Auf dieser Seite sind die Anträge in thematischen Blöcken für die Anwendung des ELWSVerfahrens zur Findung einer Bearbeitungsreihenfolge für den LPT angeordnet. Dies ist keine offizielle Seite.

Inhaltsverzeichnis

1 Blöcke

Blöcke

Umwelt

Titel = Fluglärm durch militärische Übungsflüge
Programmantrag Nr.: PA-001
Bereich: Umwelt
Beantragt von: Holger Marzen (Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung - http://fluglaerm-kl.de)
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piraten fordern zum Schutz von Gesundheit, Lebensqualität und touristischer Entwicklung das Ende des konzentrierten militärischen Fluglärms durch Übungsflüge in- und ausländischer Kampfjetpiloten im Saarland, dem zweitdichtest besiedelten Flächenland.

Begründung: Seit weit über 10 Jahren kommen Militärpiloten mit ihren Kampfjets von der US Air Base Spangdahlem, den Fliegerhorsten Büchel, Nörvenich, Lagerlechfeld und Neuburg sowie dem Ausland (vor allem Belgien) ins Saarland, um dort lautstark Übungsflüge durchzuführen. Der Lärm macht uns krank, unsere Kinder dumm und sabotiert Wander- und Erholungstourismus. Die Übungsflüge können alle verlagert werden, das liegt in ihrer Natur. Leider fallen nur allzuoft Politiker und Bürger auf geschickt formulierte Schutzbehauptungen des Militärs herein, das Wert auf bequemes und heimatnahes Üben legt. Der Lärm ist alleine schon wegen der erheblichen Anzahl Übungsflüge der US Air Force nicht auf das oft behauptete absolut notwendige Maß reduziert, und er wird in wenigen Lärmghettos konzentriert statt gleichmäßig über Deutschland verteilt.

Titel = Verbot von Glyphosat (Roundup)
Programmantrag Nr.: PA-015
Bereich: Umweltschutz
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert ein Verbot von Glyphosat.

Begründung: Glyphosat (Roundup) ist ein beliebtes, weitverbreitetes Breitbandherbizid das alles pflanzliche Leben (ausser GVO) vernichtet. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das Agrarökosystem, auf Wildkräuter und die damit verbundene Artenviefalt, bishin zu Säugetieren, Vögeln und Fischen. Die dadurch reduzierte Vergügbarkeit von Nährstoffen hat einen erhöhten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zur Folge, die widerrum unsere Böden und Gewässer belasten. Durch sich entwickelnde Resistenzen der „Unkräuter“ wird schließlich erhöhter Glyphosateinatz notwendig. Neuerkenntnisse , auch über eine schädigende Wirkung auf den menschlichen Organismus, machen eine Neubewertung von Glyphosat dringend notwendig.

Titel = Pfand auf Energiesparlampen
Programmantrag Nr.: PA-016
Bereich: Umweltschutz
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert, daß für quecksilberhaltige Energiesparlampen ein Pfandgeld in angemessener Höhe erhoben werden soll.

Begründung: Energiesparbirnen dürfen nicht in den Hausmüll, sondern müssen als Problemmüll an entsprechenden Sammelstellen entsorgt werden. Diese Information fehlt vielen Verbrauchern.

Sozial

Titel = Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern
Programmantrag Nr.: PA-003
Bereich: Sozialpolitik
Beantragt von: Ralf Hecksteden
Typ: Wahlprogramm
Text: Der auf dem LPT 2012.1 ins Wahlprogramm aufgenommene Antrag "G-003 - Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner" wird durch folgenden Text ersetzt:; Besetzung von Diensten mit Notfallmedizinern; Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass die Notfallambulanzen der saarländischen Krankenhäuser, die nicht Häuser der Maximalversorgung sind, an Wochenende und Feiertagen nur mit Ärzten mit der Zusatzbezeichnung Notfallmedizin besetzt werden.

Begründung: Der auf dem LPT 2012.1 ins Programm genommene Antrag ist in Augen des jetzigen Antragstellers zu undifferenziert:; 1. Die Ausbildung für Notfallmedizin ist bereits Teil der Ausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie.; 2. Die Aussage im alten Antrag "[...] Diese sind gerade in ländlicheren Gegenden teilweise nur ungenügend mit professionellen Ärzten besetzt. Wir fordern daher ein 5-jähriges Ausbildungsprogram für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild, damit die Notaufnahmen mit Spezialisten besetzt werden können..." impliziert, dass gerade in ländlichen Gegenden Fachärzte für Notfallmedizin Dienst in den Ambulanzen verrichten werden, wenn ein solcher Facharzt für Notfallmedizin eingeführt wird.; In den Notfallambulanzen werden die Dienste aber zu 95% mit Assistenzärzten besetzt, zu denen nur selten noch Fachärzte gehören. Es bliebe dann nur die Lösung die Besetzung von Ambulanzen mit Ärzten für Notfallmedizin verpflichtend zu machen. Das wird in ländlichen Krankenhäusern nicht möglich sein, da diese schon heute extreme Probleme haben ihre Dienste überhaupt besetzen zu können.; Als pragmatische und gangbare Lösung wird vorschlagen, dass die Ambulanzen nur mit Assistenzärzten besetzt werden dürfen, die die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin führen. Diese haben mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und mussten an mindestens 50 Notarzteinsätzen teilnehmen. Dies könnte auch umgehend eingeführt werden, wohingegen wir auf Fachärzte für Notfallmedizin noch mindestens fünf Jahre warten müssen, bis diese in größerer Zahl verfügbar sind.

Titel = Evaluation des Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung im Saarland
Programmantrag Nr.: PA-017

Beantragt von
Typ: Wahlprogramm
Text: Die PP im Saarland fordert eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluation des Saarländischen Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung, da mit diesem Gesetz eine Überwachungsinfrastruktur etabliert wurde, die weit in die Bürgerrechte eingreift und anlasslos alle saarländischen Kinder und Eltern überwacht. In der Evaluation soll festgestellt werden, ob durch das Gesetz tatsächlich Kinder geschützt werden und ob es nach verfassungsrechtlichen Maßstäben verhältnismäßig ist.

Begründung: Im Saarland existiert ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung. Dieses Gesetz legt den Eltern eine Quasi-Verpflichtung auf, ihre Kinder regelmäßig von einem Kinderarzt untersuchen zu lassen. Dazu werden von einer Einrichtung an dem UKS (Universitätsklinikum) alle Daten von Kindern von den saarländischen Meldeämtern abgefragt und in einer Datenbank zusammengeführt. Den Kinderärzten ist die Pflicht auferlegt, nach einer Vorsorgeuntersuchung (kurz U) die Daten des Kindes an das Zentrum der UKS über ein Webinterface zu übermitteln. Erscheint ein Kind nicht zu einer Vorsorgeuntersuchung werden zuerst die Eltern erinnert, ihr Kind bei einem Kinderarzt vorzustellen. Wird das Kind daraufhin nicht vorgestellt, werden die Daten an das zuständige Gesundheitsamt oder Jugendamt übermittelt, das dann teilweise mit "Hausbesuchen" vorstellig wird.

Das an sich förderungswürdige Anliegen ist aus mehreren Gründen problematisch:

1. Mit diesem Gesetz wird eine zusätzliche Datenbank geschaffen, deren Daten bis zu 5 1/2 Jahr vorgehalten werden dürfen. Eine solche neue Datenbank sollte aber nur erstellt werden, wenn auch ein erheblicher Nutzen damit erzielt wird. Gegen einen solchen Nutzen sprechen die teilweise sehr langen Zeiträume zwischen den Vorsorgeuntersuchungen (bis zu mehrere Jahre), weshalb Gewalteinwirkungen nur zufällig aufgespürt werden können, wenn sie kurz vor der Vorsorgeuntersuchung stattfanden. Zudem legen Presseberichte eine mangelnde Effektivität des Gesetzes nahe. Über das saarländische Gesetz schreibt z.B. die Süddeutsche Zeitung: "In Saarbrücken wurde das Gesundheitsamt im Jahr 2009 insgesamt 2246-mal alarmiert. [...] Dort erinnert sich einer der Chefs an einen einzigen Fall von Kindeswohlgefährdung, der vorher unbekannt war, schließt aber nicht aus, dass es noch einen zweiten Fall gegeben haben könnte. Zwei Fälle von 2246." (SDZ v. 09.07.2010, Seite 3)

2. Zusätzlich wird mit dieser Pflichtuntersuchung in die Erziehungsfreiheit des Kindes und der Eltern eingegriffen. So wird in Art. 6 Abs. 2 und 3 GG der Vorrang der Eltern, ihre Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit bei der Pflege und Erziehung der Kinder garantiert. Voraussetzung für eine Intervention des Staates ist eine auf elterlichem Fehlverhalten beruhende schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls. Deshalb ist der Staat nicht bei jeder Nachlässigkeit der Eltern aufgrund seines Wächteramtes zum Eingreifen befugt. Das Versäumen einer Vorsorgeuntersuchung - die keine gesetzliche Pflicht ist - kann aber nicht als eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindes noch als elterliches Fehlverhalten eingestuft werden, da es sehr viel mehr Gründe dafür geben kann als eine mögliche Verwahrlosung oder eine Misshandlung von Kindern.

3. Ein weiterer Malus des Gesetzes ist, dass ein verdachtloses Screening durchgeführt wird, welches das Bundesverfassungsgericht nur zulässt, wenn ein konkreter Verdacht gegeben ist (1 BvR 2074/05). Bezgl. der vergleichbaren Technik der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen hat das BVerfG festgestellt, dass diese nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden darf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben.

Anhand dieser Voraussetzungen ist das saarländische Gesetz nicht verfassungsgemäß. Zum einen erfolgt die Erfassung aller Kinder und ihrer Vorsorge-Arztbesuche anlasslos und flächendeckend. Zum anderen besteht keine konkrete Gefahrenlage. Vielmehr wird ins Blaue hinein gefischt, mit einer statistisch gesicherten Wahrscheinlichkeit, dass doch konkrete Verdachtsfälle gefunden werden.

Aus diesen Gründen fordert der LV Saarland der PP das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen.

Titel = Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen
Programmantrag Nr.: PA-026
Bereich: Bestattungsrecht
Beantragt von: Heinz-Leo Laturell
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Friedhofszwang für Urnen - bzw- Aschebestattungen soll durch ein Bundes-, bzw. je nach Zuständigkeit, Landesgesetz aufgehoben werden. Ein in den Satzungen der Kommunen (Friedhofsordnung) festgeschriebener Bestattungszwang für die Asche eines Verstorbenen auf öffentlichen Friedhöfen in Städten und Gemeinden soll aufgehoben werden. Urnen - bzw. Aschebestattung, als auch das Verstreuen der Asche, ist auf öffentlich zugänglichen Flächen und Gewässern zu erlauben, insofern übergeordnete Interessen dem nicht entgegenstehen. Landes - und Gemeindebehörden können begründet bestimmte Flächen für eine Aschebestattung sperren, wenn dies im Sinne des Allgemeinwohls erforderlich ist. Hier ist immer auch das berechtigte Interesse des Verstorbenen und dessen Angehörigen besonders zu würdigen. Das Verbot der Aufbewahrung einer Urne im häuslichen Bereich und des Bestattens auf dem eigenen Grundstück wird aufgehoben.

Begründung: Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen stellt einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private Verhältnis zwischen Toten und Hinterbliebenen dar. Der Friedhofszwang verletzt dadurch Art. 2 des Grundgesetzes sowie Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Rechte gewähren die freie Entfaltung der Persönlichkeit und verlangen die Achtung des Privat- und Familienlebens. Zwar schränken gesetzliche Bestimmungen auch Freiheitsrechte der Bürger ein, diese müssen aber durch den Schutz höherer oder zumindest gleichwertiger Rechtsgüter begründbar sein. Gelten für Erdbestattungen Rechte des Gesundheitsschutzes, so geht jedoch von der Asche keinerlei Gefahr aus. Bedenken hinsichtlich möglicher radioaktiver Substanzen im Zusammenhang mit medizinischen Maßnahmen sind unbegründet. Die Strahlenschutzverordnung in der Medizin legt fest, welche Bestimmungen bei der Bestattung von mit radioaktiven Substanzen behandelnden Verstorbenen zu beachten sind. Prinzipiell werden bei medizinischen Behandlungen nur Isotope verwendet, die nach wenigen Tagen zerfallen sind und grundsätzlich nur geringfügig strahlen (sonst stirbt der Patient) Vor diesem Hintergrund stahlt eine Toter, der wenige Tage nach seinem Tod eingeäschert wird in keiner Weise in einem gesundheitsschädlichen Ausmaß! (Prof. Dr. Heinz Folkerts, Professor für Strahlenschutz an der HTW des Saarlandes) Andere Gefahren, wie Medikamentenrückstände oder Kontamination mit Erregern sind ohnehin durch die Einäscherung ausgeschlossen.

Da nur in Deutschland, Österreich und Italien ein solch rigoroser Friedhofszwang herrscht, dürfte rechtsvergleichend klar sein, dass gleich- oder höherwertige Rechtsgüter zur Rechtfertigung der Freiheitseinschränkung nicht existierten. Die wahren Gründe für den Friedhofszwang liegen eher in verdeckten finanziellen Erwägungen. Die Kommunen und Gemeinden müssen zunehmend die Kosten für Bestattungen übernehmen, da die Angehörigen der Verstorbenen diese Kosten nicht mehr tragen können. Eine würdige alternative Bestattungsform, insbesondere für wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen scheint ohnehin unumgänglich.

Der Begriff der Totenruhe ist ein abstrakter Begriff, der seinen Sinn verliert, sobald der Verstorbene etwas anderes verfügt hat. Außerdem handelt es sich bei der Asche nicht um einen Toten, da der Leichnam mit der Kremierung entwidmet wurde und somit die Totenruhe faktisch endet. Bei Organspendern, Plastinationen, Obduktionen,Exponaten für die medizinische und chirurgische Lehre, sowie nach Ablauf der Grabliegezeiten ist die Totenruhe ohnehin schon widersprüchlich ausgelegt, insbesondere wenn mit islamischen oder jüdischen Gebräuchen verglichen wird, die eine ewige Ruhepflicht kennen.

Die Aufbewahrung der Urne im häuslichen Bereich oder beigesetzt im eigenen Garten erleichtert vielen Menschen die Trauerarbeit. Die Art und Form der Urnen- bzw. Aschebestattung dient somit auch der individuellen Trauerarbeit. Der Wunsch des Verstorbenen aber auch der Angehörigen, die Bestattung auf individuelle Weise durchzuführen, spiegelt gemeinsame Erlebnisse, die Liebe zur Natur, zum Wasser oder vielleicht zum Apfelbaum im eigenen Garten wieder.

Titel = Abschaffung aller kirchlichen Feiertage
Programmantrag Nr.: PA-032
Bereich: Laizismus
Beantragt von: Gerd R. Weber
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, die folgende Aussage ins Wahlprogramm der Piratenpartei Landesverband Saarland aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich für eine Abschaffung aller kirchlichen Feiertage ein.

Begründung: Die Piratenpartei setzt sich für den Laizismus ein und achtet die freiheitlichen Rechte der Bürger.; Im Deutschland des 21.Jahrhunderts gehören mittlerweile 40 % der Bevölkerung keiner christlichen Religion mehr an. Es ist nicht richtig , dass sich große Teile der Bevölkerung anderen unterordnen müssen, indem sie an kirchlichen Feiertagen Einschränkungen hinnehmen müssen. Staatliche Feiertage sollten nur weltliche Hintergründe haben, keine religiösen. Einer einzelnen Religion darf keine Sonder-behandlung gegenüber Andersgläubigen in Deutschland eingeräumt werden.; Die Abschaffung aller religiösen Feiertage ist notwendig um die weltanschauliche Neutralität des Staates zu sichern und seinen Bürgern keinerlei Religion aufzuzwin-gen.

