SH:LPT2016.2/Anträge/Änderung zu Antrag WP1000 "Energie und Elektromobilität"

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2016.2.

Antrag Nummer WP1001 an den Landesparteitag 2016.2.
Beantragt von
Pab
Titel 
Änderung zu Antrag WP1000 "Energie und Elektromobilität"
Empfehlung der Antragskommission
formal OK
Hinweise der Antragskommission
 


Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogrammkapitel WP1000 "Energie und Elektromobilität" die folgenden Änderungen (ggf. auch modular abstimmbar) durchzuführen:

Aktuelle Fassung:

[...]

Windenergie

Die Windenergie ist in Schleswig-Holstein die tragende Säule der Energiewende, denn keine Naturenergie wird hierzulande so intensiv genutzt wie der Wind. Die Windenergie schafft zudem Arbeitsplätze und stärkt – insbesondere über Bürgerwindparks – die regionale Wertschöpfung. Daher befürworten wir ihren Ausbau.

Die Windenergie stößt allerdings zunehmend auch auf Widerstand. Die Menschen fühlen sich von den Windrädern bedrängt, machen sich Sorgen um ihre Gesundheit (Infraschall), beklagen den Wertverlust ihrer Häuser und die Schäden in der Natur. So sind Windparks insbesondere eine Gefahr für Fledermäuse und seltene Vögel wie den roten Milan.

Wo Windräder errichtet werden dürfen ist also keine Frage, die allein von der Politik entschieden werden darf. Wir fordern daher seit jeher, dass die Menschen ein Mitspracherecht haben. Und zwar nicht nur um betroffenen Bürgern einen Gefallen zu tun, sondern auch weil wir glauben, dass das Projekt Energiewende ohne die Beteiligung und die Akzeptanz der Menschen nicht gelingen wird.

Jede Gemeinde soll ja oder nein zu dem Bau von Windkraftanlagen sagen können. Durch Bürgerentscheid sollen die Bürger auch selbst abstimmen können. Es gibt genügend geeignete Flächen für Windparks in Schleswig-Holstein, sodass der Wille der Bürger vor Ort berücksichtigt werden kann. Wir Piraten haben im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem bei der Planung neuer Windkraftanlagen ablehnende oder befürwortende Bürgerentscheide oder Gemeinderatsbeschlüsse verbindlich zu berücksichtigen sein sollen. CDU, SPD, Grüne und SSW haben diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt - doch wir bleiben bei unserer Forderung.

Bürgerwindparks sollten aus unserer Sicht Vorrang vor Projekten der Industrie haben. Es sollten zu aller erst diejenigen von den Vorteilen profitieren, in deren Nachbarschaft die Windräder stehen. Nur so bleibt die Windenergie eine faire Energie.

[...]

Netzausbau & Energiespeicherung

Da Wind und Sonne nicht rund um die Uhr beziehungsweise in schwankendem Ausmaß zur Verfügung stehen, müssen wir die Energie zunehmend innerhalb von Zeit und Raum verschieben. Das geht über neue Stromleitungen (Verlagerung im Raum) und durch Energiespeicher (Verlagerung in der Zeit). Da an windigen Tagen viele Windräder abgeschaltet werden um die Netze nicht zu überlasten, sehen wir im Ausbau der Netze sowie der Energiespeicher den derzeit dringlichsten, nächsten Schritt der Energiewende.

Der Netzausbau missfällt vielen Menschen allerdings ebenso wie der Ausbau der Windenergie. Kaum eine Gemeinde will akzeptieren, dass in unmittelbarer Nähe ihrer Siedlungen neue Strommasten errichtet werden. Wir fordern daher weiterhin, dass neue Leitungen nur unter der Erde und mit großzügigem Sicherheitsabstand zu Wohnhäusern verlegt werden. Ferner fordern wir ein verteiltes Netz an das nach und nach mehr Energiespeicher angeschlossen werden können. Dies wird die Netzinfrastruktur zusehends entlasten, da die Energie dann nicht mehr von wenigen Knotenpunkten aus verteilt werden muss, sondern flächendeckend abrufbar ist und hohe lokale Lasten somit vor Ort gepuffert werden können. Bei der Energiespeichern setzen wir zudem darauf, dass die Preise weiterhin deutlich fallen, so dass die Investition in einen Speicher – auch für Privathaushalte – schon in wenigen Jahren erschwinglich sein wird. Bis es soweit ist wollen wir einzelne Pilotprojekte fördern, im Rahmen derer sowohl die Praxistauglichkeit als auch die Konkurrenzfähigkeit moderner Energiespeicher erprobt werden soll.

[...]

Neue Fassung:

[...]

Windenergie mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

Die Windenergie ist in Schleswig-Holstein die tragende Säule der Energiewende, denn keine Naturenergie wird hierzulande so intensiv genutzt wie der Wind. Die Windenergie schafft zudem Arbeitsplätze und stärkt – insbesondere über Bürgerwindparks – die regionale Wertschöpfung. Daher befürworten wir ihren Ausbau.

