SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Satzungsänderung Entwurf 007

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Trennung von Amt und Mandat Antragsteller Dingo Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt (im Wahlprogramm / in der Landessatzung § 10 zu ändern. Aktuelle Fassung (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Neue Fassung (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht Mitglieder des Bundestags oder der Bundesregierung, eines Landtags oder einer Landesregierung, des Europaparlaments oder der Europäischen Kommission sein. Antragsbegründung Der Landesvorstand soll als Vertreter der Parteibasis diese auch gegenüber den Mandatsträgern in Bund und Land vertreten. Ein Grund für die Politikverdrossenheit ist, daß Mandatsträger die Tuchfühlung zur Basis oftmals verloren haben, da ihre Arbeitssituation im Parlament völlig unterschiedlich von der Arbeitssituation der Basis ist. Eine konsequente Trennung von Amt und Mandat soll verhindern, daß auf Dauer gesehen die Basis ohne Repräsentation den Mandatsträgern gegenüber verbleiben muß. Des weiteren sind die PIRATEN eine Kleinpartei im Aufbau. Sowohl die Aufgaben eines Mandatsträgers in Bund und Land, als auch die Aufgaben eines Bundesvorstandsmitgliedes nehmen einen Amts- bzw. Mandatsträger voll in Anspruch. Eine Kombination von Amt und Mandat führt dazu, daß letztendlich beide Aufgaben darunter leiden. Datum der letzten Änderung 22.07.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Fehler: Verweise auf Wahlprogramm, Bundesvorstand Dingo 11:59, 24. Jun. 2012 (CEST) 
• Hinweis: In der Neufassung in Satz 3 muss es Landesvortsand heißen, oder? Dingo 11:59, 24. Jun. 2012 (CEST) 
  • Pardon, ihr habt natürlich Recht - beim Guttenbergen von der Bundes-Anthraxfabrik nicht angepaßt. :-( Dingo 11:59, 24. Jun. 2012 (CEST)
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: Vergleiche Parallelanträge

• Wenn es der Wunsch der Wähler ist, können sie die Trennung in der Praxis schon heute erwirken JanNiklasFingerle 01:51, 8. Jun. 2012 (CEST)
• Ohne Übergangsregel können Vorstände gerade kurz nach einer Wahl handlungsunfähig werden JanNiklasFingerle

Pro-Argument:

• In traditionellen Parteien gibt es eine starke personelle Verkettung von berufsmäßigen Politikern und wichtigen Parteiämtern. Die veröffentlichte Parteimeinung wird wesentlich durch diese Gruppe von Politikern bestimmt. Mit o.g. Regel wird der Gefahr, dass sich bei den PIRATEN ähnliche Strukturen entwickeln, verhindert. So sind die Regeln jedem klar. (oilborn,22.7.12 )

Pro-Argument / Ergänzung

• "hauptberufliche Angestellte von mehrheitlich staatseigenen Betrieben oder Verbänden, die direkt oder mittelbar durch Mandatsträger bestellt wurden (z.B. Staatsekretäre) sollten ebenso nicht zur Wahl zugelassen werden.

Wir sollten hier quasi den "hauptberuflichen Berufspolitiker" greifen, das könnte im Zweifel auch der Chef vom Milliardenschweren Abfallverband sein... (oilborn,22.7.12 )

Contra-Argument:

Contra Staatsekretär etc. Verbot: es wird Grenzfälle geben, z.B. Frühstückdirektor beim SR(oilborn,22.7.12 )

Pro-Argument / Ergänzung

Es sollte für alle saarländischen Parteiämter, nicht nur LVorst. gelten. z.B. Chef der Mittelstandsvereinigung(oilborn,22.7.12 )

Pro-Argument / Ergänzung

Text zu dem Problem Übergangsregelung: Inhaber von Parteiämtern, die während Ihres Amtes o.g. genannte Mandate oder Berufe antreten, müssen Ihr Parteiamt bis spätestens 6 Monate nach Antritt niederlegen.(oilborn,22.7.12 )

Contra-Argument:

Wir sind hier nicht im Bund und haben keine Kompetenz der Bundespartei Vorschriften durch unsere Landessatzung zu machen.

Pro-Argument

Zu Bund/Land Problematik : wir fangen hier mal an ...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hans_sl
2. oilborn
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...