Titel = Flexible Öffnungszeiten
Programmantrag Nr.: PA-040
Bereich: Familienpolitik
Beantragt von: Dingo V ames RPete
Typ: Wahlprogramm
Text: Flexible KiTa-Öffnungszeiten

Die Piratenpartei Saarland fordert die Einrichtung von bedarfsorientierten Ganztagsangeboten bezüglich Krippe und Kita. Pro Landkreis und Stadtverband sollten zentrale Krippen- und Kitaplätze eingerichtet werden, welche Eltern mit Arbeitszeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 8 bis 17 Uhr entlasten. Kinder müssen betreut werden, wenn die Eltern arbeiten. Im Saarland ist dies häufig Schichtarbeit oder Arbeit mit langen Pendelzeiten. Starre Öffnungszeiten werden von Eltern als Hindernis angegeben Kinderbetreuung nicht in Anspruch nehmen zu können. Kinderbetreuung ist neben frühkindlicher Bildung auch Dienstleistung für arbeitende Eltern. Die Eltern können sich in ihren Arbeitszeiten oft nicht nach der Krippe, Kita richten. Deshalb muss diese mit flexiblen Öffnungszeiten ("gleitende Betreuungszeiten" mit Kernzeit) auf die Eltern Rücksicht nehmen.

Dies entbindet Staat, Arbeitnehmer und Gesellschaft nicht von der Pflicht, Anstrengungen zu unternehmen, auch das Arbeitsumfeld familienfreundlicher zu gestalten.

Titel = Gemeinsames Sorgerecht und gemeinsamen Umgang fördern
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-004
Beantragt von: Dingo
Thema: Familie
Antragstext: Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Die PIRATEN fordern, dass das gemeinsame Sorgerecht für alle Eltern, gleich ob verheiratet, ledig oder geschieden, zum Regelfall wird. Die Alleinsorge soll es nur in Ausnahmefällen geben. Der Staat hat darauf hinzuwirken, dass geschiedenen Eltern Hilfe geboten wird, um sich bei Streitigkeiten im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber ihren Kindern zu einigen. Der Staat ist in der Pflicht, Mediation zwischen Eltern zu fördern und Entfremdung zu verhindern. Mit dem Sorgerecht geht auch die Sorgepflicht einher. Auch das Umgangsrecht muss stärker geschützt sein als bisher.

Gleichstellung verheirateter und lediger Eltern

Ledige Väter nehmen bis heute eine Sonderstellung ein. Sie erhalten nicht automatisch das Sorgerecht zugesprochen. Dies erfolgt nur auf besonderen Antrag und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Mutter, die von ihr jederzeit widerrufen werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis jüngst als menschenrechtswidrig verurteilt und die deutsche Regierung dazu aufgefordert, Gleichberechtigung zwischen ledigen und verheirateten Vätern zu schaffen.

Mittlerweile hat auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. Juli 2010 ? 1 BvR 420/09 ? die ausdrückliche Zustimmung der Mutter für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ordnete an, "dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht."

Hiermit entsprach das BVerfG den Forderungen vieler Familienrechtler, die die Berücksichtigung des Kindsswohls auf Fallbasis verlangten. Die Ansicht, nur die Mutter sei automatisch Hauptbezugsperson im Sinne des Kindswohls, wurde bereits in mehreren Urteilen verschiedener Gerichte zurückgewiesen (z.B. Familiennachzug/Asylrecht). Sie ist Teil eines veralteten, romantisch-konservativen Rollenbildes, das mit dem Ziel der Diskriminationsfreiheit aufgrund des Geschlechts (Sexismus) sowie der modernen Familienrolle nicht zu vereinbaren ist.

Schlichten statt streiten - Mediation fördern

Bei einer Scheidung wird nach der richterlichen Streitdiagnose zu oft die Alleinsorge ausgesprochen, meistens für die Mutter. Diese Praxis läuft den Bedürfnissen des Kindes zuwider, das auch nach einer Trennung sowohl Mutter als auch Vater gleichermaßen braucht. Um das gemeinsame Sorgerecht lebbar zu machen, müssen Eltern nach einer Trennung in die Lage versetzt werden, ihre Streitigkeiten zum Wohle des Kindes zu überwinden. Die deutsche Rechtspraxis ist zu sehr darauf ausgelegt, Mütter und Väter so schnell als möglich voneinander zu trennen, um dann zwischen den Rechten der Mutter einerseits und den Rechten des Vaters andererseits abzuwägen. Im Fokus stehen also die Ansprüche der Eltern und nicht die Bedürfnisse des Kindes, das Kind wird somit zum bloßen Besitzgut. Eine Ehe mag geschieden sein, die gemeinsame elterliche Verantwortung ist unauflösbar. Eltern müssen weder verheiratet sein noch müssen sie unter einem Dach leben, um gemeinsam für ihre Kinder zu sorgen. Der Staat soll nun Maßnahmen fördern, um zwischen streitenden Eltern zu vermitteln und zu schlichten. Vorbild hierfür kann das Cochemer Modell sein. Dabei arbeiten Rechtsanwälte, Familienrichter, Gutachter, Sozialarbeiter, Psychologen und Sozialpädagogen zusammen. Die Abwicklung des rechtlichen Verfahrens wird auf das Nötigste beschränkt, im Mittelpunkt stehen die Mediation und die Sicht des Kindes.

Umgangsverweigerung verhindern

Sorgerecht und Umgangsrecht klaffen in der Rechtspraxis allzu oft auseinander. Oftmals verfügt ein Elternteil zwar über das Sorgerecht, jedoch wird ihm der Umgang mit dem Kind durch den anderen Elternteil verweigert. Jahrelange gerichtliche Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder sind die Folge. Um dem Sorgerecht bzw. der Sorgepflicht nachzukommen, ist der regelmäßige Umgang mit dem Kind unerlässlich. Wer hingegen seiner Sorge- bzw. Umgangspflicht nicht nachkommt, soll auch keinen Anspruch auf das Sorgerecht haben. Zur Sorgepflicht gehört jedoch auch, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht zu vereiteln.

Gleichwertige Anerkennung unterschiedlicher Familienmodelle

Die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht als Standardfall für alle Eltern gleich welchen Familienstandes trägt auch dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Rechnung. Laut diesem setzt sich die Piratenpartei "für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen" . Ebenso darf sich "aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung [...] weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben". Die Ungleichbehandlung lediger und verheirateter bzw. geschiedener Paare beim gemeinsamen Sorgerecht diskriminiert nicht nur Väter, sondern allgemein Männer und Frauen, die jenseits klassischer Familienmodelle leben wollen.

Titel = Diskussionsgrundlage der SOZIALPIRATEN zu einer möglichen Ausgestaltung eines Einstiegs-BGE
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-006
Beantragt von: Dingo
Thema: BGE
Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag als Positionspapier anzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein, indem sie "eine Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag gründen [wollen], deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden."

Im Sinne dieses Beschlusses können keine konkreteren Forderungen ins Programm aufgenommen werden, da damit das Ergebnis der Enquête-Kommission vorweggenommen würde.

Um Verwirrung und Mißverständnisse des Einsatzes für das BGE und der Forderung nach einer Enquête-Kommission auszuräumen, hat der Antragsteller des BGE-Beschlusses in der AG Sozialpiraten eine Diskussionsgrundlage mit erarbeitet, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen bei seiner Einführung aussehen könnte.

Die Piratenpartei Saarland verweist auf dieses Papier der Arbeitsgemeinschaft. Sie verweist jedoch ausdrücklich darauf, daß das Modell keinen Programmpunkt oder eine Forderung der PIRATEN darstellt, da eine solche erst nach dem Ergebnis der zu gründenden Enquête-Kommission formuliert werden kann.

Der Beitrag der Arbeitsgemeinschaft "Sozialpiraten" innerhalb der Piratenpartei ist also als Information über eine Vorstellung der Machbarkeit eines BGEs zu verstehen. Ausdrücklich ist dieser Vorschlag als Diskussionsbeitrag gekennzeichnet.

Trotzdem dient das vom Antragsteller des BGE-Beschlusses mit ausgearbeitete Papier dazu, die Vorstellungen der PIRATEN über ein BGE näher zu konkretisieren und verbreitete Mißverständnisse auszuräumen.

Das Papier befindet sich auf den Seiten der Sozialpiraten unter sozialpiraten.piratenpartei.de/2011/12/08/als-vorschlag-zur-diskussion-das-ebner-ponader-modell/ bzw. ipir.at/ebm.
Begründung: Fragen zum BGE gehören zu den meistgestellten an die Piratenpartei. Viele PIRATEN haben von einem BGE, wie es von JohannesPonader gedacht ist, auch eine falsche Vorstellung.

Das von Johannes und Ebner ausgearbeitete Modell nimmt keine Diskussion vorweg und kann gar kein Programmteil werden, da jede konkrete Entscheidung für ein bestimmtes Modell eine Vorwegnahme des Enquête-Beschlusses bedeutete. Trotzdem macht es die abstrakte Forderung nach einer Enquête-Kommission zum Thema greifbarer, indem damit die Vorstellungen des Antragstellers (JohannesPonader) transparent gezeigt wird und als Information für Amtsträger, Basispiraten und Außenstehende dienen kann.

Besonders seit unseren 7,4% stehen wir im verstärkten Fokus der Betrachtung. Das Papier der SOZIALPIRATEN ist m.E. eine wichtige Klärung des Sachverhaltes, auch wenn ich selbst einigen (dringenden) Verbesserungsbedarf sehe.

Zu den URLs:

Die URL zum Modell ist nötig; sie kann bei Bedarf auch durch das Modell selbst zum Beschlußzeitpunkt ersetzt werden, ich halte dies jedoch nicht für zweckmäßig. Die Seiten der Sozialpiraten sind von der Piratenpartei gehostet, so daß eine Fremdhaftung kein Problem ist. Wenn auf der URL der Sozialpiraten Mist steht, dann haben wir sowieso ein Problem, und das ist nicht der Verweis von einem PosPapier eines LVes.

Ich wurde häufig gefragt, was eine Enquête-Kommission überhaupt sei. Daher habe ich die Erklärung von den Seiten des Bundestages direkt verlinkt. Der Deutsche Bundestag stellt in meinen Augen als hohe staatliche Stelle eine vertrauenswürdige Instanz dar, auf die man ohne Befürchtungen verlinken kann. Ich werweise ausdrücklich darauf, daß bei Änderung der URL zum angebotenen Inhalt die URL im PosPapier m.E. ohne weitere Beschlüsse als redaktionelle Änderung entweder zur neuen URL des verlinkten Inhalts, oder auf web.archive.org geändert werden kann.

Bürgerrechte und Demokratie

Titel = Reform des Wahlrechts (Panaschieren/ Kummulieren)
Programmantrag Nr.: PA-045
Bereich: Wahlrecht
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich für eine Wahlrechtsreform des saarländischen Wahlrechts auf allen Ebenen einsetzen, das das System des Kumulierens und Panaschierens einführt.

Damit würde das Saarland als drittes Bundesland das Prinzip auf allen Ebenen umsetzen:

Die Stimme wird direkt an Kandidaten auf der Liste vergeben, so daß die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste keine Auswirkungen mehr hat.
Bei der Wahl hat jeder Wähler mehrere Stimmen, die er zwischen verschiedenen Listen/Kandidaten verteilen (Panaschieren) oder mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) kann.

Dieses in vielen Bundesländern auf kommunaler Ebene bewährte Prinzip macht das Wahlrecht transparent und bietet dem Wähler die Möglichkeit, seinen Willen nicht nur über eine Liste zu äußern, sondern seine Repräsentanten direkt auszuwählen.

Begründung: Damit wird das komplizierte saarländische Wahlrecht mit seinen 10 Landeslisten- und 41 Wahlkreislistenabgeordneten vereinfacht. Ansonsten ist es demokratischer, Stimmen direkt an Kandidaten zu vergeben anstelle von Listenreihungen.

Titel = Abschaffung der 5%-Hürde
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-009
Beantragt von: Dingo, Azrooth
Thema: Wahlrecht
Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge folgendes Positionspapier annehmen:

Die PIRATEN lehnen eine 5%-Hürde zu Landtagswahlen ab.

Die Größe der Parlamente sorgt für eine "native Hürde" über die Anzahl der zu vergebenden Sitze. Diese liegt im Saarland bei 51 Abgeordneten bei 1,96%.

Jede weitere Hürde, auch auf nachgeordneten Ebenen, führt zu "taktischem Wahlverhalten" und damit dazu, daß das Wahlergebnis den Willen der Wähler nur verfälscht wiedergibt.

Es zeigt sich, daß es bei Abschaffung künstlicher Hürden nicht zu einer Zersplitterung der Parlamente kommt. Auch radikale Parteien müssen gesellschaftlich angegangen werden, Verbote und Hürden vertuschen ihren gesellschaftlichen Grund nur und erlauben ihnen, im Verborgenen zu wachsen.

Konkurrenzanträge: PosP-011

Titel = Jugendparlament
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-010
Beantragt von: Dingo
Thema: Jugend
Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge folgendes Positionspapier annehmen:

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, auf Landes- und kommunaler Ebene Jugendparlamente einzusetzen.

Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren sollen darin aktives, zwischen 16 und 21 Jahren passives Wahlrecht ausüben dürfen. Ein Jugendlicher, der sein Wahlrecht wahrnehmen will, muß sich zwischen 12 und 16 Jahren selbst aktiv registrieren, ab 16 Jahren wird er automatisch durch Wahlbenachrichtigung informiert.

Durch diese Maßnahme, begleitet von der Landeszentrale für Politische Bildung am LPM, sollen Jugendliche möglichst früh an Politik und Wahlrecht herangeführt werden.

Neben reiner poltischer Bildung soll allerdings auch der Informationsaustausch zwischen Abgeordneten und Jugendlichen direkt verstärkt werden. Ebenso soll das Jugendparlament zumindest beratende Funktion und Rederecht in die Jugend betreffenden Politikfeldern erhalten.

Zu den Angeboten der Jugendrepräsentation gehören ausdrücklich auch Angebote der Direkten Demokratie.
Begründung: Das Ideal der PIRATEN vom aufgeklärten, mündigen Staatsbürger erfordert, daß er so früh wie möglich in das politische Leben einer Republik eingebunden wird. Dies darf nicht nur durch ein frühes Wahlrecht geschehen, sondern Heranwachsende sollen auch selbst mit zunehmender Reife in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden.

Mitglieder seiner "Alterskohorte" direkt wählen zu können, macht Politik für Jugendliche direkter erfahrbar. Ein Rederecht zu erhalten und gehört zu werden, sollte auch frühzeitig Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Titel = Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-011
Beantragt von: Jan Niklas Fingerle
Thema: Wahlrecht
Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge folgendes Positionspapier annehmen:

Die PIRATEN fordern die Einführung des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens mit Alternativstimme bei Landtagswahlen.

Das akutell verwendete d'Hondt-Verfahren benachteiligt kleine Parteien gegenüber großen. Für Bundestagswahlen wurde daher schon in der 80er Jahren des letzten Jahrhunderts das Wahlverfahren auf Hare/Niemeyer umgestellt, inzwischen ist es es aufgrund von Paradoxien in Hare/Niemeyer ein weiteres mal auf Sainte-Laguë/Schepers umgestellt worden. Diesem Fortschritt in der Fairness der Wahlverfahren sollte das Saarland folgen.

Darüber hinaus sollte das Wahlverfahren durch eine Alternativstimme demokratisiert werden. Die Piratenpartei erkennt an, dass eine 5%-Hürde zur Verhinderung der Zersplitterung des Parlaments geboten ist, so lange das Parlament auch politisch eine durch das Parlament gewählte Regierung stützen muss. Dies gilt umso mehr, als durch die Umstellung auf Sainte-Laguë/Schepers die natürliche Hürde für den Einzug in das Parlament bei etwa 1% (abhängig von der Wahlergebnissen der Konkurrenten) liegen würde.

