Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Inhaltsverzeichnis

1 Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein
2 Tagesordnung

Vorstandssitzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein

Datum: 22.01.2014
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: NRW-Mumbleserver (Raum: Schleswig-Holstein / Vorstand)

Anwesende Vorstandsmitglieder

Abwesende Vorstandsmitglieder

keine

Gäste

Insgesamt 7 Gäste im Mumble zu Beginn, später rund 14.

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:09 Uhr durch Oliver Sippel

TOP 1.1 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Oliver Sippel mit Unterstützung aller.

TOP 1.2 Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll der Vorstandssitzung vom 2014-01-08 wurde bereits per E-Mail von allen Vorstandsmitgliedern genehmigt.

TOP 2 Bericht der Landtagsfraktion

Uli:
- Zarafa-Accounts zu 80% von der LGS auf den Fraktionsserver transferiert
- aktuelle Stunde zum Thema Prokon
  - Minister Meyer hielt sie für überflüssig
  - aber Prokon hat heute Insolvenz angemeldet
  - wenig auf Landesebene zu machen - Finanzgeschichte Bundesrecht
- morgen TTIP
  - Uli wird Rede im Landtag halten
  - Freihandelszone = Acta 2.0
- Fraktionsklausur nächste Woche
  - Selbstorganisation besprechen
- EEG
  - Eckpunktepapier von Gabriel noch nicht bekommen
  - ist aber von den Grünen veröffentlicht worden
- Einrichtung eines Landesbergamtes
  - Landesbergamt, das für SH zuständig ist, liegt in Niedersachsen
  - entscheidet nicht immer in unserem Sinne - sollen wir ein eigenes Landesbergamt fordern?
- Scripted Reality
  - muss man wie eine Dauerwerbesendung kennzeichnen
  - wird immer spontan reingezappt
- Politisches Weisungsrecht ggü. Staatsanwaltschaften abschaffen
- transparente Ämterbesetzung
  - Landesdatenschutzbeauftragte wird neu besetzt
  - Sonderregelung für dritte Amtszeit?
  - Landesverfassungsgericht das gleiche
  - Stellen öffentlich ausschreiben und nicht intern auskungeln
- Koalition wird Verbot gewerblicher Sperrmüllfledderei einführen
  - Piratenfraktion wird sich enthalten
- Abkommen über Einrichtung einer Ethikkommision für Transplantationsdiagnostik
  - Patrick: Ist nicht transparent
  - heikles Thema - geht unter Anderem um künstliche Befruchtung
- Zwangsverkammerung der Pflegedienste
  - Landesverband will flankierendes Statement bringen
  - Fraktion ist gegen die Zwangsverkammerung

TOP 3 Berichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender (Sven)

Erledigte Angelegenheiten
- Protokoll
- Gespräch mit den Ratsherren in Kiel wegen OB-Kandidatengrillen
- Vorbereitung auf Gebiets- und Gründungsversammlung
- Gebietsversammlung Neumünster
- Gründungsversammlung KV Kiel
- Beschäftigen mit Anträgen zu Ordnungsmaßnahmen, PAVs und Klage vor dem Amtsgericht (leider derzeit ein zu großer Anteil)
- Limesurvey zur Beteiligung zur Europawahl von Dennis übernommen bzw. neu erstellt (finale Fertigstellung fehlt noch)
- und dann noch der normale Vorstandskram (Redmine, Emails und Telefon)

Stellv. Vorsitzender (Oliver Sippel)

Erledigte Angelegenheiten
- erhöhtes Arbeitsaufkommen durch die Feiertage
- Urlaub
- Mails, Telefonate, Redmine, Mumbles etc.
- Pressemitteilungen etc. zur Geburtshilfe auf Sylt
- Petition zur Geburtshilfe auf Sylt begonnen
  - https://sylt.piratenpad.de/14
  - Mithilfe erwünscht!
ToDos
- noch mehr Arbeit zur Geburtshilfe auf Sylt
- aufarbeiten, was im Urlaub und über die Feiertage liegengeblieben ist
- immer noch die Datenschutzerklärungen der Pressepiraten

