SH:LPT2013.2/Anträge/W1003b Keine Landesmittel für die Umsetzung der Fährverbindung Cuxhaven – Brunsbüttel

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.2.

Antrag Nummer W1003b an den LPT 2013.2.
Beantragt von
SiHansen
Titel 
Keine Landesmittel für die Umsetzung der Fährverbindung Cuxhaven – Brunsbüttel
Empfehlung der Antragskommission
formal OK
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Verkehr

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, keinerlei finanzielle Mittel für den möglichen Betrieb der Fährverbindung Cuxhaven – Brunsbüttel bereit zu stellen.



Begründung

Die Forderung einer Fährverbindung Cuxhaven – Brunsbüttel basiert auf einer Forderung der Partei Bündnis90/Die Grünen und soll lediglich dazu dienen, den bereits beschlossenen Bau der A20 inklusive der festen Elbquerung bei Glückstadt zu verhindern bzw. zu verzögern. Die Einrichtung einer Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel mag für den privaten PKW Benutzer noch sinnvoll sein, für die kommerzielle Nutzung ist diese allerdings denkbar ungeeignet, da durch die Fährverbindung keine verlässliche Möglichkeit geschaffen wird, die Elbe termingerecht zu überqueren. Am Beispiel der vorhandenen Elbfährverbindung Glückstadt – Wischhafen lässt sich diese Tatsache anschaulich verdeutlichen: Im Sommer bis zu 3 Stunden Wartezeit und im Winter aufgrund von Treibeis lediglich verzögerte bis gar keine Überfahrten. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein benötigt eine verlässliche Möglichkeit der westlichen Elbquerung, eine Fährverbindung Cuxhaven – Brunsbüttel liefert diese nicht.

Diskussion
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