So lange die Regierung des Saarlandes nicht direkt durch das Volk gewählt wird, sollte aber durch eine Alternativstimme dafür gesorgt werden, dass Wähler nicht taktisch, statt nach ihrer Überzeugung wählen. Diese Alternativstimme kommt bei all den Wählern zum Zuge, deren erste Wahl bei Auswertung der Hauptstimmen an der 5%-Hürde gescheitert ist. Hat in diesen Fällen die Partei, welche mit Alternativstimme gewählt wurde, die 5%-Hürde der Hauptstimmen übersprungen, so wird die Alternativstimme den Stimmen der Partei hinzugerechnet und erst dann - ohne erneute 5%-Hürde - die Sitze verteilt.

Auf diese Weise wäre es jedem Wähler möglich, mit seiner Hauptstimme die Partei seiner Wahl zu wählen, ohne Angst haben zu müssen, dass seine Stimme überhaupt nicht mehr gehört wird, sollte die Partei seiner Wahl an der 5%-Hürde scheitern.

Konkurrenzanträge: PosP-009

Titel = Verfassungskonformer ausgleichender Nichtraucherschutz erweitert
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-007
Beantragt von: Dingo
Thema: Nichtraucherschutz
Antragstext

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag als Positionspapier anzunehmen:

Verfassungskonformer ausgleichender Nichtraucherschutz

Die Piratenpartei ist für die Wiederherstellung eines ausgewogenen Nichtraucherschutzes.

Grundlage soll hierbei der Schutz sein, wie er nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 1.12.2008 bestand. Darüber hinaus soll es eine Ausnahmeregelung für die Betreiber von Lokalen geben, in denen das Rauchen das primäre gastronomische Angebot ist.

Zum zusätzlichen Schutz der Nichtraucher und des Personals sollen Regeln vorgenommen werden, die es Gastwirten auferlegen, durch geeigneten Luftaustausch akzeptable Grenzen der Belastung der Luft durch Schadstoffe einzuhalten sowie bei Nebenräumen dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen erheblichen Belastungen des Hauptraumes durch Rauch kommt, der aus dem Nebenraum herauszieht.

Im Rahmen des Arbeitsschutzes der Mitarbeiter sollen Schwerpunkte des Luftaustauschs in den Mitarbeiterbereichen, z.B. hinter der Theke, liegen.

Raucherkneipen müssen deutlich von außen gekennzeichnet sein. Auch sind Grundsätze des Energiesparens z.B. durch Lüftungslösungen mit Wärmerückgewinnung zu beachten.
Begründung: Nach SZ, Stellungnahme Baudezernent Wandel-Höfer, werden Gastronomiekonzessionen nicht mehr ausgestellt, da der Nichtraucherschutz und damit vor den Gebäuden rauchende Gäste die Anwohner belasten. Hierdurch kommen Gastronomiekonzepte nicht mehr zum Tragen, und gerade am St. Johanner Markt und in ähnlichen gastronomiereichen Vierteln dünnt das Angebot der Gastronomie aus. Die Freiheit der Berufsausübung für betroffene Gastronomen ist somit beeinträchtigt.

Damit ist der jetzt eingekehrte "Friede" trügerisch, da immer noch Rechte von Gruppen unnötig eingeschränkt werden und hierdurch eine für die Stadtbilder nachteilige Entwicklung gefördert wird. Konnten vorher Nichtraucher nur eingeschränkt am sozialen Leben teilzunehmen, so gilt dies bei einer Ausdünnung der Gastronomie (und damit evtl. "Kippen" der gesamten Viertel) nun für alle Gäste.

Eine reine Ladengeschäfts-Monokultur ohne soziales Leben nach Ladenschluß ist für die Städte nicht förderlich und von uns nicht gewollt. Daher muss gesetzlich ein gerechter Ausgleich gefunden werden, und da bietet es sich an, einen zu wählen, der erwiesener Maßen verfassungskonform ist.

In der Industrie gibt es bereits seit längerem Lösungen zum Luftaustausch, der die Belastung mit schlimmeren Luftschadstoffen herabsetzt. Auch Lösungen zur dezentralen (nachträglich einbaubaren) Lüftung mit energiesparender Wärmerückgewinnung gibt es. (Z.B. http://www.inventer.de/de/Inventer-DE/Home__6/ oder http://www.visionair.eu/kwldezentral.php - Tendenz steigend, da ein Energiesaniertes Haus eine Lüftung mit Wärmerückgewinnung zwingend benötigt.)

Für uns als Grundrechtepartei sollte bei jeder Forderung sichergestellt sein, dass sie nicht schon von vorneherein gegen die Verfassung verstößt. Der Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist dabei unerlässlich. Dabei kann man dann auch direkt die Fehler der alten Regelung korrigieren, was z.B.

Shishas oder Zigarrenräume, aber auch was die Eigenschaften eines Nebenraums angeht.

Titel = E-Zigaretten
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-008
Beantragt von: Dingo
Thema: Nichtraucherschutz
Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Antrag Positionspapier anzunehmen:

Die PIRATEN sehen keine Veranlassung vor Vorliegen definitiver Studien zu ihrer im Vergleich zu Abbrand-Rauchwaren erhöhten Schädlichkeit, E-Zigaretten und ähnliche Lösungen zu verbieten. Die Einstufung ihrer Komponenten, solange sie die für konventionelle Rauchwaren gültigen Grenzwerte einhalten, dürfen nicht gegenüber Tabakwaren verschärft werden.
Begründung: Der Gesundheitsminister von NRW will E-Zigaretten verbieten und/oder Nikotinhaltige Liquids unter das Arzneimittelgesetz stellen.

Dies ist nicht akzeptabel.

Es ist für jede Komponente der E-Zigarette schwer, schädlicher als Tabakwaren zu sein. Ein Verbot von Nikotin widerspricht den PIRATEN-Grundsätzen der De-Prohibition als auch der Gleichbahandlung. Nach Krause&Krause, ADHS bei Erwachsenen, ist gerade Nikotin nach Doppelblind-Studie ein probates Mittel gegen ADS- Beeinträchtigungen. Hier eine weniger gesundheitsgefährdende Applizierungsform zu verbieten, ist falsch.

Im Wahlkampf wurde mehrfach zu einer Positionierung zu E-Zigaretten gefragt.

Infrastruktur

Titel = Kostenloser Internetzugang für alle
Programmantrag Nr.: PA-022
Bereich: Internet
Beantragt von: Michael Grub
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für einen kostenfreien Internetzugang pro Haushalt ein. Dieser kostenlose Anschluss hat eine Geschwindigkeit von mindestens 1Mbit/s. Damit einhergehend setzt sich die Piratenpartei Saarland dafür ein das Netz für schnelles Internet zügig soweit auszubauen, dass ein solcher Anschluss generell angeboten werden kann.

Es ist aus wirtschaftlicher wie auch aus gesellschaftspolitischer Sicht unerlässlich ein flächendeckendes Breitbandinternet bereitzustellen. Alle Bürger und Unternehmen sollen gleichberechtigt und kostenlos Zugang zum wichtigsten Kommunikationsmittel der modernen Gesellschaft und Geschäftswelt erhalten.

Begründung: Wer schnelleres Internet >1000 Kbit/s haben möchte zahlt für die Mehrleistung wie bisher. Durch diese Einnahmen können die kostenlosen (Grund)-Anschlüsse finanziert werden.

Titel = Kostenloser ÖPNV im Saarland
Programmantrag Nr.: PA-023
Bereich: Verkehr
Beantragt von: Michael Grub
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für einen kostenlosen ÖPNV im Saarland ein.

Die ans Saarland grenzenden Städte Luxemburg, Trier, Kaiserslautern, Zweibrücken und Saargemünd (und bei Interesse weitere grenznahe Städte) sollen ebenfalls kostenfrei erreicht werden können.

Die Saar-Piraten sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft im Saarland und der Region Saar-Lor-Lux und Rheinland-Pfalz langfristig einen Gewinn darstellt. Es werden dadurch mehrere Ziele erreicht. Das Saarland als zusammenhängender Lebensraum in der Mitte Europas wird aufgewertet, da eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Der öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif steigert die Anziehungskraft unserer Städte für auswärtige Besucher und für alle Saarländer gleichermaßen. Davon profitieren Staat und Wirtschaft.

In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Einkommensschwache Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell entlastet. Es entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Services eingesetzt.

Zur Finanzierung dieses Konzeptes dienen zum Teil freiwerdende Mittel, die bisher für den Ticketverkauf aufgewendet wurden. Die restliche Finanzierung wird über Haushaltsmittel gedeckt. Zusätzlich ist eine Gebühr für die Benutzung der saarländischen Autobahnen (z.B. 0,01 EUR pro km, Vignette) ist zu prüfen. Ebenso ist die Finanzierung durch die angrenzenden Städte und die dort ansässigen Gewerbetreibenden zu prüfen.

Die Saar-Piraten streben an, die Machbarkeit eines fahrscheinfreien ÖPNVs zu analysieren. Wir setzen uns dafür ein, in der anstehenden Legislaturperiode den kostenlosen ÖPNV im Saarland als Pilotprojekt umzusetzen, das wissenschaftlich begleitet wird. Im Erfolgsfall sollte der Modellversuch im Saarland bundesweit ausgedehnt werden.

Transparenz

Titel = Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes
Programmantrag Nr.: PA-004
Bereich: Bürgerrechte
Beantragt von: Ralph Heckdenstein
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei des Saarlandes fordert eine wissenschaftliche und unabhängige Evaluation des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), damit Schwachpunkte dieses Transparenzgesetzes aufgezeigt werden können und bei Bedarf der Zugang des Bürgers zu staatlichen Informationen verbessert werden kann.

Begründung: Seit 2006 existiert im Saarland ein Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden gewährt. Es gibt aber keine zentrale Statistik dazu, wie das Informationsfreiheitsgesetz angenommen wird bzw. wie Behörden mit IFG-Anträgen umgehen und wie diese beschieden werden. Das IFG ist aber ein wesentliches Instrument zur Förderung der Transparenz staatlichen Handelns und muss bewertet werden, ob es diesem Anspruch auch gerecht wird.; Deshalb soll eine unabhängige wissenschaftliche Studie erstellt werden, die feststellt, wie viele Anträge bei welchen Behörden gestellt werden, wie diese beschieden werden und welche Ablehnungsgründe gegen die Anträge vorgebracht werden. Des weiteren soll erfragt werden, ob der Bürger seine Rechte nach dem IFG kennt und welche Hinderungsgründe der Bürger sieht, einen IFG-Antrag für sich zu stellen.

Informationen (nicht Teil des Antrags):

Informationsfreiheit im Saarland von Annette Guckelberger (http://www.lkrz.nomos.de/fileadmin/lkrz/doc/Aufsatz_LKRZ_07_04.pdf)

Titel = Werbe- und Sponsoringverbot von Lebensmittelherstellern in KiTas, Schulen und bei Sportverbänden!
Programmantrag Nr.: PA-005

Beantragt von: Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert den Verbot jeglicher Werbung und jede Art von Sponsoring durch die Lebensmittelindustrie in KiTas, Schulen und bei Sportverbänden.

Begründung: Viele Konzerne stellen sogenannte Kinderlebensmittel her. Diese Kinderlebensmittel sind teilweise sehr ungesund und stellen die Lebensmittelpyramide auf den Kopf. Dies führt zu einer gravierenden Fehlernährung von Kindern.; Die Junkfood-Industrie ist kein geeigneter Partner für den Staat, Schulen und Sportverbänden. Angesichts massiver Marketingaktionen der Industrie kann auch von einer freien Verbraucherentscheidung keine Rede sein: Kinder werden verführt, Eltern manipuliert. Schweden hat bereits mit einem Werbe- und Sponsoringverbot in KiTas und Schulen reagiert.

Titel = Verbot von Werbung für sogenannte Kinderlebensmittel!
Programmantrag Nr.: PA-006

Beantragt von: Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert das Verbot von Werbung für sogenannte Kinderlebensmittel. Darunter fallen Lebensmittel die als Werbebotschaft etwas gesundes und wertvolles suggerieren, aber genau das Gegenteil sind.

Begründung: Die Flut von Kinderlebensmitteln in den Regalen der Kaufhäuser ist kaum noch überschaubar, darunter befinden sich viele Kinderlebensmittel die mit Comic Figuren, Spielinhalten etc. beworben werden. Diese Kinderlebensmittel sind teilweise sehr ungesund und stellen die Lebensmittelpyramide auf den Kopf. Dies führt zu einer gravierenden Fehlernährung von Kindern.; Hauptgrund hierfür ist das Profitstreben der Industrie. Mit süßen und fetten Snacks und Softdrinks lässt sich durchschnittlich 20 Prozent mehr Gewinn erzielen als mit dem Verkauf von Obst- und Gemüseprodukten.

Titel = Verbot irreführender und suggestiver Werbung
Programmantrag Nr.: PA-014
Bereich: Lebensmittel
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei fordert, sich dafür einzusetzen das Lebensmittelrecht dahingehend zu ändern, daß irreführende Falschwerbung nicht mehr möglich ist.

Begründung: Werbung, die falsche Gegebenheiten suggeriert (z.B. ländl. Idylle, frische Früchte, etc), ist bewusste Täuschung und sollte vom Gesetzgeber schärfer kontrolliert, verfolgt und veröffentlicht werden, damit jeglicher Anreiz für Betrug und Gefährdung am Verbraucher eingedämmt wird. Spezielle Werbung für "Kinderlebensmittel" soll untersagt werden, da diese nachweislich oft überzuckert, überfettet und schlichtweg ungesund sind.

Titel = Antikorruptionsregister
Programmantrag Nr.: PA-057
Bereich: Transparenz
Beantragt von: Ralf Hecksteden
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LV Saarland der PP möge an geeigneter Stelle in sein Wahlprogramm aufnehmen:

"Die saarländischen Piraten setzen sich für die Schaffung eines Antikorruptionsregisters im Saarland ein. Bei der Vergabe von Aufträgen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber muss vor der Vergabe überprüft werden, ob Gesellschafter oder Geschäftsführer des bietenden Unternehmens in diesem Register registriert und somit schon im Zusammenhang mit Bestechung oder Begünstigung aufgefallen sind.

Der Auftrag an das bietende Unternehmen darf nur vergeben werden, wenn die Registerauskunft negativ ausfällt.

Aufgenommen werden Personen in das Register, wenn ein Gesellschafter oder Geschäftsführer rechtskräftig wegen einer Korruptionsstraftat verurteilt wurde oder staatsanwaltliche Ermittlungen stattfanden. Haben staatsanwaltliche Ermittlungen stattgefunden und ist es nicht zu einem rechtskräftigen Urteil gekommen, darf der Auftrag nur nach gesonderter schriftlicher Begründung durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgen. Bei Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts ist der Eintrag im Register unmittelbar zu löschen.

Registereinträge sollen nach drei Jahren automatisch gelöscht werden."

Begründung: Nach einem gescheiterten Anlauf im Jahre 2002, als die Bundesregierung versuchte ein "Register über unzuverlässige Unternehmen" per Gesetz einzurichten, wurde bundesweit kein weiterer Versuch unternommen Unternehmen, die im Zusammenhang mit Korruption aufgefallen sind, von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Lediglich die Bundesländer NRW und Berlin führten ein Korruptionsregister ein.; Auch das Saarland wird von einem solchen Antikorruptionsregister profitieren. : Im Vorfeld einer Auftragsvergabe ist zu prüfen, ob die Aufträge an gesetzestreue Auftragnehmer vergeben werden. Zu diesem Zweck werden Namen der Gesellschafter/Geschäftsführer mit dem Korruptionsregister abgeglichen, das ab einem gewissen Schwellenwerte vor der Auftragserteilung abzufragen ist. In das Antikorruptionsregister werden solche Personen aufgenommen, die bezüglich einer im Antikorruptionsregistergesetz definierten Katalogtat angeklagt sind, bzw. sich einer solchen strafbar gemacht haben.

