SL:Landesvorstand/Vorstandssitzungen/2015-10-05

Dies ist ein vorläufiges Protokoll einer offiziellen Sitzung des Landesvorstands Saarland und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

• Beginn: 20:00 Uhr
• Ende: 21:36 Uhr
• Anwesend: Gerd Rainer Weber, Jasmin Maurer, Steven Latterner, Thorsten A. Rieger, Erich Warnke, Wolfgang Barth, Omoniyi Ogodo-Bach
• Sitzungsleitung: Gerd Rainer Weber
• Protokoll: Thorsten A. Rieger
• Gäste: Rosanna (bis 20:16 Uhr), saarklaus, jarweiler (ab 20:07 Uhr), Hugo (ab 20:10 Uhr)

TOP 1: Begrüßung

Gerd Rainer Weber begrüßt die anwesenden Mitglieder des Landesvorstandes und die anwesenden Gäste.

TOP 2: Umlaufbeschlüsse

Keine.

TOP 3: Zahlen

Mit Stand vom 05.10.2015 schlüsseln sich die Mitglieder folgendermaßen auf:

• im Landesverband Saarland:
  • Mitglieder insgesamt: 349
  • davon Mitglieder stimmberechtigt: 65, Quote: 19 Prozent
  • Mitglieder schwebend: 2
  • Mitglieder verifiziert: 25
  • Mitglieder mit Lastschrift: 26
  • Eintritte im Kalenderjahr 2015: 4
  • Austritte im Kalenderjahr 2015: 63

• im Kreisverband Merzig-Wadern:
  • Mitglieder insgesamt: 38
  • davon Mitglieder stimmberechtigt: 7, Quote: 18 Prozent
  • Mitglieder schwebend: 0
  • Mitglieder verifiziert: 0
  • Mitglieder mit Lastschrift: 2
  • Eintritte im Kalenderjahr 2015: 1
  • Austritte im Kalenderjahr 2015: 3

• im Kreisverband Neunkirchen:
  • Mitglieder insgesamt: 46
  • davon Mitglieder stimmberechtigt: 22, Quote: 48 Prozent
  • Mitglieder schwebend: 0
  • Mitglieder verifiziert: 16
  • Mitglieder mit Lastschrift: 16
  • Eintritte im Kalenderjahr 2015: 0
  • Austritte im Kalenderjahr 2015: 2

• im Kreisverband Saarbrücken:
  • Mitglieder ingesamt: 155
  • davon Mitglieder stimmberechtigt: 14, Quote: 9 Prozent
  • Mitglieder schwebend: 1
  • Mitglieder verifiziert: 2
  • Mitglieder mit Lastschrift: 1
  • Eintritte im Kalenderjahr 2015: 1
  • Austritte im Kalenderjahr 2015: 19

• im Kreisverband Saarlouis:
  • Mitglieder insgesamt: 69
  • davon Mitglieder stimmberechtigt: 10, Quote: 14 Prozent
  • Mitglieder schwebend: 1
  • Mitglieder verifiziert: 4
  • Mitglieder mit Lastschrift: 3
  • Eintritte im Kalenderjahr 2015: 2
  • Austritte im Kalenderjahr 2015: 7

• im Kreisverband Saarpfalz-Kreis:
  • Mitglieder insgesamt: 20
  • davon Mitglieder stimmberechtigt: 10, Quote: 50 Prozent
  • Mitglieder schwebend: 0
  • Mitglieder verifiziert: 3
  • Mitglieder mit Lastschrift: 4
  • Eintritte im Kalenderjahr 2015: 0
  • Austritte im Kalenderjahr 2015: 32

• im Kreis St. Wendel:
  • Mitglieder insgesamt: 21
  • davon Mitglieder stimmberechtigt: 2, Quote: 10 Prozent
  • Mitglieder schwebend: 0
  • Mitglieder verifiziert: 0
  • Mitglieder mit Lastschrift: 0
  • Eintritte im Kalenderjahr 2015: 0
  • Austritte im Kalenderjahr 2015: 0

TOP 4: Beschlusscontrolling

Die Tagesordnungspunkte, die noch einmal separat behandelt werden, werden hier nicht extra aufgeführt.

• Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes am 21.09.2015 wurde veröffentlicht: https://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand/Vorstandssitzungen/2015-09-21

TOP 5: öffentliche Veranstaltungen des Landesverbandes oder mit Teilnahme des Landesverbandes

Der Übersichtlichkeit halber sind alle Veranstaltungen in chronologischer Reihenfolge aufgeführt.

TOP 5.1: Veranstaltungsvorbereitung: Kreisparteitag 2015.2 des Kreisverbandes Saarbrücken

Termin: Sonntag, der 18.10.2015. Uhrzeit: 14:00 bis 16:00 Uhr.

Ort: Kunstwerk Saarbrücken, Bistro Malzeit, Scheidter Straße 1, 66123 Saarbrücken.

Link zum Veranstaltungsort: http://www.kwsb.de/

Link zur Veranstaltung: https://kvsb.piratenpartei-saarland.de/einladung-zum-kreisparteitag-2015-2-des-kreisverbandes-saarbruecken-am-18-10-2015/

Link zur Veranstaltung im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/SL:Kreisverbände/Saarbrücken/Mitgliederversammlungen/2015.2

Zur Veranstaltung selbst haben sich noch keine Neuigkeiten ergeben.

TOP 5.2: Veranstaltungsvorbereitung: Landesparteitag 2015.3

Termin: Sonntag, der 15.11.2015. Uhrzeit: 9:00 bis 10:00 Uhr Akkreditierung, 10:00 bis 18:00 Uhr Veranstaltung.

Ort: Jugendherberge Saarbrücken, Meerwiesertalweg 31, 66123 Saarbrücken.

Link zum Veranstaltungsort: http://www.diejugendherbergen.de/jugendherbergen/saarbruecken/portrait/

Link zur Veranstaltung: https://piratenpartei-saarland.de/2015/09/22/einladung-zum-landesparteitag-2015-3-am-15-11-2015/

Link zur Veranstaltung im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag_2015.3

Die Einladungen werden im Laufe der Woche auch noch schriftlich per Brief verschickt. Die Wiki-Seite zum Landesparteitag ist bereits eingerichtet. Zur Zeit fehlen noch die Hinweise auf die Möglichkeiten bezüglich des Mittagessens sowie die Pads für die Anträge.

TOP 6: sonstige Veranstaltungen

TOP 6.1: 60 Jahre Saarabstimmung am 23.10.2015

Der Jahrestag des Volksentscheides ist eine gute Gelegenheit, um eine Pressemitteilung zur Wichtigkeit von Volksentscheiden zu veröffentlichen.

Link zum Fernsehbeitrag: http://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/305283883-60-jahre-saarabstimmung

TOP 7: Politisches und Infos aus anderen Verbänden

TOP 7.1: PP-EU-Material

Jasmin Maurer hat einen Entwurf von Holger Gier per E-Mail verteilt. Anlass für den Entwurf waren insbesondere die zunehmenden Grenzkontrollen.

Als Materialien wären sowohl Flaggen für maximal 14 Euro pro Stück als auch T-Shirts für maximal 12 Euro pro Stück angedacht. T-Shirts werden wegen des hohen Organisationsaufwandes bei der Abwicklung einer Sammelbestellung kritisch gesehen. (Kleinere) Flaggen wären aber sehr interessant.

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2015-10-05.01:

Bestellung von Flaggen durch den Landesvorstand

Datum: 05.10.2015

Antragsteller: Thorsten A. Rieger

Text:

Der Landesvorstand bestellt im Rahmen des genannten Anschaffungspreises 10 Flaggen auf Vorrat, die dann bei Bedarf entweder vom Landesverband selbst verwendet oder auch an Kreisverbände weitergereicht werden können.

