SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.4/Protokoll

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Saarland
Protokoll zum 4. Landesparteitag 2012

Vorläufige Tagesordnung

• 9:00: Akkreditierung
• 10:00: Eröffnung durch den Landesvorstand
• Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollanten
• Feststellung der Tagesordnung
• Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung: Die Anträge werden in Antragsreihenfolge gemäß Antragsbuch behandelt, wobei konkurrierende Antrage gleichzeitig behandelt und mit der ersten der konkurrierenden Anträge einsortiert werden. Nach einer Dauer von 60 Minuten werden keine weiteren Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung mehr aufgerufen, sondern in den nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen.
• Anträge zur Änderung der Satzung: Die Anträge werden in Antragsreihenfolge gemäß Antragsbuch behandelt, wobei konkurrierende Antrage gleichzeitig behandelt und mit der ersten der konkurrierenden Anträge einsortiert werden. Nach einer Dauer von 60 Minuten werden keine weiteren Anträge zur Änderung Satzung mehr aufgerufen, sondern in den nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen.
• Behandlung von weiteren gestellten Programmanträgen und Anträgen zu Arbeitspapieren in der durch LimeSurvey-Umfrage vor dem LPT bestimmten Reihenfolge
• Behandlung weiterer Anträge
• Sonstiges
• Ende der Versammlung spätestens gegen 19:00 Uhr

Eröffnung durch Landesvorstand

• 10:22 Begrüßung durch Jan Niklas Fingerle

Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollanten

Versammlungsleitung

• Vorschlag: Jan Niklas Fingerle, Barbara Mathis
• Vorschlag wurde angenommen.

Protokollführer

• Vorschlag: Chinthujan Sehasothy, Michael Neyses, Jasmin Maurer
• Vorschlag wurde angenommen.

Wahlleitung

• Vorschlag: Andreas Augustin
• Vorschalg wurde angenommen

Feststellung der Tagesordnung

Reihenfolge Bearbeitung der Anträge

• Barbara Mathis erklärt folgende möglichen Reihenfolgen

• Reihenfolge: nach Antragsbuch
• Reihenfolge: nach Themenblöcken
• Reihenfolge: die konkurrierenden zuerst und danach einzeln

Ergebnis

• Die Anträge werden nach Reihenfolge des Antragsbuchs bearbeitet

Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung

SoA-003 und SoA-004 - GO für LPT

• Jan Niklas Fingerle stellt die Anträge vor
• Antrag auf Meinungsbild
  • Jan Niklas FIngerle: Antrag auf Meinungsbild, ob die Versammlung in der Lage ist über die Anträge abzustimmen oder ob die Anträge vertagt werden sollen
  • Ergebnis: Versammlung sieht sich in der Lage über die Anträge abzustimmen.

• Abstimmung
  • SoA-003 wurde aus beiden ausgewählt
  • SoA-003 wurde mehrheitlich angenommen.

Programmanträge

PA-001 - PA-002 (konkurrierend)

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
  • GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit:
    • Formale Gegenrede
    • Abstimmung: Go-Antrag abgelehnt

• • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • Formale Gegenrede
    • Abstimmung: Go-Antrag angenommen

Bestimmung der Wahlhelfer

• Christian Backes und Christian Gros

PA-001 - PA-002 (fortsetzung)

• Auswahl zwischen den Anträgen: PA-002
• Abstimmung:
  • PA-002 wurde abgelehnt

PA-003 - Allgemeines zur Verkehrspolitik

• Vorstellung durch Antragsteller
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-004 - Umwandlung des Landesbetriebes für Straßenbau

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-005 - Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr

• Vorstellung durch Antragsteller
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • Formale Gegenrede
    • Abstimmung: Rednerliste geschlossen

• Abstimmung: Antrag PA-005 wurde angenommen

PA-006 - Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung
  • Antrag wurde angenommen

PA-007 - Ausbau der Saarbahn links der Saar

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-008 - Grenzübergreifender Schienenverkehr

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-009 - Rauchmelderpflicht auch für Bestandsbauten

• Vorstellung druch Antragsteller und Diskussion
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • Begründete Gegenrede: Keine ausreichende Möglichkeit den Antrag zu diskutieren
  • Abstimmung:
    • GO-Antrag wurde abgelehnt

• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • Keine Gegenrede
  • Rednerliste geschlossen

• Abstimmung:
  • Antrag wurde abgelehnt

Pause

• 12:16

Fortsetzung

• 12:35

PA-010 - Streichung "Einführung einer Finanztransaktionssteuer"

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
  • Antrag wurde abgelehnt

PA-011 - Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• GO-Antrag auf Meinungsbild, ob die Versammlung dem Antrag zustimmen oder ablehnen würde.
  • Ergebnis:
    • Versammlung würde dem Antrag zustimmen

• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen.

