SH:LPT2013.3/Anträge/WP001 - Die Grunderwerbsteuer soll in SH bei 5% bleiben

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2013.3.

Antrag Nummer WP001 an den Landesparteitag 2013.3.
Beantragt von
LehrerRobert
Titel 
Die Grunderwerbsteuer soll in SH bei 5% bleiben.
Empfehlung der Antragskommission
formal ok
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Wirtschaft und Finanzen

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, dass die Grunderwerbsteuer nicht ab 2014 von 5% auf 6,5% erhöht wird, sondern bei 5% bleibt, um die Wohnungswirtschaft in SH nicht zu gefährden.



Begründung

Die Grunderwerbssteuer soll ab 2014 in SH von 5% auf 6,5% erhöht werden, obwohl sie bereits schon 1 Jahr zuvor von 3,5% auf 5% erhöht worden ist. Dieses entspricht einer Steigerung von 86% in nur 2 Jahren! SH wäre somit an der Spitze aller Bundesländer (z.B. liegt sie in Bayern bei nur 3,5%).

Die Politik fordert bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohnungsneubauten. Gleichzeitig torpediert sie jedoch diese Ziele. Dieses ist ein Widerspruch und gefährdet die Wohnungswirtschaft in SH.


Diskussion
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