Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2021.1.
- Antrag Nummer an den Landesparteitag 2021.1.
- Beantragt von
- Mark Hintz
- Titel
- Zusatz 11.11.
- Empfehlung der Antragskommission
-
- Hinweise der Antragskommission
-
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- 11.11.
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Abschnitt 11.11. einen Zusatz anzubringen.
Aktuelle Fassung:
| 11.11. Verkehrsbeschränkungen hinterfragen
Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet
werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der
Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen. Wir stehen für ein umweltund verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie
Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf
autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung
zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die
Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.
Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer
berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie
Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.
|
Neue Fassung:
| 11.11. Verkehrsbeschränkungen hinterfragen
Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet
werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der
Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen. Wir stehen für ein Umwelt und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie
Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf
autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung
zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion.
Ein generelles Tempolimit von allen Fahrzeugen von 130 Km/h befürworten wir.
Den Menschen, die auf die
Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.
Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer
berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie
Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.
|
Begründung
Aus Ökölogischer und Solidarischer Sicht ist ein Tempolimit unbedingt notwendig.
- Diskussion
- Diskussionsseite
|
<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>
