SH:LPT2012.1/Anträge/WP16.15 Haftpflichtversicherungs- u. Kennzeichenpflicht für Fahrräder

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP16.15 an den LPT 2012.1. Beantragt von Hippocampus Titel  Haftpflichtversicherungs- u. Kennzeichenpflicht für Fahrräder Empfehlung der Antragskommission formaler Mangel betrifft Abschnitt/Kapitel  Verkehr Antragstext Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein setzt sich für eine Haftpflichtversicherungs- und Kennzeichenpflicht für Fahrräder nach dem praxiserprobten Verfahren für Mopeds auf Schleswig-Holsteins Straßen ein. Begründung Kommt es durch einen Fahrradunfall zu einem Personen- und/oder Sachschaden mit Dritten, so bleibt der Geschädigte mitunter auf dem erlittenen Schaden sitzen. Bei schwerwiegenden Körperschäden kann dies für den Geschädigten selbst sowie seine Angehörigen existenzvernichtend sein. Eine Kennzeichenpflicht ermöglichte eine Feststellung des Fahrradhalters. Eine Haftpflichtversicherung würde eine Schadenskompensation ermöglichen. (Dieser Antrag wurde bereits zum LPT2011.4 eingereicht und dort vertagt.) Diskussion Diskussionsseite