SMV light

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Motivation

In der Debatte um die ständige Mitgliederversammlung (SMV) gibt es bisher nur Varianten, die eine Mitgliederversammlung wörtlich in den digitalen Raum verlagern wollen. Wir haben bisher nicht nur positive Erfahrung mit den entsprechenden Tools gemacht, weswegen eine Mininmalalternative zur Option gestellt werden sollte. Die SMV light soll folgende Charakteristika haben:

• Die SMV beschließt Positionspapiere und Eingaben an Vorstand und Fraktionen (ähnlich wie die aktuelle SMV in Mecklenburg-Vorpommern)
• Die SMV wird explizit als eigenes, dem Bundesparteitag unterstelltes Organ etabliert und von diesem konstituiert
• Die SMV hat eine beschränkte "Lebensdauer" um eine Evalutation und Weiterentwicklung explizit vorzusehen (vgl. [1])

Satzungsänderung

9c Die ständige Mitgliederversammlung

1. Die ständige Mitgliederversammlung ist ein dem Bundesparteitag untergeordnetes politisches Beschluss-Organ auf Bundesebene.
2. Mitglieder der ständigen Mitgliederversammlung sind alle Piraten. Das Stimmrecht in der ständigen Mitgliederversammlung ist analog zum Stimmrecht im Bundesparteitag geregelt.
3. Die ständige Mitgliederversammlung ist berechtigt im Namen der Piratenpartei Deutschland politische Aussagen zu treffen und Eingaben an den Bundesvorstand sowie an die Fraktionen der Piratenpartei Deutschland im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament einzureichen. Diese Aussagen und Eingaben dürfen nicht im Widerspruch zum Programm der Piratenpartei Deutschland stehen.
4. Die ständige Mitgliederversammlung wird vom Bundesparteitag durch den Beschluss einer Geschäftsordnung für die ständige Mitgliederversammlung konstituiert. Die Geschäftsordnung ist maximal für die Dauer von 24 Monaten nach Beschluss durch den Bundesparteitag gültig. Eine Erneuerung dieser Frist durch einfachen Beschluss ist zulässig.
5. Die ständige Mitgliederversammlung kann ihre Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit ändern. Bestimmte Teile der Geschäftsordnungen können davon ausgenommen werden. Beschluss oder Änderung der Geschäftsordnung für die ständige Mitgliederversammlung durch den Bundesparteitag bedürfen einer satzungsändernder Mehrheit und sind unbegrenzt für die ganze Geschäftsordnung möglich.
6. Die ständige Mitgliederversammlung tagt dauerhaft. Sie fasst ihre Beschlüsse mittels Abstimmung auf einer Online-Plattform. Die Delegation von Stimmen an andere stimmberechtigte Piraten kann möglich sein. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Verbesserungsvorschläge und Erwiderungen

• Eine möglich Option wäre der Beschluss von Wahlprogrammanträgen. Im Gegensatz zur Satzung und zum Grundsatzprogramm, muss ein Wahlprogramm ständig auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, bis es verabschiedet wird. Die Flexibilität der SMV könnte hier von Vorteil sein -- AndiPopp 10:04, 14. Mär. 2013 (CET)
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• Eingaben könnten auch explizit an den Bundesparteitag gerichtet werden. Damit könnte gerade bei unstrittigen Fällen Entscheidungen aus dem Bundesparteitag ausgelagert werden, ohne dass der Bundesparteitag die eigentlich Hoheit darüber aufgeben muss (vgl. z.B. Inklusionspapier) -- AndiPopp 10:04, 14. Mär. 2013 (CET)
  • discuss!
• dein Verbesserungsvorschlag?

Kritikpunkte und Erwiderungen

• Mitglieder weiterer Organe müssen gewählt werden.
  • Das PartG sagt erst mal nur "Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. Sie sind in der Satzung ausdrücklich als solche zu bezeichnen." In vielen Organen anderer Parteien gibt es nicht-gewählte (sog. geborene) Mitglieder. Beschränkungsgründe für die Anzahl an geborenen Mitgliedern (wie z.B. bei Delegiertenversammlungen), sehe ich in diesem Fall keine. -- AndiPopp 10:04, 14. Mär. 2013 (CET)
• Wenn jetzt noch auf Delegationen komplett verzichtet wird, dann wäre dieser Vorschlag geeignet eine Mehrheit zu erringen.
  • Ansonsten wird die Fraktion "Gegen Delegationen" zusammen mit "Anonymität" und "Datenschutz" immer noch die Mehrheit haben.
  • Es gibt keinen Grund Delegationen zu implementieren wenn wir die SMV als "ständigen BPT" sehen, denn dort kann und darf auch nicht delegiert werden.
  • Delegationen können zu Problemen mit dem Part-Ges § 13 und $10(2) führen, und event. anhängige Schiedsgerichtsverfahren die SMV auf längere Zeit handlungsunfähig machen.
  • Delegationen führen dazu,dass sich die Mitglieder nicht mehr selbst mit den Themen beschäftigen, sondern dies einfach auf andere Schultern abladen. Und wenn sie es tun wird ihre Mühe gleichgesetzt mit den Stimmen die einfach delegiert wurden. Unlust zur aktiven Mitarbeit dadurch vorprogrammiert = geringe aktive Beteiligung. Dies kann nicht der Sinn einer SMV sein - also bitte von vorn herein ausschließen. Enavigo
• dein Kritikpunkt?

OT Was Grundsätzliches: Die Kommunikation

• Die Sändigen Mumble Vorträge auch noch in light, das geht ja gar nicht! :]
• Aber wenn es eine Sado Maso Veranstaltung ist, schon etwas besser! :|
• Mir würde eine lauhe Sommer Mitternacht Versammlungs am See mit Lagerfeuer und Klampfe am besten gefallen. :))
• Eine Schüler Mit-Verantwortung kommt da schon weniger in Betracht. :(

1. Wer in dieser Form versucht Inhalte, auch und inbesondere nach außen zu kommunizieren, liegt etwas daneben.
2. Wer dabei auch noch die Eingenheiten der Suchmaschienen nicht ausreichend berücksichtigt liegt etwas daneben.
3. Wer .... weiter möchte ich das jetzt nicht ausführen. Der Sinn sollte auch so klar geworden sein. Grüße -- Wiskyhotel 12:40, 14. Mär. 2013 (CET)