn? Michael Matschie

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Carolin Mahn-Gauseweg

Eine privatwirtschaftliche Organisation der Bahn hat, wie auch bei der Post und der Telekom, schon vor lange Zeit stattgefunden. Ob der Weg zum Verkauf der Aktien vom Bund in die Hände privater Anleger sinnvoll ist, ist strittig. Aus folgenden Gründen:

• Die aktuelle Struktur der Bahn (Netz und Betrieb in einer Hand) kann und sollte keinesfalls aufrecht erhalten bleiben. Die Bahn ist so in der Lage, die Netzzugangsbedingungen für ihre Mitbewerber festzulegen. Das kommt einer groben Wettbewerbsverzerrung gleich.
• Die bestehenden Angebote kleiner, privater Bahnanbieter sind durchaus positiv und beweisen, dass ein strikt am Wettbewerb um die Kunden orientierter Betrieb (im Nahverkehr natürlich gestützt durch notwendige Subventionen = Daseinsfürsorge) durchaus möglich und auch vorteilhaft für den Kunden ist.
• Die Bahn hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf den lukrativen Fernverkehrssektor verlegt. Bei rein privaten Stakeholdern besteht die Gefahr, dass sich die Bahn gänzlich aus dem Nahverkehrssektor zurückzieht. Auf lange Sicht wäre das kein Problem; vor allem dann nicht, wenn genügend andere Wettbewerber die Nahverkehrsstrecken bedienen können. Allerdings dürfte es mittelfristig reichlich sportlich werden, dafür genügend Betreiber zu finden. Und wenn eine Strecke erst einmal stillgelegt ist, ist es kostenintensiv, sie wieder in Betrieb zu nehmen.
• Es muss darauf geachtet werden, dass durch eine Erhöhung der Anzahl an Betreibern die Tarifstrukturen nicht barrierereicher sind als aktuell schon. Hier kann es durchaus dazu kommen, dass jeder Wettbewerber aus Gründen des eigenen Vorteils nicht oder nur eingeschränkt kooperiert.

Grundsätzlich ist eine vollständige Privatisierung der Bahn langfristig also durchaus machbar. Allerdings nur unter Bedingungen (Trennung von Netz und Betrieb) und schrittweise.
Und sollte eine solche vollständige Privatisierung nicht erfolgen (was in meinen Augen auch nicht schlimm ist), muss die Trennung von Netz und Betrieb dennoch mittelfristig vollzogen werden.

Impyer 07:25, 4. Dez. 2012 (CET)

Hier meine kurze Antwort:

Trennung von Netzbetrieb/Streckennetz und Netznutzung/Zugang ist extrem wichtig.

Ja die Netznutzung sollte und kann privatisiert werden. Damit wird das Monopol der Deutschen Bahn aufgebrochen und ein Wettbewerb auf diesem Markt wird Wirklichkeit.

Der Netzbetrieb(Wartung, Ausbau...) sollte und muss in staatlicher Verwaltung bleiben. Damit muss aber auch ein freier und gleicher Zugang zum Streckennetz gewährleistet werden.

Frank Umann

Alle schimpfen auf die Bahn. Zurecht. Aber es wird oft übersehen, dass sie sich in den letzten 20 Jahren schon deutlich verbessert hat - zumindest auf den Strecken, die sie noch bedient.

Die Bahn sollte nicht privatisiert werden.

Wenn sie sich trotzdem ernsthaftem Wettbewerb stellen soll, müsste das Schienennetz getrennt werden.

Ob aber Wettbewerb auf der Scheine wirklich sinnvoll ist, dass kann ich nicht abschließend beurteilen. Großbritannien ist nicht das beste Beispiel.

Einen klassischer Wettbewerb, wie z.B. bei Bäckern, kann es gar nicht geben, da es nur ein Netz gibt, das nicht gleichzeitig benutzt werden kann. Die Fahrpläne konkurrierender Anbieter müssen ineinandergreifen. Auch ist es kein echter Wettbewerb, wenn jemand Strecken bedienen muss, die nicht lukrativ sind. Werden Züge konkurrierender Anbieter aufeinander warten, wenn einer Verspätung hat? Einfach sind solche Probleme nicht und es bräuchte eine zusätzliche Regulierungsbehörde.

Die Rechtsform der AG (mit dem Bund als Eigentümer) würde ich beibehalten, weil sie - verglichen mit einer Behörde - eine gewisse Servicefreundlichkeit und Effizienz bewirkt.

Thomas Walter

Da bin ich mal konservativ und plädiere für eine Bewahrung der staatlichen Kontrolle über einen so wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ähnlich wie beim ÖPNV sollte der Staat dem Bürger sozial gerecht die Teilhabe an diesem Instrument der Mobilität ermöglichen. Die Veräusserung der Anteile an der Bahn AG, wäre doch nur ein kurzfristiger fiskalischer Vorteil für die Bundeskasse, aber letztlich zahlt der Bürger doch wieder die Zeche. Denn jeder private Anteilsinhaber wäre nur profitorientiert, dies ginge zu Lasten der individuellen Mobilität und ggf. zu Lasten der allgemeinen Sicherheit. Und höhere Ausgaben für den Bürger um teilzuhaben wären wohl auch langfristig die Folge. Also kein Verkauf der Bahn AG !

Neismark

Bist du für eine Privatisierung der Deutschen Bahn?

Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung von staatseigenen Betrieben. Das ist eine Abwägung, die im Einzelfall getroffen werden muss. Allerdings ist bezahlbare und verfügbare öffentliche Mobilität ein gesellschaftliches Muss und damit ein Staatsziel. Die Diskrepanz zwischen den Zielen privater Unternehmen (Gewinn) und staatlichen (zufriedenstellende Bereitstellung von Infrastruktur) ist evident. Da die Deutsche Bahn meiner Meinung nach in den letzten Jahren - und in Vorbereitung eines Börsenganges - bereits bewiesen hat, wie wenig diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen sind, spreche ich mich in diesem konkreten Fall gegen eine Privatisierung aus.