SH:LPT2013.1/Anträge/XP0003 Fortsetzung und Verlängerung der Bäderregelung
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.1.
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Verlängerung und Fortsetzung der bisherigen Bäderregelung (BäderVO) vom 18.11.2008 in unveränderter Fassung.
Am 27.11.2013 endet die Laufzeit der bisher geltenden Bäderregelung. Die evangelische und katholische Kirche in Schleswig-Holstein fordern das Ende respektive die massive Eindämmung der bisher geltenden Bäderregelung, sie verweisen auf die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe. Dieser Ansatz ist überholt und antiquiert. Gerade die Gewerbetreibenden in Städten und Gemeinden mit touristischem Hintergrund sind auf die an Sonntagen generierten Einnahmen zwingend angewiesen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt den hiesigen Einzelhandel und die Tourismusvertreter und spricht sich vollständig gegen Einschränkungen aus. Die Bäderregelung hat sich in Ihrer jetzigen Form bewährt.
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