Stimmen:

Gerd Rainer Weber	Dafür
Jasmin Maurer	Dafür
Steven Latterner	Dafür
Thorsten A. Rieger	Dafür
Wolfgang Barth	Dafür
Erich Warnke	Dafür
Omoniyi Ogodo-Bach	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zuständig: Jasmin Maurer

TOP 7.2: PolGF-Sitzungen

Jörg Arweiler verweist auf die Links zu den letzten PolGF-Sitzungen.

Link zum Pad vom 22.09.2015: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-09-22-Teammumble?

Link zum Pad vom 29.09.2015: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-09-29-Teammumble?

Zur Zeit sind die hauptsächlichen Themen die Wahlkampfvorbereitungen in den betroffenen Bundesländern und das weitere Vorgehen bei den Themenlogbüchern.

Am 23.09.2015 fand um 21:00 Uhr im Nordrhein-Westfalen-Mumble im Raum der AG BGE ein Themenabend zum BGE statt.

Beim Saarländischen Rundfunk gab es zum Thema BGE heute einen Beitrag im Aktuellen Bericht: http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=35958&startvid=8

TOP 8: Organisatorisches

TOP 8.1: Saarland-Domains

• Für die Erhebung der Klage würden folgende Kosten entstehen:
  • Gerichtskosten in Höhe von 723,00 Euro,
  • Anwaltskosten (Verfahrensgebühr zzgl. Post-/Telekommunikationspauschale in Höhe von 745,40 Euro zzgl. MwSt.).

• Im Falle der mündlichen Verhandlung kämen dann folgende Kosten hinzu:
  • Terminsgebühr in Höhe von 669,90 Euro zzgl. MwSt.,
  • Abwesenheitsgeld für einen Tag in Höhe von 70,00 Euro zzgl. MwSt.,
  • Fahrtkosten (mit PKW) in Höhe von ca. 270,00 Euro zzgl. MwSt..

Mehrere ehemalige Mitglieder der Piratenpartei haben sich dazu bereit erklärt, namhafte Summen zweckgebunden zu spenden, falls die Piratenpartei bei einem Prozess in dieser Sache auf Kosten sitzen bleiben würde.

In der Sache hat sich ergeben, dass die Domain piratenpartei.saarland jetzt nicht mehr auf die Domain gondolff.de, sondern auf die Domain piratenpartei.de verweist.

Außerdem war bisher der admin-c dieser Domain immer noch Hans Gondolff. Dieser Eintrag wurde in der Zwischenzeit auf Marion Quandt geändert, die schon als Inhaber genannt war. Mir wurde mitgeteilt, dass Marion Quandt im öffentlich einsehbaren Register der Privatinsolvenzen geführt wird, und zwar seit 2012.

https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl

"Detail-Suche" auswählen, bei "Bundesländer" "Saarland" auswählen, bei "Gericht" "Saarbrücken" auswählen, "Firma bzw. Familienname des Schuldners" eingeben und dann "Suche starten".

Es ist wohl so, dass man in der Zeit der Wohlverhaltensphase der Insolvenz neue Schulden immer bezahlen muss. Diese werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Alle diese Tatsachen hat Wolfgang Barth in der letzten Woche unserem Rechtsanwalt zukommen lassen und wartet zur Zeit auf eine Reaktion von ihm.

TOP 8.2: Finanzen

Die Kreisverbände Saarbrücken und Merzig-Wadern müssten laut Berechnung von Bundesschatzmeisterei und Buchhaltung Gelder zurück an den Landesverband Saarland überweisen, da bei der jeweiligen Kontoeröffnung wohl zu viel Geld überwiesen wurde. Die diesbezüglichen Abklärungen von Steven Latterner dauern noch an. Die entsprechenden Unterlagen sind aber mittlerweile unterwegs.

TOP 8.3: Schatzmeisterclub

Der nächste Termin des Schatzmeisterclubs findet am 09.10.2015 um 20:00 Uhr im Nordrhein-Westfalen-Mumble statt.

