SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsportal/Programmänderung 006
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Die Antragsseiten wurde durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
PA-006 Einreichungsdatum
2012/3/25 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Abschaffung der 5%-Hürde Antragsteller
Dingo, Azrooth Antragsart
Programmänderung
Antragsgruppe
Wahlrecht Antragstext
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die PIRATEN werden sich für die Abschaffung der 5%-Hürde zu Landtagswahlen einsetzen. Die Größe der Parlamente sorgt für eine "native Hürde" über die Anzahl der zu vergebenden Sitze. Diese liegt im Saarland bei 51 Abgeordneten bei 1,96%. Jede weitere Hürde, auch auf nachgeordneten Ebenen, führt zu "taktischem Wahlverhalten" und damit dazu, daß das Wahlergebnis den Willen der Wähler nur verfälscht wiedergibt. Es zeigt sich, daß es bei Abschaffung künstlicher Hürden nicht zu einer Zersplitterung der Parlamente kommt. Auch radikale Parteien müssen gesellschaftlich angegangen werden, Verbote und Hürden vertuschen ihren gesellschaftlichen Grund nur und erlauben ihnen, im Verborgenen zu wachsen.
Datum der letzten Änderung
04.06.2012 Status des Antrags
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