SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Programmänderung Entwurf 001

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag Saarland 2012.3. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Antragstitel Religionsunterricht Antragsteller JanNiklasFingerle Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm den Absatz mit der Überschrift "Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach" durch folgenden Absatz zu ersetzen: Abschaffung des Ersatzunterrichts zum konfessionellen Religionsunterricht Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers. Aufgrund des sich daraus ergebenden Rechts, keiner Religion anzugehören, ist es geboten, dass die Abmeldung eines Kindes vom Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 2 des Grundgesetzes keinen Ersatzunterricht nach sich zieht. Daher fordern wir die Abschaffung von Ersatzunterricht zum konfessionellen Religionsunterricht. Aktuelle Fassung Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers und steht zudem für den Laizismus ein. Aufgrund der dadurch gegebenen Neutralität gegenüber allen Glaubensgemeinschaften fordern wir die Aufhebung sämtlicher Sonderrechte und die damit verbundene Abschaffung der „katholischen Religion“ und „evangelischen Religion“ als ordentliches Schulfach. Antragsbegründung Herstellung von GG-Kompatibilität. Dieser Antrag befasst sich bewusst nicht mit den Absätzen "Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach" oder "An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern" und auch nicht mit möglicherweise geforderten GG-Änderungen oder der Festlegung, dass eine solche gerade nicht angestrebt werde. Dies sollte ggf. in eigenen Anträgen geschehen. Ziel des Antrags ist es, in diesem einen Punkt einen möglichst breiten Konsens zu ermöglichen. Daher bitte in der Diskussion ggf. Verbesserungsvorschläge machen, die diesen herzustellen ermöglichen. Datum der letzten Änderung 07.06.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: Bremer Klausel-Märchen

• Art. 7 II GG ist ein zerschossenes Grundrecht und gilt nur in 2/3 der BRD. Deshalb braucht hier keine Verfassungskonformität unseres Programms hergestellt werden, da dieser Artikel vielen anderen GG-Normen widerspricht. Vielmehr muss Art. 7 II GG so angepasst werden, dass er den anderen Grundrechten bundesweit entspricht. Und ausserdem können wir ja eine Grundgesetzänderung in unser Programm aufnehmen.
  • Hallo Unbekannt, bitte sprich Jan Niklas an, der hat das BVerfG-Urteil rausgesucht. Art. 7(2) GG gilt überall. Art. 7(3) GG gilt überall außerhalb Bremens; in Bremen selbst tritt an Stelle des konfessionellen evangelischen Unterrichts als ordentliches Schulfach die allgemeine Bibelunterweisung als ordentliches Schulfach. Dies wurde abschließend geklärt, nachdem Brandenburg den Religionsunterricht abschaffen wollte. Es hat sich in einem Vergleich mit EKD und Bischofskonferenz geeinigt (Juden und Moslems gibt es dort nur in homöopatischen Dosen, deswegen mußten Zentralrat und Islamkonferenz nicht gehört werden). --Dingo 15:40, 7. Jun. 2012 (CEST)
    • Denk dir den Dreierstrich einfach dazu. (Rhc 16:23, 7. Jun. 2012 (CEST))

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Rhc 12:19, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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