SH Diskussion:LPT2013.1/Anträge/P0102 Korrektur: Wir fordern deutlich mehr Transparenz
Moin..
Mir geht die Transparenz nicht weit genug. Äußerungen wie 'das steht im Gutachten' oder auch professionell schön geschriebene Begründungen kann und will ich nicht als Transparenz akzeptieren. In der Verwaltung gehen die Beamten und Angestellten oftmals hinter der Formulierung, "Das ist eine politische Entscheidung", in Deckung. Aus Transparenzgründen, sollten sie diese Entscheidung offenlegen. Nur so ist es für Bürger möglich die Zusammenhänge zu begreifen und auch Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ich weiß das OlGr gern kurz und knapp formuliert. Die Verwaltung ist abhängig von der Politik, also sollten hier auch beide mit gleichem Maß bemessen werden. Gutachten und Stellungnahmen, werden durch Formulierungen abgeschwächt, wie zuletzt im Armutsbericht, damit muss Schluss sein.
Ich hab nachfolgend den Text von OlGr ergänzt um die von mir gemachten Einwände unterzubringen.
Wir haben erkannt, dass nicht überall der Wille vorhanden ist, die Zusammenhänge von Verwaltungs- und Entscheidungsvorgängen öffentlich zu machen. Jedoch haben wir als Steuerzahler einen berechtigten Anspruch zu erfahren, warum so entschieden wurde, wofür unser Geld ausgegeben wird und welche Konsequenzen zu erwarten sind. Transparenz geht deutlich weiter als der Versuch von Verwaltung und Politik, der Öffentlichkeit Fakten und Gutachten vorzulegen und das Entscheidungsergebnis als Transparenz zu verkaufen, ohne die Entscheidung faktisch zu begründen. Expertenwissen ist notwendig, aber wir wissen, dass Experten meistens beruflich mit einem Thema zu tun haben und deshalb Meinungen und Ansichten Ihrer Geldgeber vertreten. Wir haben das Recht auf klare Worte und Formulierungen, die verhindern, dass durch abmildernde Umschreibungen Sachverhalte beschönigt oder verschleiert werden. Diese Zusammenhänge möchten wir aufzeigen.
MfG
Cord Böge 29.12.2012
Hi Cord,
ich glaube, ich habe ein kleines Verständnisproblem. Wenn wir Fakten, Gutachten und Entscheidungen bereits bekommen (das sagst Du ja aus), dann frage ich mich, was Du noch willst. Ich kann mir vorstellen, dass Du die Gewichtung der Fakten veröffentlicht haben willst In normalen Verwaltungsvorgängen ist das usus weil der Bescheid sonst rechtswidrig ist. Ich würde mich freuen, wenn Du ein oder zwei konkrete Beispiele benennen könntest, an denen klar wird, was Du gerne hättest.
mfg
Malte S. 19:58, 31. Dez. 2012 (CET)
