SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2011-10-19

Protokoll einer Sitzung des Landesvorstandes Sachsen

	Ort: Telefonkonferenz (Einwahldaten)		Vorheriges Treffen: Montag, 12. Oktober 2011
	Zeit: MIttwoch, 19. Oktober, ab 20.30 Uhr		Nächstes Treffen: Mittwoch, 26. Oktober 2011
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Protokoll

Beginn: 20:45 Uhr

TOP 0: Begrüßung

Versammlungsleitung und Protokollführung

• Andreas leitet die Sitzung
• Florian führt Protokoll

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesend: Christian, Florian, Andreas.

Wir sind beschlussfähig.

Beschluss letztes Protokoll

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.10.2011 #LV-SN_2011_10_19_01: Beschluss letztes Protokoll

Text:

Das Protokoll vom 12.10.2011 ist ohne Beanstandungen genehmigt.

1. : Florian, Christian, Andreas
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Tagesordnung

• TOP 1: Aktuelles
• TOP 2: Anträge
• TOP 3: diaspora*
• TOP 4: Sonstiges
• TOP 5: Nächste Sitzung

1. Aktuelles

1.1 Berichte

Florian Bokor

• Habe mich – noch nicht endgültig – um den Bus gekümmert, das geht diese Woche noch weiter.
• Habe mich auf der Sachsen- und Chemnitz ML rumgetrieben und versucht den Ton zu bessern. Hatte den Eindruck, dass es mir an einigen Stellen gelungen ist.

Max Brauer

fehlt entschuldigt (Urlaub).

Torsten Fehre

fehlt unentschuldigt …

Andreas Romeyke

• Interview mit LVZ wg. OBM-Wahl in Leipzig, Anfrage von Leipziger Wochenblatt.
• Teilnahme OccupyLeipzig, ohne Funktion
• Mit Matthias Gedanken zum Kommunalplenum
• Mit BuVo in Verbindung gesetzt wegen AG Bildung

Christian Peters

• Habe mich um weitere Treffen gekümmert, speziell Stollberg.
• Einarbeitung in das Kalendersystem der Bayern

1.2. Offene Baustellen aus der letzten LaVoSi

1.2.2. Twitter (Florian)

Hat Mirco eine E-Mail geschrieben.

Mit welcher Intention? Der offizielle Acc ist in occcus Händen.

1.2.3. Mailinglisten (Florian et al.)

Florian: Habe auf den ML Ermahnungen ausgesprochen und auch mal die Chemnitz-ML aboniert um da ein Auge drauf zu haben. Wer macht sonst welche Listen? Scheint ein Dauerprojekt zu sein.

Florian beantragt, dass der LaVo feststellt: "Die Verwendung psychiatrischer Diagnosen als Beleidigung stellt eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen dar und wird von uns auf das schärfste verurteilt. Die diskriminierende Verwendung psychiatrischer Diagnosen steht auf dem gleichen geistigen Niveau wie die diskriminierende Verwendung religöser, sexueller oder ethnischer Eigenschaften und widerspricht somit den wichtigsten Grundsätzen der Piratenpartei Deutschlands (siehe u.a. Bundessatzung der Piratenpartei Deutschlands §1 (1) https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#Abschnitt_A:_Grundlagen ). Sollte es zu unserer Kenntniss kommen, dass Piraten anderen Piraten gegenüber psychiatrische Diagnosen in einer diskriminierenden Art und Weise verwendet, behalten wir uns vor geeignete Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen."

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.10.2011 #LV-SN 2011_10_19_02: Feststellung des Landesvorstandes

Text:

Der Landesvorstand stellt fest: Die Verwendung psychiatrischer Diagnosen als Beleidigung stellt eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen dar und wird von uns auf das schärfste verurteilt. Die diskriminierende Verwendung psychiatrischer Diagnosen steht auf dem gleichen geistigen Niveau wie die diskriminierende Verwendung religöser, sexueller oder ethnischer Eigenschaften und widerspricht somit den wichtigsten Grundsätzen der Piratenpartei Deutschlands (siehe u.a. Bundessatzung der Piratenpartei Deutschlands §1 (1) https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#Abschnitt_A:_Grundlagen ). Sollte es zu unserer Kenntniss kommen, dass Piraten anderen Piraten gegenüber psychiatrische Diagnosen in einer diskriminierenden Art und Weise verwendet, behalten wir uns vor geeignete Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