Sonstiger Antrag Nr.: PosP-001
Beantragt von: Christian Bürckert
Thema
Antragstext
Positionspapier zur Transparenz von Großprojekten

Transparenz ist ein wesentlicher Punkt der Piratenpartei und eine Möglichkeit Lobbyismus und Korruption entgegen zu wirken. Es ist immer öfter der Fall, dass Großprojekte Geldvolumen verschlingen, die um ein vielfaches Höher sind als die ursprünglich geplanten Kosten.

Um diese Fehler und deren Ursache aufzuzeigen, und die Großprojekte des Saarlandes transparenter zu gestalten, sollte es eine Webseite des Landes geben, auf der alle aktuellen und abgeschlossenen Groß- projekte einsehbar sind. Die folgenden Informationen sollten auf dieser Webseite zu finden sein sofern diese Daten vorhanden und verfügbar sind:

1. Initiator des Großprojektes.

2. Alle zum Großprojekt angeführten und disktuierten Argumente, einschließlich einer Wertung des Arguments.

3. Eine mögichst detailierte Kostenaufschlüsselung mit:

a) Zweck des Geldbetrages

b) Geldursprung (Bund, Land, Stadt, Firmen, Private, usw.)

c) Geldziel (Firma + Herkunfts(bundes)land)

d) Für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Geldmenge

e) Tatsächlich geflossene Geldmenge

f) Eine Differenz muss erklärt werden

4. Alle Angebote die eingeholt wurden, müssen vollständig aufgelistet sein, nachdem das letzte Angebot eingegangen ist.

5. Umfrageergebnisse zu durchgeführten Abstimmungen im Landtag und Ausschüssen

6. Umfrageergebnisse von durchgeführten Bevölkerungsumfragen und Volksentscheiden

7. Darstellende Bilder des Großprojektes.

Erörterung

Die Großprojekte des Saarlandes polarisieren die Bevölkerung. Es entstehen Kosten die jenseits der geplanten Mengen liegen. Es kursieren Argumente, die falsch, nicht relevant oder unzureichend überlegt sind. Die Entscheidung, ob ein Großprojekt sinnvoll ist oder nicht, ist für den Bürger nicht nachvollziehbar. Vielmehr unterstellt dieser Korruption und Lobbyismus. Dies schädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik. Im Wahlkampf geht eine Argumentation völlig verloren, es gibt nur noch ein JA oder ein NEIN zu einem Großprojekt. Diese Umstände müssen sich Ändern. Es kann nicht sein, dass Steuergelder in Millionenhöhe verloren gehen, da Planungen nicht transparent geschehen. Niemand hat die Möglichkeit zu widersprechen und Kostenplanungen in Frage zu stellen, da diese nicht öffentlich sind. Dies alles sind aktuelle Missstände bei dem Prozess eines Großprojektes. Eine allgemein anerkannte Lösung für den Umgang, mit öffentlichen Geldern, ist es deren Verwendung öffentlich - transparent - zu machen. Dabei sollte nicht nur die Geldmenge, sondern vielmehr eine detaillierte Aufschlüsselung der geflossenen Gelder und der geplanten Gelder erfolgen. Werden Argumente aufgelistet und erörtert, verhindert dies die Verbreitung falscher oder bereits berichtigter Argumente. Der Entscheidungsprozess eines Großprojektes muss verständlich und logisch geschehen und nicht durch täuschende Rhetorik im Wahlkampf schön geredet werden. Die Meinungsbildung muss gefördert werden, und dies geht nur durch Information. Die wesentliche Aufgabe von Politikern sollte wieder darin bestehen, das Volk zu informieren anstatt es zu täuschen. Als Vertreter der staatlichen Transparenz, sieht die Piratenpartei Saarland es in ihrer Aufgabe die Verschwendung von Steuergeldern bei Großprojekten aufzudecken und den Prozess dieser neu und transparent zu gestalten, sodass aus Fehlern gelernt werden kann, und der Bürger eine Möglichkeit hat sich über die Lage im Saarland zu informieren. Die Piratenpartei Saarland sieht eine Webseite für die geeignete Informationsweitergabe.

Die Vorteile einer solchen Webseite:

1. Der Bürger kann sich eine Meinung bilden.

2. Durch die Aufschlüsselung der bekannten Argumente können weitere Argumente gefunden, diskutiert und aufgenommen werden.

3. Firmen, die den Zuschlag nicht erhalten haben, können über Missstände der anderen Angebote informieren

4. Demonstrationen mit konkreten Argumenten können organisiert werden.

5. Man hat die Möglichkeit aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, da alte Projekte einsehbar sind.

6. Korruption, Lobbyismus und Hinterzimmerabsprachen können aufgedeckt werden.

7. Die Kosten einer solchen Auflistung sollten relativ gering seien, da die Informationen durch die Planung vorhanden seien sollten.

Die Nachteile einer solchen Webseite:

1. Der Umfang an Wissen ist schwierig übersichtlich darzustellen.

2. Expertenwissen ist für den Bürger unverständlich.

3. Die Transparenz verlängert möglicherweise den Prozess eines Großprojektes und erhöht somit die allgemeinen Kosten

4. Die Verwaltung und Instandhaltung einer solchen Webseite kosten Geld.

Die Piratenpartei Saarland ist sich bewusst, dass eine Definition zu "Großprojekt" nicht klar ist und ein geeigneter Rahmen gefunden werden muss. Dieser Rahmen könnte über die Geldmenge festgelegt werden. Ebenso müssen die genauen Inhalte und Aufbau einer solchen Webseite weiter konkretisiert werden. Die Aufschlüsselung, der oben genannten Inhalte, soll als Richtlinie verstanden werden, anstatt einer konkreten Forderung.

Lebensmittel

Titel = Verbesserung von Transparenz und Kontrolle der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA)
Programmantrag Nr.: PA-007
Bereich: Lebensmittel
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert eine verbesserte Kontrolle und Transparenz der EFSA durch unabhängige Experten, um Lobbyismus entgegen zu wirken.

Begründung: Seit Jahren hat die Lebensmittel-Lobby erfolgreich jegliche Transparenz bei de Kennzeichnung von Lebensmitteln und deren Zutaten verhindern können. So hebelt z.B. der massive Einfluss der ILSI (Lebensmittel/-Agrarindustrie) auf die EU-Lebensmittelbehörde EFSA , den Verbraucherschutz aus. Rund eine Milliarde Euro ließ sich die Lebensmittelindustrie das Verhindern der Ampelkennzeichnung kosten. Ehemalige Mitarbeiter aus Konzernen sind an der Entescheidungsfindung der EFSA wesentlich beteiligt. Wissenschaftliche Unterstützung unabhängiger Experten lehnt die EFSA ab. Die unkritischen Entscheidungen und Unterlassungen der EFSA stellen ein, v.a. i.B. der Risikobewertung, großes Problem für Mensch und Umwelt dar.

Titel = Verdächtige Inhaltsstoffe verbieten oder als solche kennzeichnen
Programmantrag Nr.: PA-008
Bereich: Lebensmittel
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert, dass beim geringsten Zweifel an der Unbedenklichkeit oder beim Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch Lebensmittelzusätze/Hilfsstoffe oder Technologien die an der Herstellung von Lebensmitteln beteiligt sind, diese vom Markt genommen werden müssen oder mit einem deutlichen Risikosymbol auf der Vorderseite gekennzeichnet werden.

Begründung: In den USA muss Coca-Cola, wenn sie weiterhin E 150 a-d (Ammoniumsulfit) als „krebserregend“ gekennzeichnet werden. Der Verdachtsstoff 4-Methylimidazol übersteigt mit bis 153 Mikrogramm den kalifornischen Grenzwert von 29 Mikrogramm. Coca-Cola hat in den USA seine Rezeptur daraufhin geändert. Bei uns nicht.

Beispiel Aspartam: Unabhängige Sudien weisen auf verschiedenste gesundheitliche Risiken hin (Krebs, AD(H)S, Frühgeburten, Degeneration von Hirnzellen, etc.). Studien der Hersteller widersprechen dem.

Beispiel Nanotechnolgie: Wird in über 800 Produkten verwendet, darunter auch Lebensmittel., Tendenz steigend. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind gänzlich unbekannt. Erste Untersuchungen weisen auf ein verändertes Algenwachstum in unseren Gewässern.

Diese 3 Beispiele stehen in ihrem Verdacht für sehr viele weitere Zusatzstoffe, die neu bewertet werden müssen.

Titel = Neugestaltung der Nährwerttabellen
Programmantrag Nr.: PA-009
Bereich: Lebensmittel
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei fordert, die Nährwerttabellen neu zu gestalten und sich bei der Bewertung nach den Empfehlungen der WHO zu orientieren.

Begründung: Die auf vielen Verpackungen angegebenen Nährwerttabellen beruhen auf Richtwerten der Lebensmittelkonzerne (GDA=empfohlene Tageszufuhr)) und werden aus neutraler wissenschaftlicher Sicht als willkürliche Größen bezeichnet, weil es keine Studien zu diesen „Empfehlungen“ gibt.

Beispiel: Der Tagesbedarf an Zucker lt. GDA: 90Gr./ WHO 50 Gr..

Zudem wird die Umsetzung dieses nicht verpflichtendne Vorschlags von den jeweiligen Unternehmen uneinheitlich gehandhabt:

Bei den Bezugsgrößen, sowohl bei den Refernzwerten als auch Portionsangaben.
Den Bezugspersonen (Frauen, Männer, Kinder)
Der Darstellung auf der Verpackung (Vorder-, Rückseite)

Dies ist eine bewusste Irreführung des Verbrauchers die ihn dazu regelrecht anleitet sich ungesund zu ernähren. Eine Sachkundige Kaufentscheidung ist für den Verbrauchern so nicht möglich.

Titel = Einführung der Ampelkennzeichnung
Programmantrag Nr.: PA-010
Bereich: Lebensmittel
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Saarland fordert die Einführung der Ampelkennzeichnung für Lebensmittel.

Begründung: Zahlreichen Studien nach fördert die unkontrollierte Einahme von Salz, Zucker, Fett und gesättigten Fettsäuren die Entstehung und Zunahme von Mangelerscheinungen, Übergewicht, sowie von Krebs, Gefäß- und Darmerkrankungen, mit erdrückenden finanziellen Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem.

Durch Einführung der Ampelkennzeichnung hat der Bürger die Möglichkeit bewusster einzukaufen und bekommt eine bessere Übersicht über sein Konsumverhalten.

Titel = Zusätzliche Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und Verfahren (Ampel+) durch die Hersteller I
Programmantrag Nr.: PA-011
Bereich: Lebensmittel
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei fordert die Lebensmittelersteller dazu zu verpflichten zusätzliche Produktinformationen über Zusatz- und Hilfstoffe von Lebensmitteln die über die Ampelkennzeichnung hinausgehen zu veröffentlichen. Dies soll auch für lose Lebensmittel (Obst, Gemüse) gelten.

Begründung: Der Raum für zusätzliche Produktinformationen auf der Verpackung ist sehr begrenzt. Die Darstellung von mehr Informationen ist in Form von QR-Codes möglich, die ganz unproblematisch über Lesegeräte im Geschäft abgerufen werden können. Darüberhinaus können die Hersteller verpflichtet werden Informationen auf Webseiten zu veröffentlichen. Möglich wäre auch ein Beipackzettel, wie es bei Medikamenten üblich ist. Damit können sich auch ältere Menschen detailliert über ein Produkt informieren. Obst- und Gemüsekisten bieten genug Kennzeichnungsfläche.

Titel = Zusätzliche Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und Verfahren (Ampel+) durch die Hersteller II
Programmantrag Nr.: PA-012
Bereich: Lebensmittel
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Der LPT der Piratenpartei Saarland möge beschliessen, sich dafür einzusetzen, die LM-Hersteller dazu zu verpflichten folgende Angaben zu kennzeichnen und zu veröffentlichen.

Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (z.b. Soja, Mais, Raps, u.a.)
Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen.
Einsatz von Herbiziden, Pestiziden, Insektiziden, Fungiziden, Antibiotika und anderen Chemikalien.
Die Verwendung von gentechnisch verändertern Futtermitteln bei Milch und Fleischprodukten.
Herkunft der Zutatenrohstoffe.
Alle Zutaten/ Zusätze und technischen Hilfsmittel.
Nanotechnologie

Der Verbraucher hat das Recht zu erfahren wie und woraus ein Lebensmittel hergestellt wurde um selbst abzuwägen oder herauszufinden ob das LM für ihn ein gesundheitlichliches Risiko darstellt oder nicht.

Titel = Neudefinierung der Begriffsbestimmung
Programmantrag Nr.: PA-013
Bereich: Lebensmittel
Beantragt von: Esther und Mathias Birkhäuser, Dominik Vogelgesang
Typ: Wahlprogramm
Text: Der LPT möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei fordert eine Neudefinierung der Begriffsbestimmung von Zutaten.

Begründung: Die Begriffe „künstliche-“ und „naturidentische Aromastoffe“ wurden abgeschafft und unter „natürliche A.“ und „Aromen“ zusammengefasst. Kokosgeschmack der aus Schimmelpilzen gewonnen wird ist in diesem Sinne auch natürlich.

Der Begriff „Geschmacksverstärker“ beinhaltet nicht Hefeextrakte die an der Geschmacksverstärkung wesentlich beteiligt sind. Die Hersteller werben allerdings „ohne Geschmacksverstärker“ und „ohne künstliche Aromen“. Ähnlich verhält es sich mit „Würze, Gewürze, Gewürzmischungen, Würzextrakte“, Konservierungstoffe, Säuerungsmittel u.v.m.

Hier werden z. T. mit bereits abgeschafften Begriffen Informationen über Eigenschaften verschleiert und suggeriert, um das Produkt qualitativ hochwertiger erscheinen zu lassen als es ist.

Interna

Titel = Bestätigung des von der Redaktionskommission bearbeiteten Programms als Programm des Landesverbandes
Programmantrag Nr.: PA-027
Bereich: allgemein
Beantragt von: Vorstand, vertreten durch Jan Niklas Fingerle
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag möge bestätigen, dass der durch die Redaktionskommission bearbeitete Programmtext das Wahlprogramm des Landesverbandes ist.

Der Text befindet sind unter Datei:SL-Wahlprogramm LTW2012.odt

Begründung: Dies ist laut LPT-Beschluss notwendig, sonst verfällt die Bearbeitung durch die Redaktionskommission.

Dieser Antrag sollte vor allen anderen Programmanträgen behandelt werden, da sonst in diesen beschlossene Änderungen evtl. durch diesen Antrag hinfällig würden.

Titel = PosP Piratenpartei
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-005
Beantragt von: Dingo, Michael Neyses
Thema: Grundlagen
Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge folgenden Text als Positionspapier annehmen:

Die Piratenpartei

Die PIRATEN sind Teil einer weltweiten Bewegung der Informations- und Wissensgesellschaft. Wir sind engagierte Menschen aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf den sachlichen, wissenschaftlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der Ihre Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind. Die PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Wir sind motivierte Piraten und wollen viel bewegen, denn...

PIRATEN sind frei, unabhängig und selbstbestimmt. Das beinhaltet auch, dass wir Parteizwang ebenso wie jeden anderen Verhaltenskodex als blinden Gehorsam ablehnen und auf unserer Entscheidungsfreiheit bestehen.

PIRATEN handeln nur freiwillig.

PIRATEN fragen nach und denken selbst. Wir sind neugierig und nehmen nichts als gegeben hin. Wir hinterfragen und bedienen uns unseres eigenen Wissens, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

PIRATEN sind kritisch.

PIRATEN fördern freies Wissen, Bildung und Kultur. Wissen ist für uns ein hohes Gut. Es zu teilen ist der Schlüssel zu unserem gesellschaftlichen Erfolg. Daher setzen wir uns für freies Wissen, freie Bildung und freie Kultur ein, um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft die gleichen Chancen zu geben.

PIRATEN teilen Wissen, denn Wissen ist Macht.