Die Windenergie stößt allerdings zunehmend auch auf Widerstand. Die Menschen fühlen sich von den Windrädern bedrängt, machen sich Sorgen um ihre Gesundheit (Infraschall), beklagen den Wertverlust ihrer Häuser und die Schäden in der Natur. So sind Windparks insbesondere eine Gefahr für Fledermäuse und seltene Vögel wie den roten Milan.

Wo Windräder errichtet werden dürfen ist also keine Frage, die allein von der Politik entschieden werden darf. Wir fordern daher seit jeher, dass die Menschen ein Mitspracherecht haben. Und zwar nicht nur um betroffenen Bürgern einen Gefallen zu tun, sondern auch weil wir glauben, dass das Projekt Energiewende ohne die Beteiligung und die Akzeptanz der Menschen nicht gelingen wird.

Jede Gemeinde soll ja oder nein zu dem Bau von Windkraftanlagen sagen können. Durch Bürgerentscheid sollen die Bürger auch selbst abstimmen können. Es gibt genügend geeignete Flächen für Windparks in Schleswig-Holstein, sodass der Wille der Bürger vor Ort berücksichtigt werden kann. Wir Piraten haben im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem bei der Planung neuer Windkraftanlagen ablehnende oder befürwortende Bürgerentscheide oder Gemeinderatsbeschlüsse verbindlich zu berücksichtigen sein sollen. CDU, SPD, Grüne und SSW haben diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt - doch wir bleiben bei unserer Forderung. Außerdem wollen wir, dass alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen samt Standort und Verfahrensstand fortlaufend im Internet veröffentlicht werden und die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Windkraftanlagen dürfen keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Das Land soll Lärmprognosen die aktuellen Empfehlungen des zuständigen Normierungsgremiums ("Interimsverfahren") zugrunde legen, um der systematischen Unterschätzung des von hohen Anlagen ausgehenden Lärms ein Ende zu setzen und für ausreichende Abstände zu sorgen.

Bürgerwindparks sollten aus unserer Sicht Vorrang vor Projekten der Industrie haben. Es sollten zu aller erst diejenigen von den Vorteilen profitieren, in deren Nachbarschaft die Windräder stehen. Nur so bleibt die Windenergie eine faire Energie.

[...]

Netzausbau & Energiespeicherung

Da Wind und Sonne nicht rund um die Uhr beziehungsweise in schwankendem Ausmaß zur Verfügung stehen, müssen wir die Energie zunehmend innerhalb von Zeit und Raum verschieben. Das geht über neue Stromleitungen (Verlagerung im Raum) und durch zuschaltbare Lasten wie Energiespeicher, Wärmeerzeugung, Wasserstoffproduktion oder Kühlung (Verlagerung in der Zeit). Da an windigen Tagen viele Windräder abgeschaltet werden um die Netze nicht zu überlasten, sehen wir im Ausbau der Netze sowie der zuschaltbaren Lasten den derzeit dringlichsten, nächsten Schritt der Energiewende.

Der Netzausbau missfällt vielen Menschen allerdings ebenso wie der Ausbau der Windenergie. Kaum eine Gemeinde will akzeptieren, dass in unmittelbarer Nähe ihrer Siedlungen neue Strommasten errichtet werden. Wir fordern daher weiterhin, dass neue Leitungen nur unter der Erde und mit großzügigem Sicherheitsabstand zu Wohnhäusern verlegt werden. Zur Vorbeugung von Gesundheitsschäden (z.B. Leukämie bei Kindern) ist dafür Sorge zu tragen, dass der maximale Effektivwert der magnetischen Flussdichte in bewohnten Gebäuden einen Wert von 1 Mikrotesla nicht überschreitet. In der Schweiz gilt dieser Grenzwert bereits heute.

Ferner fordern wir ein verteiltes Netz an das nach und nach mehr Energiespeicher angeschlossen werden können. Dies wird die Netzinfrastruktur zusehends entlasten, da die Energie dann nicht mehr von wenigen Knotenpunkten aus verteilt werden muss, sondern flächendeckend abrufbar ist und hohe lokale Lasten somit vor Ort gepuffert werden können.

Bei der Energiespeichern setzen wir zudem darauf, dass die Preise weiterhin deutlich fallen, so dass die Investition in einen Speicher – auch für Privathaushalte – schon in wenigen Jahren erschwinglich sein wird. Bis es soweit ist wollen wir einzelne Pilotprojekte fördern, im Rahmen derer sowohl die Praxistauglichkeit als auch die Konkurrenzfähigkeit moderner Energiespeicher erprobt werden soll.

[...]

Begründung

Windenergie: Überschrift verdeutlicht und zwei Forderungen aus einem Antrag der Landtagsfraktion eingefügt.

Netzausbau & Energiespeicherung: Klarstellung, dass Energiespeicher nur eine Form flexibel zuschaltbarer Lasten sind. Präzisierung des erforderlichen Grenzwerts der Belastung beim Leitungsausbau nach einem Antrag der Landtagsfraktion.


Diskussion
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