SH:LPT2024.1/Anträge/Neues Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik"

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2024.1.

Antrag Nummer   an den Landesparteitag 2024.1.
Beantragt von
ABC i407250234i Jonas
Titel 
Neues Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik"
Empfehlung der Antragskommission
 
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Neues Kapitel

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen: Ein neues Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik" an geeigneter Stelle wie folgt einzufügen und den Unterpunkt "6.9 Kindeswohl – Kinderschutz – Rechte von Kindern und Jugendlichen" ff ohne Quellenangaben zu integrieren:

"X. Kapitelüberschrift: Kinder- und Jugendpolitik

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Ihre Rechte, Bedürfnisse und Potenziale [1] müssen anerkannt und gefördert werden. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention (UNKRK) [2] vollständig umgesetzt und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigt wird. Wir PIRATEN SH streben eine Gesellschaft an, in der Kinder und Jugendliche in Würde und Freiheit leben und aktiv an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben können.


X.1 Recht auf Würde

Kinder und Jugendliche haben ein unveräußerliches Recht auf Würde [3]. Dies bedeutet, dass sie als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und Bedürfnissen anerkannt werden müssen.

X.1.1 Diskriminierung

Wir PIRATENSH verurteilen jede Form von Diskriminierung, die Kinder und Jugendliche erfahren, insbesondere Adultismus [4] und Parentifizierung [4]. Es ist von großer Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche nicht aufgrund ihres Alters oder ihrer Position in der Familie benachteiligt oder herabgewürdigt werden. Auch das Duzen [5] sollte respektvoll und situationsangemessen erfolgen.

X.1.2 Recht auf Selbstbestimmung

Kinder und Jugendliche haben das Recht, Entscheidungen, die sie betreffen, selbstbestimmt zu treffen. Dies umfasst sowohl alltägliche Entscheidungen als auch grundlegende Lebensentscheidungen. Die Meinung von Kindern und Jugendlichen muss gehört und respektiert werden. [6]


X.2 Recht auf Schutz

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung. Dies erfordert präventive Maßnahmen [7] sowie effektive Unterstützung und Intervention im Bedarfsfall [8].

X.2.1 Schutz vor Missbrauch und Gewalt

Wir PIRATENSH setzen uns für umfassende Schutzmaßnahmen ein, die Kinder und Jugendliche vor körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt [8] schützen. Dazu gehören präventive Bildungsprogramme [9], leicht zugängliche Beratungsangebote und strenge rechtliche Konsequenzen für Täter*innen. Dies gilt auch für den digitalen Raum. Dazu sind Medienkompetenz- und Datenschutzschulungen ungemein wichtig.

X.2.2 Schutz vor Ausbeutung

Kinderarbeit und jede Form der wirtschaftlichen und populistischen Ausbeutung [10] von Kindern und Jugendlichen sind strikt abzulehnen. Wir PIRATEN SH fordern strenge Kontrollen und Maßnahmen, um solche Praktiken zu verhindern und zu bekämpfen.

X.2.3 Saubere Luft

Kinder sind besonders von der schlechten Luftqualität in Deutschland betroffen [11]. Dieses wollen Piraten SH ändern, indem wir klare Gesetze zur Luftqualität etablieren wollen und CO₂-Richtwerte unter 1000ppm [12] in Innenräumen fordern. Dazu sollte Luftzirkulation nicht nur von Fenstern und Türen abhängig sein, sondern auch durch Luftumwälz- und Filteranlagen unterstützt werden.

X.2.4 Klimaschutz

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erkennt den menschengemachten Klimawandel als eine der größten Gefahren für den Schutz der zukünftigen Generationen an [13]. Wir PIRATENSH setzen uns für umfassende Maßnahmen zum Klimaschutz ein, um die Lebensgrundlagen von Kindern und Jugendlichen heute und in der Zukunft zu sichern. Dies umfasst die Förderung erneuerbarer Energien, den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. [14]


X.3 Recht auf Teilhabe

Kinder und Jugendliche haben das Recht, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre Meinung in politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu äußern. [15]

X.3.1 Wahlrecht ab 14 Jahren

PiratenSH fordern die Einführung des Wahlrechts ab 14 Jahren auf allen politischen Ebenen. [16] Junge Menschen haben das Recht, ihre Zukunft mitzugestalten und sollten daher die Möglichkeit haben, an Wahlen teilzunehmen.

X.3.2 Beteiligung in Schulen und Bildungseinrichtungen

Kinder und Jugendliche müssen in Entscheidungen, die ihre Bildung und ihre Schulen betreffen, einbezogen werden. Schülervertretungen und andere partizipative Strukturen sind zu stärken und auszubauen. [17]


X.4 Recht auf Freiheit

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf persönliche Freiheit und die Entfaltung ihrer Persönlichkeit [1]. Dies umfasst sowohl die körperliche Unversehrtheit [8] als auch die Freiheit der Meinungsäußerung [15] und Religionsfreiheit [18].

X.4.1 Religionsfreiheit unabhängig der Eltern

Jeder junge Mensch hat das Recht, seine Religion frei zu wählen oder auch keiner Religion anzugehören. Die religiöse Erziehung darf nicht die Freiheit der Kinder und Jugendlichen einschränken, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen [19]. PiratenSH sprechen sich daher gegen eine genereelles Verbot von Religionsausübung [20] von Kinder und Jugendlichen aus und fordern aber auch zugleich, dass Staat und Religion stringent zu trennen sind. Kinder und Jugendliche sollten multikulturell aufs Leben vorbereitet werden.