PIRATEN machen die Klappe auf. Wir beteiligen uns aktiv an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft. Wir vertreten unsere Meinung freundlich aber bestimmt und stehen für unsere Standpunkte ein.

PIRATEN sind solidarisch. Wir fördern Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, werden aber niemanden der Hilflosigkeit preisgeben. Soziale Verpflichtung ist keine Wohltat, sondern muß dem Empfänger helfen, wieder auf die eigenen Füße zurückzukommen.

PIRATEN binden ein und grenzen nicht aus.

PIRATEN zeigen Zivilcourage. PIRATEN sind friedlich. Wir verzichten auf Gewalt und haben Achtung vor dem Leben. Todesstrafe, Tötung von Tieren aus Spaß und die Zerstörung von Natur und Umwelt, Krieg und Tyrannei lehnen wir ab.

PIRATEN denken auch an andere. Wir wissen, dass wir Teil einer komplexen Gesellschaft sind, die nur gemeinsam funktioniert. Wir sind tolerant und gegen Diskriminierung. In der Politik wollen wir, dass jeder die Spielregeln versteht.

PIRATEN sind offen für andere.

PIRATEN sind ehrlich. Was wir sagen, meinen wir auch so. Wir setzen uns für Transparenz und Offenheit in der Politik ein, um zu zeigen, dass wir Vertrauen verdienen.

PIRATEN sind unbestechlich und spielen mit offenen Karten.

PIRATEN übernehmen Verantwortung. Wir sehen unsere Freiheit auch als Verpflichtung, uns selbst und anderen gegenüber. Politik ist für uns kein Selbstzweck.

PIRATEN wollen die Gesellschaft zum Besseren verändern.

PIRATEN zerschlagen gordische Knoten. Wir verstehen Probleme, sehen neue Lösungen und lassen uns nicht von alten Mustern einnehmen. Wir pflegen eine klare Begriffssprache und sind daher verständlich.

PIRATEN arbeiten und diskutieren lösungsorientiert.
Begründung: Wurde als WP-003 auf dem letzten LPT als Präambel eingereicht. Der Text ist so gut, daß er als PosP definitiv "Piratigkeit" beschreibt - BESONDERS!!! in Zeiten steigender Mitgliederzahlen.

Finanzpolitik

Titel = Streichung Passus "Finanztransaktionssteuer"
Programmantrag Nr.: PA-029
Bereich: Wirtschaft
Beantragt von: Barbara Mathis
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Passus "Finanztransaktionssteuer" im Wahlprogramm wird ersatzlos gestrichen.

Begründung: Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geht am Ziel vorbei, die Macht der Banken und Spekulanten einzudämmen. Durch die zwangsläufig abnehmende Liquidität der Märkte bewirkt eine Finanztransaktionssteuer vielmehr das Gegenteil dessen, was sie erreichen will, da illiquidere Märkte leichter manipuliert werden können und höhere Kursausschläge aufweisen. Zugleich wird die Abhängigkeit insbesondere mittelständischer Unternehmen von Banken und damit deren Einfuss sogar ansteigen, da diesen der Zugang zum Kapitalmarkt durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiter erschwert wird.

Die Praxiserfahrung aus der in den 1980ern in Schweden und anderen Länderen eingeführten, wegen der verheerenden Folgen aber nach wenigen Jahren wieder abgeschaffte Finanztransaktionssteuer zeigt, dass die Einführung einer solchen "Robin-Hood-Steuer" lediglich als populistische Forderung taugt, jedoch als Instrument zur Regulierung der Finanzmärkte völlig ungeeignet ist. Auch die Hoffnung auf zusätzliche Steuereinnahmen, die zur Behebung der durch die Finanzkrise entstandenen Schäden eingesetzt werden sollen, hat sich in der Praxis nicht erfüllt. Verschiedene wissenschaftliche Studien belegen, dass durch den Wegfall von Einnahmen an anderer Stelle per Saldo bestenfalls eine ausgeglichene Netto-Steuerbilanz zu erwarten ist.

Konkurrenzanträge: PA-030

Programmantrag Nr.: PA-030

Beantragt von: Barbara Mathis
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Passus "Finanztransaktionssteuer" im Wahlprogramm wird durch folgenden Text ersetzt:

"Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geht am Ziel vorbei, die Macht der Banken und Spekulanten einzudämmen. Durch die zwangsläufig abnehmende Liquidität der Märkte bewirkt eine Finanztransaktionssteuer vielmehr das Gegenteil dessen, was sie erreichen will, da illiquidere Märkte leichter manipuliert werden können und höhere Kursausschläge aufweisen. Zugleich wird die Abhängigkeit insbesondere mittelständischer Unternehmen von Banken und damit deren Einfuss sogar ansteigen, da diesen der Zugang zum Kapitalmarkt durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiter erschwert wird.

Die Praxiserfahrung aus der in den 1980ern in Schweden und anderen Länderen eingeführten, wegen der verheerenden Folgen aber nach wenigen Jahren wieder abgeschaffte Finanztransaktionssteuer zeigt, dass die Einführung einer solchen "Robin-Hood-Steuer" lediglich als populistische Forderung taugt, jedoch als Instrument zur Regulierung der Finanzmärkte völlig ungeeignet ist. Auch die Hoffnung auf zusätzliche Steuereinnahmen, die zur Behebung der durch die Finanzkrise entstandenen Schäden eingesetzt werden sollen, hat sich in der Praxis nicht erfüllt. Verschiedene wissenschaftliche Studien belegen, dass durch den Wegfall von Einnahmen an anderer Stelle per Saldo bestenfalls eine ausgeglichene Netto-Steuerbilanz zu erwarten ist.

Aus diesen Gründen würden wir eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ablehnen."

Begründung: bereits im Text enthalten

Konkurrenzanträge: PA-029

Titel = Sparkassengesetz: Guthabenskonto mit Kontrahierungszwang ("Jedermannskonto")
Programmantrag Nr.: PA-061
Bereich: Sozialpolitik
Beantragt von: Dingo, V:Azrooth
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Nach einer Selbstverpflichtung der Banken wurde kein bundesweiter Anspruch (Kontrahierungszwang) auf ein Guthabenskonto ("Jedermannskonto") verabschiedet.

Deren Umsetzung wird jedoch kontrovers diskutiert, so daß die Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ihren Sparkassengesetzen diesen Anspruch eingefügt haben.

Ein Konto für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Girokonto) gehört zur Teilhabe an der Gesellschaft, da es vielfach nicht möglich ist, anderweitig Zahlungen zu leisten oder zu empfangen.

Die PIRATEN haben sich vielfach klar für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ausgesprochen. Aus diesem Grund werden sie sich auch im Saarland für die Aufnahme eines Guthabenskontos mit Kontrahierungszwang einsetzen.

Wirtschaftspolitik

Titel = Reform der Arbeitsvermittlung
Programmantrag Nr.: PA-046
Bereich: Wirtschaft
Beantragt von
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Ziel der Arbeitsvermittlung muß es sein, Arbeitslose nachhaltig zu fördern (Hartz-III und IV), mit dem Ziel, sie dauerhaft zurück in eine feste Beschäftigung zu führen.

Die Ausführung zeigt, dass Angestellte der Arbeitsagenturen (Hartz-II) dazu neigen, Arbeitsuchende als Bittsteller zu behandeln, anstatt mit ihnen partnerschaftlich eine klare Richtung zu erarbeiten und sie dabei zu fördern.

Die PIRATEN fordern daher:

Nur noch Fördermaßnahmen zu vergeben, die mit einem anerkannten Zertifikat abschließen (dort wo möglich). Fördermaßnahmen, die nur mit einer Bescheinigung des Trägers enden, anstelle eines anerkannten Zertifikats (SAP, Cisco, Microsoft, Linux...) sind in der Praxis wertlos, da auch bei Beschreibung des Lehrplans die Qualität zwischen einzelnen Trägern (i.d.R. gGmbHs) dermaßen schwankt, dass die Teilnahmebescheinigungen für den Arbeitgeber nicht aussagekräftig sind. Im Gegenteil stellt der Arbeitgeber die Frage, warum kein anerkanntes Zertifikat abgelegt wurde. Aus genau diesem Grunde wurden Zertifikatsordnungen verabschiedet. Anerkannte Zertifikate sind fraglos teurer, aber bildungsinterne sind nicht preiswerter. Es ist besser, einige Teilnehmer zu einem anerkannten Zertifikat zu führen, als viele Teilnehmer mittels einer wertlosen Maßnahme die Arbeitslosigkeit zu verlängern.
Ein Wiedereingliederungsplan, der auch eine Rehabilitation nach längerer Arbeitslosigkeit beinhalten kann (das Hamburger Modell nach längerer Krankheit ist auch hierfür anwendbar) und der bei Bedarf flexibel angepaßt werden kann, ist wichtiger als Budgettreue. Es widerspricht der Kosten- und Leistungsverantwortung, Maßnahmen nach Budget zu entscheiden, da die Kosten für Maßnahmen erfolgreicher Wiedereingliederung in das Arbeitsleben deutlich von den Einnahmen durch Steuern gedeckt werden (Ammortisation einer Investition) und so automatisch gegenfinanziert werden. Ein starres Budget ist auch unfähig, auf spontane Erfordernisse des Arbeitsmarktes (Schließung von größeren Betrieben, Nachfragespitzen nach Fachkräften mit bestimmter Qualifikation) zeitnah zu reagieren. Daher lehnen die PIRATEN ab, die Bewilligung von Fördermaßnahmen vom Budget des Kreises abhängig zu machen.
Dieser Wiedereingliederungsplan muss vom Arbeitslosen und vom Sachbearbeiter in Zusammenarbeit und Beratung mit Berufskammern (IHK, HWK) oder Wirtschaftsverbänden erarbeitet werden; bei angestrebter Selbständigkeit (Hartz-II) ist auf die Vorstellungen und eigene Innovationen des Förderempfängers besondere Rücksicht zu nehmen. Ein verbindlicher, kompletter und nicht budgetabhängiger Förderungsplan schafft hierbei Planbarkeit und Sicherheit sowohl für die Arbeitsagentur, als auch für den Förderempfänger, der damit ein klares Ziel vor Augen hat. Die Erfahrung zeigt, dass damit auch die Akzeptanz von niedrigen, aber vorübergehenden ALG-II-Sätzen steigt. Bei Bedarf (Erkennung besonderer Fähigkeiten, die den Förderempfänger dazu bringen, eine höhere und gesuchtere Fachqualifikation anzustreben, besonderem Ausbildungsbedarf zur Erreichung des Förderzieles oder auch nur dem Kompetenzgewinn des Förderempfängers nach Einarbeitung in einen gewünschten Bereich, z.B. nach Betriebspraktika, betrieblichen Ausbildungen oder einfach privater Recherche) muß dieser Plan flexibel anpassbar sein (z.B. durch die Aufnahme von Wiedereingliederungsmaßnahmen wie durch ein modifiziertes Hamburger Modell).
Deutsche Bewohner des Dép. 57 bzw. alle in einem EU-Nachbarland lebenden Deutschen, die vorher in Deutschland gearbeitet haben (Pendler) müssen die Möglichkeit bekommen, sich auch von der nächsten deutschen Arbeitsagentur betreuen zu lassen.

Hinweis: Links sind nicht Teil des Antrags.

Begründung

Grenzpendler haben i.d.R. keine Möglichkeit, "tiefer" in Frankreich zu arbeiten; trotzdem ist für sie offiziell die französische Arbeitsvermittlung zuständig, die keine Angebote aus Deutschland bekommt. Eine Möglichkeit wäre ein Kooperationsabkommen der saarländischen Agenturen mit den französischen im Grenzlandraum. Daher für Pendler besonders wichtig.

Titel = Betriebsräte
Programmantrag Nr.: PA-047
Bereich: Wirtschaft
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Betriebsräte sind wichtige Organe der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die neben der Vertretung der Arbeitnehmer auch helfen können, den Betrieb an sich zu verbessern. Trotzdem werden in der Privatwirtschaft nur 45% der Arbeitnehmer im Westen und 38% in den fünf neuen Ländern von einem Betriebsrat vertreten. Die Bezeichnung von betriebsratsvertretenen Arbeitnehmern als "betriebsratsverseucht" (Unwort des Jahres 2009) ist nicht hinnehmbar. Dagegen steht, dass selbst arbeitgebernahe Verbände den Betriebsrat als Chance ansehen und ihn als "Korrektiv und Sparringpartner" bezeichnen.

In der Praxis hat sich gezeigt, daß durch die Verankerung des Betriebsrates im Betriebsverfassungsgesetz als "Kann-Bestimmung" vielfach Druck auf Arbeitnehmer ausgeübt wird, wenn sie einen Betriebsrat wünschen. Aus diesem Grunde ist beim Betriebsrat, der ein demokratisch gewähltes Gremium und kein Verein oder Verband ist, die "Negative Koalitionsfreiheit" der Arbeitnehmer, freiwillig einem Betriebsrat fernzubleiben, gegen die "Positive Koalitionsfreiheit", einen Betriebsrat zu bilden, abzuwägen.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern die Einrichtung eines Betriebsrates verpflichtend zu machen, um an öffentliche Förderungen oder Aufträge als direkter Auftragnehmer oder indirekter Subunternehmer beteiligt zu werden. Als Verbindungspartner zwischen Unternehmensführung und Beschäftigten haben sie gerade in einer hoch innovativen Wirtschaft wie in Deutschland den Vorteil, Mängel und Möglichkeiten direkt vor Ort (subsidiär) wahrzunehmen und so neben der Repräsentation der Arbeitnehmer auch den Betrieb konkurrenzfähiger zu machen. Ausdrücklich gilt dies auch für Zeitarbeitsfirmen, in denen Leiharbeitnehmer eine Vertretung dringend benötigen, wobei jedoch die wenigsten Zeitarbeitsfirmen über einen Betriebsrat verfügen.

Dabei werden die PIRATEN dafür sorge tragen, daß Entscheidungen eines Betriebsrates zu Ungunsten der Arbeitnehmer, die ohne Betriebsrat nicht möglich gewesen wären, hinterfragt und bei Bedarf schnell ausgesetzt werden (vorläufiger Rechtsschutz).

Hinweis: Links sind nicht Teil des Antrags.

Begründung

Der Satz über die "negative Koalitionsfreiheit" greift ein Gegenargument zur Betriebsratspflicht ab 20 Mitarbeitern von Heiko Maas mir gegenüber auf. BAG 1 ABR 2/06

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.09.2006&Aktenzeichen=1%20ABR%202/06 bezieht sich jedoch nicht direkt auf gewählte Gremien, sondern auf Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. In der Tat ist die negative Koalitionsfreiheit, wenn man sie auf den Betriebsrat bezieht, von drei (20-50), fünf (51-100), sieben (101-200) und neun (201-500) Mitarbeitern eingeschränkt; wobei es einen Unterschied gibt zwischen "mangels Wahlvorschlägen nicht besetzt" und "kein Betriebsrat". Es ist mir klar, daß "mangels Wahlvorschlägen nicht besetzt" der nächste Trick der Arbeitgeber sein wird, aber das ist noch besser, als bei Nennung von "Betriebsrat" gleich den AN zu kündigen.

Titel = Ablehnung einer Amnestie von Leiharbeitsfirmen mit

CGZP-Tarifverträgen

Programmantrag Nr.: PA-048
Bereich: Wirtschaft
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Die Piratenpartei lehnt eine Amnestie von Zeitarbeitsfirmen, die Verträge mit der CGZP abgeschlossen haben, ab und ermutigt Geschädigte, ihre Ansprüche aufgrund von ungültigen Tarifverträgen gegen diese Unternehmen einzuklagen.; Hinweis: Links sind nicht Teil des Antrags.

Titel = Freie Wohlfahrtsverbände
Programmantrag Nr.: PA-049
Bereich: Wirtschaft
Beantragt von: Dingo, Vertreter jnf
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Übertragung vieler sozialer Dienste an freie Wohlfahrtsverbände ist ein bewährtes Instrument.

