SH:Stammtisch Segeberg/Protokolle/2012-06-01 - Protokoll Stammtisch Segeberg

Protokoll - 14. Stammtisch Segeberg vom 01.06.2012

Anwesende

11 Piraten, 2 Gäste (1x Mitarbeiterin des Kreis-Jugendrings)

Besprochene Themen

TOP 1: PM zu Bürgermeister Schönfeld

Das Ihlseebad soll an einen privaten Investor verkaufen werden. Hintergrund: Der Ihlsee ist ein besonders schützenswertes Biotop, welches aufgrund geringer Nährstoffe im Wasser eine seltene Flora hervorbringt. Die Mittelzentrumsholding (MZH) gehört zu 50% der Stadt Segeberg und Wahlstedt.

Hier sehen wir die Gefahr, dass kommerzielle Interesse Naturschutzinteressen untergeordnet werden. Auch die mangelnde Bürgerbeteiligung ist kritisch zu bewerten. Thomas verteilt PM-Entwurf, dieser wird diskutiert und überarbeitet und soll an die Lübecker Nachrichten (LN) und Segeberger Zeitung (SZ) geschickt werden.

TOP 2: Berichterstattung HaK-Besuch vom 30.05.2012 / Jugendarbeit in SE

Thomas, Toni und Sven berichten über die Teilname an einer HaK (Hotel am Kalkberg) Plenumssitzung

Bereits in vorangegangenen Gesprächen mit Herrn Fröhlich und Frau Bonin entstand der Eindruck, dass es Defizite in der Jugendarbeit in Bad Segeberg und im Kreis Segeberg gibt. Es wurden sehr interessante Gespräche geführt, Thomas persönlicher Eindruck: Er sei angenehm überrascht. Die Forderungen der "Hakies" wären absolut legitim. Eine Kreisstadt wie Segeberg müsse eine (linke) Jugendkultur wie das HaK aushalten.

Das HaK liegt zentral in der Innenstadt, ca. 1000 m² Grundstücksfläche. Das Gebäude soll abgerissen werden (Rücklagen für den Abriss wurden von der Stadt zurückgestellt), Grundstück soll vermutlich veräußert werden. Strom wurde abgestellt. Objekt verkommt: Wasserschäden, Schimmel. Die "Hakies" hängen nicht an dem Standort, wollen aber eine Alternative.

Fazit: "Hakies" stellen vollkommen legitime Forderungen: Möchten, dass Bands spielen, möchten Kultur und Leben in die Stadt bringen. Segeberg ist ein Kreisstadt, Kultur gehört dazu.

Stadt-Position: Die autonome Selbstverwaltung des HaK habe nicht funktioniert. Das Objekt wurde nicht gut behandelt, deshalb sei alles kaputt gegangen.

An dem Standort hat das HaK keine Chance - Anwohner sind gegen das HaK. Dieter Fiesinger, Geschäftsführer der Jugendakademie hat den Standort Mühle ins Spiel gebracht. Offen sind jedoch Kosten- und Finanzierungsfragen.

Diskussion über Finzierungsmöglichkeiten: Das HaK konnte und könnte sich über Café und Konzerte selbst finanzieren.

Weiteres Vorgehen der Piratenpartei:

• Wir wollen uns nicht gegen die Stadt positionieren, sondern als Mediator auftreten. Vgl. TOP 6.
• Bei der Mediation soll nach vorn und nicht nach hinten gesehen werden.
• Im Vordergrund steht die Jugendarbeit, das HaK ist eine Teilmenge dieser Jugendarbeit.

Ein weiteres Thema ist die Skateranlage. Es gibt mobile Miet-Skateranlagen - denkbar wäre ein Aktionstag, Pledgebank.

Interkulturelle Woche: Auch hier gibt es bei dem Thema Subkultur und Jugendarbeit die Möglichkeit, auf die Bedeutung des HaK für die Jugendarbeit hinzuweisen.

Bei der Sanierung des maroden Segeberger Haushaltes kommen Perspektiven für die Stadt zu kurz.

Wo hapert es noch in der Jugendarbeit in Segeberg? Welche Einrichtungen gibt es? Burkhard möchte sich näher mit diesem Thema befassen.

Thomas und Toni schreiben einen Bericht für das Basisblog: Mehr Inhalt und eine Pressemitteilung (PM).