X.4.2 Kleider machen Leute

Jeder junge Mensch sollte freie Kleidungswahl in (semi-)öffentlichen Gebäuden haben. Dazu sollten nachhaltig Altkleider an Eingängen mit Umkleidemöglichkeiten bereitgestellt werden. Dies fördert die individuelle Ausdrucksfreiheit und unterstützt gleichzeitig Nachhaltigkeit. [21]

X.4.3 Recht auf Privatsphäre

Die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen ist zu respektieren und zu schützen. Dies betrifft insbesondere den Schutz persönlicher Daten und die Verhinderung von Überwachung in digitalen [22] und analogen Räumen.[23]


X.5 Recht auf Gesundheit

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf bestmögliche Gesundheit und Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung. [24] Dazu wollen PiratenSH agile multiprofessionelle Teams [25] in allen Bereichen einsetzen, um maximal möglichen Gesundheitsschutz zu etablieren.

X.5.1 Zugang zu medizinischer Versorgung

Wir PIRATENSH setzen uns für einen barrierefreien Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung für alle Kinder und Jugendlichen ein, unabhängig von sozialem Status oder Herkunft. [26]

X.5.2 Psychische Gesundheit

Seelische und geistige Gesundheit [27] muss als genauso wichtig wie körperliche Gesundheit anerkannt werden. Es sind ausreichende Ressourcen für Prävention, Beratung und Behandlung seelischer und psychischer Probleme bereitzustellen. [28]


X.6 Recht auf Bildung

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine umfassende und qualitativ hochwertige Bildung [29], die sie auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet und vielseitig Kompetenzen vermittelt.[30]

X.6.1 Chancengleichheit im Bildungssystem

PiratenSH fordern ein Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund gleiche Chancen bietet. [31] Dies umfasst den Zugang zu digitalen Lernmitteln [32], individueller Förderung und inklusiver Bildung. [33]

X.6.2 Förderung von Kreativität und kritischem Denken

Bildung muss die Entwicklung von Kreativität und kritischem Denken fördern. [34] Lehrpläne sollten vielfältige Perspektiven berücksichtigen und die Fähigkeit zum eigenständigen Denken und Handeln stärken. [35]

X.6.3 Bedingungslose sichere Bildung

Bildung muss sicher und ohne Hürden für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig ihres soziologischen Status möglich sein. Sichere Bildung hat Priorität — insbesondere in Zeiten endemischer und pandemischer Lagen [36] sowie angesichts von Datenschutz und populistischen Gefahren [37]. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass kein Kind aufgrund äußerer Umstände von seinem Recht auf Bildung ausgeschlossen wird. Hierzu sollte nicht nur Bildungspflicht [38] zum Einsatz kommen, sondern auch moderne Bildunsavatare [33] und Räumlichkeiten wie Jugendzentren und Co-Education-Spaces [39] genutzt werden.

Durch die konsequente Umsetzung dieser Forderungen und die Orientierung an der UN-Kinderrechtskonvention möchten PiratenSH eine Gesellschaft schaffen, in der Kinder und Jugendliche ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können und in ihrer Entwicklung unterstützt werden.

X.6.4 Einheitliche Umgebungs-Bildung

Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, an der Bildung und Gestaltung ihrer Umgebung teilzunehmen. Nach dem Vorbild des Mini-Münchens [40] und der Kinderstadt Hamburg [41]. Hierbei priorisiert man den Bau der Umgebung — Diese sind Planspiele, um Kindern staatliche Abläufe, wie unser Gemeinwesen, bundeseinheitlich nahezubringen, welche im schulischen Altag leider zu kurz kommen. Kinder und Jugendliche verstehen Maßnahmen in ihrer Umgebung besser, wenn sie diese selbst erlebt haben. Dadurch sind sie auch für zukünftige Ereignisse besser gewappnet. [42]