Eine Sonderstellung unter den Freien Wohlfahrtsverbänden nehmen die kirchlichen Verbänge (Diakonie und Caritas) ein, die mit insges. 1,3 Mio. Angestellten (80% Frauen) einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik und insbesondere im sozialen Bereich sind.

Die PIRATEN stehen zur Möglichkeit, Tendenzbetriebe nach §118 BetVG zu bilden; der seit den 90er-Jahren politisch geförderte Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsverbänden ist nach Ansicht der PIRATEN jedoch nicht mehr mit der mit einem Tendenzbetrieb vereinbar.

Aus diesem Grunde werden sich die PIRATEN dafür einsetzen,

Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe von Religionsgemeinschaften nach §118(2) BetVG nicht mehr bei staatlichen Sozialausschreibungen zu berücksichtigen
Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe nach §118 BetVG ebenfalls nicht mehr bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.
Den betroffenen Verbänden bleibt es dabei unbenommen, ihre operativen Anteile in Tochtergesellschaften mit voller Gültigkeit des BetVG auszulagern und nur noch Anteile, die über die strategische Ausrichtung des Verbandes bestimmen, als Tendenzbetrieb zu verfassen.
Besonders im Wohlfahrtsbereich sehen die PIRATEN Handlungsbedarf gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Ausgründungen und halten die Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte für eine Selbstverständlichkeit.
Nachdrücklich setzen sich die PIRATEN für eine Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe ein. Die PIRATEN werden sich an einem Runden Tisch mit den saarländischen Wohlfahrtsverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Sozial- und Gesundheitsökonomen informieren und ihre Ziele dabei konkretisieren.

Tierschutz

Titel = Hunde: Kennzeichnungspflicht
Programmantrag Nr.: PA-050
Bereich: Tierschutz
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich für eine Pflicht zur Implantation von Chips bei allen Hunden und Katzen und zum Führen eines EU-Impfpasses ein. Dabei muß die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet sein.

Titel = Hunde: Versicherungspflicht
Programmantrag Nr.: PA-051
Bereich: Tierschutz
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN befürworten eine Haftpflicht-Pflichtversicherung für alle Hunde.

Als Miteigner der Öffentlich-Rechtlichen "SAARLAND-Versicherungen" soll das Saarland dafür Sorge tragen, daß deren Hundehalter-Haftpflicht keine Unterscheidung zwischen "normalen" und

"Listenhunden" mehr macht und ein Kontrahierungszwang für diese Versicherung gilt, d.h. jeder Saarländer einen Anspruch auf eine Haftpflichtversicherung für seine Hunde dort hat.

Titel = Hundeführerschein
Programmantrag Nr.: PA-052
Bereich: Tierschutz
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich bei Haltern und Führern von Hunden ab einer gewissen Größe oder Gewicht für die Pflicht zu einem Sachkundenachweis ("Hundeführerschein") nach dem D.O.Q.-Test der Tierärztekammer Schleswig-Holstein ein.

Titel = Zertifizierung von Hundetrainern
Programmantrag Nr.: PA-053
Bereich: Tierschutz
Beantragt von: Ralf Hagen
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die Zertifikatsrichtlinien DOQ-Test auch für das Saarland verbindlich zu übernehmen und Hundetrainer, gewerbliche Hundehalter und Sachkundeprüfungen ("Hundeführerschein") danach zu zertifizieren.

Titel = Freilaufflächen von Hunden
Programmantrag Nr.: PA-054
Bereich: Tierschutz
Beantragt von: Ralf Hagen
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich für die Pflicht von Städten und Gemeinden einsetzen, Freilaufflächen für Hunde in auch für Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit und Senioren erreichbarer Nähe auszuweisen.

Titel = Hundesteuer
Programmantrag Nr.: PA-055
Bereich: Tierschutz
Beantragt von: Ralf Hagen
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die Hundesteuer im Saarland zu deckeln. Die Attraktivität der saarländischen Städte und Gemeinden leidet, wenn im Bundesvergleich unproportional hohe Hundesteuern verlangt werden. In Städten unter 100.000 Einwohnern werden sich die PIRATEN für eine Deckelung auf €60,-, darüber (Saarbrücken) auf €75,- einsetzen. Ebenso fordern die PIRATEN eine generelle Steuerbefreiung von geprüften Rettungshunden. Es ist nicht vermittelbar, warum ein Rettungshundehalter in Saarbrücken mehr Hundesteuer zahlt als ein Halter eines sonstigen Hundes in anderen Kommunen. Dies gilt insbesondere, da Rettungshunde Leben retten und schwerwiegende Schäden verhindern können und ihre Halter einen Großteil ihrer Freizeit dem Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.

Titel = Umgang mit Hunden in der Grundschule
Programmantrag Nr.: PA-056
Bereich: Tierschutz
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich für die Aufnahme einer Sachkunde zum Thema Hunde in den Lehrplan von Grundschulen ein, beispielsweise nach dem [http://"The Blue Dog"-Konzept "the blue dog"-konzept], das von der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft empfohlen wird. Frühzeitig den Umgang mit Hunden zu lernen, senkt das Risiko von Kindern, einen Unfall mit einem Hund zu haben und hilft, Vorurteile zwischen Hundehaltern und Menschen ohne Hund abzubauen.

Medien

Titel = Übertragung von Sitzungen des Landes und des Bundes per Radio - SR4
Programmantrag Nr.: PA-058
Bereich: Medien
Beantragt von: Dingo, Andreas Guckert
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die beschlossene Übertragung von Sitzungen des Landtages per Internet-Stream stößt an seine Grenzen, weil viele Saarländer die Technik des Streamings nicht niederschwellig nutzen können oder keine geeignete Infrastruktur vorliegt.

Daher werden sich die PIRATEN für die Wiedereröffnung des Saarländischen Rundfunks - SR4 einsetzen, um als Nachrichtensender gerade politische Informationen und Übertragungen von Sitzungen für alle Saarländer verfügbar zu machen.

Es gibt bei anderen Sendern bereits ähnliche Konzepte (z.B. B5aktuell des BR). Eine Zusammenarbeit mit diese im Bereich der Bundes- und internationalen Themen wird die Kosten auf ein vertretbares Maß drücken.

Titel = Ausgestaltung des SR
Programmantrag Nr.: PA-059
Bereich: Medien
Beantragt von: Dingo, Andreas Guckert
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Im Vergleich zu anderen Rundfunkanstalten (SWR1RP, SWR1BW, BR2) bieten die Sender des Saarländischen Rundfunks gerade im Bereich der politischen und thematischen Informationen ein erweiterungsfähiges Spektrum.

Leitbild der PIRATEN ist der informierte, mündige Bürger. Hierfür müssen Informationen niederschwellig zur Verfügung gestellt werden, daß er aufgeklärte Entscheidungen treffen kann. Die genannten Beispiele verdeutlichen, daß diese Information kein Pflichtprogramm sein muß, sondern kurzweilig präsentiert werden kann.

Titel = Digitale Sendearten
Programmantrag Nr.: PA-060
Bereich: Medien
Beantragt von: Dingo, Andreas Guckert
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschliessen, folgende Postion zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die gängigen terrestrischen Sendearten DAB/DAB+, DRM/DRM+ und DVB-T ermöglichen, richtig eingesetzt, eine Versorgung mit einer Vielzahl von Programmen bei einer geringeren Frequenznutzung als herkömmliche analoge Modulationsverfahren wie FM und AM (Digital Divide).

Damit sind sie besonders geeignet, Meinungspluralismus und Unterhaltungsvielfalt mobil und schnell aufbaubar bereitzustellen. Daß die seit 1995 bestehenden Digitalangebote nur zögerlich gefördert und durchgesetzt wurden, finden die PIRATEN unverständlich.

Die PIRATEN werden sich im Saarland dafür einsetzen,

den seit August 2011 stattfindenden Neustart von DAB+ energisch voranzutreiben
für Lokalsender weiterhin eine auch geringen Budgets angemessene Versorgung durch DAB (zu dem neue Geräte abwärtskompatibel sind) und im TV-Bereich DVB-T sicherzustellen
In DAB+ und DVB-T ein breites Angebot an öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehkanälen einzuspeisen; im Rahmen der deutsch-französischen Zusammanarbeit zählen hierzu ausdrücklich auch Sender des benachbarten Département Moselle (57)
Den Mittelwellensender Heusweiler (1.422 kHz) auf DRM-Betrieb umzustellen und somit saarländische Programme auch überregional empfangbar zu machen

Die Infrastruktur für alle diese Verfahren besteht bereits (DAB, DAB+ und DVB-T) oder ist vorbereitet (DRM auf dem Sender Heusweiler), so daß sich hierfür erforderliche Neuinvestitionen in Grenzen halten.

Begründung

Glossar:

DAB/DAB+ Digital Audio Broadcast (Nahbereichs-Hörfunk)
DRM/DRM+ Digital Radio Mondiale (Weitverkehrs-Hörfunk)
AM = Amplitudenmodulation (Analog und ein bischen Mathe)
FM = Frequenzmodulation (Analog und viel Mathe)

Bildung (Mittelstufe/Oberstufe)

Titel = Lernziele statt Lehrpläne
Programmantrag Nr.: PA-018
Bereich: Weiterführende Schulen
Beantragt von: Dirk Ames
Typ: Wahlprogramm
Text: Die Piratenpartei fordert die schnellstmögliche Ausgestaltung der Bildungsstandards für alle Fächer der Mittel- und Oberstufe. Unterstützende Unterrichtsmaterialen für die Lehrkräfte sollen seitens des Ministeriums und den Fachkonferenzen ausgearbeitet werden. Dabei ist bei der Ausarbeitung auch auf die besonderen Bedingungen der saarländischen Gymnasien (G8) Rücksicht zu nehmen. Parallel dazu müssen die alten Kerncurricula schnellstmöglich als verbindliche Lehrpläne abgeschafft werden. Die momentane Situation von parallel existierenden verbindlichen Lehrplänen ist im höchsten Maße suboptimal. Die Umsetzung der Bildungsstandards stellt Lehrkräfte vor gewaltige Aufgaben. Durch die Bereitstellung von unterstützenden Materialien sollen die Lehrkräfte entlastet werden.

Titel = Freier Zugang zu allen zentralen Abschlussprüfungsaufgaben
Programmantrag Nr.: PA-024
Bereich: Bildung / weiterführende Schulen
Beantragt von: Dirk Ames
Typ: Wahlprogramm
Text: Die Piraten engagieren sich für den freien Zugang zu allen zentralen Abschlussprüfungsaufgaben des Saarlandes an allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen. Bezüglich zentraler Prüfungsaufgaben liegen nach Qualitätsstandard zur Erstellung von Prüfungsaufgaben dem Ministerium die Prüfungen der letzten Jahre auf Datenträgern vor. Die Piraten setzen sich für die Veröffentlichung aller zentralen Aufgabensätze mit Lösungen auf dem Bildungsserver des Saarlandes ein. Reduzierung der Kosten für Schüler und Eltern, kostenfreie Materialien für den Unterrichtseinsatz, Möglichkeit zur Prüfungsvorbereitung unabhängig vom verfügbaren Budget kristallisieren sich im Sinne einer gerechten nachhaltigen Bildung mit freien Lizenzen heraus.

Titel = Qualifizierung von Jugendlichen ohne Berufseinstiegsperspektive
Programmantrag Nr.: PA-031
Bereich: Bildung, Weiterführende Schulen
Beantragt von: Dirk Ames
Typ: Wahlprogramm
Text: Die Piraten setzen sich für die Abschaffung der Zwangsschulformen BGJ, BGS, BVJ, welche für Jugendliche auf Grund der 10-jährigen Schulpflicht einen Nachteil im Lebenslauf darstellen. Einhergehend muss die Zentralprüfung zum Erreichen des Hauptschulabschlusses abgeschafft werden. Alle Zugangsvoraussetzungen bezüglich Handelsschule, Sozialpflegeschule, Technikerschule sollen aufgehoben werden, damit Jugendliche berufsbezogen weiterqualifiziert werden. Die Piraten setzen sich für die Dualisierung der Schulformen Handelsschule, Sozialpflegeschule, Technikerschule ein. In der Klasse 10 besuchen die Jugendlichen an drei Tagen pro Woche einen Praktikumsbetrieb. Die Praktikantenstellen werden mit Unterstützung der Schule bzw. von Sozialarbeiter vermittelt.

Titel = ECTS-Einstufung von Weiterqualifizierungen und "Dualer Berufsausbildung"
Programmantrag Nr.: PA-036
Bereich: Bildung
Beantragt von: Ralf Hagen
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Bologna-Deklaration bestimmt ausdrücklich, daß ECTS-Punkte nicht nur von Hochschulen vergeben werden ("Credits could also be acquired in non-higher education contexts, including lifelong learning..." S. 3). Kritik der Kultusministerkonferenz an Studien der OECD zum akademischen Absolventenanteil in Deutschland, hier werden viele Abschlüsse nicht akademisch, sondern mittels der Dualen Berufsausbildung erreicht, stellen einen besonderen Auftrag dar. Leistungen im Rahmen der Dualen Berufsausbildung und der Meisterprüfung sollen in das ECTS-System eingefügt werden. Daher werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, Leistungen im Rahmen von Dualen Berufsausbildungen und Meisterausbildung mit entsprechenden ECTS-Punkten zu bewerten. Des weiteren streben die PIRATEN an, wie an gleicher Stelle geschreiben, berufliche Weiterbildungen mit ECTS-Punkten zu bewerten. Zertifizierte Abschlußleistungen erlauben hierzu auch die Einbindung qualifizierender Kurse z.B. der Volkshochschulen (VHS).

Hinweis: Links dienen zur Information der Wähler und sind NICHT Teil des Antrages.

Bildung (allgemein)

Titel = Absenkung des Klassenteilers
Programmantrag Nr.: PA-020
Bereich: Bildung allgemein
Beantragt von: Dirk Ames
Typ: Wahlprogramm
Text: Die Piraten setzen sich für eine spürbare Absenkung der Klassenstärke in allgemein- und berufsbildenden Schulen ein. Pädagogische Konzepte wie Binnendifferenzierung und handlungsorientiertes Lernen erfordern eine vernünftige Klassenstärke.

Titel = Kooperationsverbot aufheben!
Programmantrag Nr.: PA-021
Bereich: Bildung
Beantragt von: Dirk Ames
Typ: Wahlprogramm
Text: Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein durch Vereinfachung und Ergänzung des Art. 91b GG erneut eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung zwischen Bund und Ländern einzusetzen. Damit werden Gesetzesänderungen rückgängig gemacht, die den Bund bisher aus Aufgaben der Bildungsförderung ausschloss. Diese Maßnahme hätte zwei Effekte. Zum einen bekämen die Länder wieder finanziell die Möglichkeit größere Reformen im Bereich der Bildungsförderung durchzuführen. Des Weiteren könnte der Bund in dieser Position Rahmenbedingungen schaffen und so auf ein einheitlicheres Bildungswesen in Deutschland einwirken.

Titel = Saarländischer Lernmittel und Kursserver
Programmantrag Nr.: PA-033
Bereich: Bildung
Beantragt von: Dingo, Vertreter: Andreas Guckert
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Saarländischer Lernmittel und Kursserver

Bildung ist eine der Schlüsselkompetenzen in der Gesellschaft von Morgen. Der kostenlose, unkomplizierte und barrierefreie Zugang zu Bildungsangeboten ist aus unserer Sicht eine Grundbedingung dafür und für das notwendige lebenslange Lernen unabdingbar. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, setzen wir uns für die Schaffung eines Saarländischen Bildungsservers ein. Dieser soll nicht nur kostenfreie Lernmittel für allgemeinbildende und weiterführende Schulen und Ausbildungen zur Verfügung stellen, sondern auch kostenfreie Kursangebote. Die angebotenen Kurse sollen online absolviert werden können und zusätzlich die Möglichkeit bieten, mehrmals im Jahr das erarbeitete Wissen durch eine Prüfung in Präsenzveranstaltungen mit einen qualifizierenden Abschluss nachzuweisen.

