SH Diskussion:LPT2012.2/Anträge/S010 Mandatswiederwahl

Unklar formuliert, daher nicht praktikabel

Der Paragraf regelt die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen auf allen Ebenen. Der neu eingefügte Absatz

(3) Bewerber dürfen bei der Aufstellung nicht berücksichtigt werden, sofern sie zum dritten Mal in Folge antreten würden.

würde bedeuten, dass ein Pirat nicht in Folge für drei Wahlen antraten kann. Bespiel: Person 1 kandidierte für ein Direktmandat bei der Landtagswahl 2012 und unterlag einem anderen Kandidaten. Person 1 kandidiert nun für die Kommunalwahl 2012 für einen Stadtrat und unterliegt einem anderen Kandidaten oder wird nicht gewählt. Person 1 kann nun nicht mehr für die Bundestagswahl 2013 kandidieren, weil er bei der Aufstellung (= drittes Mal in Folge) nicht berücksichtigt werden darf.

Gemeint ist offenbar: ... sofern sie zu dritten Mal in Folge ein Mandat ausüben würden. Aber auch das hielte ich für problematisch, weil damit die Wahlfreiheit des höchsten Organs, des Parteitags, eingeschränkt würde. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. HKLS 12:00, 10. Jun. 2012 (CEST)

OLGR (2012-06-12 17:35 CEST): Das genannte Beispiel übersieht die Option durch Satz(4) die Regelnung auszusetzen. Wenn das höchste Parteiorgan beschließt seine "Wahlfreiheit" einzuschränken, so ist dass nicht problematisch, sondern ein gemeinsamer Entschluß, genauso wie das höchste Parteiorgan sich zum Beispiel entschließen kann die Beiträge zu erhöhen oder Wahlperioden zu ändern. Die Formulierung "halte ich für probelamtisch" ist deshalb irreführend und meines Erachtens auch suggestiv.

'Persönliche Anmerkung:' Leider läßt es eine gewisse Fairness vermissen, wenn eine solche Kritik erst nach Ablauf der Änderungsfrist geäußert wird. Niemand hat HKLS um eine EMPFEHLUNG gebeten. Eine faire Forumlierung wäre gewesen: "Ich werde deshalb gegen diesen Antrag stimmen". Das ein Versuch, Schutz gegen Machtmißbrauch und Berufspolitiker in die Satzung zu schreiben -und damit ein sichtbares Zeichen zu setzen - verhindert wird, stimmt mich nachdenklich.