Quellen: [1] https://www.ew.uni-hamburg.de/ueber-die-fakultaet/personen/schwippert/files/20200107-abschlussbericht.pdf [2] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention [3] https://www.grundrechte-fibel.de/artikel1-menschenwuerde [4] https://sagwas.net/altersungerecht/ [5] https://kinderheimerfahrungen.org/wie-viel-respekt-verdienen-kinder/ [6] https://www.kinder-jugendhilfe.info/aufgaben-und-handlungsfelder/recht-auf-selbstbestimmung-und-demokratische-mitbestimmung [7] https://leitbegriffe.bzga.de/alphabetisches-verzeichnis/kinderschutz-und-praevention-gesundheitsfoerderung/ [8] https://www.stibbev.de/gewaltpraevention-fuer-schule-und-kita/praeventiver-kinderschutz/ [9] https://econtent.hogrefe.com/doi/full/10.1024/2235-0977/a000261 [10] https://www.volkshochschule.de/medien/downloads/verbandswelt/projekte/praevention-und-gesellschaftlicher-zusammenhalt/PGZ_Handreichung7_240311.pdf [11] https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/klimawandelundkinderrechte [12] https://dagl.de/saubere-luft/ [13] https://www.un.org/depts/german/gs/messages/SGM-CleanAirBlueSky-2022.pdf [14] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-deutsche-klimaschutzpolitik.html [15] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Beteiligung_von_Kindern_und_Jugendlichen.pdf [16] https://www.deutschlandfunkkultur.de/kinderschutzbund-und-kinderhilfswerk-fuer-wahlrecht-ab-100.html [17] https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/255737/demokratische-partizipation-von-kindern-in-kindergaerten-hintergruende-moeglichkeiten-und-wirkungen/ [18] https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0034-1312-2015-4-420.pdf?download_full_pdf=1 [19] https://www.bpb.de/themen/infodienst/257455/zwischen-religionsfreiheit-und-moeglicher-kindeswohlgefaehrdung/ [20] https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/kopftuchverbot-debatte-grundschule-kinder-identitaet-religion [21] https://www.transcript-open.de/pdf_chapter/bis%203999/9783839438602/9783839438602-008.pdf [22] https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/kinderapps/Apps_fuer_Kinder_Trendanalyse_6.pdf [23] https://www.amnesty.de/informieren/themen/kinder-jugendliche [24] https://www.savethechildren.de/news/2022-sieben-grosse-herausforderungen-fuer-kinder-weltweit/ [25] https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/multiprofessionelle-teams-an-schulen-wer-gehoert-dazu/ [26] https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/gesundheit-und-reha/medizinische-versorgung-von-menschen-mit-behinderung [27] https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Themen/Psychische_Gesundheit/Psychische_Gesundheit_node.html [28] https://www.kindergesundheit-info.de/themen/entwicklung/psychische-gesundheit/entwicklung-foerdern/ [29] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/wirtschaftliche-soziale-und-kulturelle-rechte/recht-auf-bildung [30] https://www.ganztaegig-lernen.de/kompetenzlernen [31] https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/174634/chancengleichheit-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit/ [32] https://open-educational-resources.de/ [33] https://www.deutschlandfunkkultur.de/schule-digitalisierung-roboter-100.html [34] https://bildungsklick.de/fruehe-bildung/detail/zukunftskompetenz-kreativitaet [35] https://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/Zeitschriften/Erziehung_und_Wissenschaft/2024/GEW-EW-07-08-2024-web.pdf [36] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.1/Antragsportal/WP005 [37] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/541511/tiktok-und-rechtsextremismus/ [38] https://lerntherapie-beneken.de/freie-wahl-des-lernortes-bildungspflicht-statt-schulgebaudeanwesenheitswahn [39] https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2021/DJI_2021_Jugend_ermoeglichen.pdf [40] https://www.mini-muenchen.info [41] https://kinderstadt.hamburg [42] https://stiftung-kinderjahre.de/projekt/kinderstadt-hamburg-2/"

Aktuelle Fassung:

