SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2012.1/Protokoll
Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland Ort: Bürgerhaus Dudweiler, 10. März 2012
Erster Tag
Beginn: 10:00 Uhr Stimmberechtigte Mitglieder: 68
Versammlungleiter 10:02 Johannes Thon, Jan Niklas Fingerle, Andreas Augustin
Geschäftsordnung 10:02 Geschäftsordnung der letzten Versammlung gilt weiterhin
Protokollanten 10:05 Ralph Dittrich, Johannes Ponader, Chinthujan Sehasothy Wahlleiter 10:06 Sarah Thon Wahlhelfer 10:07 Franziskus Sauer, Dominik Vogelgesang
10:07 Gäste werden zugelassen
10:08 Presse wird zugelassen
10:09 Begrüßung durch Landesvorsitzende Jasmin Maurer
10:11 Ansprache von Michael Hilberer
10:20 Vorstellung der Tagesordnung
Wahl des Versammlungsleiters
Eröffnung durch die Landesvorsitzende
Beschluss einer Tagesordnung
Eröffnung Wahlprogramm
Behandlung der Anträge zur Programmausgestaltung
Beschluss der TO zur Behandlung der weiteren Anträge
Behandlung von gestellten Programmanträgen
10:22 Beschluss der Tagesordnung 10:23 Eröffnung Wahlprogramm
WP-001 - Wahlprogramm – Eröffnung 10:27 Antrag ist angenommen
WP-002 - Wahlprogramm – Präambel 10:40 Antrag WP-002 ist angenommen
Programmausgestaltungsanträge
PA-001 - Aufteilung in Kurz- und Langprogramm 10:50 Antrag wurde abgelehnt
PA-002 - Erweiterung der Befugnisse der Redaktionskomission für Landtagswahlprogramm 10:58 Antrag wurde angenommen
11:03 Meinungsbild auf Antragsrecht von Gästen – nicht eindeutig
GO-Antrag auf Änderung der GO:
Die GO wird um Paragraph 10a ergänzt „Gäste haben kein Antragsrecht.“
11:09 Antrag wurde angenommen
Beschluss einer TO zur Behandlung der weiteren Anträge
TO-Vorschlag 1
Mein erster Vorschlag besteht darin, Kategorien/Ressorts immer komplett zu behandeln und zwar aufsteigend sortiert nach der Anzahl Anträge in der Kategorie oder dem Resort, um möglichst schnell ein möglichst breites Wahlprogramm zu erhalten. Bei gleich vielen Themen gilt alphabetische Reihenfolge der Resorttitel. --Gobold 13:06, 9. Mär. 2012 (CET)
TO-Vorschlag 2
Mein zweiter Vorschlag besteht darin, sich immer eine festgelegte Anzahl Stunden mit einem Themenblock zu befassen und dann zum nächsten überzugehen. Unbehandelte Anträge aus dem vorherigen Resort werden auf das Ende der Sitzung verlegt. Wenn dort noch Zeit ist, können sie behandelt werden, ansonsten eben nicht mehr, doch auf diesem Weg kommen wir trotzdem noch zu einem Programm, das möglichst viele Resorts abdeckt. Konkret wäre das dieser Vorschlag:
Samstag
Demokratie und Staatswesen: 1½ Stunden
Gesellschaft und Weltbild: 2 Stunden
Bildung Teil 1: 4½ Stunden
Sonntag
Bildung Teil 2: 1 Stunde
Wirtschaft und Finanzen: 3 Stunden
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz: 4 Stunden
Sonstiges: 1 Stunde
TO-Vorschlag 2.1
Innerhalb eines Themenblocks werden die Resorts aufsteigend sortiert nach Anzahl der Anträge behandelt.
TO-Vorschlag 2.2
Innerhalb eines Themenblocks werden die Resorts absteigend sortiert nach Anzahl der Anträge behandelt.
TO-Vorschlag 2.3
Innerhalb eines Themenblocks werden die Resorts alphabetisch nach Resortname sortiert behandelt.
TO-Vorschlag 3
Wie TO-Vorschlag 1 mit der Änderung, dass morgen mit Bildung begonnen wird.
