SH:LPT2014.2/Anträge/Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.2.

Antrag Nummer X024.b an den Landesparteitag 2014.2. Beantragt von Pab Titel  Öffentlichen Personennahverkehr stärken (Alternativantrag) Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   Antragstext Der Landesparteitag möge als Positionspapier beschließen: Die Sicherstellung eines ausreichenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird von der Piratenpartei Schleswig-Holstein als Teil des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Rahmen der Daseinsvorsorge als wichtige staatliche Aufgabe verstanden. Dabei sind siedlungsgeografische Faktoren, sozio-demografische Faktoren sowie der Wertewandel in der Gesellschaft bei politischen Entscheidungen, die den ÖPNV betreffen, in besonderem Maße zu berücksichtigen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt eine Privatisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur als Grundlage des ÖPNV ab und drängt bei öffentlichen und privaten Betrieben, Anbietern und Vermittlern auf verbindliche Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Personals, Qualifikation von Fahrern, der Qualität von Fahrzeugen, der Absicherung der Fahrgäste und des Gepäcks und der Versicherungspflicht in allen Formen des ÖPNV. Begründung Entspricht dem Antrag X024. Jedoch wird nicht eine Privatisierung von ÖPNV-Leistungen abgelehnt, sondern eine Privatisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur als Grundlage des ÖPNV. Im Bereich des Schienenverkehrs hat es sich sehr bewährt, dass Nahverkehrsleistungen regelmäßig neu ausgeschrieben und an den besten Bieter vergeben werden. Der Wettbewerb privater Unternehmen (z.B. Nord-Ostsee-Bahn, Nordbahn) zur Deutschen Bahn hat - trotz einiger Probleme - im Großen und Ganzen zu einer besseren Qualität der Verkehrsleistungen in Schleswig-Holstein zu denselben oder geringeren Kosten geführt. Auch das private Fernbusangebot wird sehr gut angenommen. Es ist wichtig, dass die Infrastruktur - wie das Schienennetz oder Straßen - in staatlicher Hand bleibt, damit alle - auch Private - sie nutzen können. Die Infrastruktur bildet ein sogenanntes natürliches Monopol. Die Verkehre auf dieser Infrastruktur müssen nicht in jedem Fall in öffentlicher Hand liegen. Diskussion Diskussionsseite

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