Schatzmeister (Stefan)

Aktueller Kontostand: 7.218,20
Erledigte Angelegenheiten
- Mails/Telefonate/Post
- 11.+12.01. Basiskongress Kiel
- 19.01. GVKiel
- Freitags Dienst in der LGS
- sonst viel BuVo-Krams
- LV/KV per 31.12. glatt, Buchungen für 2014 möchte ich erst nach Budget vornehmen
ToDos
- Anschreiben an alle Mitglieder, wegen Beitrag 2014/neues Konto
- Budget 2014 ausarbeiten

Generalsekretär (Henry)

Aktuelle Mitgliederzahl: 934 + 27 schwebend
Erledigte Angelegenheiten
- GenSek-Krams
- Tickets bearbeitet
- Vorschlag f. Mailinglistenregeln überarbeitet
- 11.01. Basiskongress in Kiel
- Mumble-Termine: SH:IT, Moderatoren, KoKoSH
ToDos
- Server-Zertifikate (redmine, et al.)
- Antragsfabrik et al. für LPT2014.1
- Verwaltungstreffen 08./09.03.14 Forchheim

Pol. Geschäftsführerin (Kathie)

Erledigte Angelegenheiten
- diverse Mumbles, Mails und Telefonnate, Redmine
- Basiskongress am 12.01.2014
- GV in NMS am 18.01.2014
- mit Elmo und Kalzi die weitere Vorgehensweise der AGs (Piratenrenaissance) geplant
ToDos
- Mumble wegen LPT Technik
- Planung runder Tisch Katzenschutz mit Susanne
- Mumble Europawahlkampf am 24.01.2014 um 20.00Uhr
- Landespressetreffen am 25.01.2014
- Verbraucherschutz-AGs im Bund anschreiben wegen evtl. AG Verbraucherschutz auf Bundesebene zu heben

Beisitzer (Hans)

Erledigte Angelegenheiten
- 11.+12.01.2014: Basiskongress
  - PM zum Basiskongress (nicht versandt, aber veröffentlicht) => http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2014/01/piraten-im-plenarsaal/
  - Gründungsmitglied AG3: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  - Gründungsprotokoll => https://sh14-ag3.piratenpad.de/log-140112
- 13.01.2014: Gemeinsames Mumble „Team.Presse <-> AG3“
  - Protokoll => https://sh14-ag3.piratenpad.de/log-140113
  - viele Organisationsdetails geklärt und erste Hausaufgabe gemacht „Das Große Buch der Pressepiraten“ (Ist-Zustand der administrativen und historisch gewachsenen Strukturen) => https://presse-sh.piratenpad.de/541
- 15.01.2014: Marina Mumble
  - SH vertreten (habe mich nicht aufgedrängt – ich war nur der einizge aus SH ;-) => https://wiki.piratenpartei.de/Virtuelles_Vorst%C3%A4nde_Treffen_2014_01-15
- 16.01.2014: Mumble der Mailinglistenmoderatoren
  - Ich habe meine Überzeugung vertreten, statt eines notwendigerweise unvollständigen Regelwerkes lieber mit Herz und Verstand und nach bestem Wissen und Gewissen den Moderatoren freie Hand bei der Übertragung / Ausübung des LaVo-Hausrechts zu lassen, WENN alle Entscheidungen im Nachgang ALLEN öffentlich einsehbar / nachvollziehbar zur Verfüung gestellt werden.
- 18.01.2014: GVNMS141
  - Zuhörer per Streaming, Austausch über SMS, E-Mail, Telefon und Twitter (spannend ;-)
- 19.01.2014: Mumble der Bundessozialpiraten (statt KoKoSH)
  - Koordinatorenwahl wurde verschoben, kein Kommentar.
- 20.01. JourFixe mit Patrick Ratzmann (Pressesprecher LV)
  - Schöner Klönschnack mit ihm, vor allem konstruktiv. Im Plenum werden diese Woche unter anderem: Moratorium „Optionszwang doppelte Staatsbürgerschaft“, „ProKon“, Thema „Pflegekammer“ und „neues (Rest-) Schulgesetz“. Wolfgang Dudda hatte mich mit Material versorgt und um ein flankierendes Statement zum Thema „Pflegekammer“ aus dem LV gebeten. Wer arbeitet mit?
- 20.01.2014: Kreistammtisch Pinneberg
  - Wie schaut's eigentlich in anderen Kreisen aus?!
- Ansonsten (erwähnenswert wegen des enormen Zeitaufwandes):
  - E-Mails
  - Telefonate
  - RedMine-Tickets
  - Artikel / PMs ins Landesportal (teils auch ins Pinneberger Regionalportal) eingestellt / übernommen
ToDos