11:22 Stichwahl zwischen Vorschlag 2.2 und 3 – Mehrheit für Vorschlag 3 11:24 Vorschlag 3 ist angenommen
Be-001 - Wegfall des Friedhofzwanges für Urnenbestattungen 11:26 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 11:30 Antrag wurde zurückgezogen
D-001 - Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren 11:31 Wortbeiträge 11:32 Antrag wurde angenommen
DP-001 - Cannabispolitisches Wahlprogramm der Saar-Piraten 11:33 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 11:37 Antrag wurde abgelehnt
F-001 - Gemeinsames Sorgerecht als Regelfall, Umgangsrecht stärken 11:38 Vorstellung durch Antragsteller 11:39 Antrag wurde angenommen
VS-001 - Verpackungs- Verordnung 11:46 Antrag ist von einem Nicht-Mitglied gestellt worden und kann nicht bearbeitet werden. 11:47 Helga Arweiler übernimmt den Antrag und stelt ihn zu Abstimmung. 11:49 Antrag wurde angenommen
Ab-001 und Ab-002 (konkurrierend) 11:50 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 11:55 GO-Antrag auf gemeinsame Diskussion beider Anträge 11:06 Diskussion läuft 12:05 Antrag Ab-002 wurde angenommen
V-001 - Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland 12:08 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 12:15 Antrag wurde angenommen
V-002 - Reform der Landkreise 12:15 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 12:18 Antrag wurde abgelehnt
ÖPNV-001 - Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs 12:19 Vorstellung durch Antragsteller 12:20 Antrag wurde angenommen
ÖPNV-002 - Ausbau des Nahverkehrsnetzes 12:21 Antrag wurde angenommen
Nichtraucherschutz - N-001 bis N-003 (konkurrierend) 12:22 Vorstellung durch die Antragsteller und Wortbeiträge 12:36 Keine der Anträge wurden angenommen
Wahlrecht - WA-001 12:37 Vorstellung durch die Antragsteller und Wortbeiträge 12:43 Antrag WA-001 ist angenommen
WA-002 – Reform des Wahlrechts (Panaschieren/ Kummulieren) 12:44 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge Teil des Antrags ist ein Link auf das hamburger Modell „http://www.faires-wahlrecht.de/?page=was_wir_wollen“ 12:49 Antrag wurde abgelehnt
WA-003 – Reform des Wahlrechts (wurde zurückgezogen)
EP-001 – Ausbau regnerativer Gasversorgung 12:51 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 12:55 Antrag wurde angenommen
EP-002 – Stillgelegte Bergwerke als Energiespeicher 12:56 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:03 Antrag wurde angenommen
EP-003 - Dezentrale Energieversorgung 13:04 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:06 Antrag wurde angenommen
EP-004 – Energiepolitik – Grundsatz 13:07 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:11 Antrag ist angenommen
Gesellschaft: Ge-001 bis Ge-003 (konkurrierend) 13:12 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:21 Antrag Ge-001 wurde angenommen
Ge-004 – Jugendarbeit 13:22 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:27 Antrag wurde abgelehnt
L-001 – Standards in der Nutztierhaltung 13:28 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:34 Antrag angenommen
L-002 – Gentechnik in der Landwirtschaft 13:36 Vorstellung durch Antragsteller 13:37 Antrag angenommen
L-003 – Landwirtschaftsförderung 13:38 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:41 Antrag angenommen
L-004 – Energiepotential von allen Hanfzüchtungen erforschen 13:42 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:52 Antrag wurde abgelehnt
GO-Antrag
Antrag auf Änderung der GO: In §7(2) möge der letzte Satz gestrichen werden.
Im nun letzten Satz wird: „Ja- und Nein-Stimmen ersetzt durch „Ja- Nein- und Enthaltungs-Stimmen“.
Antrag angenommen
Die Versammlung wurde auf die Satzungsregelung zur Mehrheitsregelung bei Programmänderung hingewiesen. Auf Nachfrage wurden keine Einwände gegen die bisher abgestimmten Anträge erhoben, außer Antrag L-004.
