SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 032
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
PA-032 Einreichungsdatum
2012/7/25 09:04:55 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Pflege I Antragsteller
Heinz-Leo Laturell Antragsart
Programmänderung
Antragsgruppe
Gesundheitspolitik Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle in das Programm folgenden Text einzufügen: Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, die von der Landesregierung derzeit angedachte Pflegekonferenz als dauerhafte Einrichtung zu installieren. An dieser Pflegekonferenz sind alle gesellschaftlich und politisch relevantes Gruppen, Betreiber von Kliniken und Einrichtungen, Kostenträger und Berufsständische Vertretungen zu beteiligen. Der Pflegebeauftragte der Landesregierung soll als Mitglied der Konferenz dieser regelmäßig Bericht erstatten. Die Pflege von alten und kranken Menschen bedarf einer fortlaufenden Überprüfung und Entwicklung. Aufgabe einer Pflegekonferenz sollte es sein, neue moderne und angepasste Strukturen zu schaffen, um den Herausforderungen jederzeit gerecht zu werden. Die Pflegekonferenz soll bestehende Gesetze und Bestimmungen auf ihre Aktualität und Machbarkeit hin permanent überprüfen und dem Gesetzgeber Vorschläge zur kurzfristigen Anpassung gesetzlicher Bestimmungen vorzulegen.
Datum der letzten Änderung
30.07.2012 Status des Antrags
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