SH:LPT2011.4/Entwurf Wahlprogramm/14

Energiepolitik

Die Energieerzeugung ist in Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Es werden heute bereits mehr als 40% der Energie aus regenerativen Quellen erzeugt. Die Piratenpartei will diesen Anteil noch erhöhen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf Umwelt- und Naturschutzaspekte legen.

»Green IT« (Grüne Informationstechnik)

Die Piratenpartei will ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden.

Regenerative Energien

Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energien und deren Technologien Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken. Als Beispiele für solche Technologien seien Photovoltaik, Solar, Wind, Wasser und Geothermie genannt.

Energieeinsparung

Die Piratenpartei setzt sich für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an dafür geeigneten Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Autoverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Techniken in der wirtschaftlichen Produktion.

Netzneutralität bei Energienetzen

Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, strebt die Piratenpartei eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an.

Intelligente Stromnetze

Intelligente Stromnetze können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnt die Piratenpartei ab.

Kostentransparenz

Traditionelle Energiegewinnung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung von Abfällen entstehen. Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden.

Risikobewertung

Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Atomkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letztlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnt die Piratenpartei ab.

Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke

Für neue oder zu modernisierende Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll eine dem Stand der Technik entsprechende Entropie vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.

Dezentrale Energieversorgung

Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.

Kommunale Energieversorgung

Die Piratenpartei setzt sich für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimabezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können. Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäude enger mit der Energiegewinnung verbinden. Das Ziel ist dabei, den Eigenverbrauch zu decken und Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen.

Dezentrale Wasserkraft

Den nicht nur für Schleswig-Holstein typischen traditionellen Wassermühlen wurden in den letzten Jahrzehnten von den Wasserbehörden systematisch die Staurechte entzogen. Die Stauwehre wurden teils zerstört und durch unnötig breite Fischtreppen ersetzt. Den Müllern wurde damit ihre Existenzgrundlage genommen. Die Piratenpartei fordert die Rückgabe der Staurechte an die Müller und die Förderung der Reparatur der Stauwehre. Dort, wo die Müller dies nicht mehr leisten können, sind die Staurechte an Energieversorgungsunternehmen mit entsprechenden Auflagen zur dezentralen Versorgung zu vergeben.

Trinkwasserversorgung

Die Qualität des öffentlichen Trinkwassers muss verbessert werden, die EU-Richtwerte müssen ohne Ausnahme Mindeststandard sein. Um dies zu unterstützen, sind die Rohwasserbrunnen vor Vergiftung (z. B. durch Schadstoffeintrag aus Luft, Boden oder Rohrleitungen) zu schützen. Wo die Qualität des Rohwassers nicht gewährleistet werden kann, ist es durch Filterung auf Basis der Umkehrosmosetechnik zu reinigen. Die Einwandfreiheit des Trinkwassers ist permanent von unabhängigen Instituten zu kontrollieren und die Ergebnisse sind vierteljährlich interpretiert den Kunden mitzuteilen. Industrielle Nutzung von Trinkwasser aus dem öffentlichen Netz als Kühlwasser ist zu verbieten. Trinkwasser ist nur dort zu verwenden, wo es nicht ersetzbar ist. Wasserspartechnik hat ihre Grenzen in der Abwassertechnik da, wo die Spülwassermenge nicht mehr ausreicht und es deshalb zu Verstopfungs- und Rückstautendenzen führen kann. Deshalb ist in solchen Fällen das Trinkwasser durch ausreichende Mengen Regenwasser zu ersetzen bzw. zu ergänzen. Die Dezentralität und Unabhängigkeit von privaten Interessen der Wasserwerke ist sicherzustellen. Der Tendenz, das Rohwasser an kapitalistisch orientierte Unternehmen zu verlieren, muss gesetzlich entgegengewirkt werden. Wasserrechte dürfen generell nicht privatisiert werden.

CO₂-Speicherung

Die Piratenpartei spricht sich ausdrücklich gegen die Speicherung von Kohlendioxid im Boden und in Nord- und Ostsee aus. Mögliche Schäden für die Umwelt sind weder abschätzbar noch ausreichend erforscht. Wir lehnen den Einsatz unausgereifter Techniken – und die in diesem Fall damit verbundene indirekte Förderung von Kohlekraft – ab und sprechen uns stattdessen für die Einschränkung CO₂-produzierender Energieerzeugung aus.

Atomenergie

Die sogenannten Atommächte haben mit ihren Versuchen zur militärischen Nutzung der Kernkraft die natürliche Radioaktivität in weiten Teilen der Erde so drastisch erhöht, dass sie sich gezwungen sahen, sich auf einen Atomwaffensperrvertrag zu einigen.

Obwohl die immensen Gefahren bereits bekannt waren und mit diesem Vertrag auch die Konsequenzen daraus gezogen wurden, baute man Kernkraftwerke.

Die Nutzung der Kernkraft zu Zwecken der Stromerzeugung wird nicht beherrscht, wie die furchtbarsten und folgenschwersten Atomunfälle zeigen.

• 1957 Kyshtym/Majak (zwischen 400.000 und 8.900.000 TBq)
• 1957 Windscale/Sellafield.(zwischen 1.800 und 47.000 TBq)
• 1967 See Karatschai (4.440.000 TBq)
• 1979 Three Mile Island (Harrisburg) (750 TBq)
• 1979 Church Rock (460 Millionen Liter verseuchtes Wasser, 1000 Tonnen Schlamm und Geröll)
• 1986 Tschernobyl (70.000 TBq)
• 2011 Fukushima

Durch jeden dieser Unfälle ist so viel Radioaktivität freigesetzt worden, dass es unverantwortlich ist, diese Gebiete weiter zu bewohnen, Lebensmittel dort anzubauen, Trinkwasser zu gewinnen oder Viehzucht zu betreiben.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die sofortige Stilllegung aller Kernkraftwerke.

Kein Mensch und keine Regierung kann je das Recht haben, große Teile der Erde auf ewig unbewohnbar und unbenutzbar zu machen. Kein Mensch und keine Regierung können sich ernsthaft anmaßen, dafür die Verantwortung übernehmen zu können.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert darüber hinaus, sofort die Frage der Endlagerung atomarer Stoffe unter höchstmöglichen Sicherheitsauflagen zu klären.