Erneute Abstimmung L-004 14:13 Antrag wurde abgelehnt
In-001 – Nordsaarlandstraße 14:15 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 14:21 Antrag wurde angenommen
In-002 – Reale Daten der Internetverfügbarkeit als Entscheidungsgrundlage 14:21 Vorstellung durch Antragsteller 14:23 Antrag wurde angenommen
In-003 - Vorbereitung des Netzausbaus bei anfallenden Straßenbauarbeiten 14:24 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 14:28 Antrag wurde angenommen
In-004 FTTH bei Erschließung als Regel 14:29 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 14:35 Antrag wurde abgelehnt
In-005 - Mittel- und Langfristig nur noch FTTH Ausbau fördern 14:36 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 14:39 Antrag wurde abgelehnt
In-006 - Förderprogramme und Förderkriterien für den Breitbandausbau überarbeiten 14:40 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 14:46 Antrag wurde angenommen
Haushalt H-001 - Für einen kommunalen Entschuldungsfonds 14:49 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 14:58 Antrag wurde abgelehnt
H-002 - Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen 14:58 Vorstellung durch Antragsteller 14:59 Antrag wurde angenommen
H-003 - Zusammenlegung von Ministerien 15:00 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 15:09 Antrag wurde abgelehnt
H-004 - Konsolidierungshilfen nur für Reformen und Investitionen nutzen 15:09 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 15:18 Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Beratung von W-001 und W-016 soll vorgezogen werden. 15:19 Antrag wurde angenommen
W-001 und W-016 (konkurrierend) 15:23 Anträge werden diskutiert 15:33 Antrag W-016 wurde angenommen
Fortsetzung von H-004 15:36 Antrag wurde angenommen
H-005 - Sparen aber nicht kaputtsparen 15:37 Vorstellung durch Antragsteller 15:40 Antrag wurde zurückgezogen 15:40 Michael Hilberer übernimmt den Auftrag 15:42 Antrag wurde abgelehnt
H-006 - Länderfinanzausgleich beibehalten 15:42 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträgen 15:47 Antrag wurde angenommen
H-007 - Föderaler Entschuldungsfonds (zurückgezogen) 15:48 Michael Hilberer übernimmt den Antrag, Diskussion 15:48 Antrag wurde abgelehnt
H-008 - Begrenzung der Fraktionsfinanzierung 15:55 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:02 Antrag angenommen
H-009 – Sparen (zurückgezogen)
H-010 - Effizientere Öffentliche Verwaltung 16:04 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträgen 16:05 Antrag wurde angenommen
IS-001 – Waffenrecht 16:07: Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:16 Antrag wurde abgelehnt
IS-002 – Videoüberwachung 16:17 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:22 Antrag wurde angenommen
IS-003 – Innere Sicherheit 16:23 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:25 Antrag angenommen
IS-004 (zurückgezogen)
IS-005 - Nacktscanner ablehnen 16:26 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:27 Antrag angenommen
IS-006 – Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie 16:27 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:29 Antrag angenommen
IS-007 – Verbesserte Ausstattung der Polizei 16:30 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:32 Antrag angenommen
IS-008 – Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten 16:33 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:34 Antrag angenommen
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Tausch der Position von JA-001 und JA-002 Antrag wurde abgelehnt
IS-009 – Polizeiarbeit im Internet 16:36 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:44 Antrag ist abgelehnt
IS-010 – Löschen der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet 16:45 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:52 Antrag abgelehnt
DG-001 – Depublizieren wieder abschaffen 16:55 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 16:58 Antrag angenommen
DG-002 – Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten 16:58 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 17:01 Antrag wurde angenommen
DG-003 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags 17:02 Vorstellung durch Antragsteller
GO-Antrag auf Vorziehung des Antrages DG-010 Antrag angenommen
DG-010 - Transparente Parlamente und Räte 17:06 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 17:11 Antrag wurde angenommen
Rückzug der Anträge DG-003 und DG-004 durch den Antragsteller
DG-003 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags 17:12 Antrag übernommen von Michael Hillberer 17:13 Antrag wurde angenommen
DG-004 - Abrufbarkeit von Landtagsprotokollen 17:14 Antrag übernommen von Michael Hillberer 17:21 Antrag wurde abgelehnt
DG-005 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild 17:22 Vorstellung durch Antragsteller 17:23 Antrag wurde angenommen
DG-006 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden 17:23 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 17:26 Antrag wurde angenommen
