SH Diskussion:LPT2012.1/Anträge/WP05.12 Untersuchungskommission

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Diskussion Stammtisch Kiel

  • Bundesthema, da StPO Bundessache ist - wir könnten im Land eine solche Kommission nicht installieren.
    • Gegenrede: Land kann eine unabhängige Staatsanwaltschaft einsetzen
    • Diskussion...
  • Gehört zusammen mit Antrag(?) zu unabhängigen Staatsanwaltschaften

datenritter 21:38, 5. Jan. 2012 (CET)

kompliziert

Mal so als Tipp: Es dürfte nicht jedem klar sein, was mit der "hilfsweisen" Änderung gemeint ist. Außerdem solltest Du Dich darauf vorbereiten, den Antrag möglichst prägnant zu erläutern, denn er ist lang und fordert dem LPT einiges an Konzentration ab. Sollte es auf dem LPT zu juristischen Fachdiskussionen kommen, wird dies den Antrag außerdem scheitern lassen. datenritter 19:55, 13. Jan. 2012 (CET)

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