Kindeswohl – Kinderschutz – Rechte von Kindern und Jugendlichen

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe

   Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in teilstationären oder vollstationären Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe mehr Hilfe erfahren, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der öffentlich viel diskutierte ‚Fall Friesenhof‘ hat uns gezeigt, dass hier viel mehr Fürsorge nötig ist, als bisher geleitet wurde.
   Wir sehen die Notwendigkeit, dass im Rahmen des Kinderschutzes im Rahmen der stationären und teilstationären Jugendhilfeeinrichtungen Maßnahmen entwickelt werden, die den betroffenen Kindern und Jugendlichen den Aufbau eines gesunden Bindungsverhaltens, eines starken Selbstbewusstseins, die Ausprägung von Instrumenten zur Selbststeuerung sowie die Entwicklung ihre Fähigkeiten und Potenziale ermöglichen.
   Es ist zu jedem Zeitpunkt sicher zu stellen, dass das Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen, seine Rechte und Teilhabemöglichkeiten gewahrt sind.
   Die Heimaufsicht ist zu stärken und in ihren Handlungsoptionen zu verbessern.
   Es gibt zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften, die den Schutz der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen sicherstellen sollen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Normen konsequent Anwendung finden und Kinder und Jugendliche als Träger von Rechten betrachtet und behandelt werden.
   Dazu soll das Land Qualitätsmanager einstellen, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen.
   Statt beim Amt für Soziale Dienste ein deutliches Mehr an Stellen zur Ausgabe des Kita- Geldes zu organisieren, sollte des Land einen Teil dieser Kapazitäten in das Qualitätsmanagement beim Kinder- und Jugendschutz geben.
   Die personellen Kapazitäten im Landesjugendamt sind entsprechend zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass vermehrt unangekündigte Kontrollen in den Einrichtungen stattfinden können.
   Wir halten daran fest, dass es neben der Ombudsstelle für Klagen und Beschwerden eine kostenlose Telefonnummer für die Kinder und Jugendlichen geben muss, die diese im Bedarfsfall um strukturelle oder sofortige Notfallhilfe anrufen können. Es ist dafür zu sorgen, dass jedes Kind einer Einrichtung der Jugendhilfe jederzeit ungestörten Zugang zu einem Telefon haben kann.
   Die Polizei soll wegen aller Einsätze im Zusammenhang mit stationären Jugendhilfeeinrichtungen eine Melde- bzw. Anzeigepflicht gegenüber dem Landesjugendamt bekommen, damit dies sofort reagieren kann.
   Die mit der Änderung des Bundeskinderschutzgesetzes zum 1.1.2012 vorgesehenen Verbesserungen bei der Teilhabe und dem Beschwerde-Management für Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen sind konsequent umzusetzen. Die Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.
   „Schwarze Pädagogik“ oder Elemente davon dürfen weder konzeptionell noch kleinteilig im Betriebserlaubnisverfahren genehmigt werden. Ihre dennoch nachgewiesene Praxis – egal wie grundsätzlich oder kleinteilig – soll den Entzug der Betriebserlaubnis zur Folge haben.
   Wir lehnen die neue Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung – KJVO -) ab. Sie trägt an vielen Stellen mehr den Wünschen der Träger Rechnung als dem Kindeswohl. Beispielhaft benennen wir hier die Aufweichung der Qualifikation für die Leitung.
   Wir wollen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei den Trägern nicht nur bei der Erteilung der Betriebserlaubnis geprüft werden können. Dies muss im Interesse des Kindeswohls stets möglich sein. Das betrifft insbesondere das tatsächliche Vorhandensein der 90 Tage-Liquidität, die den Trägern vorgeschrieben ist.
   Nachgewiesene Verstöße gegen das Kindeswohl sollen einen Rechtsanspruch auf angemessene Entschädigung der davon Betroffenen begründen. Die Entschädigungshöhe soll durch einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt festgelegt werden und ist von den Trägern zu leisten. Wo dies beispielsweise wegen Insolvenz des Trägers nicht mehr möglich ist, hat das Land die Entschädigung zu leisten. Damit die richtigen Lehren aus der Vergangenheit (Nichtbenennbarkeit oder Nichtauffindbarkeit der Betroffenen) gezogen werden, soll das Landesjugendamt ein Entschädigungsregister führen.
   Die Möglichkeiten der stationären Jugendhilfe sind für die Kinder und Jugendlichen weiter zu entwickeln, die der besonders intensiven Betreuung und Begleitung bedürfen. Ihre Unterbringung muss unter staatlicher Aufsicht stehen.
   Weitgehende freiheitsentziehende Maßnahmen sind zu vermeiden.
   Kinder und Jugendliche in stationären und eilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe sollen grundsätzlich öffentliche Schulen besuchen. Die schulgesetzlichen Regelungen sind so zu ändern, dass auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern, die in Schleswig- Holsteinischen Einrichtungen untergebracht sind, die allgemeine Schulpflicht gilt.

Kinderarmut abbauen – Chancengerechtigkeit für alle

Soziale Gerechtigkeit beginnt mit der Geburt. Kinder leiden in besonderer Weise unter sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Die Kinderarmut in Deutschland ist immer noch ein Tabu- Thema, weil in einem modernen Staat nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiter verschärfen. Solange in Städten wie Kiel mit Aktionen wie „Wir machen Mittag“ dafür gesorgt werden muss, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag erhält, gibt es hier unbedingten Handlungsbedarf. Dabei geht es um soziale Chancengerechtigkeit und Bildungschancen gleichermaßen. Die zunehmende Anzahl von Alleinerziehenden, Beziehern von Transferleistungen, Familien mit Migrationshintergrund, Flüchtlingsfamilien und unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen stellen die am Kinderschutz beteiligten vor viele neue, aber auch für bisher nicht ausreichend berücksichtigte Herausforderungen. Die Zahl der Nachfragen nach sozialen und sozialpädagogischen Hilfen zeigt an, dass immer mehr Menschen und Familien dieser Hilfe bedürfen. Sozial prekäre Lebenssituationen sind ein bedeutender Risikofaktor für die Entstehung für Kinderwohlgefährdung in allen möglichen Ausprägungen.

   Wir wollen die Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen positiv beeinflussen und politisch im ganzen Land verbessern.
   Dazu gehören Diskussionen und Entscheidungen zu Grundeinkommen der Familien
   gute Betreuungsstrukturen
   gute Versorgungsstrukturen (z.B. Frühstück und Mittagessen in Schule oder Kita)
   Lehrmittelfreiheit
   Unterstützung von Freizeit
   Investitionen in Kitas im Allgemeinen


Kinderbetreuung sicherstellen

Wer gute Betreuung für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft schafft, handelt sozial verantwortlich und familienfreundlich zugleich. Wir brauchen gute strukturelle Bedingungen für die Kinderbetreuung, die auf Grundlage einer Sozialstaffel jedem Kind einen Platz garantiert. Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Krippengeld ist kein geeignetes Instrument, um diese Strukturen zu stärken.

   Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Geld, das als sogenanntes ‚Kita-Geld‘ nicht mehr als ein billiges Wahlkampfgeschenk ist, als Grundfinanzierung in die Strukturen der Kinderbetreuung fließt. Das ist unabdingbar, um Fachpersonal einzustellen, zu schulen und die Betreuung der Kinder in jedem Ort dieses Landes auf einem hohen Niveau sicher zu stellen. Der zusätzliche Personalaufwand, der für die Auszahlung des Krippengeldes verwendet wurde, soll in die Personalstrukturen des Landesjugendamtes fallen, um auch hier für mehr Fürsorgemöglichkeiten zu sorgen.