DG-007 - Liquidfeedback für die Fraktion der Piratenpartei 17:26 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 17:32 Antrag wurde abgelehnt
DG-008 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen als Pilotprojekt im Saarland 17:35 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 17:37 Antrag wurde angenommen
DG-009 - Medienbibliothek des SR Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen
DG-011 - Transparente Ausschreibung und Auftragsvergabe 17:38 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge Antrag durch Antragsteller zurückgezogen
G-001 - Elektronische Gesundheitskarte 17:44 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 17:54 Antrag wurde angenommen
G-002 - Screening im Gesundheitswesen 17:54 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 17:58 Antrag wurde abgelehnt
G-003 - Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner 17:59 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 18:07 Antrag wurde angenommen mit Änderung "adäquat professionellen"
G-004 - Betreuung demenzkranker Menschen Antrag durch Antragsteller zurückgezogen Antrag durch Wolfgang Hoff übernommen 18:09 Wortbeiträge 18:12 Antrag wurde abgelehnt
G-005 - Senioren WGs 18:13 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 18:17 Antrag wurde angenommen
G-006 - Gesundheitspolitik 18:18 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 18:26 Antrag wurde angenommen
G-007 - Abschaffung der Praxisgebühr 18:27 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge Meinungsbild "Wer würde diesem Antrag zustimmen?" 18:31 Antrag wurde angenommen
G-008 - Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung für medizinische und pflegerische Berufsgruppen Antrag durch Antragsteller zurückgezogen
G-009 - Gesundheitliche Gefährdung des Verbrauchers durch industriell hergestellte Lebensmittel 18:33 Vorstellung durch Vertreter Thomas Brück und Wortbeiträge 18:41 Antrag abgelehnt
G-010 - Neuprüfung der Zulassung für Lebensmittelzusatzstoffe und Änderung des Zulassungsverfahrens 18:42 Vorstellung durch Vertreter Thomas Brück Antrag zurückgezogen
G-011 - Transparente Lebensmittelkennzeichnung Antrag durch Vertreter Thomas Brück zurückgezogen
JA-013 - Falkner 18:45 Vorstellung durch Antragsteller 18:53 Antrag wurde abgelehnt
19:00 Vertagung des Landesparteitages auf den 11.03.12 durch die Versammlungsleitung
Zweiter Tag
11.03.2010
10:00 Eröffnung
10:05 Diskussion über die fortführende Tagesordnung 10:19 Änderung der Tagesordnung
B-001 - Abschaffung von Krippe, Kita- und Kindergartengebühren 10:20 Vorstellung durch Antragsteller Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 10:23 GO-Antrag auf Meinungsbild - Antrag wird befürwortet 10:26 Antrag wurde angenommen
B-002 - Garantierter, gut erreichbarer Platz 10:27 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 10:35 Antrag wurde angenommen
B-003 - Kinderbetreuung durch qualifizierte Fachkräfte 10:36 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 10:45 Antrag wurde abgelehnt
B-004 Mehr Mitbestimmung seitens Eltern 10:46 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 10:53 Antrag abgelehnt
B-005 Firmen Kitas 10:53 Vorstellung durch Vertreter des Antragstellers Ralph Hagen und Wortbeiträge 11:01 Antrag wurde angenommen
B-006 Flexible Öffnungszeiten 11:01 Vorstellung durch Vertreter des Antragstellers Ralph Hagen und Wortbeiträge
B-035 - Senkung der Klassenmesszahl 11:10 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 11:17 Abstimmung, GO-Antrag auf Auszählung 11:18 Abstimmung wird wiederholt und ausgezählt Gesamt: 65, Zustimmung: 43, Nein: 9, Enthaltungen: 13 2/3 Mehrheit bei 43,33 Stimmen 11:20 Antrag wurde abgelehnt
B-036 - Wiedereinführung der Computer-Stunde inder Grundschule 11:21 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 11:32 Antrag wurde abgelehnt
B-037 - Verwaltungskräfte an Grundschulen 11:32 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 11:38 Antrag wurde angenommen
GO-Antrag: Antragsteller erhalten 1 Minute Redezeit zur Stellungnahme. Antrag angenommen
GO-Antrag auf Änderung der TO. B-038 nach der Behandlung B-055 und B-056 vertagt
B-007 - Gemeinschaftsschule 1 Ausarbeitung eines fundierten Konzeptes 11:45 Vorstellung durch Antragsteller 11:50 Antrag angenommen
B-008 - Gemeinschaftsschule 2 11:51 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 12:00 Antrag angenommen
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Behandlung von B-009 nach B-52 Antrag angenommen
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Behandlung von B-010 nach B52 Antrag angenommen
B-011 - Gemeinschaftsschule 5 12:03 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 12:11 Antrag angenommen
12:12 - 12:18 Unterbrechung
B-012 - Gemeinschaftsschule 6 (+ Gymnasium, Berufsbildend) 12:18 Vorstellung durch Antagsteller und Wortbeiträge 12:26 Abgelehnt (Dafür, 34, Dagegen: 7, Enthaltungen: 13)
12:31 Unterbrechung
GO-Antrag auf Wiederholung der letzten Wahl wegen unklarem Ergebnis von 3 Anwesenden Piraten. Antrag wird von der Versammlungsleitung abgelehnt, weil die Wahl nicht unklar war.