TOP 8.4: Zentrales Mahnverfahren

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2015-10-05.02:

Teilnahme am zentralen Mahnverfahren ab dem 01.01.2016

Datum: 05.10.2015

Antragsteller: Thorsten A. Rieger

Text:

Der Landesverband Saarland nimmt ab dem 01.01.2016 am zentralen Mahnverfahren der Bundesmitgliederverwaltung teil. Die Zahlungserinnerungen und Mahnungen erfolgen durch die Bundesmitgliederverwaltung, sofern ein Mitglied per E-Mail erreichbar ist. Für eine spätere Streichung eines Mitgliedes aus der Mitgliederliste bleibt eine abschließende Entscheidung des Landesvorstandes erforderlich.

Stimmen:

Gerd Rainer Weber	Dafür
Jasmin Maurer	Enthaltung
Steven Latterner	Dafür
Thorsten A. Rieger	Dafür
Wolfgang Barth	Dafür
Erich Warnke	Dafür
Omoniyi Ogodo-Bach	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zuständig: Thorsten A. Rieger

TOP 8.5: Landesschiedsgericht

Die Landessatzung bezieht sich bezüglich der Schiedsgerichtsordnung auf die Bundessatzung. In Paragraf 2, Absatz 2 der Schiedsgerichtsordnung ist dort festgelegt: "Die Schiedsgerichte sind unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden." Von daher schlägt Thorsten A. Rieger vor, auf die interne Selbstorganisation des Landesschiedsgerichtes zu vertrauen.

Thorsten A. Rieger hat ansonsten die Ersatzrichter in die Mailingliste des Landesschiedsgerichtes eingetragen. Bezüglich der Austragung der zurückgetretenen Richter des Landesschiedsgerichtes wartet er noch auf eine Rückmeldung.

TOP 8.6: IT

Thorsten A. Rieger schlägt vor, das Nordrhein-Westfalen-Mumble nach der Vergabe der entsprechenden Administrationsrechte in einer der nächsten Sitzungen des Landesvorstandes zu testen.

Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, dass sich das Nordrhein-Westfalen-Mumble auf einem neueren Stand befindet, was Software, Protokoll und Codec betrifft, und auch die Latenz trotz deutlich stärkerer Nutzung geringer ist.

Thorsten A. Rieger versucht außerdem abzuklären, ob das Scrollen der Baumansicht mit den Räumen und Benutzern verhindert werden kann.

TOP 8.7: Telekommunikation

Der Ist-Zustand ist unbefriedigend. Nach außen kommuniziert und genutzt wird der Sipgate-Anschluss. Vom letzten Landesvorstand wurde allerdings auch noch ein leider kostenpflichtiger Placetel-Anschluss eingerichtet, der jedoch nie nach außen kommuniziert und genutzt wurde: http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand/Vorstandssitzungen/2013-12-29#TOP_7:_Telefonanlage

Sipgate: Tarif "sipgate plus" mit 4 Rufnummern, Grundgebühr 3,90 Euro im Monat.

Telefon: 0681/3720349-0, 0681/3720349-1, 0681/3720349-2. Telefax: 0681/3720349-9.

Placetel: Tarif "Placetel profi" mit 3 Rufnummern, Grundgebühr 10,35 Euro im Monat. Fax2Mail und Mail2Fax funktionieren auch nur in diesem Tarif.

Telefon: 0681/965900-10, 0681/965900-11. Telefax: 0681/965900-12.

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2015-10-05.03:

Kündigung des Placetel-Anschlusses

Datum: 05.10.2015

Antragsteller: Thorsten A. Rieger

Text:

Der Placetel-Anschluss wird zum nächstmöglichen Termin gekündigt.

Stimmen:

Gerd Rainer Weber	Dafür
Jasmin Maurer	nicht mit abgestimmt
Steven Latterner	Dafür
Thorsten A. Rieger	Dafür
Wolfgang Barth	Dafür
Erich Warnke	Dafür
Omoniyi Ogodo-Bach	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zuständig: Thorsten A. Rieger

Thorsten A. Rieger klärt außerdem ab, ob die Kosten bei Sipgate vielleicht reduziert werden können.

Thorsten A. Rieger leitet die bisherigen Placetel-Rechnungen, die in der dortigen Benutzeroberfläche gespeichert sind, an Steven Latterner weiter.

