SH:LPT2012.1/Anträge/WP09.01-3b BGE (bedingungsloses Grundeinkommen)

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP09.01-3b an den LPT 2012.1. Beantragt von Marcellus Titel  BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel  Sozialpolitik Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass der folgende Text unter 9. Sozialpolitik - Gerechter Interessenausgleich in das Wahlprogramm aufgenommen wird: Transferleistungen sind bereits jetzt für einen Großteil unserer Gesellschaft ein fester Bestandteil des Einkommens. Aufgrund der fortschreitenden Rationalisierung des Produktionsprozesses in den entwickelten Volkswirtschaften und der demografischen Entwicklung wird der Anteil der Transferleistungen an den Einkommen weiter zunehmen. Das vorhandene bürokratische System der Verwaltung der Transferleistungen ist nicht zukunftsfähig. Die Piraten setzen sich dafür ein, die bisherigen Transferleistungen schrittweise durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abzulösen. Begründung Die Transferleistungen werden durch eine Vielzahl von Behörden und Institutionen verwaltet. Dieser bürokratische Wildwuchs produziert ungeheure Summen an Verwaltungskosten. Die Berechnung der Transferleistungen und ihre Finanzierung über die Sozialbeiträge belastet die Lohnkosten und verteuert so die Arbeit, was der Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Wirtschaft schadet und weitere Rationalisierungen forciert. (Dieser Antrag wurde bereits zum LPT2011.4 eingereicht und dort vertagt.) Diskussion Diskussionsseite