1. : Florian, Christian und Andreas (vor erläutertem Hintergrund)
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

1.2.4. AG Bildung (Bund) vs. AK Bildung (Sachsen) (Andreas)

Brief per E-Mail an die zuständigen Piraten geschrieben. Leider noch keine Antwort bekommen. Hake in der nächsten Woche nochmals (auch auf dem Bundespressetreffen) nach.

1.2.5. RL-Treffen KVen ./. Land inkl. Schatzmeisterkonferenz (Florian)

Noch nicht passiet, verschoben.

1.2.6. Bus nach Offenbach (Florian)

Ist in der Bearbeitung.

1.2.7. Vorbereitungstreffen BPT (Florian)

Noch nichts passiert. Kommt die Woche noch.

1.2.8. Bildungsplenum (Andreas)

siehe Antrag von Matthias.

1.2.9. Infotelefon (Andreas)

Mit André gesprochen. Diese Woche kommt die Nummer.

1.2.10. Umzug LGS (Andreas/Torsten)

Ist in der Beratung. Vorschläge kommen.

1.2.11. Stand LQFB (Max)

Hold bis Max aus'm Urlaub wieder da ist. Anmerkung Florian: Klaus Peukert meinte, dass die LQFB-Version 2.0 (die mit der Möglichkeit Untergliederungen einzurichten und die Clearingstelle mitzunutzen) frühestens im 2. Quartal 2012 kommt. Wir sollten demach versuchen wieder Leben in unsere lqpp.de Instanz zu bekommen. Florian @ Torsten: Wie sieht's da mit den Einladungen (besonders für Neumitglieder) aus? Florian: Machen wir da mal ein Arbeitstreffen zur Schulung von Neumitgliedern?

1.2.12. E-Mails (Max)

Hold bis der Server soweit eingerichtet ist, dass er den Anforderungen (Autoresponder) nachkommt.

1.2.13. Ticketsystem (Max)

Hold bis Max aus'm Urlaub wieder da ist.

1.2.14 Kalender (Christian)

Nachdem ich etwas weiter das System angesehen habe, sieht das Ganze jetzt wie folgt aus: Der Kalender der Bayern ist in seiner Datenstruktur den Bedürfnissen der Piraten angepasst. Es kann also jede Art von Untergliederung seinen Kalender anlegen, Termine verwalten und den Typ der Termine (Demo,Flashmob,Sitzung,etc.) festlegen. Nach diesen Kriterien kann man dann Filtern bzw. suchen. Dieses System hat bei Weitem nicht das Look&Feel von Google. Es ist ein rudimentäres Termineintrags- und Ausgabesystem. Einige nutzen den iCal-Export für ein WordPress-Plugin. Dieses PlugIn kann mehrere Kalender in einem vereinigen, was auch nichts nützt da man dann nicht mehr erkennen kann woher die Termine kommen. Solche Dinge wie Benachrichtigungen gibt es (noch) nicht. Der Massenimport von Terminen müsste über die Entwickler in Bayern laufen, weil eine direkte DB Verbindung aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist.

Es wäre mir möglich eine App für uns zu schreiben.

1.3. Kalenderkontrolle

Florian: Problem mit Stammtisch in Leipzig … kommt aber über die LE-Liste. Andreas: Bundespressetreffen am WoE, fahre voraussichtlich alleine.

   Übernächste Woche (29.10.) ist Kommunalplenum in Leipzig. 

Christian: Kommendes (22.10.) Wochenende 2.Kennenlerntreffen in Annaberg.

1.4. Außerpiratiges

Florian: Echte Demokratie Jetzt trifft sich Montagabends immer auf dem Augustusplatz. Andreas: Am Samstag waren da ca. 1000 Leute von Hare Krishna bis zur Die Linke. Da muss man mal schauen ob wir da zusammenarbeiten können.

