SH:LPT2013.2/Anträge/S0902 Besser Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2013.2.

Antrag Nummer S0902 an den LPT 2013.2. Beantragt von Silberrücken Titel  Besser Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion durch einen Beisitzer ohne Stimmrecht Empfehlung der Antragskommission formal OK Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  §9a Absatz 1 der Satzung Antragstext Einer der Beisitzer des Landesvorstandes wird aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten der Piratenfraktion gewählt. Der Beisitzer hat kein Stimmrecht im Landesvorstand. Begründung Die erforderliche und sinnvolle Vernetzung von Landsvorstand und Landtagsfraktion genügt derzeit nicht basisdemokratischen Ansprüchen. Sporadische Reallifetreffen, wie sie bisher stattfanden, reichen für eine wirkliche Zusammenarbeit und einen permanenten Informationsaustausch nicht aus. Das zu wählende Fraktionsmitglied soll als verlässliche politische Schnittstelle zwischen dem Landesverband und der Landtagsfraktion tätig sein. Zeitaufwändige und kostenintensive gemeinsame Sitzungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion können so reduziert werden. Der Verzicht auf ein Stimmrecht für diesen Beisitzer trägt dem Anspruch der Piratenpartei auf Trenung von Amt und Mandat Rechnung. Diskussion Diskussionsseite

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