Kita-Geld abschaffen – in Kita-Strukturen investieren

Schleswig-Holstein hat ein bundesweit vergleichbar gutes Angebot an Krippenplätzen für die U3- Betreuung.

   Wir wollen, dass auch in den Ausbau der Kita-Strukturen für die drei-bis sechsjährigen Kinder investiert wird, um die Gruppengröße positiv zu regulieren, die Fachkräfte zu entlasten und mehr in die Fortbildung und Rekrutierung von Fachkräften von Landesseite zu investieren. Nach und nach sollen die Strukturen verbessert und die Arbeitsbedingungen für die sozialpädagogischen Kräfte in den Kitas verbessert werden.
   Der Personalschlüssel kann nicht eingehalten werden. Die Gruppen in den Kitas sind zu groß und die Fachkräfte mit den zusätzlichen Aufgaben der Inklusion oft überfordert. Es fehlt grundsätzlich an Kapazitäten. Darum wollen wir in einem Fünf-Jahres-Plan für bessere Strukturen arbeiten und jährlich 25 Mio. Euro in die Kita-Strukturen investieren.
   Wir wollen erreichen, dass sich durch bessere Arbeitsbedingungen mehr Menschen für den Beruf des Erziehers bzw. sozialpädagogischen Assistenten entscheiden können. Wir wollen, dass sich Schleswig-Holstein im Bund für eine bessere Entlohnung der Fachkräfte stark macht, um auch mehr männliche Fachkräfte für die Arbeit in den Betreuungseinrichtungen zu gewinnen.


Kinderschutz in besonderen Handlungsfeldern Internetbasierte Übergriffe

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Kindheit und Jugend heute ohne digitale Medien nicht mehr vorstellbar sind.

   Als Netzpartei haben wir Piraten die politische Verantwortung erkannt, die wir auch für die Risiken und Probleme mittragen, wenn es internetbasierte Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche im schulischen aber auch privatem Umfeld gibt. Cybermobbing, Sexting, Onlinesucht oder Pornographie spielen in diesem Zusammenhang ebenso eine Rolle wie die Missachtung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten.
   Wir setzen uns dafür ein, dass die aufklärenden Präventionsmaßnahmen weiter verstärkt werden und dass jedes Kind und jeder Jugendliche – unabhängig von seinem Wohnort und seinem persönlichen Umfeld – ausdrücklich Zugang zu diesen Angeboten erhält und darüber informiert wird.

Neue Fassung:

X. Kapitelüberschrift: Kinder- und Jugendpolitik

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Ihre Rechte, Bedürfnisse und Potenziale müssen anerkannt und gefördert werden. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention (UNKRK) vollständig umgesetzt und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigt wird. Wir PIRATEN SH streben eine Gesellschaft an, in der Kinder und Jugendliche in Würde und Freiheit leben und aktiv an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben können.


X.1 Recht auf Würde

Kinder und Jugendliche haben ein unveräußerliches Recht auf Würde. Dies bedeutet, dass sie als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und Bedürfnissen anerkannt werden müssen.

X.1.1 Diskriminierung

Wir PIRATENSH verurteilen jede Form von Diskriminierung, die Kinder und Jugendliche erfahren, insbesondere Adultismus und Parentifizierung. Es ist von großer Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche nicht aufgrund ihres Alters oder ihrer Position in der Familie benachteiligt oder herabgewürdigt werden. Auch das Duzen sollte respektvoll und situationsangemessen erfolgen.

X.1.2 Recht auf Selbstbestimmung

Kinder und Jugendliche haben das Recht, Entscheidungen, die sie betreffen, selbstbestimmt zu treffen. Dies umfasst sowohl alltägliche Entscheidungen als auch grundlegende Lebensentscheidungen. Die Meinung von Kindern und Jugendlichen muss gehört und respektiert werden.


X.2 Recht auf Schutz

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung. Dies erfordert präventive Maßnahmen sowie effektive Unterstützung und Intervention im Bedarfsfall.

X.2.1 Schutz vor Missbrauch und Gewalt

Wir PIRATENSH setzen uns für umfassende Schutzmaßnahmen ein, die Kinder und Jugendliche vor körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt schützen. Dazu gehören präventive Bildungsprogramme, leicht zugängliche Beratungsangebote und strenge rechtliche Konsequenzen für Täter*innen. Dies gilt auch für den digitalen Raum. Dazu sind Medienkompetenz- und Datenschutzschulungen ungemein wichtig.

X.2.2 Schutz vor Ausbeutung

Kinderarbeit und jede Form der wirtschaftlichen und populistischen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sind strikt abzulehnen. Wir PIRATEN SH fordern strenge Kontrollen und Maßnahmen, um solche Praktiken zu verhindern und zu bekämpfen.

X.2.3 Saubere Luft

Kinder sind besonders von der schlechten Luftqualität in Deutschland betroffen. Dieses wollen Piraten SH ändern, indem wir klare Gesetze zur Luftqualität etablieren wollen und CO₂-Richtwerte unter 1000ppm in Innenräumen fordern. Dazu sollte Luftzirkulation nicht nur von Fenstern und Türen abhängig sein, sondern auch durch Luftumwälz- und Filteranlagen unterstützt werden.

