SH Diskussion:LPT2014.1/Anträge/X063 Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung

Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens gewesen: "Unser Land ist auf seine Beamte und Angestellten angewiesen..." ist natürlich hanebüchener Blödsinn, umgekehrt stimmt es. Erinnert fatal an den Staat als Beute, hier mal Bürokraten, sonst meist Rentner und sonstige Kostgänger. Naja, als Werbespruch mag das noch angehen.

Ansonsten aus dem Pad dazu; nur teilweise von mir:

-> Punkt 7 widerspricht Punkt 4 ("kaum Einfluss"). Ausserdem sind für das, was man sich leisten kann, nicht die Ausgaben des Nachbarn der Maßstab, sondern die eigene Leistungsfähigkeit. Von daher wäre die Produktivität pro Nase in SH und die heutige Steuerquote der bessere Vergleichsmaßstab. Statt beim Bürger betteln zu gehen, kehrt erstmal vor eurer Haustür. -> Wenn das Ganze - insbesondere Punkt 1, 5 und 6 eine Ausrede für eben doch nicht sparen werden soll, dann ist es als Polit-Sprech ein guter Anfang. Ich würde allerdings diese Punkte streichen. -> Echte Verbesserungsvorschläge fehlen leider; die unangenehme Analyse sollen wohl andere machen, zB HSH und UKSH verkaufen, Verbeamtung einstellen, echte Leistungskontrollen und Konsequenzen im öffentlichen Dienst (also auch Entlassungen statt nur Einstellungsstopp, was aber zu großem Gejaule führen wird), Steuerverschwendung als Straftat anstreben -> Das Adjektiv "sozial" beschreibt übrigens gerademal Nichts, außer einer Denkpause beim Verwender und einer Negation des Hauptbegriffes. "Sozial gerecht" ist eben gerade nicht gerecht, sondern irgendetwas offen gelassenes Anderes. Die Verwendung sollte man den Dummen überlassen...

-> Ich fände es an der Zeit den Begriff der "Gerechtigkeit", besonders wenn er mit dem Begriff "sozial" verknüpft ist, aufzugeben. Gerecht ist, dass jemand der nicht in die Arbeitslosenversichung einbezahlt, auch nichts bekommt. Gerecht ist, wenn alle -unabhängig vom Einkommen- genau den gleichen Steuersatz bezahlen. Aufgrund solcher Definitionen von "Gerecht" ist der Begriff in der Judikative besser aufgehoben, als denn in der Legislative. Wie wäre es mit "soziale Fairness"?

-> Der Bildungsbereich ist nicht unterfinanziert, sondern extrem schlecht bewirtschaftet. In Anbetracht des Volumens wäre da mal inhaltliche Arbeit/ Verbesserungen statt Gießkanne gefordert.

Anmerkung zu den Steuern: Wenn die Theorie stimmt, dass so gut wie jede Steuererhöhung die Umverteilung bewirken soll auf Konsumenten abgewälzt wird, wird es im Endeffekt dabei bleiben, dass diejenigen die sowieso nicht viel haben den Staat finanzieren. Bei aller Sympathie für das Ansinnen des Antrages. Ich frage mich halt ob es nicht zu etwas führt was wir an andere Stelle kritisieren, nämlich, dass der Stellenabbau nur zu einem Einstellungsstop neuer (junger) Leute führt und der "kleine Mann" die finanzielle Gesundheit des Staates (hier des Landes) übernimmt. Aber ich muss selbst nochmal drüber nachdenken ob ich das zu pessimistisch sehe.. Malte

Was für ein Pauschal-Gequatsche: Was ist ein "kleiner Mann"? Der SH Haushalt 2013 sah Ausgaben von rd 9,6 Mrd vor und 0,4 Mrd neue Schulden. Was finanziert davon wohl dein "kleiner Mann" und wie, wenn er eh nicht viel hat? Was möchtest Du denn ändern? Jammerlappen- und Dünnbrettbohrertum bringen uns nicht weiter. Freu dich lieber über das 7 zu 1, das gute Wetter und die niedrigen Zinsen. Wir haben auch gerade keinen Bürgerkrieg oder Hungersnot, also was soll der "Pessimismus"?

Vom Inhalt mal abgesehen, fände ich es besser, wenn mann hier die Länge des Antrages und der Begründung umkehren könnte. So ist es stilistisch einfach abschreckend. Klara (Diskussion) 13:27, 11. Jul. 2014 (CEST)