SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 055

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-055 Einreichungsdatum 2012/7/26 20:12:16 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Gleichbehandlung aller Privatschulen im Saarland Antragsteller Ralph Hecksteden Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Bildung Antragstext Die Piraten setzen sich dafür ein, dass alle Schulen in privater Trägerschaft im Saarland gleich behandelt werden. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Im aktuellen Privatschulgesetz des Saarlandes werden Privatschulen in katholischer Trägerschaft bevorzugt, in dem das Land 100% der Kosten ab Gründung einer solchen Schule übernimmt. Bei anderen konfessionslosen Trägern werden dagegen in den ersten drei Jahren nach Schulgründung nur 25% der Kosten übernommen. Diese Ungleichbehandlung wird mit dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Privatschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche vom 21. Februar 1975 begründet, der aber wie jeder Vertrag gekündigt werden kann, um offensichtliche Ungleichbehandlung zu vermeiden. Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht