SH:LPT2012.1/Anträge/WP11-2 Finanzierungsvorbehalt

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP11-2 an den LPT 2012.1. Beantragt von Patrick Titel  Finanzierungsvorbehalt Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel  11. Steuerpolitik und Finanzen (bisher: Steuerpolitik) Antragstext Es wird beantragt, den Abschnitt "Steuerpolitik" im Wahlprogrammentwurf umzubenennen in "Steuerpolitik und Finanzen". Der neuen Überschrift folgt die Unterüberschrift "1. Steuersystem", die folgenden Unterüberschriften werden neu nummeriert. Der unten stehende Text wird an den Abschnitt angehängt: Finanzierungsvorbehalt Das Ziel eines schuldenfreien Schleswig-Holsteins im Blick, stellen wir alle kostenverursachenden Vorschläge in diesem Wahlprogramm unter den Vorbehalt, dass wir eine Gegenfinanzierung finden. Wohltaten auf Pump lehnen wir ab. Begründung Dies ist der zweite von vier Finanzanträgen für das Wahlprogramm. Der Entwurf des Wahlprogramms behandelt das Thema Finanzen bislang nicht, obwohl die Landesfinanzen eines der großen Landesthemen in Schleswig-Holstein sind (Schleswig-Holstein ist unter den deutschen Flächenländern am dritthöchsten pro Einwohner verschuldet, sechsmal so hoch wie z.B. Sachsen). Diskussion Diskussionsseite