B-013 - Gemeinschaftsschule 7 (+ Gymnasium, Berufsbildend) 12:48 Vorstellung durch Antragsteller 12:51 Antrag angenommen
B-014 - Gemeinschaftsschule 8 (zurückgezogen)
B-015 - Gymnasium 1 12:52 Antrag wurde zurückgezogen und von Ralph Hagen übernommen, Vorstellung des Antrags und Wortbeiträge 12:58 Antrag wurde abgelehnt
B-016 - Gymnasium 2 12:59 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:02 Antrag wurde angenommen
Gedenkminute für Erdbeben- und Tsunamiopfer vor einem Jahr
B-019 - Einleitung Hochschulpolitisches Programm 13:06 Vorstellung durch Antragsteller 13:07 Antrag angenommen
B-020 - Aufhebung des Kooperationsverbots 13:08 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:09 Antrag wurde angenommen
B-021 - Keine Studiengebühren 13:10 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:16 Antrag wurde angenommen
B-022 - Master für alle 13:16 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:23 Antrag wurde angenommen
B-023 - Reform des Universitätsrates 13:23 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge
- GO-Antrag auf Meinungsbild: Antrag würde zugestimmt werden
13:26 Antrag wurde angenommen
B-024 - Kompensationsmittel 13:27 Vorstellung durch Antragsteller 13:28 Antrag wurde angenommen
B-025 - Hochschulfinanzierung 13:28 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:32 Antrag wurde angenommen
B-026 - Infrastrukturverbesserung 13:33 Vorstellung durch Antragsteller 13:34 Antrag wurde angenommen
B-027 - Studentische Mitbestimmung stärken 13:34 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:36 Antrag wurde angenommen
B-028 - Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft und der Universität als Volluniversität 13:37 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:42 Antrag wurde angenommen
B-031 - Erhalt der Medizinerausbildung im Saarland
Antrag auf Änderung der Tagesordnung diesen Antrag auf das Ende des Blocks "Bildung" zu verschieben. Antrag wurde angenommen
B-040 - Juniorprofessur als Berufseinstieg verbessern 13:43 Vorstellung durch Antragsteller 13:44 Abstimmung wird ausgezählt 13:45 Antrag wurde abgelehnt (Dafür:29, Dagegen: 8, Enthaltungen: 15)
B-041 - Berufsförderung befristeter akademischer Stellen 13:46 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 13:52 Antrag wurde abgelehnt
B-042 - Zusammenführung der verschiedenen Hochschulgesetze zu einem Landeshochschulgesetz Saarland 13:53 Vorstellung durch Antragsteller 13:53 Antrag wurde angenommen
B-043 - Übernahme von TU9-Standards und Positionen an der Universität des Saarlandes 13:54 Vorstellung durch Antragsteller GO-Antrag auf Bestimmung der Fähigkeit der Anwesenden über den Antrag abzustimmen: GO- Antrag fällt negativ aus Antrag B-043 wurde zurückgezogen
B-044 - Reform der Abschlüsse im Rahmen der Bologna-Deklaration 13:57 Vorstellung durch Antragsteller Antrag wird zurückgezogen
B-045 - Abschaffung des starren zeitlichen Prüfungskorsetts 14:00 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 14:05 Antrag wurde abgelehnt
B-046 - Evaluation und Controlling an den Hochschulen 14:05 Vorstellung durch Antragsteller 14:06 Antrag wurde abgelehnt (Dafür: 21, Dagegen: 5, Enthaltungen: 19)
B-047 - Unbefristete Arbeitsverträge als Normalfall 14:08 Vorstellung durch Antragsteller 14:09 Antrag wurde angenommen
B-048 - Ausrichtung der Universität des Saarlandes Zurückgezogen durch Antragsteller
B-049 - Ausrichtung der Universität des Saarlandes und der HTW 14:14 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung TO-Antrag Rückstellung des Antrages an das Ende des Bildungsblocks
B-050 - Zentrale Verwaltungsdienstleistungen 14:15 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 14:20 Antrag wurde angenommen
TO-Antrag den Themanblock später abzuhandeln und Thema Wirtschaft vorzuziehen angenommen
W-002 - Strukturwandel der saarländischen Wirtschaft 14:25 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 14:29 Antrag wurde angenommen