X.2.4 Klimaschutz

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erkennt den menschengemachten Klimawandel als eine der größten Gefahren für den Schutz der zukünftigen Generationen an. Wir PIRATENSH setzen uns für umfassende Maßnahmen zum Klimaschutz ein, um die Lebensgrundlagen von Kindern und Jugendlichen heute und in der Zukunft zu sichern. Dies umfasst die Förderung erneuerbarer Energien, den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen.


X.3 Recht auf Teilhabe

Kinder und Jugendliche haben das Recht, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre Meinung in politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu äußern.

X.3.1 Wahlrecht ab 14 Jahren

PiratenSH fordern die Einführung des Wahlrechts ab 14 Jahren auf allen politischen Ebenen. Junge Menschen haben das Recht, ihre Zukunft mitzugestalten und sollten daher die Möglichkeit haben, an Wahlen teilzunehmen.

X.3.2 Beteiligung in Schulen und Bildungseinrichtungen

Kinder und Jugendliche müssen in Entscheidungen, die ihre Bildung und ihre Schulen betreffen, einbezogen werden. Schülervertretungen und andere partizipative Strukturen sind zu stärken und auszubauen.


X.4 Recht auf Freiheit

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf persönliche Freiheit und die Entfaltung ihrer Persönlichkeit]. Dies umfasst sowohl die körperliche Unversehrtheitals auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Religionsfreiheit.

X.4.1 Religionsfreiheit unabhängig der Eltern

Jeder junge Mensch hat das Recht, seine Religion frei zu wählen oder auch keiner Religion anzugehören. Die religiöse Erziehung darf nicht die Freiheit der Kinder und Jugendlichen einschränken, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen [19]. PiratenSH sprechen sich daher gegen eine genereelles Verbot von Religionsausübung [20] von Kinder und Jugendlichen aus und fordern aber auch zugleich, dass Staat und Religion stringent zu trennen sind. Kinder und Jugendliche sollten multikulturell aufs Leben vorbereitet werden.

X.4.2 Kleider machen Leute

Jeder junge Mensch sollte freie Kleidungswahl in (semi-)öffentlichen Gebäuden haben. Dazu sollten nachhaltig Altkleider an Eingängen mit Umkleidemöglichkeiten bereitgestellt werden. Dies fördert die individuelle Ausdrucksfreiheit und unterstützt gleichzeitig Nachhaltigkeit. X.4.3 Recht auf Privatsphäre

Die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen ist zu respektieren und zu schützen. Dies betrifft insbesondere den Schutz persönlicher Daten und die Verhinderung von Überwachung in digitalen und analogen Räumen.


X.5 Recht auf Gesundheit

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf bestmögliche Gesundheit und Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung. Dazu wollen PiratenSH agile multiprofessionelle Teams in allen Bereichen einsetzen, um maximal möglichen Gesundheitsschutz zu etablieren.

X.5.1 Zugang zu medizinischer Versorgung

Wir PIRATENSH setzen uns für einen barrierefreien Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung für alle Kinder und Jugendlichen ein, unabhängig von sozialem Status oder Herkunft.

X.5.2 Psychische Gesundheit

Seelische und geistige Gesundheit muss als genauso wichtig wie körperliche Gesundheit anerkannt werden. Es sind ausreichende Ressourcen für Prävention, Beratung und Behandlung seelischer und psychischer Probleme bereitzustellen.


X.6 Recht auf Bildung

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine umfassende und qualitativ hochwertige Bildung, die sie auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet und vielseitig Kompetenzen vermittelt.

X.6.1 Chancengleichheit im Bildungssystem

PiratenSH fordern ein Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund gleiche Chancen bietet. Dies umfasst den Zugang zu digitalen Lernmitteln, individueller Förderung und inklusiver Bildung.

X.6.2 Förderung von Kreativität und kritischem Denken

Bildung muss die Entwicklung von Kreativität und kritischem Denken fördern. Lehrpläne sollten vielfältige Perspektiven berücksichtigen und die Fähigkeit zum eigenständigen Denken und Handeln stärken.

X.6.3 Bedingungslose sichere Bildung

Bildung muss sicher und ohne Hürden für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig ihres soziologischen Status möglich sein. Sichere Bildung hat Priorität — insbesondere in Zeiten endemischer und pandemischer Lagen sowie angesichts von Datenschutz und populistischen Gefahren. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass kein Kind aufgrund äußerer Umstände von seinem Recht auf Bildung ausgeschlossen wird. Hierzu sollte nicht nur Bildungspflicht zum Einsatz kommen, sondern auch moderne Bildunsavatare und Räumlichkeiten wie Jugendzentren und Co-Education-Spaces genutzt werden.

Durch die konsequente Umsetzung dieser Forderungen und die Orientierung an der UN-Kinderrechtskonvention möchten PiratenSH eine Gesellschaft schaffen, in der Kinder und Jugendliche ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können und in ihrer Entwicklung unterstützt werden.

X.6.4 Einheitliche Umgebungs-Bildung

Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, an der Bildung und Gestaltung ihrer Umgebung teilzunehmen. Nach dem Vorbild des Mini-Münchens [40] und der Kinderstadt Hamburg [41]. Hierbei priorisiert man den Bau der Umgebung — Diese sind Planspiele, um Kindern staatliche Abläufe, wie unser Gemeinwesen, bundeseinheitlich nahezubringen, welche im schulischen Altag leider zu kurz kommen. Kinder und Jugendliche verstehen Maßnahmen in ihrer Umgebung besser, wenn sie diese selbst erlebt haben. Dadurch sind sie auch für zukünftige Ereignisse besser gewappnet.

