SH Diskussion:LPT2013.1/Anträge/Die Wasserversorgung gehört weiterhin in die öffentliche Hand
Mit diesem wichtigen Antrag völlig d’accord gehend, möchte ich konstruktive Kritik einbringen:
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Vorschlag zur Umformulierung:
Wasser ist ein besonderes Wirtschaftsgut, welches besonderen Schutz und Aufmerksamkeit bedarf.
=>
Wasser ist ein besonderes Lebensmittel, welches besonderen Schutz und Aufmerksamkeit bedarf.
Die Assoziation "Wasser" und "Wirtschaftsgut" möchte ich im Grundsatzprogramm vermeiden.
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Inhaltliche Kritik
Die Wasserversorgung darf deshalb nicht zum Spekulationsobjekt internationaler Konzerne werden, die auf Gewinnmaximierung aus sind und deshalb auf Kosten der Hygiene und Sicherheit arbeiten könnten.
Meiner Meinung nach besteht die vordergründige Gefahr nicht darin, dass mit Wasser als Ware gehandelt / spekuliert wird („Spekulationsobjekt”). Zumindest für die nächsten Jahre scheint mir naheliegender, dass auf Gewinnerzielung ausgerichtete Betriebe, dem Lebensmittel Wasser nicht mehr diejenige Sorgfalt zuteil werden lassen, die Wasser als schützenswertes Allgemeingut widerfahren muss.
Es steht zu befürchten, dass nach einer Privatisierung der Wasserwirtschaft zum Ziele der Gewinnmaximierung (etwa durch Kostenreduzierung) die zur Zeit hohen Qualitätsstandards in Kontrolle, Aufbereitung, Verfügbarkeit und Transport sich nicht verbessern, sondern "dem System nach naturgemäß" vermindern werden. Ein geeignetes Beispiel dafür ist mir die Privatisierung der Eisenbahn, etwa in Großbritannien.
Ich schlage daher folgende Umformulierung vor:
Mit Wasser als schützenswertem Allgemeingut darf kein Gewinn erzielt werden. Die Kontrolle, Aufbereitung, Verfügbarkeit sowie der Transport und die Preisgestaltung müssen weiterhin der öffentlichen Hand vorbehalten bleiben.
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Über den Tellerrand
Vor dem Hintergrund des drohenden Klimawandels steht zu befürchten, dass weite Teile Südeuropas unter zunehmender Wasserknappheit leiden werden. Der aktuelle Vorstoß der EU {Anfang 2013}, eine Privatisierung der Wasserwirtschaft zu vereinfachen, muss auch als Versuch gewertet werden, privatwirtschaftlich organisierten Betrieben nicht nur immense Verdienstmöglichkeiten in die Hände zu spielen. Meiner Überzeugung nach wird die damit einhergehende immense Macht noch unterschätzt. Wer in Zukunft über die Verteilung der "krisensicheren", aber verknappenden Ressource "Wasser" bestimmt oder deren Preis festlegt, entscheidet letztendlich über wesentliche Lebensumstände anderer Menschen.
Hans vom Schloß am 31.01.2013, 10:00 Uhr
Vielen Dank für die Anregungen; habe sie eingearbeitet. Robert Dietsch
Hallo Robert,
in Bochum haben wir für das Wahlprogramm bereits dazu etwas beschlossen,dass gilt auch für uns auf Landesebene http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Wasserwirtschaft
LG Hekate 01:18, 1. Feb. 2013 (CET)
Hi! Dem in Bochum beschlossenen Antrag kann ich nur zustimmen. Aber ich sehe in meinem Antrag einen anderen Schwerpunkt und doch etwas konkreter. Trotzdem vielen Dank für die Info und die Anregung.