W-003 - Förderung von offenen Arbeitsstrukturen 14:30 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 14:33 Antrag wurde angenommen
W-004 - Kooperation mit benachbarten Regionen 14:34 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 14:36 Antrag wurde angenommen
W-005 - Finanztranzaktionssteuer Zurückgezogen durch Antragsteller Übernommen von Andreas Augustin 14:36 Vorstellung durch Andreas Augustin und Wortmeldung 14:42 Antrag wurde angenommen
W-006 - Servicegesellschaften in öffentlicher Hand Zurückgezogen durch Antragsteller Übernommen durch Babara Matis 14:44 Vorstellung durch Babara Matis und Wortmeldung 14:45 Antrag wurde angenommen
W-007 - Leih- und Zeitarbeit 14:46 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 14:51 Antrag wurde angenommen
TO-Antrag auf Vorziehung des Antrages posp-005
angenommen
PosP-005 14:55 Positionspapier wurde angenommen
W-008 - Kündigungsschutz von übernommenen Leiharbeitern Antrag durch Antragsteller zurückgezogen
W-009 - Leiharbeiter als fest angestellte überbetriebliche Springer 14:57 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung Meinungsbild wer sich vorstellen kann dem Antrag W-009 zuzustimmen Meinungsbild negativ Antrag durch Antragsteller zurückgezogen
W-010 - Mindestlohn 15:00 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 15:06 Antrag wurde angenommen
TO-Antrag auf Zurückstellung des Antrages W-011 auf Ende des Landesparteitages angenommen
W-012 - Betriebsräte 15:08 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung Antrag durch Antragsteller zurückgezogen
W-013 - Ablehnung einer Amnestie von Leiharbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen 15:12 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 15:18 Antrag wurde abgelehnt
W-014 - Freie Wohlfahrtsverbände 15:18 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 15:24 Antrag wurde abgelehnt
W-015 - Förderung von kooperativen Unternehmensformen 15:25 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 15:29 Antrag wurde angenommen
TO-Antrag Thema Tierschutz jetzt behandeln oder Thema Bildung zu behandeln Mehrheit dafür Bildung zu behandeln
Meinungsbild TO weiter nach Reihenfolge zu behandeln oder Erwachsenenbildung vorzuziehen Meinungsbild negativ
B-030 - Tierschutz im Unterricht Antragsteller wegen Krankheit verhindert Antrag von Jasmin Maurer übernommen 15:35 Vorstellung durch Vertreter Jasmin Maurer und Wortmeldung 15:48 Antrag wurde abgelehnt
B-017 - Erwachsenenbildung 1 15:49 Vorstellung durch Antragsteller
B-017 und B-058 konkurrierend Antrag B-017 zurückgezogen durch Antragsteller
B-058 - Zweiter Bildungsweg 16:01 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 16:08 Antrag wurde angenommen
B-018 - Erwachsenenbildung 2 Antrag zurückgezogen durch Antragsteller
B-061 - Arbeitslose Akademiker 16:09 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 16:13 Antrag wurde abgelehnt
B-029 - Erwachsenenbildung 3 16:14 Vorstellung durch Antragsteller Zurückgezogen durch Antragsteller
B-032 - Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach 16:15 Vorstellung durch Antragsteller
B-032 und B-062 konkurrieren
B-062 - Beibehaltung von Religion als ordentlisches Schulfach 16:17 Vorstellung durch Antragsteller
Abstimmung Antrag B-032 gegen B-062 als konkurrierend Abstimmung positiv für B-032
Abstimmung des Antrages B-032 16:29 Antrag angenommen
B-033 - Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach 16:30 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung
Meinungsbild wer den Antrag in dieser Form annehmen würde Reaktion positiv
16:39 Antrag wurde angenommen
B-034 - Religion als versetzungsirrelevantes Zusatzfach 16:40 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 16:46 Antrag wurde abgelehnt
B-063 - An- und Abmeldung vom Religionsunterricht bei Religionsmündigen Minderjährigen 16:46 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 16:53 Antrag angenommen