Begründung: Bildung scheitert nicht immer an der Befähigung, sondern leider oft an der Möglichkeit Zugang zu Bildungsangeboten zu erhalten. Beruf, Familie und die finanzielle Situation bilden hohe Hürden und stehen einem lebenslangen Lernen im Weg. Diese Hürden wollen wir so niedrig wie möglich ansetzen und idealerweise ganz abbauen. Der Wandel zur Bildungsgesellschaft setzt eine möglichst hohe Verfügbarkeit von Wissen und Bildungsangeboten voraus. Verfügbares Wissen und Bildungsangebote setzen aber meist einen qualifizierten Nachweis voraus, sich das Wissen und die Fähigkeiten auch angeeignet zu haben. Jetzige Fernlehrgänge und Fernhochschulen bieten diese qualifizierten Abschlüsse und Leistungsnachweise, die Teilnahme wird aber meist durch die Kosten verhindert. Der Zugang zu Bildung darf aber nicht an der Finanzierbarkeit scheitern. Durch einen zentralen Bildungsserver der Kurse und Bildungsangebote gebündelt und barrierefrei zur Verfügung stellt soll dieser Missstand behoben werden. Prüfungen zum Erlangen eines qualifizierten Abschlusses oder Leistungsnachweises sollen entweder Kostenfrei oder mit einer niedrigen Gebühr absolvierbar sein.

Titel = Runder Tisch zur Weiterentwicklung der Schulen
Programmantrag Nr.: PA-34
Bereich: Bildung
Beantragt von: Dingo, Vertreter: ames, Rpete
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im Rahmen eines Runden Tisches die Ausrichtung der Bildung in den verschiedenen Schulformen weiterzuentwickeln und auf die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung der Zukunftschancen der Schüler auszurichten. An diesem Runden Tisch sollen teilnehmen:

Lehrer der betroffenen Schulen sowie Vertreter der Eltern- und Schülervertretung
Berufsschullehrer und Fachhochschulprofessoren sowie Verbände wie IHK und HWK, um Erfahrungen der Anforderungen der Wirtschaft einzubringen
universitäre Pädagogen, die den aktuellen Stand der Pädagogik und Didaktik einbringen

Titel = Medienausstattung an Schulen
Programmantrag Nr.: PA-035
Bereich: Bildung
Beantragt von: Dingo, V: ames, RPete
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale Ausstattung der verschiedenen Schulen ein. Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. Rechner, Software und Portale.

Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden.
Verbindliche Qualitätsstandards der Ausstattung und Administration sollen im Vorfeld definiert werden.
Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge müssen für die Schulen zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet werden.

Titel = Mathematik als Schlüsselqualifikation und Abenteuer
Programmantrag Nr.: PA-062
Bereich: Bildung
Beantragt von: Dingo V: Wolfgang Hoff, RPete, ames
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen:

Die PIRATEN streben eine Reform des Mathematikunterrichts an Schulen an mit dem Ziel, mehr Schüler dafür zu begeistern.

Mathematik ist in fast allen Fächern grundlegende Schlüsselqualifikation. Neben den Grundrechenarten sind beispielsweise Zinseszinsrechnung in der Sekundarstufe und Statistik in der Sekundarstufe wesentliche Lerninhalte der Mathematik mit hohem Praxisbezug; oftmals werden sie jedoch stiefmütterlich abgehandelt.

Der Mathematikunterricht mutet veraltet an, und die Aussage "In Mathe war ich immer schlecht" wird als Zeichen von "Bodenständigkeit" bis in hohe Politikkreise angesehen.

Die PIRATEN streben an, den Mathematikunterricht aufgrund seiner besonderen Stellung zu fördern und die Methodik und Didaktik den neuesten Erkenntnissen der Pädagogik anzupassen. Es ist längst gezeigt, daß das theoretische Thema der Mathematik sehr anschaulich und mit Spaß vermittelbar ist.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, an einem Runden Tisch mit Pädagogen und Mathematikern diese Reformen zügig umzusetzen. Auch die Beschaffung von Hilfen zur Motivation ist vorstellbar. Beispielsweise könnte die Ausstellung "Mathematikum Unterwegs" (nach Prof. Beutelspacher) vom Kultusministerium des Saarlandes als Kopie beschafft und in die Pläne aller Schulformen eingebunden werden.

Begründung: Zinsrechnung: Die Arbeit mit Fremdkapital ist heute fester Bestandteil jeden Lebenswegs. Überschuldungen und Privatinsolvenzen, aber auch Übervorteilung durch Banken, zeigen, daß viele Bürger sich mit Finanzmathematik nicht genügend auseinandersetzen und den Angaben der Banken vertrauen (müssen).

Statistik: Im täglichen Leben wird der Bürger mit einer Vielzahl von Statistiken konfrontiert (bsp. gestern: Antisemitismusbericht - angeblich 20% der Bundesbürger betroffen). ESGW-Fächer (Erziehungs- Sozial- Geisteswissenschaften) haben die Statistik als einzige Möglichkeit, ihre Inhalte wissenschaftlich zu untermauern (Empirische Sozialforschung).

Links und Literatur:

In Mathe war ich immer schlecht. Beutelspacher. Vieweg.
http://wiki.zum.de/Merkmale_guten_Mathematikunterrichts
http://www.mathematikum-unterwegs.de/ - diese Ausstellung kann evtl. vom Kultusministerium des Saarlandes als Kopie beschafft und in die Ledhrpläne aller Schulformen fest eingebunden werden.
http://www.mathematikum.de/ Eine Zweigstelle des Mathematikums Gießen im Saarland wäre sicher nicht das umstrittenste und teuerste Museumsprojekt an der Saar. Dieser Vorschlag sollte an die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz herangetragen werden. Vorschlag: Umsetzung in Zusammenarbeit mit UniSaar (Faks Mathematik und Pädagogik), IHK und HWK.

Titel = Anpassung der Schulanfangszeit
Programmantrag Nr.: PA-063
Bereich: Bildung
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen:

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, die von Pädagogen wie Chronobiologen geforderte Verschiebung des Schulbeginns um eine Stunde auf 09:00 im Saarland zu ermöglichen.

Der Schulbeginn eine Stunde vor den üblichen Arbeitszeiten belastet auch Eltern, die in ihrer Tagesplanung entlastet werden. Die Kinder selbst müssen durch die Verschiebung auch eine Stunde am Nachmittag kürzer alleine bleiben oder betreut werden.

Begründung: Wurde in BaWü versucht, aber zurückgenommen (Lehrerwiderstand, da 1h später Dienstschluß deren Freizeitgestaltung einschränkte).

Als besten "Wechselzeitpunkt" kommt vor allem die Umstellung auf die Sommerzeit in Frage, da sich Kinder dann nicht umstellen müssen.

Weitere Infos: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/537611/

Titel = Positionspapier zu weiterführenden allgemein bildenden Schulen
Sonstiger Antrag Nr.: PosP-003
Beantragt von: Ames, Dingo
Thema: Bildung
Antragstext: Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Positionspapier zu weiterführenden allgemein bildenden Schulen

Recht auf Bildung zur sozialen Teilhabe und gleichen Bildungschancen liegen den Piraten am Herzen. Durchlässigkeit, kostenlose Förderangebote, Bildungschancen für Zuwanderer und Integration von Behinderten und chronisch Kranken sind Kernanliegen der Bildungspolitik saarländischer Piraten an weiterführenden Schulen.

Die Piraten setzen sich für eine maximale Klassenstärke von 20 Schülern ein. Pädagogische Konzepte wie Binnendifferenzierung und handlungsorientiertes Lernen erfordern eine vernünftige Klassenstärke.

Die Piraten unterstützen die Realisierung des zweigliedrigen Schulsystems im allgemein bildenden Bereich. Ergänzend zum etablierten Gymnasium unterstützen die Piraten das sozial ausgewogene Konzept der Gemeinschaftsschule. Eltern erhalten durch die Realisierung zwei qualitative Bildungsangebote. Die Durchlässigkeit zum Erreichen aller Bildungsabschlüsse wird erheblich verbessert.

Inklusion

Die PIRATEN setzen sich energisch für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 ein und werden die Umsetzung der Inklusion in der saarländischen Bildungslandschaft kritisch beobachten. Gemeinsames Lernen soll damit der Vorzug gegenüber getrenntem Lernen in Förderschulen gegeben werden.

Die PIRATEN werden sich auch dafür einsetzen, auf Schüler mit besonderen Bedürfnissen einzugehen und Lehrer entsprechend weiterzubilden.

Sie werden sich für eine Anerkennung der Dyskalkulie neben den schon anerkannten Zuständen wie Legasthenie oder AD(H)S einsetzen.

Lernziele statt Lehrpläne

Die Piratenpartei fordert die schnellstmögliche Ausgestaltung der Bildungsstandards für alle Fächer der Mittel- und Oberstufe an weiterführenden allgemein bildenden Schulen.

Dabei ist bei der Ausarbeitung auch auf die besonderen Bedingungen der saarländischen Gymnasien (G8) Rücksicht zu nehmen. Parallel dazu müssen die alten Kerncurricula schnellstmöglich als verbindliche Lehrpläne abgeschafft werden. Die momentane Situation von parallel existierenden verbindlichen Lehrplänen ist im höchsten Maße suboptimal. Die Umsetzung der Bildungsstandards stellt Lehrkräfte vor gewaltige Aufgaben. Durch die Bereitstellung von unterstützenden Materialien soll den Lehrern weiter geholfen werden. Klar definierte Lernziele ausgehend von den Bildungsstandards etablieren für Schüler eine berechenbare Bildung und beenden die Beliebigkeit der Bildung basierend auf allgemein gehaltenen Lehrplänen.

Die Piratenpartei Saarland unterstützt die schnellstmögliche Einrichtung fachdidaktischer Professuren an der Universität des Saarlandes. Diese sind notwendig um die Ausgestaltung der Bildungsstandards voranzutreiben. Weiterhin verbessern sie die Qualität der Lehrerausbildung und Fortbildung und fördern somit die Einführung von Unterrichtsformen auf Basis konstruktivistischer Lehr- und Lerntheorien.

Ständiger Runder Tisch zur Weiterentwicklung der Schulen

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im Rahmen eines Runden Tisches die Ausrichtung der Bildung in den verschiedenen Schulformen weiterzuentwickeln und auf die Praxis unter besonderer Berücksichtigung der Verbesserung der Zukunftschancen der Schüler auszurichten.

An diesem Runden Tisch sollen teilnehmen:

Lehrer der betroffenen Schulen sowie Vertreter der Eltern- und Schülervertretung
Berufsschullehrer und Fachhochschulprofessoren sowie Verbände wie IHK und HWK, um Erfahrungen der Anforderungen der Wirtschaft einzubringen
universitäre Pädagogen, die den aktuellen Stand der Pädagogik und Didaktik einbringen

Weiterentwicklung des Fachs "Lernen lernen" zum Fach "Lern-, Medien- und Informationskompetenz" als Hauptfach in allen weiterführenden Schulen

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das neue Fach "Lernen lernen" in allen weiterführenden Schulen als "Lern-, Medien- und Informationskompetenz" (LMIK) mit Fokus auf die Anforderungen und Möglichkeiten einer modernen Informationsgesellschaft ausgerichtet in den Lehrplan aufgenommen wird.

Sie setzen sich für eine Ausgestaltung als Hauptfach in Unter- und Mittelstufe mit der Möglichkeit, darauf aufbauend in der Oberstufe ein Prüfungsfach zu wählen, ein.

Die Lernkompetenz auch bei Abiturienten wurde schon zu G9-Zeiten mehrfach von Professoren scharf kritisiert. Es gibt somit keinen Grund, "Lernen lernen" nur auf Gemeinschaftsschulen zu begrenzen.

Medienkompetenz ist, im Blick auf neue Medien, eine Schlüsselqualifikation des 21. Jahrhunderts Sie stellt für alle Lebensbereiche eine grundlegende Bedeutung dar.

Medienkompetenz tangiert die sozialen Fähigkeiten und Strukturen aller Bürger und ist entsprechend als Kernkompetenzmodell für Erziehung, Schule, Fortbildung und Soziales, mit der Förderung der gleichberechtigten Bereiche: Medienwissen, Medienhandeln und Medienbewertung einzubinden.

Das Internet mit allen gleichberechtigt nebeneinander stehenden Ansichten zu einem Thema macht auch die Bewertung und Gegenüberstellung verschiedener Informationsangebote zu einer Schlüsselqualifikation im 21. Jahrhundert.

Der integrierte Ansatz der Medienkompetenzvermittlung birgt die Gefahr, dass diese ausbleibt oder je nach Pädagogen zufällig etabliert wird.

Die Stunden für LMIK sollen aus den Fächern, in denen die Inhalte bisher vermittelt wurden (Gemeinschaftskunde und Deutsch) herausgelöst sowie durch eine Straffung des Lehrplanes anderer Fächer gewonnen werden.

Medienausstattung an Schulen

Die PIRATEN setzen sich für ein pädagogisches Konzept für die mediale Ausstattung der verschiedenen Schulen ein.

Modernes Lernen benötigt die richtigen Werkzeuge, d. h. Rechner, Software und Portale.

Zeitlich festgelegte Konzepte bezüglich Erneuerungszyklus der vorhanden Hard- und Software müssen geplant werden.
Verbindliche Qualitätsstandards der Ausstattung und Administration sollen im Vorfeld definiert werden.
Trennscharfe und realisierbare Rahmenverträge müssen für die Schulen zwischen Kostenträgern und Ministerium gestaltet werden.

Weiterführende allgemein bildende Schulen: Gymnasium

Auch die neuesten Schulstrukturreformen haben das Gymnasium als Säule bestätigt. Durch die Einführung der Gemeinschaftsschule wurde eine Möglichkeit geschaffen innerhalb von 9 Jahren zu einer allgemeinen Hochschulreife zu gelangen. Insofern unterstützt die Piratenpartei G8 innerhalb der Gymnasien, sofern die in G8 offensichtlich gewordenen Defizite behoben werden.

Bei Eintritt in die gymnasiale Oberstufe müssen mehr Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler geboten werden. Die Piraten engagieren sich bezüglich Wahlmöglichkeiten zur Rückkehr zur bewährten Reformierten Oberstufe (ReO) mit ihrem Kurssystem und einem breiteren Wahlportfolio. Die Piraten vertreten die Auffassung, dass die Abkehr von dem, bis vor einigen Jahren praktiziertem Kurssystem in der Oberstufe ein Schritt in die falsche Richtung war. Wir unterstützen die Rückkehr zur Reformierten Oberstufe, da diese dem heutigen Bedürfnis nach Spezialisierung Rechnung. Weiterhin fördert es selbstverantwortliche Entscheidungen im Bereich der eigenen Bildung. Die Schüler befinden sich mit dem Eintritt in die Oberstufe in einem Prozess der Interessensfindung. Die Interessen bezogene Bildung unterstützt die Zukunftschancen der Schüler.

An Gymnasien müssen bedarfsorientierte Unterstützungsstrukturen geschaffen werden. Beispielsweise durch Sozialarbeiter/Schulpsychologen/Mediatoren/ Schoolworker, die den Schulen fest zugeordnet sind und als Vermittler zwischen Schüler, Eltern, Lehrer, Behörden agieren. Ergänzende Lehrerdeputate müssen wir eine nachhaltige Schülerförderung bzw. Hilfs- und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin ist auf die besonderen Anforderungen von G8 mit der schnellstmöglichen Ausgestaltung von realisierbaren Bildungsstandards zu reagieren. Dies kann im Saarland nur durch einen Ausbau der didaktischen Professuren in den entsprechenden Fakultäten der Universität des Saarlandes geschehen.