TOP 2: Anträge

2.1. Abschaltung von Kommunikationsmitteln

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_10_19_02

Beantragt von

Max Brauer

Titel 

Abschaltung von Kommunikationsmitteln

Antrag

Hiermit wird beantragt die Kommunikationsmittel unverzüglich abzuschalten, auf denen die Hauptmailingliste der sächsischen Piratenpartei betrieben wird: Das Forum Der Sync Der News-Server Die Mailingliste Begründung: Politische Arbeit findet nicht über die Mailinglisten statt. Diskussionen und konstruktive Phasen gibt es der Erfahrung nach nur auf den Medien Mumble, Telkos, persönliche Gespräche, Stammtische, Arbeitstreffen, Plenen und Parteitagen. Die politische Meinungsbildung findet laut dem zuletzt angenommen Antrag im Liquid Feedback statt. Die Dokumentation der Ergebnisse findet sowieso im Wiki statt. Die Nachrichtenverbreitung des Landesverbandes findet über den Blog statt. Mailinglisten sind damit überflüssig und sowieso seit Ende der 90er veraltet.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.10.2011 #LV-SN 2011_10_19_03: Abschaltung von Kommunikationsmitteln

Text:

Folgende Kommunikationsmittel werden abgeschaltet, auf denen die Hauptmailingliste der sächsischen Piratenpartei betrieben wird:

• Das Forum
• Der Sync
• Der News-Server
• Die Mailingliste

1. :
2. : Florian, Christian, Andreas (behält sich vor diesen Antrag zu gegebener Zeit neu zu stellen).
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

2.2 Bildungsplenum II – Programmentwicklungskonzept und programmatische Entwicklung

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_10_19_03

Beantragt von

Matthias Stein, Martin Pistorius

Titel 

Bildungsplenum II – Programmentwicklungskonzept und programmatische Entwicklung

Antrag

Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen möge beschließen, dass für den 26.11.2011 geplante Plenum für den Themenbereich Bildung freizugeben und es in Leipzig (soziokulturelles Zentrum „Die Villa“, Lessingstraße 7) stattfinden zu lassen. Die beiden Antragsteller werden vom Landesvorstand mit der Planung und der Durchführung des Plenums beauftragt. Des Weiteren möge der Landesvorstand Mittel basierend auf der nachfolgenden Kalkulation bewilligen. Raummiete: Seminarraum: 70 Euro/Tag Beratungsraum: 40 Euro/Tag Catering (Villla): Kanne Kaffee, ca 16 Tassen (a 8 Euro): 16 Euro Kanne heißes Wasser, ca 10 Tassen + Teebeutel (a 4 Euro): 8 Euro belegte Brötchenhälften (a 0,80 Euro): 16 Euro Plenum: Budget für Kopien: 20 Euro Budget für Moderationsbedarf (Tapete, Stifte, Karten,...) 10 Euro Gesamtbudget: 180 Euro Begründung: In Vorbereitung auf die Landtagswahl 2014 in Sachsen gibt es im Landesverband Sachsen der Piratenpartei noch Klärungsbedarf im Bereich Bildungspolitik. Mit dem Bildungsplenum vom 16.07.2011 ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich einzelner Grundbegriffe im Bereich Bildung herzustellen und einzelne Themenfelder zu beleuchten, die wir gemeinschaftlich bearbeiten wollen. Das Bildungsplenum II soll nun die Gelegenheit bieten, auf diese Grundlagen zurückzugreifen und 1. Raum für Überlegungen zu einem Programmentwicklungskonzept im Bereich Bildung zu schaffen, sowie 2. die gewünschten Themenfelder weiter zu vertiefen. Mit dem folgenden Bildungsplenum III können dann anhand des Programmentwicklungskonzepts und thematischer Vorarbeit Positionspapiere oder Grundpositionen erarbeitet werden. Anmerkungen zum Bereich Catering: Wir halten es für angebracht, aufgrund der Jahreszeit ein Angebot an heißen Getränken bereitzustellen. Da die Villa Leipzig für Wochenenden und Feiertage einen Mindestbestellwert von 40,00 Euro vorschreibt, haben wir den fehlenden Restbetrag mit Brötchenhälften ausgeglichen. Unter Berücksichtigung der Teilnehmerzahl des Bildungsplenums I (14 Personen) steht damit auch ein kleiner Puffer zur Verfügung, um verstärkte Teilnahme seitens Neumitgliedern zu berücksichtigen. Anmerkungen zum Bereich Plenum: die angesetzten Summen dienen als Puffer und Freiraum für die Planung des Plenums. Derzeit sehen wir keinen Bedarf, auf Kopien zurückgreifen zu müssen. Auch die Moderationsmaterialien dürften in ausreichenden Mengen vorhanden sein.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.10.2011 #LV-SN 2011_10_19_04: Durchführung Bildungsplenum

