SH Diskussion:LPT2013.1/Anträge/XP0003 Fortsetzung und Verlängerung der Bäderregelung
Hierzu wurde bereits ein Positionspapier am 3. Landesparteitag vom 13. / 14.10.2012 in Henstedt-Ulzburg verabschiedet:
Text:
XX9920 Für liberale Ladenschlußgesetze (ex W0601)
Die Versammlung möge nachfolgendes Positionspapier verabschieden:
Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig-Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können, weann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Grundsätzlich schließen wir uns aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen der Forderung an, daß der Sonntag nur in Ausnahmefällen (u.a. Bäderregelung) zu einem Arbeitstag werden soll. Eine angemessene Vergütung für Sonntagsarbeit setzen wir voraus.
Antrag wurde angenommen.
Somit liegt zu diesem Thema bereits eine Position vor:
Der derzeitige Kompromiss hinsichtlich der Bäderregelung sieht jetzt vor, daß an allen Sonntagen von Anfang Oktober bis Mitte März, außer während der Weihnachtsferien, die Läden geschlossen bleiben.
Ich persönlich halte die Regelung im Grundgesetz auch nicht für antiquiert, sondern für vernünftig. Wir Piraten sollten ausgewogen denken, also nicht nur die Arbeitgeber im Blick haben, sondern auch die Arbeitnehmer. Es geht hier auch nicht um Kirche, sondern um die Menschen selbst. Ein Grund, warum sich die Gewerkschaften schon vor Jahrzehnten bereits auf europäischer Ebene für einen arbeitsfreien Sonntag ausgesprochen haben. In den Tourismusgebieten leben übrigens ganze Familien nur noch von prekären Arbeitsverhältnissen. Das heißt, man arbeitet an 7 Tagen in der Woche und ist trotzdem Aufstocker, weil es primär nur noch 400, bzw. 450-Euro-Jobs gibt. Daher enthält das oben benannte Positionspapier auch den Hinweis: Wenn schon Sonntags, dann aber zu vernünftigen Konditionen. (Ametar / Ute)