Weiterführende allgemein bildende Schulen: Gemeinschaftsschule

Bezüglich Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule engagieren sich die Piraten für folgende Verbesserungen:

Die Gemeinschaftsschule benötigt ein pädagogisch überlegtes Konzept. Zurzeit sind keine Stundenkontingente vorgesehen um in der Anfangszeit Pionier- und Aufbauarbeit im Sinne eines qualitativen und wertvollen Unterrichtsangebotes für Schüler zu entwickeln. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Die Piraten setzen sich für ein Stundenkontingent pro Gemeinschaftsschule ein um ein pädagogisches Schulprofil zu entwickeln. Das Standardprofil dient den Schulen als Orientierung zur Entwicklung ihres individuellen Schulprofils.

Eine neue Schulform benötigt eine neue Lehrerausbildung an der Universität. Den Oberstufen einer Gemeinschaftsschule fehlt es selbst in Verbünden an geeignetem Personal. Die Piraten setzen sich für ein Gremium bestehend aus Vertretern des Ministeriums, der Universität, von Lehrervertretungen ein, welches die Ausbildungswege zum Unterrichten in der Sekundarstufe II zeitnah den veränderten Realitäten anpasst. Einhergehend muss eine fachliche Qualifizierung bezüglich der neuen Fächer ?Lernen lernen? insbesondere Medienkompetenzvermittlung und den Sammelfächern Natur- und Gesellschaftswissenschaften an der Universität etabliert werden.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass eine zu bildende Oberstufe mindestens 100 Schüler pro Jahrgang besitzt. Aus dem Grund der persönlichen freien Entfaltung engagieren sich die Piraten für ausreichende Wahlmöglichkeiten seitens der Schüler. Erfahrungen belegen, dass bei weniger als 100 Schülern in der Oberstufe seitens der Schulleitung Wahlmöglichkeiten eingegrenzt werden. Die Piraten engagieren sich für individuelle Werdegänge mit entsprechenden Kursangeboten und fördern die Spezialisierung der Schüler nach ihren individuellen Fähigkeiten.

Hochschulbildung

Titel = Freier Zugang zu allen Klausuraufgaben an Fachhochschulen und der Universität
Programmantrag Nr.: PA-025
Bereich: Bildung / Universität und Fachhochschule
Beantragt von: Dirk Ames
Typ: Wahlprogramm
Text: Die Piraten engagieren sich für den freien Zugang zu allen Klausuraufgaben des Saarlandes an Fachhochschulen und der Universität. Bezüglich Klausuraufgaben liegen Klausuren der letzten Jahre auf Datenträgern den Prüfungsämtern bzw. Lehrstühlen vor. Die Piraten setzen sich für die Veröffentlichung aller Klausuren mit Lösungen auf dem Bildungsserver des Saarlandes ein. Reduzierung der Kosten für Studenten und Eltern, kostenfreie Materialien für Vorlesungen und Übungen, Möglichkeit zur Klausurvorbereitung unabhängig vom verfügbaren Budget kristallisieren sich im Sinne einer gerechten nachhaltigen Bildung mit freien Lizenzen heraus.

Titel = Lehrerausbildung Sekundarstufe I bzw. II
Programmantrag Nr.: PA-028
Bereich: Universität
Beantragt von: Dirk Ames
Typ: Wahlprogramm
Text: Die Piraten setzen sich für die Einführung von Bachelor und Master bezüglich Lehrerausbildung zum Unterrichten an weiterführenden Schulen ein.

Bezüglich Ausbildung engagieren sich die Piraten für folgenden Qualifizierungsweg:

Bachelorstudiengänge unterschiedlichster Art sollen als Eingangsvorraussetzung für die Masterstudiengänge Lehramt der Sekundarstufe I bzw. II an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien anerkannt werden; fachliche Qualifizierung.
Master für Lehramt der Sekundarstufe I bzw. II (Oberstufe G8, Oberstufe Gemeinschaftsschule, Berufsschule) an Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen führt zum 1. Staatsexamen; pädagogische Qualifizierung.
Im Anschluss 1,5 Jahre Referendariat führt zum 2. Staatsexamen; praktische Qualifizierung.
Beruflicher Einstieg nach erfolgreichem Ablegen des 2. Staatsexamens erfolgt als Studienrat mit der Eingangsbesoldung A13.

Titel = Studienzentren für Fernstudium und Telekolleg in die Fläche bringen
Programmantrag Nr.: PA-037
Bereich: Bildung
Beantragt von: Ralf Hagen
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Besonders bei Arbeitnehmern in den im Saarland häufigen Arbeitgeber mit Wechselschichtbetrieb hat Fernstudium und Fernlernen eine besondere Bedeutung. Daher werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, daß das Saarland wieder am Telekolleg teilnimmt. Telekolleg und das Fernstudium an der Ferunuiversität - Gesamthochschule - in Hagen sollen dabei in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz als Mittel zur Weiterbildung besonders beworben werden. In Saarbrücken und an einem oder mehreren Punkten mit hoher Reichweite soll begleitender Unterricht und mobile Studienzentrums-Tage eingerichtet werden.

Hinweis: Links dienen zur Information der Wähler und sind NICHT Teil des Antrages.

Titel = Arbeitslose Akademiker
Programmantrag Nr.: PA-038
Bereich: Bildung
Beantragt von: Ralf Hagen
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN engagieren sich dafür, dass arbeitslosen Akademikern Aufbaustudiengänge oder fachliche Weiterqualifizierung zur Erhöhung der Wiedereinstiegschancen in den Arbeitsmarkt angeboten werden. Die Einrichtung einer betreuenden Einheit an der Universität soll Barrieren auf dem Weiterqualifizierungsweg beseitigen und zielgerichtete Vorgehensweisen für die Akademiker in jeweiligen Fachgebieten entwickeln.

Begründung: Einmal eingestellte Mitarbeiter sollen, wenn sie für ihre Aufgaben nicht geeignet sind, versetzt werden können.

Titel = Juniorprofessur als Berufseinstieg verbessern
Programmantrag Nr.: PA-041
Bereich: Bildung - Hochschule
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN sprechen sich nachdrücklich für die Verbesserung der Juniorprofessur aus. Die Ernennung zum Juniorprofessor soll im Normalfall zunächst in Form einer Verbeamtung auf Widerruf erfolgen; die verlangte Lehrevaluation und auswärtige Begutachtung der Leistung in der Forschung sollen als Übernahmeprüfung das Dienstverhältnis des Beamten auf Widerruf beenden und zur Verbeamtung auf Lebenszeit führen (Tenure Track). Die Ausstattung an Personal- und Sachmitteln soll auf den Stand einer ordentlichen Professur aufgestockt werden, damit eigenständige Forschung schon von Juniorprofessuren geleistet werden kann. Damit soll Wissenschaftlern schon nach der Promotion der Einstieg in eigenständige Forschung erlaubt und ihnen Planungssicherheit für ihre Zukunft geboten werden, um qualifizierte Wissenschaftler ins Saarland zu holen. Dies war der Sinn der Einführung der Juniorprofessur 2001. Die PIRATEN sehen die Habilitation als besondere Zusatzqualifikation an und befürworten sie, jedoch nicht als Voraussetzung für, sondern optional während der universitären Karriere.

Hinweis: Links sind nicht Teil des Antrags.

Begründung: http://www.academics.de/wissenschaft/nachwuchswissenschaftler_doktoranden_sind_keine_waehrung_und_kein_besitzstand_51662.html; Der Abschnitt über Habilitation soll die habilitierten Professoren versöhnen. Eine Habilitation ist auch keine schlechte Sache, allerdings sind die Anforderungen zu umfangreich, um sie vor einer unbefristeten Anstellung abzulegen (wobei zu den Anforderungen schon gehören kann, einen Betreuer zu finden.) Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) hat den Juniorprofessor allgemein durchgesetzt, da eine physikalische Habilitation (und allgemein Promotion und Habilitation in vielen MINT-Fächern) unverhältnismäßig schwer gegenüber Habilitationen in "weichen" Fächern (ESGW, Jura, Medizin) ist. http://www.dpg-physik.de/presse/pressemit/2010/dpg-pm-2010-40.html Drittmittel-Juniorprofessoren (und andere wissenschaftliche Mitarbeiter), die nur befristet ohne Tenure Track angestellt werden können, behandelt ein anderer Antrag.

Titel = Berufsförderung befristeter akademischer Stellen
Programmantrag Nr.: PA-042
Bereich: Bildung - Hochschule
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen. Links dienen zur Information der Basis und sind nicht Teil des Antrages, können von der RedKon allerdings zur Erklärung verwendet werden:

Die Finanzierung von wissenschaftlichen Stellen befristet aus Drittmitteln ist eine Realität der aktuellen deutschen Hochschullandschaft.

Die Unsicherheit befristeter Stellen ohne Übergangshilfen stellt dabei einen besonderen Mißstand dar, da sie Nachwuchswissenschaftlern und anderen Akademikern keine feste Lebensplanung ermöglicht.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, zusätzlich zu den geltenden Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) die Situation befristeter Stellen im Hochschulbereich folgendermaßen zu verbessern:

Ernennung befristeter Kräfte im Hochschulbereich im Normalfall als Beamte auf Zeit (§119 SBG)
Absicherung in Anlehnung an das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) durch Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe
Förderung von Wiedereingliederungsmaßnahmen auf Antrag
Auf Antrag vereinfachte Eingliederung in den öffentlichen Dienst. Für näheres siehe das Positionspapier zum Thema.

Konkurrenzanträge: Bezug auf PosP-002

Sonstiger Antrag Nr.: PosP-002
Beantragt von: Dingo
Thema: Berufsförderung befristeter akademischer Stellen
Antragstext: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, das nachgestellte Positionspapier anzunehmen. Dieser Antrag möge, da er sich auf einen Antrag bezieht, innerhalb des Programmblocks bearbeitet werden.

Die Finanzierung von wissenschaftlichen Stellen befristet aus Drittmitteln ist eine Realität der aktuellen deutschen Hochschullandschaft.

Die Unsicherheit befristeter Stellen ohne Übergangshilfen stellt dabei einen besonderen Mißstand dar, da sie Nachwuchswissenschaftlern und anderen Akademikern keine feste Lebensplanung ermöglicht.

Zur Lösung dieser Probleme leisten die PIRATEN folgenden Diskussionsbeitrag:

Ernennung befristeter Kräfte im Hochschulbereich im Normalfall als Beamte auf Zeit
Absicherung in Anlehnung an das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) durch Übergangsgebührnisse (§11) und Übergangsbeihilfe (§12)
Förderung von Wiedereingliederungsmaßnahmen auf Antrag
Antrag vereinfachte Eingliederung in den öffentlichen Dienst

Übergangsbeihilfe (Abfindung)

Die sich in einer ähnlichen Situation befindlichen Zeitsoldaten erhalten eine einmalige Übergangsbeihilfe (Abfindung) nach einer Dienstzeit von

2 < 4 Jahren -> dem 2- fachen

4 < 8 Jahren -> dem 4- fachen

8+ Jahren -> dem 6-fachen

der letzten Dienstbezüge.

Übergangsgebührnisse

Ein Anteil der letzten Dienstbezüge als Übergangsgebührnisse wird weitergezahlt nach einer Dienstzeit von

4 < 6 Jahren -> 7 Monate

6 < 8 Jahren -> 12 Monate

8 < 12 Jahren -> 12 Monate

12+ Jahren ->24 Monate

in Höhe

von 75% der letzten Dienstbezüge.
Die Höhe der Übergangsgebührnisse vermindert sich um 15%, wenn ein Einkommen bezogen wird, das 15% der letzten Bezüge übersteigt.
Wird während einer geförderten Vollzeitaus- oder Weiterbildung kein Einkommen erzielt, werden 90% der letzten Dienstbezüge gezahlt.
Diese Gebührnisse entfallen bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, reduzieren sich auf 50% bei Aufnahme einer weiteren befristeten Tätigkeit und 25% bei einer unbefristeten Anstellung an einer Hochschule außerhalb des Saarlandes.

Wiedereingliederungsmaßnahmen

Für Wiedereingliederungsmaßnahmen auf Antrag stehen nach einer Dienstzeit von

4 < 6 Jahren -> €2.990,-

6 < 8 Jahren -> €4.830,-

8 < 12 Jahren -> €4.140,-

12+ Jahren -> €6.675,-

zur Verfügung.

Dienstzeit und Ansprüche bei weiterer befristeter Tätigkeit

Bei Aufnahme einer weiteren, gleich oder besser dotierten Tätigkeit an einer saarländischen Hochschule sollen die Beihilfen und Gebührnisse noch nicht ausgezahlt werden, dafür die gesamte befristete Dienstzeit für Höhen und Dauern von Förderungsmaßnahmen zählen.

Gegenfinanzierung

Diese Maßnahmen haben sich für Zeitsoldaten als adäquat erwiesen und sollten ein Startpunkt für Maßnahmen gegen die Benachteiligung befristeter Anstellung im Hochschulbereich sein. Zur Gegenfinanzierung sollen sowohl Rückstellungen aus gewährten Mitteln gebildet werden, als auch über eine Beteiligung des Sozialministeriums verhandelt werden, da hierdurch eine langfristige Arbeitslosigkeit und Angewiesenheit auf Sozialleistungen nachhaltig verhindert werden soll.

Titel = Evaluation und Controlling an den Hochschulen
Programmantrag Nr.: PA-043
Bereich: Bildung - Hochschule
Beantragt von: Dingo, V: JimRaynor
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN wollen Evaluation und Controlling aller Mitarbeiter erwirken, um beständig einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.

Ziel ist ein efizientes Qualitätsmanagement aller Verwaltungsmitarbeiter.

Hierzu mögen sich Vertreter der Hochschulmitarbeiter, von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität des Saarlandes benannte Fachleute und Vertreter der Studentschaft an einem Runden Tisch zusammensetzen.

Begründung: Einmal eingestellte Mitarbeiter sollen, wenn sie für ihre Aufgaben nicht geeignet sind, versetzt werden können.

Titel = Abschaffung des starren zeitlichen Prüfungskorsetts
Programmantrag Nr.: PA-044
Bereich: Bildung - Hochschule
Beantragt von: Dingo
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, späteste Prüfungstermine und Höchststudiendauern nach den Orientierungsprüfungen am Studienbeginn abzuschaffen.

Sie sind unsozial gegenüber Studenten, die neben dem Studium arbeiten müssen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Das "starre Bologna-Prüfungskorsett" für "orientierungsschwache Studenten" war bereits in der Vergangenheit nicht notwendig und führte im Gegenteil zu einer Verschulung im Gegensatz zur freien Schwerpunktbildung nach Interessen und Begabungen.

Damit steht es in direktem Gegensatz zu den Anforderungen an eigenverantwortliches Arbeiten im Arbeitsleben.

Bildung (frühkindlich)

Titel = Kinderbetreuung durch qualifizierte Fachkräfte
Programmantrag Nr.: PA-039
Bereich: Bildung - frühkindlich
Beantragt von: Dingo, v: Ames, RPete
Typ: Wahlprogramm
Text: Frühkindliche Bildung: Kinderbetreuung durch qualifizierte Fachkräfte

Die Piratenpartei Saarland fordert die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung durch qualifizierte Erzieher mit Fachhochschulabschluss. Qualifizierte Fachkräfte unterstützen die Ziele der Kinderbetreuung und zwar die Erfüllung der Anforderungen bezüglich Einschulung seitens der Grundschule. Qualifiziertes Personal soll diesbezüglich die Aufgabe wahrnehmen, auch nicht angemeldete Kinder im Kitaumfeld ab dem dritten Lebensjahr zu betreuen und deren Eltern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Somit werden die Weichen für eine erfolgreiche Einschulung aller Kinder rechtzeitig qualitativ ausgerichtet.

SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.2/ELWS-Einteilung

Inhaltsverzeichnis

Blöcke

Umwelt

Sozial

Bürgerrechte und Demokratie

Infrastruktur

Transparenz

Lebensmittel

Interna

Finanzpolitik

Wirtschaftspolitik

Tierschutz

Medien

Bildung (Mittelstufe/Oberstufe)

Bildung (allgemein)

Hochschulbildung

Bildung (frühkindlich)

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