SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 030

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer PA-030 Einreichungsdatum 2012/7/22 13:54:02 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Abwahl von Bürgermeistern und Landräten Antragsteller AndreasGuckert Antragsart Programmänderung Antragsgruppe Demokratie Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle in das Programm folgenden Text einzufügen: Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass alle durch allgemeine Wahlen im Saarland eingesetzten Amtsträger, wie z.B. Bürgermeister und Landräte, durch ein Volksbegehren ihres Amtes enthoben werden können. Die Möglichkeit von Gemeinde-/Stadträten selbst ein Abwahlverfahren einzuleiten, soll davon unberührt bleiben. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Der Antrag hat seine Wurzeln in der LQFB Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3077.html bei der sich 81% der der Abstimmungsteilnehmer für diesen Antrag ausgesprochen haben. Wir haben im Saarland zwar offiziell die Möglichkeit, Bürgermeister ihres Amtes entheben zu lassen. Das Verfahren muss aber mit Mehrheit vom Gemeinderat eingeleitet werden - weigert sich dieser kann selbst eine überwältigende Mehrheit der Bürger nichts ausrichten. Durch diesen Antrag hätten die Bürger selbst bei untätigem Kommunalrat die Möglichkeit, eine Fehlbesetzung loszuwerden, die sie ansonsten im schlimmsten Fall die nächsten 8 Jahre an der Backe hätten. Datum der letzten Änderung 30.07.2012 Status des Antrags erfolgreich eingereicht