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen beschließt, dass für den 26.11.2011 geplante Plenum für den Themenbereich Bildung freigegeben wird und es in Leipzig (soziokulturelles Zentrum „Die Villa“, Lessingstraße 7) stattfindet. Matthias Stein und Martin Pistorius werden vom Landesvorstand mit der Planung und der Durchführung des Plenums beauftragt. Des Weiteren bewilligt der Landesvorstand Mittel basierend auf der nachfolgenden Kalkulation:

• Raummiete: Seminarraum: 70 Euro/Tag
• Beratungsraum: 40 Euro/Tag
• Catering (Villla): Kanne Kaffee, ca 16 Tassen (a 8 Euro): 16 Euro
  • Kanne heißes Wasser, ca 10 Tassen + Teebeutel (a 4 Euro): 8 Euro
  • belegte Brötchenhälften (a 0,80 Euro): 16 Euro
• Plenum: Budget für Kopien: 20 Euro Budget für Moderationsbedarf (Tapete, Stifte, Karten,...) 10 Euro
• Gesamtbudget: 180 Euro

1. : Florian, Christian, Andreas
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

2.3. Zelt

Antrag an den sächsischen Vorstand

A-LV-SN 2011_10_19_04

Beantragt von

Christian Peters

Titel 

Erstattung Ausleihgebühr für Zelt an KV Chemnitz

Antrag

Der Landesvorstand möge beschließen, dass er dem KV Chemnitz einen Betrag von 32,00 € für die Ausleihe seines Zeltes zahlt.

Begründung:
Nach   dem Demopgrafieplenum hat der Vorstand des KV Chemnitz dem   Landesvorstand über die neuen Leihgebühren und Leihbedingungen per  Email  auf den Mailverteiler des Landesvorstands  (vorstand@piraten-sachsen)   informiert. Der Eingang dieser Email wurde  durch den ehem. Schatzmeiser  Thomas Krohn insoweit bestätigt, dass er  am 07.09.2011 per Mail seine  (wie auch immer  geartete) Zustimmung gab.  Die Zustimmung selbst ist in  der Sache irrelevant da der KV Chemnitz  als Besitzer des Zeltes ohne die  Zustimmung Dritter jederzeit  berechtigt ist die Bedingungen und evtl.  Kosten der Ausleihe jederzeit  neu vorher festzulegen.

Die bis dato gültigen Leihbedingungen des Zeltes sehen vor, dass 10,00 € pro Veranstaltung und pro Tag 1,00 € bis zur Rückgabe an den KV Chemnitz zu zahlen sind. Da das Zelt durch die LGS an Tilo Schneider für die FSA-Demo herausgeben wurde liefen ab dem 10.09.2011 die Gebühren auf. Der LV haftet hier für den offensichtlichen Fehler der LGS das Zelt herauszugeben. Die Informationen über den Ablauf habe ich vom Vorstandsvorstitzenden des KV Chemnitz (Toni Rotter) und deren Schatzmeister (Kevin Fleischer).

Beschluss des Landesvorstand Sachsen vom 19.10.2011 #LV-SN 2011_10_19_04:

Text:

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt.
Zusatzinfos:

TOP 3: diaspora*

• ich, schlage vor, dass ihr euch überlegt, ob die piratenpartei sachsen nen diaspora-acc bekommen soll und wenn ja, wer sich darum kümmert. die piratenpartei deutschland hat seit neustem einen: piratenpartei@joindiaspora.com siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Diaspora
• https://joindiaspora.com/
• http://www.whatisdiaspora.com/de.htm

Andreas: Wir weisen darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt. Und bitten die Piraten, die sich um facebook kümmern sich dies anzuschauen. Christian: ich bin prinzipiell dafür Florian Schreibt eine Anfrage an die Sachen-ML.