Beisitzer (Lech)

Erledigte Angelegenheiten
- Stammtisch Plön
- Stammtisch Kiel
- Gebietsversammlung Neumünster (Wahlhelfer)
- KV Gründung Kiel
- Erste Schritte zum Neupiratenflyer
ToDos
- Neupiratenflyer
- Arrr zum Sonntag erweitern?
- Mumble Europawahlkampf
- AG-Mumble's

Beisitzer (Susanne)

Erledigte Angelegenheiten
- 11.-12.01.14 Basiskongress in Kiel
- 15.01.14 Moderation "Oberbürgermeister Grillen" Koordination
- 18.01.14 Protokollführung Gebietsversammlung Neumünster
- 19.01.14 KV-Gründung in Kiel
- Mumble AG1 Politische Zielsetzung
- Mumble mit Lech zum Piratenflyer
- Kommunalpiraten-Treff am 15.02.14 Vorbereitung
- diverse Schreibarbeiten
ToDos
- Neupiratenflyer für das Begrüßungspaket
- Runder Tisch "Katzenplage" mit Kathie
- Mumble Europawahlkampf am 24.01.14 20 Uhr
- Raumsuche für das Kommunalpiraten-Treff am 15.02.14

TOP 4 Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Es können jederzeit alle laufenden und abgeschlossenen Vorstandsbeschlüsse auf der Übersichtsseite für Beschlussanträge eingesehen werden.

Umlaufbeschluss - Unterstützung der Hamburger (3% Hürde)

NR: 2014-01-12/01

Antragsteller: Sven77
Text: Es wird beantragt die Hamburger Piraten bzw. das Bündnis faires-wahlrecht.de mit 10.000 Flyern und einem Fahrtkostenbudget für Helfer bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen. Die Kosten der Flyer belaufen sich auf etwa 270€ (mit Option "Overnight"). Als Fahrtkostenbudget sollen vorerst 200€ eingerichtet werden. Zur Inanspruchnahme ist ein Vorstandsmitglied, am besten der Schatzmeister, zu informieren, damit wir ggf. erkennen, ob es hier noch weiteren Bedarf gibt. Gespendete Fahrtkosten erhöhen das Budget um den gespendeten Betrag. Also denkt daran, dass ihr Fahrtkostenerstattung in Anspruch nehmt, auch wenn ihr sie nicht ausgezahlt haben möchtet. Spenden sind wichtig für uns und bei eurer Steuererklärung auch für euch ein Gewinn.
Begründung: Es gab einen Hilferuf der Hamburger Piraten, dem wir nachkommen möchten. Ich möchte auch noch einmal an die Hilfe der Hamburger Piraten zur Landtagswahl erinnern. Genauere Informationen, warum überhaupt gesammelt werden muss: http://piraten-hh.de/2013/11/28/piraten-beteiligen-sich-am-buendnis-gegen-wiedereinfuehrung-der-drei-prozent-huerde-bei-wahlen-zur-bezirksversammlung/ http://hh.mehr-demokratie.de/hh_newseinzelansicht.html?&tx_ttnews[backPid]=7758&tx_ttnews[tt_news]=14883&cHash=b4406760f60e6c93ec68559ee15ae9e7 http://hh-mittendrin.de/2013/11/drei-prozent-hurde-bundnis-gegen-verfassungsanderung-gebildet/ http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article122529417/Ist-die-Dreiprozenthuerde-verfassungsgemaess.html
Ergebnis: angenommen (2014-01-12)
Dafür: Sven, Susanne, Henry, Kathie, Hans, Lech, Stefan
Dagegen: -
Enthaltung: -
Nicht abgestimmt: Oliver

Einzelbeschluss - Kostenübernahme Stammtisch-Visitenkarten

NR: 2014-01-16/01

Antragsteller: Lech und Sven
Text: Die Gesamtkosten von 152,52€ für 10 verschiedene Stammtischvissitenkarten teilen wir (Lech und Sven) uns auf (jeder 5, somit bleiben wir unter der 100€ Grenze).
Begründung: Eigentlich sind die Visitenkarten bereits durch den Antrag 2013-07-10/01 und 2013-10-01/01 genehmigt, da aber keine Kosten genannt wurden zur Sicherheit noch einmal dieser Doppel-Einzelbeschluss
Ergebnis: angenommen (2013-01-16)
Dafür: Sven, Lech
Dagegen: -
Enthaltung: -

Umlaufbeschluss - Aufnahme von Mitgliedern

NR: 2014-01-19/01

Antragsteller

Henry

Text

Es wird beantragt, die Personen

#1241
#1242

als Mitglied aufzunehmen.

Ergebnis

angenommen (2014-01-22)

Dafür

Henry, Kathie, Hans, Stefan, Lech, Sven,Susanne, Oliver

Dagegen

-

Enthaltung

-

TOP 5 Anträge

Visitenkarten Stammtische/Kreise

NR: 2014-01-14/01

Antragsteller: Frank Walle
Text: Es wird beantragt die bereits seit dem 11.11.2013 zur Verfügung gestellten Visitenkarten bei einer Druckerei-Eures-Vertrauens in Auftrag zu geben.
Begründung: Wie schon erwähnt, habe ich euch die fertigen Karten in Form von PDFs zukommen lassen. Auf dem Basiskongress wurde ich nun angesprochen, warum denn die Kreise und Stammtische immer noch keine der Karten hätten. Es ist ganz einfach... man muss sich nur trauen und es dann auch tun!
Ergebnis: zurückgezogen
Dafür: Hans
Dagegen: Henry
Enthaltung: -
Anmerkungen zur Entscheidung: Henry: ist mir in dieser Form zu unspezifisch. Wie viele Karten für wie viele Stammtische zu welchem Preis? Außerdem unnötig. Ich verweise auf Beschluss 2013-10-01/01 Sven: Danke für die Erinnerung. Scheinbar war in diesem Fall unklar wer es tatsächlich ausführt. Ich habe 10 Stück soeben bestellt. Nur die Kieler habe ich nicht bestellt, da diese darum gebeten haben nun noch ein bisschen zu warten, da sich vermutlich etwas ändern wird. Die Frage wäre, was mit deinem Antrag passiert? Frank: Henry. Das Datum 01.10.2013 und die dortigen Stückzahlen sollten dir helfen einen Preis zu bilden. Deswegen auch "bei einer Druckerei-Eures-Vertrauens". Und... bei der Zeitspanne dir ihr benötigt von einem OK bis zu letztendlichen Bestellung, kann es selbst bei Druckerzeugnissen zu Preisänderungen kommen. 1/4 Jahr für Visitenkarten ist schon eine lange Zeit.

Beteiligung an Flyerkosten des Bündnisses für Versammlungsfreiheit

NR: 2014-01-21/01

Antragsteller: Sven77
Text: Es wird beantragt sich mit 50€ an den Kosten für Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit, welchem wir angehören, zu beteiligen.
Begründung: Gewünscht war eine Beteiligung von 138€, aber aus folgenden Gründen würde ich den Betrag reduzieren: 1. Wäre es schön vor dem entstehen von Kosten gefragt zu werden.
2. Sind wir nur einer der vielen Bündnispartner, weshalb wir uns doch gewundert haben, dass wir mehr als die Hälfte der Kosten übernehmen sollen.
3. Wären wir von dem Bündnistreffen vermutlich nicht mal in Kenntnis gesetzt worden, wenn meine Nachfrage nicht gewesen wäre. Der Hinweis kam mit einem Vorlauf von einem Tag leider auch zu kurzfristig, um noch erscheinen zu können, da wir auch selber ein kleines Arbeitstreffen hatten.