TOP 8.8: Post (-fach)

Leider haben sich durch die Angabe der privaten Anschrift von Gerd Rainer Weber als zustellfähiger Hausanschrift einige Probleme ergeben. Insbesondere landet private Post im Postfach oder wird erst mit deutlicher Verzögerung zugestellt.

Beschluss des Landesvorstands Saarland #2015-10-05.04:

Festlegung einer neuen zustellfähigen Hausanschrift

Datum: 05.10.2015

Antragsteller: Thorsten A. Rieger

Text:

Das Postfach wird beibehalten. Zustellfähige Hausanschrift wird jedoch eine "Geschäftsstelle", die einen separaten Briefkasten bei Thorsten A. Rieger erhält. Für den separaten Briefkasten wird ein Budget in Höhe von maximal 30 Euro zur Verfügung gestellt.

Stimmen:

Gerd Rainer Weber	Dafür
Jasmin Maurer	nicht mit abgestimmt
Steven Latterner	Dafür
Thorsten A. Rieger	Dafür
Wolfgang Barth	Dafür
Erich Warnke	Dafür
Omoniyi Ogodo-Bach	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zuständig: Thorsten A. Rieger

TOP 8.9: Rechtsschutzversicherung

Die Abklärungen bezüglich einer Rechtsschutzversicherung sind noch in Arbeit.

TOP 8.10: Datenschutzqualifizierung

Aktuelle Termine für Datenschutzqualifizierungen sind im Wiki zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/Datenschutzqualifizierung

Der nächste veröffentlichte Termin wird vom Landesverband Niedersachsen am Mittwoch, dem 21.10.2015, um 19:00 Uhr angeboten. Nähere Informationen dazu stehen im Wiki.

TOP 9: Sonstiges

Wolfgang Barth: "Bunte Fraktion" in Weiskirchen

Die "bunte Fraktion" in Weiskirchen hatte eine Bürgerversammlung zur Zukunft von Weiskirchen angeregt. Stattdessen hat der Bürgermeister von Weiskirchen Prof. Dr. Junkernheinrich zu einer Sitzung des Gemeinderates eingeladen, bei der die Bürger allerdings keine Fragen stellen durften. Außerdem wurde gegenüber den Bürgern der Termin dieser Sitzung des Gemeinderates erst am gleichen Morgen im Amtsblatt veröffentlicht. Prof. Dr. Junkernheinrich hat bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich keine Handlungsempfehlungen abgegeben. Der Antrag auf eine Bürgerversammlung wurde im Hauptausschuss abgelehnt, da sich der Bürgermeister (von der CDU) und die CDU-Fraktion querstellen. Der Bürgermeister will den Antrag auch aus rechtlichen Gründen ablehnen.

In Weiskirchen gibt es außerdem ein Mutter-Kind-Heim, das seit acht Jahren leer steht, und jetzt kurzfristig zur Aufnahme von Flüchtlingen dienen könnte. Die Gemeinde hat jedoch noch genügend andere Kapazitäten. Das Heim könnte stattdessen aber auch vom Kreis oder vom Land angemietet werden.

Steven Latterner: Finanzen

Es besteht weiterhin eine starke Diskrepanz zwischen den eigenen Einnahmen und den Einnahmen aus der Parteienfinanzierung.

Die Finanzverteilung zwischen den Landesverbänden und den Kreisverbänden sollte (eventuell auch im Zusammenhang mit den virtuellen Kreisverbänden) überdacht werden. Insgesamt sollte eine einheitliche und unkomplizierte Regelung angestrebt werden.

TOP 10: Nichtöffentlicher Teil

Datenschutzrelevante Inhalte.

Nächste Sitzung

Montag, der 26.10.2015, 20:00 Uhr im Saarland-Mumble.

Abstimmung aktuelles Protokoll

• Ergebnis:
  • Gerd: ok
  • Jasmin:
  • Steven: ok
  • Thorsten: ok
  • Erich: ok
  • Wolfgang: ok
  • Omoniyi:
• Verantwortlicher: Thorsten A. Rieger