Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.2.
- Antrag Nummer WP004 an den LPT 2012.2.
- Beantragt von
- Michael Kröger
- Titel
- Korrektur des Wahlprogrammes IV
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Kapitel 5 - Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Antragstext
Der LPT möge beschließen, das Kapitel 5 in dem Absatz "Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften" wie folgt zu ändern.
Aktuelle Fassung:
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Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, fordern wir, dass die Landesregierung von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr macht. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen. Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist.
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Neue Fassung:
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Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, fordern wir, dass die Landesregierung von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr macht. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen. Wir wollen durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Schleswig-Holstein erreichen, dass auch in Schleswig-Holstein der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr ist.
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Begründung
Korrektur redaktioneller Fehler gemäß Ausarbeitung im Wiki [1]
- Diskussion
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