SH:LPT2012.1/Anträge/WP05.12 Untersuchungskommission

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP05.12 an den LPT 2012.1. Beantragt von Malte S. Titel  Inneres und Justiz: Unabhängige Untersuchungskommission "Straftaten im Amt" Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel  Wahlprogramm, Abschnitt "Inneres und Justiz" Antragstext In das Wahlprogramm soll hinter dem Abschnitt "Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik" der folgende Punkt mit der nächsten Ordnungsnummer aufgenommen werden. Die folgenden Punkte werden der Ordnungsnummer nach angepasst. Unabhängige Untersuchungskommission Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auf Landesebene eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von Straftaten im Amt eingerichtet wird. Gerade bei dem Verdacht von Straftaten im Amt durch Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Polizei) erfolgt die Untersuchung bislang durch die gleiche Behörde. Dies gewährleistet weder eine unabhängige noch eine effektive Untersuchung. Aber auch in anderen Verwaltungszweigen besteht in der Regel eine Interessenkollision zwischen dem Ermittlungszweck und dem Schutz "der eigenen Seite". Durch die Einrichtung der Kommission wird in Zukunft die Gefahr von Interessenskollisionen verringert. Um dies zu erreichen darf die Kommission keine Mitglieder aus dem jeweils betroffenen Behördenzweig haben (z.B. Verdacht der Straftat durch einen Polizisten, daher keine dem Landesinnenministerium unterstellten Mitglieder). Ferner soll die Kommission auch nicht im öffentlichen Dienst stehende Mitglieder haben. Ergebnisse in anderen Staaten, z.B. Großbritannien, haben den Nutzen einer unabhängigen Kommission bereits belegt. Hilfsweise soll der Abschnitt "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" geändert werden. Aktuelle Fassung Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, fordert die Piratenpartei, dass die Landesregierung von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr macht. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen. Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist. Neue Fassung Unabhängige Ermittlungsbehörden Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, fordert die Piratenpartei, dass das aktuelle Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber der Staatsanwaltschaft aufgehoben wird. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen. Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist. Weiterhin soll in Schleswig-Holstein eine unabhängige Unterschungskommission "Straftaten im Amt" eingerichtet werden. Gerade bei dem Verdacht von Straftaten im Amt durch Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Polizei) erfolgt die Untersuchung bislang durch die gleiche Behörde. Dies gewährleistet weder eine unabhängige noch eine effektive Untersuchung. Aber auch in anderen Verwaltungszweigen besteht in der Regel eine Interessenkollision zwischen dem Ermittlungszweck und dem Schutz "der eigenen Seite". Durch die Einrichtung der Kommission wird in Zukunft die Gefahr von Interessenskollisionen verringert. Um dies zu erreichen darf die Kommission keine Mitglieder aus dem jeweils betroffenen Behördenzweig haben (z.B. Verdacht der Straftat durch einen Polizisten, daher keine dem Landesinnenministerium unterstellten Mitglieder). Ferner soll die Kommission auch nicht im öffentlichen Dienst stehende Mitglieder haben. Ergebnisse in anderen Staaten, z.B. Großbritannien, haben den Nutzen einer unabhängigen Kommission bereits belegt. Begründung Historisch wird in Deutschland davon ausgegangen, dass die Behörden per se nur auf Grundlage der Gesetze arbeiten und entscheiden würden und daher rechtswidrige Vorgänge sofort bemerkt und behoben werden. Interessenkollisionen werden in der Regel unter Hinweis auf die Bindung an Recht und Gesetz auch von den Gerichten geleugnet. Dennoch sind Ermittlungen und erst Recht Anklagen gegen Polizisten selten und noch seltener von Erfolg gekrönt. Auch wenn den zuständigen Stellen wohl kaum verallgemeinernd Strafvereitelung vorgeworfen werden kann, liegt es auf der Hand, dass die Interessenkonflikte sich jedenfalls unterschwellig auswirken. Dem kann durch die Gründung einer solchen Kommission entgegengewirkt werden. Der Hilfsvorschlag vereint den bisherigen Vorschlag zu unabhängigen Staatsanwaltschaften. Da die Organisation der Staatsanwaltschaften grundsätzlich Landessache ist (soweit nicht durch die StPO geregelt), kann auch der Untersuchungskommission der Status einer Staatsanwaltschaft eingeräumt werden. Diskussion Diskussionsseite