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Kindeswohl – Kinderschutz – Rechte von Kindern und Jugendlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe

   Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in teilstationären oder vollstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mehr Hilfe erfahren, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der öffentlich viel diskutierte ‚Fall Friesenhof‘ hat uns gezeigt, dass hier viel mehr Fürsorge nötig ist, als bisher geleitet wurde.
   Wir sehen die Notwendigkeit, dass im Rahmen des Kinderschutzes im Rahmen der stationären und teilstationären Jugendhilfeeinrichtungen Maßnahmen entwickelt werden, die den betroffenen Kindern und Jugendlichen den Aufbau eines gesunden Bindungsverhaltens, eines starken Selbstbewusstseins, die Ausprägung von Instrumenten zur Selbststeuerung sowie die Entwicklung ihre Fähigkeiten und Potenziale ermöglichen.
   Es ist zu jedem Zeitpunkt sicher zu stellen, dass das Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen, seine Rechte und Teilhabemöglichkeiten gewahrt sind.
   Die Heimaufsicht ist zu stärken und in ihren Handlungsoptionen zu verbessern.
   Es gibt zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften, die den Schutz der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen sicherstellen sollen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Normen konsequent Anwendung finden und Kinder und Jugendliche als Träger von Rechten betrachtet und behandelt werden.
   Dazu soll das Land Qualitätsmanager einstellen, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen.
   Statt beim Amt für Soziale Dienste ein deutliches Mehr an Stellen zur Ausgabe des Kita- Geldes zu organisieren, sollte des Land einen Teil dieser Kapazitäten in das Qualitätsmanagement beim Kinder- und Jugendschutz geben.
   Die personellen Kapazitäten im Landesjugendamt sind entsprechend zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass vermehrt unangekündigte Kontrollen in den Einrichtungen stattfinden können.
   Wir halten daran fest, dass es neben der Ombudsstelle für Klagen und Beschwerden eine kostenlose Telefonnummer für die Kinder und Jugendlichen geben muss, die diese im Bedarfsfall um strukturelle oder sofortige Notfallhilfe anrufen können. Es ist dafür zu sorgen, dass jedes Kind einer Einrichtung der Jugendhilfe jederzeit ungestörten Zugang zu einem Telefon haben kann.
   Die Polizei soll wegen aller Einsätze im Zusammenhang mit stationären Jugendhilfeeinrichtungen eine Melde- bzw. Anzeigepflicht gegenüber dem Landesjugendamt bekommen, damit dies sofort reagieren kann.
   Die mit der Änderung des Bundeskinderschutzgesetzes zum 1.1.2012 vorgesehenen Verbesserungen bei der Teilhabe und dem Beschwerde-Management für Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen sind konsequent umzusetzen. Die Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.
   „Schwarze Pädagogik“ oder Elemente davon dürfen weder konzeptionell noch kleinteilig im Betriebserlaubnisverfahren genehmigt werden. Ihre dennoch nachgewiesene Praxis – egal wie grundsätzlich oder kleinteilig – soll den Entzug der Betriebserlaubnis zur Folge haben.
   Wir lehnen die neue Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung – KJVO -) ab. Sie trägt an vielen Stellen mehr den Wünschen der Träger Rechnung als dem Kindeswohl. Beispielhaft benennen wir hier die Aufweichung der Qualifikation für die Leitung.
   Wir wollen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei den Trägern nicht nur bei der Erteilung der Betriebserlaubnis geprüft werden können. Dies muss im Interesse des Kindeswohls stets möglich sein. Das betrifft insbesondere das tatsächliche Vorhandensein der 90 Tage-Liquidität, die den Trägern vorgeschrieben ist.
   Nachgewiesene Verstöße gegen das Kindeswohl sollen einen Rechtsanspruch auf angemessene Entschädigung der davon Betroffenen begründen. Die Entschädigungshöhe soll durch einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt festgelegt werden und ist von den Trägern zu leisten. Wo dies beispielsweise wegen Insolvenz des Trägers nicht mehr möglich ist, hat das Land die Entschädigung zu leisten. Damit die richtigen Lehren aus der Vergangenheit (Nichtbenennbarkeit oder Nichtauffindbarkeit der Betroffenen) gezogen werden, soll das Landesjugendamt ein Entschädigungsregister führen.
   Die Möglichkeiten der stationären Jugendhilfe sind für die Kinder und Jugendlichen weiter zu entwickeln, die der besonders intensiven Betreuung und Begleitung bedürfen. Ihre Unterbringung muss unter staatlicher Aufsicht stehen.
   Weitgehende freiheitsentziehende Maßnahmen sind zu vermeiden.
   Kinder und Jugendliche in stationären und eilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe sollen grundsätzlich öffentliche Schulen besuchen. Die schulgesetzlichen Regelungen sind so zu ändern, dass auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern, die in Schleswig- Holsteinischen Einrichtungen untergebracht sind, die allgemeine Schulpflicht gilt.