(Redmine Ticket #558)
Ergebnis: angenommen (2014-01-22)
Dafür: Oliver, Stefan, Henry, Kathie, Lech, Susanne
Dagegen: Hans
Enthaltung: -
Abwesend: Sven
Umsetzungsverantwortlich: Stefan

Antragsteller: Susanne Richter-Hansen
Text: Es wird beantragt für den LV Schleswig-Holstein 3 Stck. Roll-up-banner zu kaufen. Link siehe hier: http://www.druckzilla.de/Werbedisplays/Premium-Rollup-100x200cm-inkl-Foto-Digitaldruck::50.html Der Preis pro Stck. beträgt 45,90 Euro,3 Stck kosten inklusive 6 Euro Versand: 143,70 Euro. Sven Krumbeck hat sich bereit erklärt 2 Stck. durch eine Spende zu finanzieren, so das für uns ein Betrag von 47,90 Euro übrig bleibt.
Begründung: Gezählt sind die Tage der herabfallenden Flaggen etc. Dies wäre eine professionelle Lösung die auch noch gut aussieht. Die machen sich auch besser als Hintergrund für Pressefotos etc. Anmerkung zum Design: Vorgesehen sind z.Bsp. viele mittlere Piratensignet. Kalzifer und Frank haben sich dazu schon Gedanken gemacht.
Ergebnis: angenommen (2014-01-22)
Dafür: Susanne, Hans, Sven, Oliver, Stefan, Henry, Kathie, Lech
Dagegen: -
Enthaltung: -
Umsetzungsverantwortlich: Sven

KV Kiel Mitgliedsbeiträge

NR: 2014-01-22/02

Antragsteller: Stefan
Text: Es wird beantragt, dem KV Kiel für das volle Jahr die Mitgliedsbeiträge zu gewähren und nicht gem. Satzung aufzuteilen ab dem Folgemonat der Gründung (hier ab Februar 2014).
Begründung: Gem. Satzung greift die Zahlung der anteiligen Mitgliedsbeiträge ab dem Monat Februar. Dieses geht natürlich nur mit unnötiger Rechnerei bei jeder Buchung. Ich schlage daher einen Vorstandsbeschluss vor, dass wir abweichend von der Satzung beschliessen, dieses bereits für das ganze Jahr zu berechnen. Wenn wir diesen einen Monat mit auszahlen reden wir hier von einem Betrag von 1,20 € je Vollzahlendem bzw. 0,30 € je ermäßigtem Beitrag. Derzeit haben 60 von 183 (ohne die 5 schwebende) Mitglieder bezahlt. Im höchsten Fall reden wir von 219,60 €, wenn alle Mitglieder den vollen Beitrag bezahlen (183 * 1,20 €). Im absoluten Extremfall kann es natürlich bedeuten, das wir plötzlich auch über einen 4-stelligen Betrag reden, Voraussetzung hierfür wäre allerdings, das plötzlich alle Mitglieder Ihre rückständigen Beiträge einzahlen. Wenn sie das natürlich nur aufgrund der KV-Gründung tun wäre es auch ein Gewinn ;) Zur Erinnerung, dem KV RD-ECK hatten wir letztes Jahr für einen Monat pauschal 150,00 € gezahlt (Gründung 11/12 Berechnung ab 12/12).
Ergebnis: angenommen (2014-01-22)
Dafür: Sven, Oliver, Stefan, Henry, Kathie, Lech, Hans, Susanne
Dagegen: -
Enthaltung: -
Umsetzungsverantwortlich: Stefan

Beauftragungen der Kreispiraten Neumünster

NR: 2014-01-22/03

Antragsteller: Sven77
Text: Es wird beantragt Stefan Preuhs als Presspirat, Finanzpiraten und stellvertretenden Verwaltungspiraten und Cord Böge als Verwaltungspiraten, stellvertretenden Pressepiraten und stellvertretenden Finanzpiraten befristet bis zum 31.12.2015 zu beauftragen.
Begründung: Die Gebietsversammlung hat am 18.01.2014 diese in der genannten Konstellation gewählt.
Ergebnis: angenommen (2014-01-22)
Dafür: Sven, Oliver, Stefan, Henry, Lech, Susanne
Dagegen: -
Enthaltung: Kathie, Hans

TOP 6 Sonstiges

Stand JourFixe zw. Vorstand und Fraktion nebst Pressesprechern?! Jan Leutert kümmert sich.
Wie ist eigentlich die Beteiligung an Stammtischen und Piratentreffen im Land?
- Anne Burmeister will einen Ist-Zustand der Stammtische erstellen
Einladung: am 05.02.2014 nach Horst („Europawahl-Stammtisch“) mit Vortrag, Veranstalter Kreis Steinburg
- gleichzeitig Vorstandssitzung - muss nochmal drüber gesprochen werden
Statement „Pflegekammer“: Wer arbeitet mit? Erster Versuch auch für einen politischen LV / LaVo.
- Elmo will helfen, wenn er es zeitlich einrichten kann
Hilferuf zum Unterschriftensammeln in Hamburg: Was können wir aus dem Vorstand machen, um zu unterstützen? Vielleicht: 01.02.2014 als konkreter Tag an dem sich einige SH verabreden um nach Hamburg zu fahren.
- Flyer sind schon angekommen, Bitte um Hilfe soll weiter an die Stammtische getragen werden
zur Info, weil gut gemacht: Arnes Vorschlag => http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2014/01/antragsvorlage-zur-praeventiven-massnahme-gegen-das-sammeln-von-biometrischen-daten-an-schulen/

Mumble Landesschatzmeister

Mumble Landesschatzmeister am kommenden Montag - es wurde vergessen die Rechnung des Rechnungsprüfers (ca.50.000 €) auf die LV zu verteilen, Swanhild wollte das vorab bei der Auszahlung der PartFin abziehen, ich habe dafür eine Sitzung einberufen, mein Problem könnte hierbei sein, dass ich nicht unbedingt beide Seiten gut vertreten kann (Land/Bund)

Sven bietet sich an

Marina Kassel

bundesweites Vorständetreffen: findet statt am 01./02.03.14; Schwerpunkt diesmal Europawahlkampf; vier Plätze für SH.; Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Interesse bekunden: Sven, Elmo, Kathie, Susanne

Status Quo Neumünster

Cord fragt nach der Beauftragung der NMS-Verwaltungspiraten vom Vorstand, um Pressemitteilung rausgeben zu können
Beauftragung wurde erteilt

Bundesweite Aktion TTIP

am 15.3.: ggf. Podiumsdiskussion im Landeshaus; Absprache mit der Fraktion läuft; Kollidiert mit dem Piraten-Renaissance-Treffen; entscheidet sich in den nächsten Tagen, wie wir verfahren

Plakate von der Druckerei Cayenne (aus der Bundestagswahl)

noch keine Rückmeldung

Mumble Europawahlkampf

laut Gefion ist die Bundesplanung in Arbeit: SH klinkt sich in die Bundesplanung mit ein; Wollen wir eigene Veranstaltungen machen?; Auftakt- und Abschlussveranstaltung, evtl. noch was dazwischen; sollte am Freitag im Mumble besprochen werden

Vorstandsberichte kürzer fassen?