PA-012 - Qualifizierte Fachkräfte in der Kinderbetreuung

• Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen

PA-013 - Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

• Vorstellung durch den Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
  • Der Antrag wurde angenommen

PA-014 - Gartenallmende

• Vorstellung durch Antragsteller
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-015 - Einwohnerversammlungen

• Vorstellung durch Antragsteller
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-016 - Verbot von Bisphenol A

• Corstellung durch Antragsteller
• Abstimmung:
  • Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen

PA-017 - Transparenz im Schornsteinfegerwesen

• Vorstellung durch Antragsteller
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-018 - Pflege in Kliniken und Einrichtungen der Altenpflege und Pflege schwerst Pflegebedürftiger

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
• Meinungsbild: Wer ist der Meinung, dass der Antragsteller den Antrag zurückziehen und beim nächsten LPT kleinteiliger wieder einreichen sollte?
  • Die Versammlung ist dafür

• Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück

PA-019 - Abwahl von Amtsträgern

• Vorstellung durch den Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-020 - ÖPP Projekte als Kreditaufnahme behandeln

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
  • Antrag angenommen

Pause

• 14:17

Fortsetzung

• 14:34

PA-021 - ökologisch sinnvoll jagen

• Vorstellung durch Antragstellerin
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

PA-022 - Änderung des Programmpunktes "Inklusion"

• Vorstellung durch Antragstellerin
• Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen?
  • Ergebnis: Die Mehrheit der Versammlung würde dem Antrag nicht zustimmen.

• Antrag PA-022 wurde zurückgezogen.

PA-023 - Deputatstunden für alle Integrationsfälle

• Vorstellung durch Antragsteller
• Abstimmung
  • Antrag wurde angenommen

PA-024 - Zurück zu G9

• Vorstellung durch Antragstellerin
• Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen?
  • Mehrheit würde dem Antrag zustimmen.

• Antrag auf Meinungsbild: Wer möchte es als Programmantrag abstimmen oder einen Volksentscheid entscheiden lassen?
  • Mehrheit möchte diesen Antrag als Programmpunkt geführt haben.

• Abstimmung
  • Antrag wurde angenommen

PA-025 - Gebundene Ganztagsschule

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimung:
  • Antrag wurde abgelehnt

PA-026 - Automatische Vertragsverlängerungen

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen für den Antrag zu stimmen?
  • Mehrheit kann sich vorstellen dem Antrag zuzustimmen.

• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • Keine Gegenrede
  • Rednerliste geschlossen

• Antrag wurde zurückgezogen

PA-027 - Verbot des Haustierabschusses

• Vorstellung durch Antragstellerin und Diskussion
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Würde die Versammlung dem Antrag zustimmen? Wer würden den Antrag ablehnen?
  • Ergebnis: Die Mehrheit würde den Antrag ablehnen.

• GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer könnte einem neu eingebrachten Antrag "Verbot des Haustierabschusses durch Jäger" zustimmen?
  • Es gibt keine eindeutige Tendenz

• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
  • Keine Gegenrede: Rednerliste geschlossen

• Abstimmung:
  • Antrag wurde abgelehnt.

PA-028 - Chancen und Risiken der Neuen Medien

• Vorstellung durch Antragsteller
  • Ergebnis: Antrag wurde angenommen

PA-029 - Erhalt der Fuchsschonzeit

• Da die Antragstellerin kurz den Raum verlassen hat, werden PA030, PA031 und PA032 vorgezogen

PA-030 - Wahlrecht mit eindeutiger Spitzenkandidatur

• Gemeinsame Vorstellung der Anträge PA-030, PA-031 und PA-032 durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung:
  • Antrag PA-030 wurde angenommen

PA-031 - Wahlrecht: Zweifelsfrei verfassungskonformes Sitzzuteilungsverfahren

• Abstimmung:
  • Antrag PA-031 wurde angenommen

PA-032 - Konkreter Vorschlag Sitzzuteilungsverfahren

• Abstimmung:
  • Antrag PA-032 wurde angenommen

PA-029 - Erhalt der Fuchsschonzeit (Fortsetzung)

• Vorstellung durch Antragstellerin und Diskussion
• Abstimmung:
  • Antrag wurde angenommen

Arbeitspapiere

AP-001 - Arbeitspapier zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland

• Vorstellung durch Antragsteller
• Abstimmung
  • Arbeitspapier wurde angenommen

Sonstige Anträge

SoA-001 - Ausgestaltung Liquid Feedback

• Vorstellung durch Antragsteller und Diskussion
• Abstimmung über Alternativen:
  • Alternativen A1 und A2
    • A2 wird ausgewählt.

• • Alternativen B1 und B2
    • B2 wird ausgewählt.

• • Alternativen C1 und C2
    • C1 wird ausgewählt

• • Alternativen D1 und D2
    • D2 wird ausgewählt

• • Alternative E entfällt.

• Entgültige Fassung des Antragstextes:

Das für den Landesverband einzusetzende Liquid-Feedback-System soll folgende Eigenschaften haben: Die Aufgabe des Liquid-Feedback-Systems soll die Diskussion und Meinungsfindung, insbesondere in Vorbereitung von Landesparteitagen sein. Es soll insofern Aufgaben übernehmen, die derzeit von Mailingliste/Forum und Antragsfabrik übernommen werden. Delegationen sollen dabei nicht erlaubt sein. Der Teilnehmerkreis umfasst nur die Mitglieder des des Landesverbandes. Die Pseudonymisierung erfolgt ohne Clearingstelle, die Zugangscodes für das Liquid werden also direkt in der Mitgliederverwaltung verwaltet.

• Antrag wurde angenommen

Ende der Versammlung

17:40