Kinderarmut abbauen – Chancengerechtigkeit für alle

Soziale Gerechtigkeit beginnt mit der Geburt. Kinder leiden in besonderer Weise unter sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Die Kinderarmut in Deutschland ist immer noch ein Tabu- Thema, weil in einem modernen Staat nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiter verschärfen. Solange in Städten wie Kiel mit Aktionen wie „Wir machen Mittag“ dafür gesorgt werden muss, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag erhält, gibt es hier unbedingten Handlungsbedarf. Dabei geht es um soziale Chancengerechtigkeit und Bildungschancen gleichermaßen. Die zunehmende Anzahl von Alleinerziehenden, Beziehern von Transferleistungen, Familien mit Migrationshintergrund, Flüchtlingsfamilien und unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen stellen die am Kinderschutz beteiligten vor viele neue, aber auch für bisher nicht ausreichend berücksichtigte Herausforderungen. Die Zahl der Nachfragen nach sozialen und sozialpädagogischen Hilfen zeigt an, dass immer mehr Menschen und Familien dieser Hilfe bedürfen. Sozial prekäre Lebenssituationen sind ein bedeutender Risikofaktor für die Entstehung für Kinderwohlgefährdung in allen möglichen Ausprägungen.

   Wir wollen die Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen positiv beeinflussen und politisch im ganzen Land verbessern.
   Dazu gehören Diskussionen und Entscheidungen zu Grundeinkommen der Familien
   gute Betreuungsstrukturen
   gute Versorgungsstrukturen (z.B. Frühstück und Mittagessen in Schule oder Kita)
   Lehrmittelfreiheit
   Unterstützung von Freizeit
   Investitionen in Kitas im Allgemeinen


Kinderbetreuung sicherstellen

Wer gute Betreuung für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft schafft, handelt sozial verantwortlich und familienfreundlich zugleich. Wir brauchen gute strukturelle Bedingungen für die Kinderbetreuung, die auf Grundlage einer Sozialstaffel jedem Kind einen Platz garantiert. Das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Krippengeld ist kein geeignetes Instrument, um diese Strukturen zu stärken.

   Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Geld, das als sogenanntes ‚Kita-Geld‘ nicht mehr als ein billiges Wahlkampfgeschenk ist, als Grundfinanzierung in die Strukturen der Kinderbetreuung fließt. Das ist unabdingbar, um Fachpersonal einzustellen, zu schulen und die Betreuung der Kinder in jedem Ort dieses Landes auf einem hohen Niveau sicher zu stellen. Der zusätzliche Personalaufwand, der für die Auszahlung des Krippengeldes verwendet wurde, soll in die Personalstrukturen des Landesjugendamtes fallen, um auch hier für mehr Fürsorgemöglichkeiten zu sorgen.

Kita-Geld abschaffen – in Kita-Strukturen investieren

Schleswig-Holstein hat ein bundesweit vergleichbar gutes Angebot an Krippenplätzen für die U3- Betreuung.

   Wir wollen, dass auch in den Ausbau der Kita-Strukturen für die drei-bis sechsjährigen Kinder investiert wird, um die Gruppengröße positiv zu regulieren, die Fachkräfte zu entlasten und mehr in die Fortbildung und Rekrutierung von Fachkräften von Landesseite zu investieren. Nach und nach sollen die Strukturen verbessert und die Arbeitsbedingungen für die sozialpädagogischen Kräfte in den Kitas verbessert werden.
   Der Personalschlüssel kann nicht eingehalten werden. Die Gruppen in den Kitas sind zu groß und die Fachkräfte mit den zusätzlichen Aufgaben der Inklusion oft überfordert. Es fehlt grundsätzlich an Kapazitäten. Darum wollen wir in einem Fünf-Jahres-Plan für bessere Strukturen arbeiten und jährlich 25 Mio. Euro in die Kita-Strukturen investieren.
   Wir wollen erreichen, dass sich durch bessere Arbeitsbedingungen mehr Menschen für den Beruf des Erziehers bzw. sozialpädagogischen Assistenten entscheiden können. Wir wollen, dass sich Schleswig-Holstein im Bund für eine bessere Entlohnung der Fachkräfte stark macht, um auch mehr männliche Fachkräfte für die Arbeit in den Betreuungseinrichtungen zu gewinnen.


Kinderschutz in besonderen Handlungsfeldern Internetbasierte Übergriffe

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Kindheit und Jugend heute ohne digitale Medien nicht mehr vorstellbar sind.

   Als Netzpartei haben wir Piraten die politische Verantwortung erkannt, die wir auch für die Risiken und Probleme mittragen, wenn es internetbasierte Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche im schulischen aber auch privatem Umfeld gibt. Cybermobbing, Sexting, Onlinesucht oder Pornographie spielen in diesem Zusammenhang ebenso eine Rolle wie die Missachtung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten.
   Wir setzen uns dafür ein, dass die aufklärenden Präventionsmaßnahmen weiter verstärkt werden und dass jedes Kind und jeder Jugendliche – unabhängig von seinem Wohnort und seinem persönlichen Umfeld – ausdrücklich Zugang zu diesen Angeboten erhält und darüber informiert wird.

Begründung

Wir sollten immer eine Lobby für Kinder und Jugendliche sein.


Piratenpad
https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/9Iq1GSZ5RuDa7-TOmEGCNoYBHJ3N4-ZitJ2P73WXlo4/
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