Ja! ;)

Verkehrskongress

war für Mitte März geplant, soll jetzt im Mai kommen: werden die Hamburger wohl nicht mitmachen

Ende April Barcamp "Kulturelle Bildung" der BundesAG Kultur

mit AG Tellerrand 2 Tage Programminhalte erarbeiten

TOP 7 Anstehende Termine

23.01.2014 - Public Viewing WDR-Doku über PIRATEN: 20:00 in der LGS (Kiel)
24.01.2014 - Mumble zur Europawahl um 20 Uhr Mumble Raum Team Wahlkampf
25.01.2014: Landespressetreffen #Lpress141 in Henstedt-Ulzburg, Bürgerhaus, mit „Team.Presse“ und „AG3“
01.02.2014: Weltweiter „International Day of Privacy“ - ggf. Fahrt nach Hamburg (Danke an Cindy für den Hinweis!)
05.02.2014: „Europastammtisch“ der Kreise Pinneberg, Steinburg und Segeberg in -> Horst; Ankündigung, dann nicht bei der LaVo-Sitzung sein zu können
06.02.2014: „Politischer Schlemmerabend“ in Uetersen
09.02.2014: Vortrag „Datenschutz und Überwachung – Verschlüsselung aus Notwehr?“ (der alt bewährte „Kryptoparty-Vortrag“) im Golfclub Schloss Breitenburg bei Itzehoe
06.03.2014: Grillen der Kieler OB-Kandidaten (Veranstaltung des Kieler KV) Bewerbung des Europawahlkampfs?
08.+09.03.2014: „Barcamp Medien“ der Piratenpartei in Frankfurt / Main
07.03.2014: Kreisparteitag in Kiel, u.a.: Frage, ob ein OB-Kandidaten unterstützt werden soll
15.03.2014 (vermutlich): „Aktion TTIP“: geplante Podiumsdiskussion im Landeshaus mit Vereinen, Verbänden, Bündnisse
15. / 16.03.2014: Zweites Livetreffen der Piraten-Renaissance, Gründung der AGs 4 - 7 - Terminabsprache mit Birgitt wegen der "Aktion TTIP"

TOP 8 Nächste Sitzung

Nächste Online-Sitzung am 05.02.2014 um 20:00 Uhr

TOP 9 Nicht öffentlicher Teil

Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Vorstand zieht sich um 22:41 Uhr in einen nicht öffentlich zugänglichen Raum zurück.

Gefasste Beschlüsse

Erstattung einer Strafanzeige

NR: 2014-01-11/01

Antragsteller: #1245
Text: Es wird beantragt gegen #1246 eine Strafanzeige zu erstatten.
Begründung: (nicht öffentlich)
Ergebnis: abgelehnt (2014-01-22)
Dafür: Sven, Oliver, Stefan, Henry, Kathie, Lech, Hans
Dagegen: -
Enthaltung: -
Abwesend: Susanne

Antrag auf Ordnungsmaßnahme

NR: 2014-01-11/02

Antragsteller: #1245
Text: Es wird beantragt gegen #1246 eine geeignete Ordnungsmaßnahme zu verhängen.
Ergebnis: abgelehnt (2014-02-05)
Dafür: -
Dagegen: Sven, Oliver, Stefan, Henry, Kathie, Lech
Enthaltung: Susanne
Abwesend: Hans
Vertagt am: 2014-01-22

Strafanzeige/-antrag gegen #1243 wegen Unterschlagung

NR: 2014-01-22/04

Antragsteller: Sven77
Text: Es wird beantragt gegen #1243 eine Strafanzeige bzw. Strafantrag wegen Unterschlagung (und was bei dem Tatbestand sonst noch denkbar ist) zu erstatten bzw. zu stellen.
Ergebnis: angenommen (2014-01-22)
Dafür: Sven, Oliver, Henry, Kathie, Lech, Hans, Susanne
Dagegen: -
Enthaltung: -
Abwesend: Stefan
Umsetzungsverantwortlich: Sven

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

Der Vorstand kehrt um 23:39 Uhr in den öffentlich zugänglichen Raum zurück und berichtet kurz über den Inhalt des nicht öffentlichen Teils.

TOP 10 Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 23:41 Uhr durch Elmo.

SH:Vorstand/Protokolle/2014-01-22 - Protokoll Vorstand Schleswig-Holstein