SH:LPT2013.1/Anträge/P0402 Gleiche Leistungen auch durch kirchliche Träger

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Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer P0402 an den LPT 2013.1.
Beantragt von
Uli
Titel 
Gleiche Leistungen auch durch kirchliche Träger
Empfehlung der Antragskommission
formal ok
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Sozialpolitik

Antragstext

Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Grundsatzprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird.


Neue Fassung:

Die Piratenpartei verlangt, dass durch die öffentliche Hand geförderte Einrichtungen im Rahmen der geförderten Tätigkeit keine Einschränkungen der erbrachten Leistungen aufgrund subjektiver Vorstellungen vornehmen dürfen. Insbesondere erachten wir Einschränkungen der geförderten Leistungen aufgrund religiöser Vorgaben für inakzeptabel. Wenn aktuell in Einrichtungen Beschränkungen vorgenommen werden, müssen für diese Einrichtungen andere Träger gesucht werden, die diese Einschränkungen nicht haben. Alternativ müssen die öffentlichen Leistungen an die Träger reduziert werden.

Begründung

In der Vergangenheit haben mehrere katholische Krankenhäuser ein Vergewaltigungsopfer nicht behandelt. Die "Pille Danach" wurde nicht verschrieben. Begründet wurde dies mit religiösen Ansichten. Diese Einrichtungen werden zum überwiegenden Teil vom Staat finanziert. Es ist nicht akzeptabel, dass vom Staat finanzierte Einrichtungen Leistungen aufgrund von religiösen Ansichten verweigern.


http://www.rp-online.de/panorama/kliniken-weisen-vergewaltigungsopfer-ab-1.3137541

Bücher:

  • Eva Müller - Gott hat hohe Nebenkosten: Wer wirklich für die Kirchen zahlt ISBN-10: 3462044850
  • Carsten Frerk - Violettbuch Kirchenfinanzen: Wie der Staat die Kirchen finanziert ISBN-10: 3865690394
Diskussion
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