SH:LPT2015.1/Anträge/X0703 - Schleswig-Holstein in Ordnung bringen - Großvermögen müssen mithelfen!
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.1.
Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu beschließen: Schleswig-Holstein in Ordnung bringen - Großvermögen müssen mithelfen! Unser Land ist in der Vergangenheit von wechselnden Regierungen heruntergewirtschaftet worden. Sie haben uns und unseren Kindern einen Schuldenberg, unterfinanzierte Schulen und Universitäten, eine marode öffentliche Infrastruktur und die Notwendigkeit eines schmerzhaften Stellenabbaus u.a. in Schulen, Polizei und Justiz hinterlassen. Gleichzeitig ist die Steuerlast immer ungerechter verteilt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet worden. Vor diesem Hintergrund wollen wir in Schleswig-Holstein auf zwei Millionen übersteigende Vermögen entsprechend dem Basismodell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2012 eine Steuer in Höhe von 1% einführen. Die Vermögensteuer soll auch auf das in Schleswig-Holstein belegene Vermögen von außerhalb des Landes ansässigen Personen und Unternehmen erhoben werden. Die Steuereinnahmen werden je zur Hälfte zur Tilgung der Schuldenlast des Landes und zur Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken, Universitäten, Krankenhäuser) verwendet. Mittelfristig soll der Länderfinanzausgleich angepasst werden, damit ein größerer Anteil des Ertrags dem Land verbleibt. So helfen Großvermögen mit, Schleswig-Holstein in Ordnung zu bringen.
Schuldenberg: Der Schuldenberg von zuletzt 27 Mrd. Euro kostet alleine 2015, also bei einem historischen Tiefstand der Zinssätze, rund 800 Mio. Euro an Zinsen und verschlingt damit fast 10% der Einnahmen des Landes. Kein anderes Flächenland hat eine so hohe Zinslastquote wie Schleswig-Holstein. Unterfinanzierte Bildung: In unsere Schulen und Universitäten investiert das Land pro Einwohner deutlich weniger als andere Bundesländer. [1] Sanierungsstau: Da das Land in die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken, Universitäten, Krankenhäuser) seit Jahrzehnten zu wenig investiert, verschlechtert sich deren Zustand zusehends. Zur Sanierung hält die Regierung rund 500 Mio. Euro pro Jahr für erforderlich, von denen 200 Mio. Euro bisher nicht gedeckt sind. [2] Bis heute sind nicht ausreichend Mittel vorgesehen, um auch nur die laufende Unterhaltung in dem jetzigen Zustand zu finanzieren. Stellenabbau: Das Land hat in der Vergangenheit mehr Stellen geschaffen als es sich leisten kann. Da der umfangreichste Ausgabenposten im Landeshaushalt die Personalausgaben sind und das Land kaum Einfluss auf seine bisherigen Einnahmequellen hat, kann der Stopp der Neuverschuldungsspirale nur durch Abbau von Stellen gelingen. Bis 2020 ist laut Landesrechnungshof ein Abbau von 10% des Personals des Landes zwingend erforderlich. Schon heute beschäftigen jedoch nur zwei Bundesländer weniger Personal pro Einwohner als Schleswig-Holstein. Ungerechte Verteilung der Steuerlast: Laut OECD tragen Durchschnitts- und Geringverdiener in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa, während Spitzenverdiener durchschnittlich besteuert werden. In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. [3] Vermögen in Deutschland werden nicht einmal halb so hoch besteuert wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Ungerechte Vermögensverteilung: Die Vermögen sind in Deutschland viel ungleicher verteilt als die Einkommen. Die Ungleichheit der Vermögen ist so stark ausgeprägt wie in keinem anderen Land Europas. Zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügen über zwei Drittel des Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent. Durchschnittlich besitzt jeder Deutsche 83.000 Euro, das reichste Prozent besitzt aber knapp 800.000 Euro oder mehr. Etwa 20 % besitzen nichts oder haben mehr Schulden als Vermögen. [4] Argumente für eine Vermögenssteuer:
Die Landesvermögenssteuer:
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