TOP 3: Kandidatenvorstellung

Michael Kröger, kandidiert für das Amt des politischen Geschäftsführers im Landesverband Schleswig-Holstein (LV-SH). 45, selbständig, verfügbare Wochenarbeitszeit für die Partei: 10-15 h Thematische Schwerpunkte des Amtes sieht Michael im organisatorischen Bereich: Struktur und Vernetzung nach innen und außen. Sowie der Integration von Neupiraten; ca. die Hälfte der Mitglieder ist neu dabei.

Neupiratentrefen - Tools erklären. Stammtischleiter in Mumble kurzschließen. Entwicklung eines Handouts: »How-to-Stammtisch«. Umgang mit Neupiraten. Eigene positiven Erfahrungen als Neupirat einfließen lassen.

Erweiterung des Vorstandes von 7 auf 9 Personen befürwortet Michael.

Liquid Feedback (LQFB) für SH: Möchte Michael viel Energie investieren, und sich für eine zügige Umsetzung einsetzen. Datenschutz nimmt er ernst. Planungen sehen vor das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) den Quellcode bezüglich Datenschutz überprüfen soll (Finanzierung ist noch nicht geklärt).

Franc Mayn denkt ebenfalls über eine Amt im LV nach. Beruf: Selbständig. Sieht seine Stärken im knüpfen von Kontakten.

Satzungsantrag, dass eine Mandatsträger nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, sehen beide sehr kritisch, empfinden dies als unnötiges Misstrauen gegenüber der Entscheidungsfähigkeit der Basis.

TOP 4: Untergliederung in Segeberg, was wollen wir?

Denkbar wären Regionalverbände, in denen sich Kreise zusammenschließen können. Hierfür ist ein Satzungsänderung notwendig.

Denkbar ist auch ein Piratenbüromodell. So soll mehr kommunale Handlungsfähigkeit erreicht werden. So können Gebietsversammlung (Kandidaten bestimmen, Wahlprogramm verabschieden) abgehalten werden, Zugriff auf das Mitgliederverzeichnis, Presse und Finanzen.

Zunächst jedoch Abwarten der Ergebnisse und Anträge der AG Struktur und Zusammenarbeit. Diskussion / Umsetzung der Ergebnisse soll auf einem Konzepttag weiter erarbeitet werden. Lokalität und Termin muss gefunden werden.

Matthias erstellt eine Doodle-Umfrage.

TOP 5: LPT 2012.2

Anläßlich des LPT 2012.2 sollen Fahrgemeinschaften gebildet und im Wiki vermerkt werden.

TOP 6: Vorplanung Abgeordnetenschnack

Das Angebot des Abgeordnetenschnacks soll genutzt werden, um auf Defizite im Bereich Jugendarbeit des Stadt Bad Segeberg hinzuweisen. (Skateranlage, HaK). Wir wollen jedoch keine öffentliche Fraktionssitzung, sondern eher eine Podiumsdiskussion: Grundgedanke ist die Mediation: Die Parteien wieder an einen Tisch bekommen (zur Zeit wird nur noch über Anwälte kommuniziert).

Auf keinen Fall soll der Eindruck entsteht, dass das Anliegen der HaKies für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden soll.

Sven hat sich bereits mit Landtagsabgeordneten unterhalten, bespricht weitere Details mit dem Fraktionsgeschäftsführer.

Ort und Termin stehen noch nicht fest. Ein möglicher Ort wäre die Jugendakademie (Preis zwischen 30 - 100 Euro ohne Catering).

TOP 7: Sonstiges

Termine:

7.6. Kreistagssitzung (letzte vor der Sommerpause), beginn 18.00 Uhr, Thomas geht hin.

9.6: Der Verein Digitale Gesellschaft ruft zur Anti-Acta-Demo auf.

8.-10.6: Schleswig-Holstein-Tag in Norderstedt. Es gibt dort eine »politische Meile« (CDU / FDP sind da!) auf die wir auch vertreten sein sollten ( siehe auch).

Änderung des Stammtischtermins:

Ein neuer Termin wurde beschlossen. Von nun an treffen sich die Segeberger Piraten jeden ersten und dritten Montag im Monat, gültig ab sofort. Somit ist der nächste Termin der 18.06. Toni überarbeit die Wiki-Seite, Sven den Kalender der SH-Webseite.

Windkraft:

Reduzierung der Abstandsregelung auf 800 m in S-H, außerorts sogar nur 400 m zum Vergleich: Dänemark 2000 m, NRW, 1200 m.

Die Forderung nach einer einheitlichen Abstands-Regelung in Deutschland soll am besten in einer Arbeitsgemeinschaft eingebracht werden.

Hilfe:

Ronald möchte Mitglieder bei der Installation von Mumble unterstützen.

Nächster Stammtisch

am 18.06.2012

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