B-064 - Stärkung des Ethikunterrichts 16:54 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 16:57 Antrag wurde abgelehnt
GO-Antrag auf Verkürzung der Redezeit für Vorstellung der Anträge auf 2 Minuten
Antrag angenommen
GO-Antrag auf Zurückstellung aller Anträge zu denen der Antragsteller nicht anwesend ist ans Ende des Tages
B-039 - Saarländischer Lernmittel und Kursserver Antrag wurde zurückgestellt
B-051 - Runder Tisch zur Weiterentwicklung der Schulen 17:00 Vorstellung durch Antragsteller 17:02 Antrag wurde abgelehnt
B-052 - Weiterentwicklung des Fachs "Lernen lernen" zum Fach "Lern-, Medien- und Informationskompetenz" als Hauptfach in allen weiterführenden Schulen 17:02 Vorstellung durch Antragsteller
Meinungsbild wer dafür stimmen würde Meinungsbild positiv
17:05 Antrag wurde angenommen
B-053 - Medienausstattung an Schulen 17:05 Vorstellung durch Antragsteller 17:07 Antrag wurde angenommen
B-054 - Inklusion 17:07 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 17:09 Antrag wurde angenommen
B-055 - Lehrerfeuerwehr 17:10 Vorstellung durch Antragsteller
Meinungsbild ob 10 Sekunden vor Ende der Redezeit geklingelt werden soll Meinungsbild positiv
17:20 Antrag wurde angenommen
B-056 - Zwangsmobile Einsatzzeit 17:21 Vorstellung durch Antragsteller und Wortbeiträge 17:25 Antrag wurde angenommen
B-038 - Lehrerfeuerwehr und zwangsmobiler Einsatz Antrag vom Antragsteller zurückgezogen
TO-Antrag auf Vorziehung des Themas Tierschutz angenommen
GO-Antrag dass Anträge von abwenden Antragstellern übernommen werden können
TS-001 wurde vom Antragsteller zurückgezogen
TS-002 - Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben Antrag übernommen von Jasmin Maurer 17:28 Vorstellung durch Jasmin Maurer 17:40 Antrag wurde angenommen
TS-003 - Tierversuche Antrag übernommen von Jasmin Maurer 17:40 Vorstellung durch Jasmin Maurer und Wortmeldung
Meinungsbild wer diesen Antrag übernehmen würde
Antrag zurückgezogen durch Jasmin Maurer
TS-004 - Landestierschutzbeauftragter Antrag übernommen durch Jasmin Maurer 17:44 Vorstellung durch Jasmin Maurer 17:51 Antrag wurde angenommen
TS-005 - Runder Tierschutz-Tisch Antrag übernommen durch Jasmin Maurer 17:52 Vorstellung durch Jasmin Maurer 17:53 Antrag wurde angenommen
TS-006 - Verbandsklagerecht Antrag vom Antragsteller zurückgezogen
TS-007 - Heimtiergesetz 17:53 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung
Meinungsbild wer zustimmen würde Meinungsbild positiv
17:58 Antrag wurde angenommen
Durchsage von Johannes Thon (Duesenberg) wegen dem Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Mainz und Frankfurt a.M. Ergebnis noch nicht bekannt
TS-008 - Verbandsklagerecht 17:59 Vorstellung durch Antragsteller 18:01 Antrag wurde angenommen
TS-009 - Zoophilie 18:01 Vorstellung durch den Antragsteller und Wortmeldung 18:09 Antrag wurde angenommen
TS-010 - Pflicht zu Katzenschutzverordnungen 18:09 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 18:18 Antrag wurde angenommen
Durchsage von Mike wegen dem Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Mainz und Frankfurt a.M. Ergebnis Mainz: liegt noch nicht vor Ergebnis Frankfurt: 4,3% zum aktuellen Zeitpunnkt
TS-011 - Aufhebung von Hunde-Rasselisten 18:18 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 18:27 Antrag wurde angenommen
TS-012 - Hunde 18:28 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 18:39 Antrag wurde abgelehnt
TS-013 - Hundeführerschein 18:39 Vorstellung durch Antragsteller 18:50 Antrag wurde abgelehnt
TS-014 - Zertifizierung von Hundetrainern 18:51 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 18:54 Antrag wurde abgelehnt
TO-Antrag auf Vorziehung des Antrags TS-016 Antrag angenommen
TS-016 - Hundesteuer 18:56 Vorstellung durch Antragsteller und Wortmeldung 19:01 Antrag wurde abgelehnt
19:05 Schließung des Landesparteitages der Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland durch die Versammlungsleitung
