Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer WP05.04 an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- Malte S.
- Titel
- Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Wahlprogramm, Inneres und Justit
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die folgenden Abschnitte unter "Inneres und Justiz" durch einen zusammengefassten Abschnitt ersetzt werden.
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Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung
Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt hat, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende, automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung zum Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird diese erneut diskutiert. Einen solchen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnt die Piratenpartei entschieden ab. Auch ein stichprobenartiger Abgleich ist für uns nicht akzeptabel. Bereits erhobene Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Biometrische Daten
Die Piratenpartei lehnt die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne nachgewiesene Straftat kategorisch ab. Die Piraten fordern die Rückkehr zu den bisherigen Personalausweisen und Reisepässen ohne die Speicherung biometrischer Daten. Bisher auf diese Weise gesammelte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Kriminalitätsverhütung statt Videoüberwachung
Die zunehmende pauschale Videoüberwachung des öffentlichen Raums – zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr – dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten von Installation und Betrieb der Überwachungskameras stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Die Piratenpartei lehnt eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume deshalb strikt ab. Die durch den Abbau von Videoüberwachungssystemen eingesparten Kosten sind für Maßnahmen der Kriminalprävention einzusetzen, deren Wirksamkeit erwiesen ist (z.B. bessere Straßenbeleuchtung, Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien).
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neue Fassung
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Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen
Die Piratenpartei lehnt die Überwachung des öffentlichen Raums, sei es durch Videokameras oder verfassungswidrigen Kfz-Kennzeichenscans, strikt ab. Mit diesen Maßnahmen werden alle Nutzer der öffentlichen Flächen unter einen Generalverdacht gestellt, ohne dass eine tatsächliche Steigerung der aufgeklärten oder verhinderten Straftaten belegt werden kann. Auch die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht wird von uns kategorisch abgelehnt. Die Piraten fordern die Rückkehr zu den bisherigen Personalausweisen und Reisepässen ohne die Speicherung biometrischer Daten. Bisher auf diese Weise gesammelte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Staatliche Datenerfassung darf nach unserer Auffassung nur dann erfolgen, wenn hierfür ein begründeter Anlass besteht. Der Piratenpartei ist dabei durchaus bewusst, dass gerade bei präventiven Maßnahmen ein solcher teilweise nur schwer darzulegen ist. Deshalb aber gänzlich darauf zu verzichten, dass die Maßnahme erforderlich sein muss, ist der falsche Weg. Vielmehr müssen auch komplexe und langfristige Maßnahmen nachprüfbar sachlich fundiert sein.
Die Kosten der Datensammlung und Überwachung stehen zudem in keinem Verhältnis zu dem behaupteten Nutzen. Die durch den Abbau eingesparten Kosten sind für Maßnahmen der Kriminalprävention einzusetzen, deren Wirksamkeit erwiesen ist (z.B. bessere Straßenbeleuchtung, Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien).
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Begründung
Mit dem neuen Abschnitt werden die Aussagen der drei aufzuhebenden Abschnitte zusammengefasst. In Anbetracht der Fülle des Wahlprogramms sollten nach Möglichkeit ähnliche Forderungen zusammengelegt werden.
- Diskussion
- Diskussionsseite
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