TOP 7: Sonstiges

0zapftis

Bisher hat nur die FDP-Fraktion auf http://www.piraten-sachsen.de/2011/10/11/0zapftis-offener-brief-zur-aufklarung-des-sachverhalts-bundestrojaner/ reagiert. Hier die komplette Antwort:

Sehr geehrter Herr XXX,
obwohl es nicht üblich ist, auf offene Briefe zu antworten, möchten wir dies hiermit trotzdem tun.

Ihren Fragenkatalog können wir Ihnen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat keine Spähsoftware ("Staatstrojaner") programmiert, in Auftrag gegeben oder eingesetzt und wird dies auch weiterhin nicht tun.

Wenn Sie vermuten, dass andere Institutionen in Sachsen dies getan haben könnten, wenden Sie sich bitte an diese.

Ich gestatte mir aber, Sie auf die Pressemitteilung "Zum Einsatz von sogenannten Trojanerprogrammen durch sächsische Ermittlungsbehörden" des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa aufmerksam zu machen: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/162596 

Sie sehen, dass Justizminister Dr. Jürgen Martens, der auch Mitglied der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ist, darin dem Einsatz von "Trojanern", die nicht den gesetzlichen bzw. den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, eine klare und unmissverständliche Absage erteilt.

Abschließend möchte ich betonen, dass sich die FDP - selbstverständlich auch im Sächsischen Landtag - weiterhin als eine freiheitliche politische Kraft versteht, für die die Rechte der Bürger in Sachen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ganz oben stehen. Nicht nur unsere Programmatik, sondern auch unser Regierungshandeln ist Ihnen sicher bekannt. Als ein Beispiel möchte ich nur daran erinnern, dass es ohne die Regierungsbeteiligung der FDP nie ein "Löschen statt Sperren" gegeben hätte, sondern ein staatlich reglementiertes Internet heute bereits Alltag wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Novak

- Pressesprecher -

P.S. Ich habe Ihr freundliches Einverständnis vorausgesetzt, dass ich Ihr Schreiben elektronisch beantworte.

Brailleflyer

Sind fertig. Liegen in der Deutschen Zentralbibliothek für Blinde (LE). Fünf große Kartons, die in die LGS nach DD gefahren werden müssten. Sonst postalisch wobei Versandkosten für uns anfallen. 1000 Stück sollen von der LGS nach NRW versandt werden. Wir brauchen eine Lösung. Andreas fragt auf der Sachsenliste.

OV DD-Neustadt

Andreas: Zuständig ist der KV-DD. Es ist zu prüfen, ob OVs mit unserer Satzung vereinbar sind. Christian: §7 (2) Bundessatzung widerspricht dem. §7 Abs.(2) Bundessatzung: Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind. Andreas: Wenn die eine Untergleiderung gründen wollen, sollen sie das machen und sich an den KV wenden.

Hinweis zu Mitgliedsanträgen

Christian: Chemnitz hat darum gebeten, dass die Mitgliedsanträge über den Tisch der niedrigsten Untergliederung laufen müssen. Florian: Das Verfahren nochmals mit Torsten absprechen, wie die KVen eingebunden werden können. Christian: Laut Bundessatzung hat die niedrigste Untergliederung das letzte Wort hinsichtlich der Annahme von Mitgliedsanträgen Andreas: Muss auf der nächsten LaVoSi besprochen werden, wenn Torsten da ist.

AG Kommunalpolitik Chemnitz

Occcu: Da ist ein Fehler im Kalender. Andreas: Ich überprüfe das. Erledigt. Occcu: Dresden? Andreas: Wenn DD den Kalender pflegt, erscheint das auch im sächsischen Kalender.

TOP 8: Nächste Sitzung

Nächste Sitzung am nächsten Mittwoch, 26. Oktober 2011, um 20.30Uhr.

Ende der Sitzung: 21:56