SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 006

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Ladenschlussgesetz im Saarland Antragsteller Schtorch Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Saarland möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen: Die gesetzlichen Ladenschlusszeiten im Saarland sollen von derzeit werktags 20 bis 6 Uhr moderat auf 22 bis 6 Uhr verkürzt werden. Sonntags sollen die Geschäfte wie bisher geschlossen bleiben. Antragsbegründung Außer im Saarland müssen zur Zeit nur noch die bayrischen Geschäftsleute ihre Läden um 20 Uhr schließen. In allen anderen Bundesländern darf inzwischen werktags bis 22 Uhr oder rund um die Uhr geöffnet werden. http://de.wikipedia.org/wiki/Laden%C3%B6ffnungszeit#Regelungen_in_den_Bundesl.C3.A4ndern Diese Begrenzung, vor allem in den Abendstunden, widerspricht dem gesellschaftlichen Wandel, einer zeitgemäßen familienfreundlichen Politik und der freiheitlichen Auffassung der Piraten. Es gibt eine zunehmende Anzahl von Familien, in denen beide Elternteile arbeiten und sich die Zeit für einen ruhigen Einkauf erst nach dem gemeinsamen Abendessen findet. Das Ehemodell, dass der Mann arbeiten geht und die Hausfrau sich tagsüber um den Einkauf kümmern kann, wird immer seltener. Auch Alleinerziehenden, Personen mit unterschiedlichem, individuellem Tagesrhythmus oder Arbeitnehmern, die pendeln oder flexible Arbeitszeiten haben, wird nun ein größerer Spielraum zum Einkaufen gewährt. Vermehrt weichen Kunden auch auf Internetshops aus, welche rund um die Uhr geöffnet haben und umgehen so die Ladenschlusszeiten. Auch der Einkauf in benachbarten Bundesländern oder Ländern mit längeren Öffnungszeiten ist möglich. Dies bedeutet in einigen Fällen ein Kaufkraftverlust für ortsansässige Unternehmen. Auch Tankstellen sind zu Shops mutiert, die rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche geöffnet haben. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigt eine Akzeptanz der Bürger. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten heißt nicht automatisch, dass alle Läden länger öffnen, sondern dass es nur dort Sinn macht, wo es auch eine Nachfrage gibt. Datum der letzten Änderung 03.07.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

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Contra-Argument: Ladenschlussgesetz gehört abgeschafft

• Ladenschlussgesetz gehört abgeschafft - es gibt keinen guten Grund, hier ein Sonderrecht zu haben. Die Arbeitnehmer im Einzelhandel sind da in der gleichen Situation wie die in der Gastronomie, Taxifahrer, Mitarbeiter in Kinos und Theatern, ... Was wir daher benötigen, statt eines Landenschlussgesetzes, ist eine Regelung, die allen Arbeitnehmern hilft, die außerhalb der normalen Arbeitszeiten arbeiten müssen, dabei aber die Arbeit zu diesen Zeiten nicht verbietet. JanNiklasFingerle 00:25, 13. Jun. 2012 (CEST)

• Würdest Du also einen zweiten Antrag von mir unterstützen, der die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes fordert, und, falls dieser nicht angenommen wird, die hier vorgeschlagene moderate Änderung?

• Ja. Wobei der zweite Antrag direkt auch Forderungen nach verpflichtendem Sozialausgleich (Mindestlohnzuschläge, die den Mindestlohn mit erhöhen mit der Option, diese gleichwertig durch Freizeitausgleich auszugleichen) für alle, die außerhalb der normalen Zeiten beschäftigt werden, enthalten sollte. JanNiklasFingerle 18:01, 14. Jun. 2012 (CEST)

• Wir sollten dabei auch nochmal überdenken, was "normale Zeiten" sind. Im Falle, dass das Ladenschlussgesetz abgeschafft wird, muss hier eine neue Definition erfolgen. Daher bitte nicht den Begriff bei Sozialausgleichen etc. verwenden, um eine "Aushebelung" zu vermeiden. Barbara

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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