SH Diskussion:LPT2013.1/Anträge/P0602 Obsoleszenz verhindern

Wie schon beim letzten LPT, fordere ich dazu auf, diesen Antrag abzulehnen. Zum einen ist dieser Antrag deutlich zu konkret für das Grundsatzprogramm und gehört daher bestenfalls in das Wahlprogramm. Für ein Positionspapier ist der Antrag zu oberflächlich und erläutert das Problem der Obsoleszenz nicht einmal hinreichend.

Der Antrag führt auch zu einer deutlichen Schlechterstellung der kleinen und mittelständischen Betriebe im Gegensatz zu ihren großen Konkurrenten. Während es IKEA ohne weiteres möglich ist, die Nutzungsdauer zu ertesten, wird dies den Tischler vor Ort schlicht in den Ruin treiben. Er muss daher eine extrem kurze MHD angeben. Das ist mit erheblichen Marktnachteilen verbunden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Der Verweis in Modul zwei auf § 438 Abs. 1 S. 3 BGB ist zudem fachlich falsch - es gibt keinen Satz 3, sondern nur Nummer drei. Lediglich diese und nicht die Nummern 1 und 2 anzupassen ist mE nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Außerdem suggeriert der Antrag, dass nur in § 438 BGB Änderungen erforderlich wären. Das ist falsch, denn die Pflicht zur Angabe der MHD ist in § 438 BGB handwerklich fehlerhaft.

mfg
Malte S. 19:25, 21. Jan. 2013 (CET)

Dieses Thema ist meiner Meinung nach extrem wichtig.

Allerdings ist die Formulierung des Inhaltes im Antrag zu universell.

Richtig ist in das diverse Elektrogeräte ein kalkulierter Reparaturbedarf oder eine maximale Lebensdauer vom Werk eingebaut ist, das Autos halb fertig entwickelt auf den Markt kommen, das in Stoffe sogenannte Reißfäden eingebaut werden und und...

Gegen diese Machenschaften muss vorgegangen werden, aber man kann sie nicht universell auf eine Formulierung runter brechen.

mfg Cord Böge

Hinweis der AK: Zum Antrag: "Obsoleszenz verhindern" Die Beweislast liegt für diesen Zeitraum beim Händler. Dieser Satz geht nicht, weil die Beweislast aus guten Gründen beim Hersteller liegt.*Michael Kröger 22:10, 4. Feb. 2013 (CET)